Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Das Siedlung-, Bau- und Wohnungsprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands

Der Entwurf von 1922

03-2015

trend
onlinezeitung

Den kompletten Text als PdF-Datei laden

Mehr als nur eine Reminiszenz
Anmerkungen zum Programmentwurf

von Karl-Heinz Schubert

Im Februar 1918 - noch vor Ende des Ersten Weltkriegs - stellte die preußische Regierung einen Fehlbestand  von 700.000 Wohnungen im Deutschen Reich fest. Daraufhin wurden im September 1918 Regelungen zur reichsweiten Wohnraumbewirtschaftung getroffen. Obwohl im Untergang wurden sogar noch am 31.10.1918 von der kaiserlichen Reichsregierung für den Wohnungsbau in den Staatshaushalt des kommenden Jahres 500 Millionen Reichsmark für direkte Baukostenzuschüsse eingestellt.

Nach den Tagen der Novemberrevolution und spätestens nach der Niederschlagung der revolutionären Arbeiter*innenwegung im Januar 1919 sah sich die regierende Sozialdemokratie - wie auch auf allen anderen Politikfeldern - im Spagat zwischen einer Reformpolitik zum Nutzen der lohnabhängigen Massen und Regulierungen zur Stabilisierung des angeschlagenen Kapitalismus incl. seiner Staatsapparate. Unter dieser Prämisse wurden folgende staatliche Maßnahmen zur Beseitigung der immensen Wohnungsnot wurden ergriffen:

  • Gegen die  Preistreiberei mit Wohnraum wurde 1919 mit einer Miethöchstpreisverordnung vorgegangen. Doch Reichsmieten- und das Mietsteuergesetz ermöglichten nach wie vor den Vermieter*innen, die Betriebs- und Steuerkosten der Wohnungen auf die Mieter*innen abzuwälzen.
  • Ab 1920 wurden zur Errichtung von Wohnraum  staatliche Baukostenzuschüsse nur noch als Darlehen vergeben, da die ursprünglich direkte Subvention von 1919 steuerlich nicht mehr zu realisieren war. Als 1923 die seit Kriegsende galoppierende Inflation ihren Höhepunkt erreichte, war auch dieses wohnungspolitische Steuerungsinstrument unbrauchbar geworden. Der Plan des Baus von 200.000 Wohnungen pro Jahr - bei einer Nachfrage von 300.000(!) - wurde nicht eingehalten.
  • Die wenigen Sonderwohnungsprogramme für Staatsbedienstete und Kriegsopfer wurden dagegen exklusiv aus dem Revenuefonds der proletarischen Klasse - der Erwerbslosenfürsorge - finanziert.
  • Die kapitalistische Bauproduktion  wurde staatlicherseits nicht reguliert, sodass sich diese in den gewerblichen Bereich verlagerte, wo kapitalistischen Betriebe - die Inflation nutzend - außerordentlich kostengünstig in Gewerbebauten investierten.

Die gesamte ökonomische Entwicklung war geprägt von scharfen Klassenauseinandersetzungen wie z.B. dem Kapp-Putsch 1920 oder die Märzkämpfe von 1921. Massenstreiks von Hunderttausenden bis hin zu Generalstreiks, bewaffneten Kämpfen, Ausnahmezuständen, und Putschversuchen kennzeichneten diese Phase. Und es herrschte weiterhin eine immense Wohnungsnot. In  dieser historischen Situation legte Ivan Katz 1922 einen Entwurf eines kommunalpolitischen Programms der KPD zur Beschlussfassung für den kommenden VIII. Parteitag vor.

Der Autor des Programms, Ivan Katz, 1889 in Hannover geboren, arbeitete ab 1911 als studierter Volkswirt im Statistischen Amt von Hannover. Seit 1906 war er Mitglied der SPD und ab 1919 SPD-Stadtverordneter in Hannover und SPD-Parteitagsdelegierter. Ende 1919 verlies er die SPD und trat in die USPD ein. Im Oktober 1920 ging er mit der linken USPD-Mehrheit zur KPD. Dort wurde ihm 1922 die Leitung der Kommunalarbeit in der KPD-Zentrale übertragen.

+++++

Durch die Fusion mit dem linken Mehrheitsflügel der USPD auf ihrem VI.Parteitag 1920 war die KPD zur Massenpartei geworden. Die Mitgliederzahlen stiegen von 73.715 auf 359.613.

Auf dem Vereinigungsparteitag wurde zur ersten ideologischen Orientierung, um die gewachsene Politikfähigkeit inhaltlich zu unterstreichen, ein Entwurf eines Aktionsprogramms verabschiedet, worin 16 allgemein formulierte Einzelforderungen - darunter auch einige kommunalpolitische - enthalten waren. Strukturell war die KPD immer noch - gleich ihrer Herkunftspartei SPD - eine klassische Mitgliederpartei, deren zentralistischer Organisationsaufbau sich an den Wahlkreisen orientierte. D. h. ihre Basiseinheiten waren Wohngebietsgruppen, die letztlich aufgrund ihrer Herkunft aus der SPD schon seit vielen Jahren kommunalpolitisch präsent waren. Unter diesen  subjektiven Voraussetzungen kam es erstens darauf an, diese Basis ideologisch für eine revolutionäre Orientierung in der kommunalen Alltagspolitik klarer auszurichten. Zweitens befolgte die KPD in dieser Zeit die Taktik der Einheitsfront, wie sie in der Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 zwischen den drei Arbeiter*innenparteien und dem allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbund  (ADGB) angewandt und 1921  zum zentralen Politikkonzept der Kommunistischen Internationale erklärt worden war.

Der gesamte Programmentwurf widerspiegelte diese beiden Intentionen, indem er als eine Art Mischung aus Prinzipienprogramm und Aktionsprogramm inklusive praktischer Handlungsanweisungen daherkam.

Das Siedlung-, Bau- und Wohnungsprogramm bildete den ersten Teil des Entwurfs des  "Kommunalprogramms" der KPD.  Als weitere "Spezialgebiete" des Kommunalprogramms wurden angekündigt - aber nie erarbeitet: "Gesundheitswesen und Lebensmittelversorgung, Schulwesen, Fürsorgewesen mit Einschluß der Erwerbslosenfürgsorge, Städtische Betriebe und Arbeiter, Finanz- und Steuerwesen".

In der Einleitung des Siedlung-, Bau- und Wohnungsprogramms wurde versucht, die wesentlichen Bestimmungsgründe und Auswirkungen des Immobilienkapitalismus zu formulieren und diesen die Prinzipien der Wohnungspolitik im Kommunismus gegenüber zustellen. Daraus wurde die Schlußfolgerung gezogen, dass im Kampf gegen die herrschende Wohnungsnot die Erkenntnis erwachsen wird, "dass die Wohnungsnot erst in der sozialistisch-kommunistischen Gemeinschaft behoben werden kann." Dennoch sei es möglich eine Milderung der Wohnungsnot im Kapitalismus durchzusetzen, wenn dieser Kampf auch außerhalb der Parlamente und mit der Perspektive der "Zertrümmerung des kapitalistischen Staates" geführt wird.

Gemäß dieser Logik waren die nachfolgenden Aktionsteile des Programms auf den Staat ausgerichtet. Mithilfe der "Wohnungstatistik" (Abschnitt A) sollten die zahlenmäßigen Voraussetzungen für die "Beschlagnahme der vorhandenen Wohnungen" (Abschnitt B) geschaffen werden, die in 31 Punkten aufgegliedert wurde. Im Abschnitt C "Beschaffung neuer Wohnungen"  wurde der staatliche Weg der Überführung der "gesamten Neubaustätigkeit in Gemeinwirtschaft" als Ziel in weiteren 31 Punkten skizziert. Im Abschnitt D "Mieterschutz" wurden an den Staat gerichtete Forderungen entwickelt, die in 14 Punkten u.a. beschrieben, wie Kommunisten auf die Wohnungsämter Einfluss nehmen sollen und wie den "Hausbesitzern" die Verwaltung ihrer Häuser abgenommen werden, um sie den "Mieterräten" zu übertragen. Der letzte Teil (Abschnitt E) enthielt in 11 Punkten Hinweise, wie Kommunist*innen praktisch und agitatorisch in "Mieterorganisationen" arbeiten sollen.

+++++

Auf dem VIII. Parteitag der KPD (28.1.-1.2.1923) konnte Ivan Katz zwar seinen Programmentwurf vorstellen, jedoch konnte ein Kommunalprogramm aus so genannten Zeitgründen nicht verabschiedet werden. Der Parteitag setzte stattdessen eine "Kommission zur Durcharbeitung des Kommunalprogramms" ein. Sie sollte bis zur nächsten Tagung des Zentralausschusses(ZA) eine Beschlussvorlage erstellen. Weder auf der 1. Sitzung des ZA am 16./17.5.1923 noch auf der folgenden am 5./6.8.1923 kam es zu der Verabschiedung eines kommunalpolitischen Programms. Zu sehr war die Partei mit inneren Richtungskämpfen befasst. Diese entzündeten sich an der Frage der Beteiligung an einer SPD-geführten Landesregierung in Sachsen und Thüringen und später im Hinblick auf die politische Verantwortung für den hilflos gescheiterten Hamburger Aufstand. In diese Richtungskämpfe wurde von Seiten der Zentrale der Komintern permanent dirigierend interveniert. Dieser Zustand sollte sich auch in den folgenden Jahren nicht ändern.

Ivan Katz, der Autor des Programmentwurfs  war übrigens ebenfalls an führender Stelle in diese Fraktionskämpfe involviert. Auf dem IX.Parteitag wurde er im April 1924 als Mitglied der "linken" Fraktion um Ruth Fischer in das Politbüro der Partei gewählt und von dort aus in die Komintern-Zentrale nach Moskau berufen.

Die so genannte Bolschewisierung der KPD ab 1925 brachte nicht nur Säuberungen von  "linken und rechten Abweichlern", wovon auch Ivan Katz im Januar 1926 betroffen war, sondern führte zu einer grundlegenden organisatorischen Umstrukturierung der Partei. Das organisatorische Fundament der Partei bildeten nun - zumindest auf dem Papier - die Betriebszellen. Die neugebildeten Straßenzellen sollten vor allem deren Betriebsarbeit unterstützen und nur nebenher kommunalpolitisch wirken. Programmatische Grundlagen für dieses Politikfeld wurden nicht mehr erstellt. Entsprechende praktische Aktivitäten im Stadtteil ergaben sich daher vornehmlich punktuell. Die Wohnungsfrage blieb damit die politische Domäne der Sozialdemokratie, die über den ADGB Einfluß auf die organisierte Mieter*innenbewegung (Reichsbund Deutscher Mieter) ausübte.

Erst als die stabile Wirtschaftschaftsphase mit dem Black Friday 1929 zu Ende ging und die Massenarbeitslosigkeit dazu führte, dass Wohnraum von immer breiteren Schichten der Arbeiter*innenklasse kaum zu bezahlen war, griff die KPD voluntaristisch in den sich regenden proletarischen Widerstand ein. Dies geschah allerdings auf der Basis der ideologischen Festlegungen des VI. Weltkongresses der Komintern(1928), worin die Sozialdemokratie als "sozialfaschistisch" denunziert worden war. In der Reichstagswahl 1932  wurden z.B. in Hamburg  die  sozialdemokratisch bewohnten Genossenschaftsbauten als "Bonzenburgen" denunziert.

Wenn also die KPD am Ausgang der Weimarer Republik  in der Wohnungsfrage Gesicht zeigte, dann mittels ihrer Straßenzellen, denen es ab 1929 punktuell gelang neben dem Reichsbund Deutscher Mieter eigene kommunistisch dominierte lokale Mieterzusammenschlüsse ins Leben zu rufen - 1931 literarisch aufbereitet in dem Roman von Willi Bredel "Rosenhofstraße." Diese Mieterzusammenschlüsse kämpften vornehmlich gegen Mietpreistreiberei und Zwangsräumungen. So z.B. in  Hamburg, München, Breslau, Waldenburg, Dortmund, Solingen, Moers - wobei sicherlich das herausragendste Beispiel der Mietstreik in Berlin 1932/33 war.

In dieser wohnungspolitischen Protestphase am Ausgang der Weimarer Republik führte die bürgerliche Mieterorganisation "Dresdner Bund" im Februar 1932 reichsweit eine Unterschriftenaktion für Mietsenkungen, Mieterschutz und öffentliche Wohnungsbauförderung durch. Innerhalb von zehn Tagen wurden über 500.000 Unterschriften gesammelt. Obgleich das Protestpotential riesig war unterstützte die KPD  weder diese Kampagne noch unternahm sie eigene reichsweite Initiativen. Sie hatte sich vollends auf eine reine Defensivpolitik im Kiez ausgerichtet, da sie - selbstverschuldet - nicht mehr an den offensiven Impetus eines antikapitalistischen kommunalpolitischen Programms anknüpfen konnte, dessen erster Entwurf in den Archiven der Partei vermodert war.

+++++

Als vor einem Jahr die INKW in Berlin die Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus propagierte, war dies ein Schritt in die richtige, d.h. das Kapital auf dem Wohnungsmarkt verdrängende Richtung. Doch es zeigte sich in den INKW-Diskussionen, an denen ich teilnahm, und an der einzigen, über das Grundsatzpapier hinausgehenden Veröffentlichung, dass der Zusammenhang von kapitalistischer Produktion der Immobilie und zinsabwerfendem Profit in der Zirkulation beharrlich ausgeblendet wurde. Der antikapitalistische Impetus des INKW-Projekts verkam durch diese Verkürzung zu einem sozialpartnerschaftlichen Beratungsversuch des herrschenden politischen Personals auf der seit Jahren praktizierten Kotti & Co-Linie.

Vor diesem Hintergrund ist die Wiederveröffentlichung des Entwurfes eines Siedlung-, Bau- und Wohnungsprogramms der KPD eben keine Reminiszenz und dient schon gar nicht der Verklärung vergangener roter Jahre - ganz im Gegenteil. Auch ist es keine Blaupause für heutige antikapitalistische Stadtteilpolitik, sondern eine Vorlage um zentrale Fehler von damals nicht zu wiederholen. Zwar ist das Bemühen der KPD, der miserablen kapitalistischen Alltagswirklichkeit programmatisch eine konkrete Utopie entgegen zu stellen, der richtige Ausgangspunkt, um den Aktionsforderungen eine transformierende Richtung zu geben, doch leider misslingt dieser Versuch, weil nur allgemeine Prinzipien ("In der kommunistischen Gemeinde ist der Wohnungsbau kein Geschäft sondern eine Aufgabe der Gemeinwirtschaft.") formuliert werden, die sich gerade nicht aus der Wirklichkeit und ihrer Negation ableiten, sondern ideologische Floskeln darstellen, um dem Programm einen revolutionären Anstrich zu verleihen.

Die unendlich vielen Einzelforderungen des KPD-Programmentwurf erscheinen insgesamt als ein wenig gelungener Versuch, alles, was an praktischen Erfahrungen damals vorlag, irgendwie stringent zusammenzufassen. Dennoch befinden sich in diesem Wust eine Reihe von Forderungen, die es Wert wären, heute wieder in die linke stadtpolitische Diskussion eingeführt zu werden. Um nur zwei zu nennen, nämlich solche, die in die Verwertung der Immobilie durch das Kapital eingreifen: "Die gesamte Neubautätigkeit wird in Gemeineigentum überführt." Oder: "Solange der Hausbesitz noch nicht enteignet ist, ist die Miete im Gemeindebezirk zwangsweise nach Kinderzahl und Einkommen abzustufen."

Einen besonderen Stellenwert für heute haben im KPD-Programmentwurf politische Forderungen, die darauf hinauslaufen, proletarische Selbstermächtigungsstrukturen zu propagieren, um perspektivisch die Häuser aus der privatkapitalistischen Verfügung herausbrechen: "Durch Reichsgesetz ist zu bestimmen, dass die Verwaltung der Häuser den Hausbesitzern genommen und Mieterausschüssen (Mieterräten) des einzelnen Hauses oder der einzelnen Häuserblöcke übertragen wird." Solche Forderungen heben zwar das Privateigentum nicht auf, aber sie verschieben die Regularien des bürgerlichen Vertragsrechts  - hier die Ware Wohnung gegen Geld verleihen - in eine sozialistische Richtung.

Wie oben erwähnt verschwand der Programmentwurf im KPD-Parteiarchiv und die politische Praxis auf dem Gebiet der Kommunalpolitik verkürzte sich zu einem defensiv ausgerichteten Voluntarismus drapiert mit markigen Parolen. Hier ist die Nähe zwischen damaliger KPD-Stadtteilpolitik und dem autonomen Kiezkampf von heute augenscheinlich frappant. Obgleich ideologisch Welten zwischen traditionskommunistischen und autonomen Strömungen liegen, die einen haben die Klassikertexte, die anderen die Selbstreferenz als exklusiven Bezugspunkt, sind beide Richtungen quasi dann theoriefeindlich, wenn es um die Untersuchung der heutigen Klassenwirklichkeit (Strukturen und Bewußtsein) geht. Die Bolschewiki waren gerade deshalb in der Lage, sich mit den proletarischen und bäuerlichen Massen in der Oktoberrevolution zu verbinden, weil sie Dank Lenin über eine tragfähig ausgearbeitete Klassenanalyse verfügten, wodurch sie politisch flexibel operieren konnten, ohne den Sozialismus als Ziel aus den Augen zu verlieren.  Diesen Zusammenhang wieder ins heutige linke Bewußtsein zu heben, dazu könnte ein Diskurs über den Entwurf eines Siedlung-, Bau- und Wohnungsprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1922 beitragen.

Quellen:

Aktionsprogramm der Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands, Sektion der Kommunistischen Internationale, Entwurf in: Die Internationale, Zeitschrift für  Praxis und Theorie des Marxismus, hrg.v. ZK der KPD, Berlin, Heft 26, Jg. 2, 1.12.1920

Brandler, Heinrich, der 8. Parteitag der KPD, in: Die Internationale, Zeitschrift für  Praxis und Theorie des Marxismus, hrg.v. ZK der KPD, Berlin, Heft 4, Jg. 6, 15.5.1923

Das Kommunalprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands, Einleitung, in: Die Internationale, Zeitschrift für  Praxis und Theorie des Marxismus, hrg.v. ZK der KPD, Berlin, Heft 11, Jg. 4, 1.3.1922

Das Siedlung-, Bau- und Wohnungsprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands, in: Die Internationale, Zeitschrift für  Praxis und Theorie des Marxismus, hrg.v. ZK der KPD, Berlin, Heft 16, Jg. 4, 20.4.1922

Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung - Chronik, hrg.v.: Institut für Marxismus Leninismus beim ZK der SED, Band II, 1947 bis 1945, Berlin 1966

KPD-Aufbauorganisation, Die Bolschewisierung der KPD Teil 1 und 2, Dokumente, Analysen zur Geschichte der kommunistischen Arbeiterbewegung, Westberlin 1970

Projektgruppe Arbeiterkultur Hamburg, Vorwärts - und nicht vergessen, Arbeiterkultur in Hamburg um 1930, Westberlin 1982

Weber, Hermann, Die Wandlungen des deutschen Kommunismus,  Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik. BAND 1 und 2., Frankfurt a.M., 1969

Witt, Peter-Christian: Inflation, Wohnungszwangswirtschaft und Hauszinssteuer. Zur Regelung von Wohnungsbau und Wohnungsmarkt in der Weimarer Republik, in: Niethammer, L. (Hrsg.), 1979. Wohnen im Wandel. Wuppertal: Peter Hammer Verlag, S. 385 - 407.