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Keine Abschiebungen nach Togo und auch nicht sonstwohin!
Verhindern wir gemeinsam die neue Strategie der Abschiebepolitik

Am Montag und Dienstag, den 22. und 23. Maerz 1999, wird in der Muenchner Asylbewerberunterkunft Schleissheimerstr. 430 ein gemeinsamer Termin der togoischen Botschaft und des Bundesgrenzschutzes sowie der bayerischen Zentralstelle Rueckfuehrung (ZR) abgehalten. Damit wird eine bayernweite Massenabschiebung nach Togo vorbereitet.

Unter Androhung von Zwangsvorfuehrung und Geldstrafe wurden togoische Fluechtlinge aus ganz Bayern zu dem Termin vorgeladen, vielen der Fluechtlinge wurde die Gueltigkeit der Duldung bzw. des Ausreiseschein auf den 22. bzw. 23.3. verkuerzt. Papiere der Botschaft sind Voraussetzung einer Abschiebung. Wie bereits im November 1998 beiden Terminen der sudanesischen und nigerianischen Botschaft ist damit zu rechnen, dass die vorsprechenden Fluechtlinge sofort verhaftet und demnaechst abgeschoben werden. So bleibt ihnen als Alternative zu der
Vorsprache bei der Botschaft nur ein Leben in der Illegalitaet.

Mit der geplanten Massenabschiebung werden die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Gruenen von der bayerischen Politik ein weiteres mal unterlaufen:

Waehrend sich die Koalition mit der Umsetzung der Altfallregelung fuer abgelehnte Asylbewerber noch Zeit laesst, schiebt Bayern die Fluechtlinge, die in den Genuss der Regelung kommen koennten, in einer hektischen Grossaktionen ab. Aber nicht nur das: Auch der Beschluss der Europaeischen Union, die Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wegen der fortgesetzten und drastischen Menschenrechtsverletzungen auszusetzen, wird hintergangen. Denn die Togoischen Botschaft kommt nicht nach Bayern, ohne dafuer bezahlt zu werden.

Die Eroeffnung einer Botschafsaussenstelle in einer Fluechtlingsunterkunft, in der auch togoische Fluechtlinge leben, ist besonders infam: Ein grosser Teil der togoischen Opposition ist vor der Diktatur nach Bayern gefluechtet, jetzt duerfen die Behoerden dieser Diktatur ihre Bueros mitten in einem Fluechtlingslager aufmachen.

Die Vorgehensweise der bayerischen Behoerden stellt eine neue Dimension in der Abschiebepolitik dar, die das bisherige Ausmass an Skrupellosigkeit noch einmal uebertrifft.

Aus den uns vorliegenden Unterlagen der Regierung ergibt sich, dass als naechstes geplant ist, einen Termin der aethiopischen Botschaft abzuhalten. In weiterer Vorbereitung sind Termine fuer Sri Lanka und China. Auch davon werden Fluechtlinge betroffen sein, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben.

Die Karawane fuer die Rechte der Fluechtlinge und MigrantInnen, die togoische Exilopposition und die Kampagne "kein mensch ist illegal" rufen dazu auf, sich an der Demonstration vor der Aussenstelle am 22. und 23.03.1999 zu beteiligen. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, koennen wir die Salamitaktik der Abschiebebehoerden zunichte machen.

Demonstration:
Montag und Dienstag ab 07.00 bis 14.00 Uhr vor der Unterkunft
Schleissheimerstr. 430, Muenchen
Kundgebung Montag von 9.00 bis 11.00 Uhr

cross the border ueber die grenze
http://www.contrast.org/borders
phone: ++49/89/172/8910825

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