trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

"Wir sind eine linke progressive Bewegung in Kosova"

Interview mit Zgjim Hyseni am 1.3.15 in Prishtina

04-2015

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Zgjim Hysen ist Aktivist und Teil der neuen Leitung, der “Bewegung für Selbstbestimmung”

Max Brym: "Heute sprechen wir mit Zgjim Hyseni. Zgjim Hyseni ist gerade frisch gewält worden in die Leitung der Lëvizja VETËVENDOSJE! Herr Hyseni, wie stehen sie zur aktuellen Fluchtbewegung von Kosova in die EU- Staaten ?"

Hyseni: „Erstens was ich erwähnen muss ist, dass diese Fluchtbewegung sehr besorgniserregend ist. Die Leute die noch in Kosova sind, sind in einer Panik Situation. Dadurch erklärt sich der gegenwärtige Exodus. Diese Fluchtsituation und die vielen Flüchtlinge in einer so kurzen Zeit sind vergleichbar mit der Milosevic Ära . Nach meiner Meinung gibt es viele Faktoren, die die Leute in die EU treiben. Aber bevor das ich die genauen Ursachen erwähne will ich Ihnen sagen, dass dieser Exodus ein Beweis ist, dass das System in zweierlei Richtungen gescheitert ist: Gescheitert ist das System politisch und ökonomisch. Wir wissen das unsere Regierung eine servile Regierung ist, sie arbeitet für die Internationalen Botschaften und für die serbische Regierung. In der Ökonomie erleben wir das scheitern des neoliberalen Kapitalismus. Es wird alles privatisiert und viele Arbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze.

Ich meine das es noch einen sehr wichtigen Faktor gibt, der diesen Exodus hervorgerufen hat. Wir wissen das in der ganzen Zeit, vom Jahr 2000 bis heute viele Bürger Kosovas geflüchtet sind, aber niemals war die Zahl so hoch wie heute. Der Exodus entstand eigentlich in dem Moment wo allen klar wahr, dass man in Kosova keine Regierung, ohne eine Koalition mit PDK machen kann. Einen Tag nach dem das Abkommens zwischen Mustafa und Thaqi unterschrieben war setzte der grosse Exodus ein. Dies weil viele Leute noch die letze Hoffnung verloren.

Max Brym: „Danke Zgjim. Ich komme aus München. In der Region München sind in den letzten dreieinhalb Monaten 5000 Albaner registriert worden. Die Regierung in Deutschland will die Albaner sehr schell abschieben und die Deutsche Bootschaft in Pristina fordert schnelles durchgreifen. Wie stehen sie dazu?“

Hyseni: „Unsere Haltung in dieser Situation ist, dass wir keine Schuld bei den Leuten sehen welche Kosova verlassen haben. Es gibt für sie in Kosova keine schnelle Lösung. Gleichzeitig sind wir völlig sicher, dass die Flucht keine Lösung ist. Wir müssen mit den Problemen in Kosova selbst fertig werden. Es existiert eine seltsame Konstellation. Bestimmte rechte Regierungen innerhalb der EU unterstützen den Exodus, obwohl sie traditionell gegen Emigranten sind. Das machen diese rechten Regierungen aber weil sie billige Arbeitskraft nutzen wollen. Zur selben Zeit wird in den gleichen Ländern ein gewaltiger Druck auf die Löhne und Gewerkschaften ausgeübt. Die Emigranten sind bereit für einen billigeren Preis ihre Arbeitskraft zu verkaufen und die Kapitalisten lassen oftmals, die Emigranten schwarz arbeiten. Dabei müssen die Kapitalisten keine Steuern und keine Krankenversicherung bezahlen. Viele Menschen aus Kosova leben in der EU in tiefer Illegalität und werden extrem ausgebeutet. Das ist auch auch deshalb möglich, weil es eben in diesen Ländern keine grosse linke Bewegung gibt. Es existiert in vielen EU- Ländern ein rassistischer Grundkonsens. Wir wissen dass zum Beispiel in Großbritannien die rechte Partei wächst. Die „Front National“ in Frankreich wird immer stärker, in Griechenland sitzt eine offen neonazistische Partei im Parlament usw.

Max Brym: „Jetzt zu ein paar anderen Dingen. Die deutsche Wochenzeitung ”Jungle World“ hat in ihrer letzten Ausgabe ( Ende Februar 2015) geschrieben, dass die Lëvizja VETËVENDOSJE! im Monat Januar nationalistische Demonstrationen gegen Serben gemacht hat. Was sagen Sie dazu?“

Hyseni: „Das ist überhaupt nicht wahr. Die Protesten die wir im Januar organisierten waren keineswegs nationalistisch.Wer Gleichberechtigung zwischen verschiedene Nationen fordert und Achtung für die zivilen Opfer des Krieges einklagt ist kein Nationalist. Ich meine das die linken progressiven Kräfte immer das Recht auf Selbstbestimmung für die Nationen anerkannt haben. Wir treten für Gleichheit und Gleichberechtigung ein. Die Protesten gegen den kosovarisch serbischen Ex-Minister Jabblanoviq waren in dieser Richtung orientiert. Das heisst, der Minister äußerte sich rassistisch und kolonialistisch. Er nannte die „Mütter des verschwundenen Zivilen“ öffentlich -wilde Tiere-. Solche Argumente benutzte der serbische Staat über Jahrzehnte um Eroberungen und die Kolonialisierung zu rechtfertigen.“

Max Brym: „Wie ist der Status momentan von „Trepça“. Wie ist ihre Haltung?“

Hyseni: "Die Haltung der Bewegung für Selbstbestimmung ist klar, „Trepça“ muss unbedingt ein öffentliches Unternehmen sein. Das heisst, es muss unter der Leitung der Regierung Kosovas stehen und nicht wie es jetzt ist unter der Leitung der kosovarischen „Agentur für die Privatisierung“ ( AKP). Das momentane Risiko für „Trepça“ besteht darin, dass die Regierung probiert den Status von Trepça zu ändern. Die Regierung versucht den Status des öffentlichen Eigentums zu liquidieren. Offiziell soll die Vereinigung serbischer Gemeinden Miteigentümer werden. Das heisst dass mit diesem Gesetz eigentlich gesagt wird, bezüglich „Trepça“ muss Serbien gefragt werden. Wir hingegen wollen Trepca als öffentliches Eigentum für alle Menschen in Kosova erhalten. Wir organisierten Proteste, um Trepca zu verteidigen.“

Max Brym: „Das heisst wenn ich das richtig verstehe, die Forderung öffentliches Eigentum für „Trepça“ ist nicht wie die Zeitung „Jungle World“ sagt, gegen die Serben gerichtet?

Hyseni: „Die Forderungen für „Trepça“ richten sich nicht gegen die Serben die dort wohnen. Eigentlich besteht das Problem darin, dass die Bürger in Kosova nie die Chance hatten alleine, die ethnischen Problemen zu lösen. Niemals durften unsere Institutionen dies unabhängig machen. Das Problem ist auch, dass die serbische Minderheit in Kosova immer von der Regierung in Belgrad instrumentalisiert wurde.“

Max Brym: „Noch eine letzte Frage Herr Hyseni. In Deutschland wird viel spekuliert über den Charakter der Lëvizja VETËVENDOSJE! Die einen sagen die Bewegung ist rechts, andere sagen nur nationalistisch und die anderen sagen sie hat linke Aspekte. Wie würden sie die Ideologie und die Grundlagen der Bewegung einschätzen?

Hyseni: Die Lëvizja VETËVENDOSJE! hat sich als eine linke Kraft in Kosova definiert. Das sieht man in unserem Programm und bei unseren Aktivitäten. Wenn man unser Programm liest dann wird dort ein progressives Steuersystem gefordert. Wir nehmen klar Stellung gegen den neoliberalen Privatisierungsprozess. Wir fordern die Gleichheit aller Menschen in Kosova unabhängig von ihrer Nationalität. Für mich ist unsere Bewegung eine linke progressive Kraft.

Übersetzung : Astrit Dehari – Prishtina

Anmerkungen zum Interview

In der FAZ und im Handelsblatt wird bereits über „ nützliche Arbeitskräfte“ aus Kosova als „Perspektive“ geschrieben. Alle anderen welche sich nicht für den Verwertungsprozess des Kapitals eignen sollten nach FAZ „ abgeschoben“ werden. Vorläufig werden jedoch fast alle abgeschoben welche als „ Asylbewerber“ in Deutschland auftauchen. Längerfristig ist allerdings das deutsche Kapital an der günstigen jungen Arbeitskraft aus Kosova interessiert.

Anmerkung zu Trepca: Trepca war einst in Europa der zweitwichtigste Rohstoffgigant für Chrom, Nickel Kupfer und Blei. Ab 1990 privatisierte die Regierung Milosevic einen Teil von Trepca an griechische und französische Investoren. Der Anspruch des serbischen Staates auf Trepca ist kombiniert mit den Interessen der privaten Investoren.

Dazu Max Brym: Kosova - US Botschaft will die Privatisierung von Trepca Ökonomie