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| Linksradikales
Anti-EU-/WWG-Plenum Koeln c/o Antifaschismusreferat im AStA der Universitaet Koeln Protokoll |
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Beginn: Samstag, 13.15 Uhr Formalia Der verschickte TO-Vorschlag fuer den Samstag wurde ergaenzt um die Punkte "Bildung eines Koordinationsausschusses" und "Kurdistan". Es wurde angemerkt, dass in Protokollen keine Namen von Einzelpersonen erwaehnt werden sollen. Aufruf des Linksradikalen bundesweiten Buendnisses gegen EU- und WWG Es wurde von den EinladerInnen darauf hingewiesen, dass das jetzige Treffen auf ausdruecklichen Wunsch des letzten bundesweiten Plenums ausnahmsweise zweitaegig angesetzt worden ist, um eine sorgfaeltige und abschliessende Diskussion ueber einen handhabbaren "Kurzaufruf" des Linksradikalen bundesweiten Buendnisses gegen EU- und WWG zu ermoeglichen. Als Grundlage der Diskussion war der "Diskussionsaufruf" vom 19.12. (siehe Anti-Gipfel- Info Nr. 6) in hoeherer Auflage verbreitet worden. Mit dem heutigen Treffen solle ein fast dreivierteljaehriger Diskussionsprozess zu einem vorlaeufigen Abschluss gefuehrt werden, da die Kampagne gegen die Gipfel auch als Verstaendigungs- und Auseinandersetzungsprozess innerhalb des linksradikalen Spektrums konzipiert worden ist. Dagegen sprachen MaV-99, die keinen Sinn in der Erstellung einer solchen politischen Stellungnahme sehen und Leute aus der Kurdistan-Solidaritaet, die nur einen kurzen, "bevoelkerungsverstaendlichen" Text fuer sinnvoll hielten. Das Linksradikale Anti-EU-/WWG-Plenum Koeln legte zur
Buendelung der Debatte einen Aufrufentwurf im Umfang von 4 Seiten Text vor, der in Koeln
auf Basis des veroeffentlichten Diskussionsaufrufes der Redaktionsgruppe des
Linksradikalen bundesweiten Buendnisses gegen EU- und WWG erstellt worden war (siehe
Anti-Gipfel-Info Nr. 6). Die Versammlung machte diesenVersuch zur Grundlage der weiteren
Diskussion. Nach einer Lesepause wurde der Text im ersten, grundsaetzlichen
Durchgang als geeignet angesehen. Im zweiten Durchgang wurden verschiedene Punkte der
Einzelkritik benannt (u.a.genauere Bestimmung der BRD-Kapitalstrategie im Verhaeltnis zur
internationalen Krisenloesungsstrategie der <westeuropaeischen> Bourgeoisie;
die Moeglichkeit des Widerstands und dass die Linke handeln, kaempfen will/kann, sollten
staerker betont werden). Die Umsetzung der Ergebnisse der Diskussion wurde an eine AG
delegiert, die fuer den Sonntag eine ueberarbeitete Fassung vorlegen sollte. Nach einer Pause stellten einige Personen fest, dass sich inzwischen ein Mensch aus neuheidnisch-rechten Zirkeln auf der Tagung eingefunden hatte, der sich seinerzeit bereits auf der Anti-MAI-Konferenz in Bonn mit Rechten solidarisiert hatte, die aus der Konferenz herausgeworfen worden waren. Er wurde ebenfalls der Konferenz verwiesen. Kurdistan Die Repression gegen KurdInnen in der BRD und der Generalangriff des tuerkischen Staates auf die PKK nach der Entfuehrung von Öcalan haben auch in der BRD zu einem massiven Konflikt gefuehrt, zu dem erschossene DemonstrantInnen und eine klassische Medienhetze gehoeren. Welche Fragen ergeben sich daraus fuer das Linksradikale bundesweite Buendnis gegen EU-und WWG
Zudem muss beruecksichtigt werden, dass seitens der Bullen
bereits angekuendigt worden ist, dass sie ihr Überwachungs- und Repressionskonzept
waehrend der Gipfel darauf einstellen werden, dass es (z. B. aufgrund einer Zuspitzung im
zu erwartenden Tribunal gegen Öcalan) zu massiven Protestaktionen kommen koennte. Bildung eines Arbeitsausschusses Um das bis zum Juni staendig ansteigende Arbeitsvolumen zu bewaeltigen, wurde vorgeschlagen, einen Arbeitsausschuss (AA) des Plenums zu bilden. Aufgabenbereiche waeren:
Das Koelner Antifa-Referat, das bisher fast alle organisatorische Arbeit geleistet hat, befuerwortete ausdruecklich die Einrichtung eines solchen Gremiums. Der AA besteht aus den Delegierten all derjenigen Gruppen, die sich dem Linksradikalen bundesweiten Buendnis gegen EU- und WWG zurechnen und die auf Basis der beschlossenen Inhalte arbeiten wollen. Der AA soll so oft wie noetig tagen, kollektiv arbeiten und wo noetig im Konsens entscheiden. Ihre verbindliche Mitarbeit kuendigten an: Antifa-KoK Duesseldorf, AK Internationalismus Bielefeld, Linksradikales Anti-EU-/WWG-Plenum Koeln, Perspektive Bremen, "Berliner Buendnis" gegen die Gipfel, Ökologische Linke Ende Samstag: ca. 19.30 Uhr . /. Fortsetzung Sonntag: ca. 10.30 Uhr Anti-EU-Kongress 1. Überblick ueber den Vorbereitungsstand der Foren: Der Gegenkongress beginnt Konturen zu gewinnen, u. a. durch die Arbeit der Kongress-AG und durch die verbindliche Vorbereitung einiger Foren durch verschiedene Gruppen/Organisationen. Der derzeitige Stand der Foren
Das naechste Treffen der Kongress-AG findet statt am Sonntag,
den 21. Maerz, 12.00 Uhr im Infoladen "Anschlag" Bielefeld (Heeper Str. 132,
33607 Bielefeld, Tel.: 0521/171253). Dieser Termin ist auch der Stichtag fuer die
Entscheidung darueber, welche Foren stattfinden werden: Voraussetzung ist die
Vorlage eines schriftlichen Konzepts durch die vorbereitende(n) 2. Termin des Kongresses: Hier kam es noch einmal zu einer grundsaetzlichen Aussprache. Nicht entschieden wurde ueber die unterschiedlichen Vorstellungen ueber die Dauer der Veranstaltung (2, 3 oder 4 Tage). Dazu muessten die Ergebnisse des 21.3. (Kongress-AG) abgewartet werden bzw. eine genauere Schaetzung des Mobilisierungspotentials vorgenommen werden. Strittig war die Frage, ob der Kongress waehrend des Gipfeltreffens oder im Vorfeld des Treffens stattfinden sollte. Dazu wurden die unterschiedlichsten Argumente vorgebracht, von denen hier nur einige erwaehnt werden koennen (pro Vorverlegung: Anbindung an den linken Block auf der Euromarsch-Demo; leichterer Kontakt mit internationalen TeilnehmerInnen; Gipfeltage freihalten fuer Aktionen - contra Vorverlegung: der Gipfel soll durch die Demo auf der Strasse und durch die Kongressinhalte gestoert werden/nicht ausweichen vor dem Gipfel wie Euromarsch; Kongress ist Voraussetzung dafuer, dass sich Leute sammeln koennen um Aktionen zu machen; die bisherige Planung ging von Anfang an von dem Gipfel-Termin aus und auf dieser Basis sind bereits Einladungen ausgesprochen worden/Raeume festgemacht). Schliesslich wurde mehrheitlich (ca. 2/3 zu 1/3) beschlossen, es bei der bisherigen Planung zu belassen und den Kongress fuer den Zeitraum vom 3.Juni bis 6. Juni zu planen (Beginn: Donnerstagabend nach dem Demo mit einer Podiums- Auftaktdiskussion, Ende: noch zu klaeren). Der Kongress soll so konzipert werden, dass Raum und Ressourcen fuer die Durchfuehrung von Aktionen eingeplant werden. Damit war auch der (formal noch ausstehende) Beschluss ueber die Durchfuehrung der Demonstration am 3. Juni definitiv getroffen. Weitere Elemente: Es soll am Vorabend des 3. Juni mit Teilen des "Buendnis Koeln 99" eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven linken Widerstands gegen EU-Europa" stattfinden (als "Scharnier" mit den dann zu Ende gehenden Aktivitaeten). Und es sollen Bloecke auf der Demo am 29.5. (ueber die genaue Form - eigenstaendig oder gemeinsam mit der AA/BO und in welcher Form eine Beteiligung am europaweiten Antifatreffen moeglich/sinnvoll/erwuenscht ist - muss noch auf dem naechsten Plenum geredet werden), ebenso wie auf der Demo am 19.6. (s. o.) gebildet werden. 3. Aufruf zum Kongress Hier gab es kritische Anmerkungen zur im Info abgedruckten Fassung. Eine endgueltige Beschlussfassung musste auf die Kongress-AG vertagt werden. Demo gegen den EU-Gipfel am 3. Juni 1. Aufruf Die von der AG auf Basis der Diskussion vom Samstag ueberarbeitete Fassung des Aufrufs wurde vorgelegt. Die Passage von "Aufgrund ... Aggressivitaet" wurde in modifizierter Form nach einer Aussprache des Plenums mit Dreiviertelmehrheit im Aufruf beibehalten, ansonsten nur einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Der vom Plenum des Linksradikalen bundesweiten Buendnisses gegen EU- und WWG beschlossene Aufruftext soll nun von Gruppen, Organisationen etc. unterzeichnet werden und wird dann als Zeitung in hoher Auflage verbreitet. 2. Route/Anmeldesituation
3. Motto/Redebeitraege Vertagt auf das naechste Demo-AG-Treffen 4. Demo-AG Fuer die weitere Vorbereitung wird eine ueberregionale Demo-AG gebildet aus Antifa KoK (Duesseldorf), Rote Aktion/Roter Montag (Duisburg), Perspektive (Bremen), Linksradikales Anti-EU-/WWG-Plenum Koeln, AStA FH Koeln, MaV-99. Der EA Koeln soll informiert werden. Naechstes Treffen: Dienstag 16.3., 18.00 Uhr im AStA der Uni Koeln. Zwischen-EU-Gipfel in Berlin Am 24./25.3. soll im Berliner Hotel Interconti (Budapester
Str./Tiergarten) ein Zwischengipfel zur "Agenda 2000" stattfinden. Die Berliner
TeilnehmerInnen teilen mit, dass vor Ort nur kleinere Aktivitaeten geplant werden. Falls
die "Agenda 2000" beschlossen werden sollte, werden tausende Verschiedenes Finanzen: Perspektive Bremen erarbeitet in Absprache mit dem Antifa-Referat im AStA Uni Koeln einen Kostenvoranschlag fuer die gesamten Aktivitaeten und fuer die Kosten der Infrastruktur des Linksradikalen bundesweiten Buendnisses gegen EU- und WWG. Verschiedene Arbeitsauftraege fuer die Erschliessung von Finanzquellen wurden verteilt. Dem naechsten Rundbrief liegt ein Überweisungstraeger bei. Plakat: Bis zum Treffen der Kongress-AG wird der Entwurf fuer ein Plakat erarbeitet, verantwortlich ist jemand vom Linksradikalen Anti-EU-/WWG-Plenum Koeln. Öffentlichkeitsarbeit: Das AStA-Internationalismusreferat weist darauf hin, dass die Materialien und Texte des Buendnisses auf seiner Webseite aufgerufen werden koennen. Die Seite wird jetzt intensiv aktualisiert und betreut werden. Sie ist zu finden unter http://www.uni-koeln.de/studenten/asta/internat/eu-wwg.html Widerstandcamp(s): Vertagt aufs naechste bundesweite Plenum. Weltwirtschaftsgipfel: Vertagt aufs naechste bundesweite Plenum. Naechster Termin: Das siebte bundesweite
linksradikale Anti-EU-/und Weltwirtschaftsgipfel-Vorbereitungstreffen findet statt am
Samstag, den 27.3.1999 ab 11.00 Uhr in Koeln (AStA-Cafe/Unikum, Universitaetsstr.
16a, 50937 Koeln) Raum besorgen, Anfangstext klaeren Arbeitsauftraege:
Alle termine in Terminklalnder nochmal ans ende des protokolls Überweisungstraeger fuer Rundbrief/Finanzen (AC) Aufruf: Layoutvorschlag (Format: Über-A4 oder 6 Seiten???)(markus lazer), Absprache mit Plakat(Axel/SSK) UnterzeichnerInnen suchen. Demo-AG: termin vorbereiten (ausweichort ausserhalb des AStA) EA beschied geben Route und Kundgebungsplatz (Opernplatz) bei Noethen anmelden Finanzen: Überweisungtraeger (AC?) Antraege an ASten etc. Plakatentwurf: Axel! Webseite anschauen und vervollstaendigen Englisch-franzoesische ... Übersetzung des Aufrufs mit Rolnad klaeren: uhrzeit Beginn 7. Plenum Joerg: Unikum frei???? WWG (protokoll/Planung BSR fuer Abendveranstaltung 8FH-Typ einbunden???) Widerstandscamps ???? Ermittlungsausschuss (EA) Koeln An alle Gruppierungen, die an den Gegenveranstaltungen zum EU-Gipfel und WWG in Koeln im Juni 99 teilnehmen. Wer wir sind : Wir, der Ermittlungsausschuss Koeln, bestehen seit Ende 1997 und bereiten uns seit einiger Zeit verstaerkt auf die Gipfel im Juni 99 vor. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den EA fuer die Anti-Gipfel-Aktivitaeten zusammen mit BuendnispartnerInnen wie z. B. der Roten Hilfe und anderen EAen zu organisieren. Im einzelnen werden wir
Wozu wir raten : Nach bisherigem Kenntnisstand sollen die Gipfel buergernah und ohne medienwirksame Polizeieinsaetze gegen DemonstrantInnen ablaufen. So ist geplant, die Repressionsmassnahmen teilweise aus Koeln auszulagern und schon an den Abreiseorten der Anti-Gipfel-AktivistInnen massive Kontrollen durchzufuehren. Unliebsame BesucherInnen sollen somit schon an der Abreise gehindert werden, damit sich die haesslichen Szenen ausserhalb von Koeln und nicht unter den Augen der Weltpresse abspielen. Diese Ankuendigung nehmen wir zum Anlass aufzurufen, auf Repressionen vorbereitet zu sein und EA-Strukturen an den Abreiseorten aufrechtzuerhalten bzw. zu schaffen. Wir bitten Euch, uns von Erkenntnissen ueber tatsaechliche oder geplante Repressionsmassnahmen im Bezug auf die Gipfel (auch ausserhalb von Koeln) zu informieren. Weiter solltet Ihr diskutieren, inwieweit es angebrachter ist, schon im Vorfeld der Gipfel einzeln nach Koeln zu kommen oder in Gruppen anzureisen. Bei den Aktionen und Demos bitten wir alle Gruppen, unter sich Leute zu bestimmen, die bei UEbergriffen Kontakt zum EA halten, um unsere eigenen InformantInnen zu ergaenzen. Ausserdem brauchen wir fuer unsere Arbeit noch Geld. Ihr
koennt spenden auf das Konto : Wir melden uns wieder, sobald es etwas Neues gibt. Am Samstag, den 27. Maerz findet ab 11.00 Uhr im "Unikum" (AStA Uni Koeln),Universitaetsstr. 16a, 50937 Koeln das siebte bundesweite Vorbereitungstreffen linksradikaler, antifaschistischer und autonomer Gruppen gegen den EU- und gegen den Weltwirtschaftsgipfel Juni 99 in Koeln statt. Vorschlag fuer eine Tagesordnung Berichte:
Linksradikales Anti-EU-/WWG-Plenum Koeln c/o Antifaschismusreferat im AStA der Universitaet Koeln, Universitaetsstrasse 16, 50937 Koeln, Tel: (0221) 470-2992, Fax: (0221) 470-5071 |
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