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| Wir leiten weiter: aus: Searchlight 2/99 Die elektronische deutsche Ausgabe besorgte ANTIFA-WEST@BIONIC.zerberus.de Aufregung um Impeachment hilft Rechtsextremen |
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| Es ist wie in Zirkus. Moderne Puritaner in Clownskostümen rennen
unkontrolliert durch die Arena und trommeln sich auf die Brust, während der
Präsidentenlöwe auf einem dreibeinigen Hocker balanciert. Aber es ist kein Zirkus. Es
ist der blutleere Versuch eines Coups durch eine kleine Gruppe Ultrakonservativer, die die
letzten kulturellen Rudimente aus den freiheitsliebenden Sixties eliminieren wollen. Pat
Buchanan, Weichensteller für weiße nationalistische Konservative, nannte es einmal einen
Kulturellen Krieg. Heute nennt man es Impeachment. Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht eine Absetzung eines Präsidenten wegen "schwerer Verbrechen und unangemessenem Verhalten" vor. Dabei muß zuerst das Repräsentantenhaus ein Impeachmentverfahren beschließen, dann kann der übergeordnete Senat entscheiden, ob der Präsident aus dem Amt entfernt wird. Obwohl auch gegen andere Präsidenten als Clinton ein Impeachmentverfahren eröffnet wurde, hat keiner von ihnen sein Amt verloren. Jetzt haben die Republikaner im Repräsentantenhaus unter der Führung von unbelehrbaren Südstaatlern für ein Impeachmentverfahren gestimmt. Im Senat hat der Mehrheitsführer Trent Lott aus Mississippi versucht, seinen republikanischen Kollegen einen netteren und freundlicheren Anschein zu geben. Als Searchlight in Druck ging, waren die Beratungen noch im Gange. Das Impeachmentverfahren gegen Clinton wurde nicht etwa angestrengt, weil er die härtesten Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe seit 65 Jahren durchgesetzt hat, oder weil er Städte der dritten Welt bombadieren ließ, wann immer er es für nötig hielt, die Schlagzeilen der Zeitungen zu ändern, auch nicht, weil er seine Wahlversprechen, gleiche Rechte für schwule Männer und Lesben zu garantieren, nicht hielt. Nein. Clinton wurde angeklagt, weil er Sex hatte und dann bezüglich seiner Untreue log, gegenüber einem Sonderermittler, dessen vollbezahlter Job es ist, etwas, irgendetwas, zu finden, das es ermöglicht, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Sonderermittler Kenneth Starr verbrachte Jahre damit, Geschäfte mit Ländereien in Arkansas zu untersuchen, den Selbstmord eines Mitarbeiters des Weißen Hauses, die Reiseabteilung im Weißen Haus und die falsche Handhabung von Personalakten. Schließlich stürzte er sich auf Clintons sexuelle Sünden. Starr ist vielleicht nicht der Agent einer fiesen rechten Verschwörung, wie Hillary Clinton behauptet hat, aber er ist sicher ein General in einem kulturellen Krieg, der zum Teil finanziert wurde von einem der begütertsten Männer der extremen Rechten, von Richard Mellon Scaife. Scaife ist ein Erbe der Familie Mellon. 1957 galt seine Mutter als eine der acht reichsten AmerikanerInnen, und sein Anteil an dem Vermögen wurde nach dem Tod beider Eltern auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Er hat Millionen für konservative Projekte ausgegeben, so bekam Nixon 1972 eine Million Dollar. Anfang der 70er finanzierte er die Gründung der Heritage Foundation, die der einflußreichste Think-Tank der Präsidenten Reagan und Bush wurde. Heutzutage teilt er jedes Jahr mehr als 150 Millionen Dollar an ein Spektrum konservativer Institutionen aus. Alle haben das Ziel, die sozialen Errungenschaften der 60er Jahre zurückzunehmen; Schritte in Richtung Gleichstellung der Rassen, Feminismus und Gleichstellung der Geschlechter und Rechte für Homosexuelle. Clintons Tage als kiffender, der Einberufung entwischter, kriegsfeindlicher Student machten ihn zu ihrem Hauptziel. Daß Clinton einige Inhalte der Republikanischen Partei übernahm, machte die Ideologen nur noch wütender. So unterstützte Scaife, dem "New York Observer" zufolge, mit 2,4 Millionen Dollar eine vierjährige Untersuchung Clintons durch das konservative Magazin "American Spectator". Viele der Anschuldigungen des "Spectators" tauchten schließlich als Anklagepunkte in der Untersuchung von Starr wieder auf. Starr selbst wurde für einen Posten an der Pepperdine-Universität vorgeschlagen, der von Scaife finanziell reichlich ausgepolstert worden war. Nur der wachsame Blick der Öffentlichkeit hielt Starr davon ab, diesen Posten anzunehmen, während er immer noch mit öffentlichen Geldern dafür bezahlt wurde, Clinton auszuspionieren. Die Geldströme, die Scaife in die extreme Rechte gepumpt hat, sind nicht die einzige interessante Geschichte am Rande des Impeachment-Zirkus. Die Heuchelei von Moralisten im Repräsentantenhaus wurde in einer journalistischen Peepshow enthüllt, angeschoben von Internetmaganzinen und Pornographen. Als erstes wurde Helen Chenoweth, Milizenbraut und Kongressabgeordnete der Republikaner aus Idaho, dazu gebracht, ihre Affaire zuzugeben. Ebenso der Kongressabgeordnete Henry Hyde, der Vorsitzende des Repräsentantenhauskommittees war, welches Clintons Impeachment-Verfahren überwachte. Als nächster entschied sich der Kongressabgeordnete Bob Livingston, ein Republikaner aus Lousiana, von seinem eben angetretenen Posten als Sprecher des Repräsentantenhauses und auch von seinem Sitz im Kongreß zurückzutreten, nachdem seine zahlreichen Affären enthüllt wurden. Livingston wurde von Mitgliedern des Repräsentantenhauses für den Spitzenposten ausgewählt, nachdem der Kongreßabgeordnete Newt Gingrich in der Wählergunst zurückfiel. (Gingrichs gescheiterte Strategie war es, die Wahlen 1998 als ein Referendum für Clintons Impeachment zu betrachten.) Als Resultat von Livingstons Rücktritt muß im Verlauf des Jahres 1999 eine Nachwahl stattfinden, um den Sitz von Louisianas erstem Distrikt zu besetzen. Der erste, der seine Absicht bekannt gab, sich um diesen Sitz zu bewerben, war David Duke, der ehemalige Führer des Ku-Klux-Klan. In früheren Jahren hat Duke sich seine Zeit damit vertrieben, bei Treffen der "National Alliance" zu sprechen und den Posten des Vorsitzenden des Gremiums der Republikanischen Partei in seiner Gemeinde zu bekleiden. Wenn die Vergangenheit einen Hinweis geben kann, hat Duke eine Chance, Livingston zu ersetzen. Sowohl bei seinen Bemühungen, 1990 einen Sitz im Senat zu erlangen, als auch bei seinen Anstrengungen, 1991 Gouverneur zu werden, hielt Duke den ersten Distrikt. AntirassitInnen aus Lousiana erwarten allerdings nicht, daß diese neue Kampagne von Duke ankommt. Die Ironie ist trotz allem nicht zu übersehen. Der Versuch, das Impeachment-Verfahren voranzutreiben, hat lediglich Clintons öffentliche Unterstützung verstärkt und die Republikaner Gingrich und Livingston aus dem Amt gedrängt. Nun hat es David Duke - der sich unter seinen Kollegen einen besonderen Ruf für Liebeleien erwarb - aus der rassistischen Unterwelt ins helle Tageslicht der Republikanischen Partei zurückkatapultiert. Währenddessen ist eine noch finsterere moralische Verirrung mehr oder weniger unbeachtet geblieben. Lügen der anderen Art Als die "Washington Post" Senator Lott über den
"Council of Conservative Citizens" (Rat Konservativer Bürger) befragte,
antwortete er, er habe "kein Wissen aus erster Hand" über die Am ersten Tag der Anhörungen im Senat gab Hutchinson ein scharfes Statement der Anklage zum Besten. Die Republikaner sollten in den folgenden Wochen den Fall gegen Clinton voranbringen. Statistiken mögen weiterhin zeigen, daß 60% der Bevölkerung wünschten, daß Clinton im Amt bliebe. Aber die Talkshows im Radio wären voll von Beschwerden über Clinton und den moralischen Niedergang des Landes. Setzt ihn ab, ging die Argumentation weiter, so daß unsere Kinder nicht im Fernsehen etwas über Sex hören müssen. Nicht vergessen: Sex war in den ehemaligen Kolonien immer ein größeres Verbrechen als Rassismus. |
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