Marxismus, Opportunismus und die Balkankrise

Die folgende Erklärung aus dem Jahr 1994 untersucht die historischen Hintergründe des Konflikts auf dem Balkan. Sie kann beim Arbeiterpresse Verlag auch in Buchform bezogen werden.

Die internationale Bedeutung der Balkankrise

Auf dem Balkan spielt sich eine ungeheure Tragödie ab. Ein Volk, das schon so viele Leiden erdulden mußte, ist erneut in ein Blutbad gestürzt worden.

Die großen Fragen, die den Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts prägten, sind nicht nur bis auf den heutigen Tag ungelöst geblieben; die erbarmungslose Ironie der Geschichte will es auch, daß sie sich mit großer Wucht wieder geltend machen.

Wie schon an früheren Balkankriegen, so wärmen sich die Großmächte auch an diesem Konflikt die Hände. Sie ermutigen Serben, Moslems und Kroaten, sich gegenseitig abzuschlachten, und benutzen Jugoslawien als Testgebiet für Militärinterventionen. Mittels der gewaltsamen Zerstückelung Jugoslawiens verfolgen die Regierungen in Washington, Bonn, London und Paris unentwegt ihre eigenen strategischen und ökonomischen Ziele.

Die jugoslawische Arbeiterklasse, die wiederholt Kraft und Kampfbereitschaft an den Tag gelegt hat, ist grausam verraten worden. Die ehemaligen stalinistischen Bürokraten Slobodan Milosevic in Serbien, Franjo Tudjman in Kroatien und Milan Kucan in Slowenien haben gemeinsam mit regionalistischen Politikern wie Alija Izetbegovic in Bosnien gezielt ethnischen Chauvinismus angestachelt. Ihr Ziel war, die jugoslawischen Arbeiter an einem gemeinsamen Kampf gegen die wachsende Armut und Arbeitslosigkeit zu hindern, die durch die kapitalistische Wirtschaftspolitik der Bürokratie selbst geschaffen worden war.

Die Marxisten müssen eine Perspektive entwickeln, die den Arbeitern auf dem Balkan hilft, aus diesem Sumpf herauszufinden. Die starke internationalistische Tradition des jugoslawischen Proletariats muß auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse und eines revolutionären Programms wiederbelebt werden.

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß die Grausamkeiten in Bosnien von den Massen der Arbeiter Belgrads, Zagrebs oder Sarajewos unterstützt würden. Der Verrat ihrer alten Führungen und die daraus resultierende Verwirrung hat sie - wie auch Arbeiter in anderen Teilen der Welt - einer unabhängigen politischen Alternative beraubt.

Doch es gibt es eine solche Alternative: das Programm des sozialistischen Internationalismus, das allein einen progressiven Ausweg aus der Krise des Kapitalismus weisen kann.

Der Kampf für diese Perspektive auf dem Balkan hat große internationale Bedeutung. Die ethnischen Kriege in Bosnien sind kein ausschließliches Problem des Balkan.

Im südlichen Gürtel der früheren Sowjetunion entbrennen ebenfalls Kämpfe zwischen rivalisierenden nationalen und ethnischen Fraktionen. In Georgien herrscht Bürgerkrieg. Der sechsjährige Kampf um Nagorny-Karabach hat tausende Armenier und Aserbeidschaner das Leben gekostet, ein Ende ist nicht in Sicht.

Der indische Subkontinent, der bei seiner Teilung 1948 Schauplatz maßlosen Blutvergießens war, ist wieder von ethnisch-religiösen Konflikten bedroht. Und in Afrika führen Stammeskonflikte zu Massenschlächtereien.

Auch in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern werden Rassismus und Chauvinismus geschürt. In Kanada wird Separatismus zwischen den französisch-sprachigen und den englisch-sprachigen Kanadiern ermutigt. In ganz Europa haben sich Übergriffe auf Einwanderer und ausländerfeindliche Demagogie ausgebreitet. Und in den Vereinigten Staaten wird die Politik der beiden großen kapitalistischen Parteien immer offener von Rassenstandpunkten bestimmt.

Solange eine starke sozialistische Arbeiterbewegung fehlt, die unabhängig von nationalen, religiösen oder ethnischen Unterschieden alle diejenigen eint, die vom Kapitalismus unterdrückt sind, gibt es kein Volk auf diesem Planeten, das nicht in Gefahr schwebt, solchen Metzeleien zum Opfer zu fallen, wie sie zur Zeit in Bosnien stattfinden.

Die Vierte Internationale hat also die Aufgabe, unversöhnlich gegen das nationalistische Gift zu kämpfen, das vom Kapitalismus und seinen Agenten, den ex-Stalinisten und kleinbürgerlichen Demagogen, verbreitet wird. Sie muß die Fahne des proletarischen Internationalismus hochhalten, darauf vertrauend, daß angesichts der barbarischen Angriffe, denen sie jetzt ausgesetzt sind, die revolutionäre Antwort der Massen von Arbeitern und Unterdrückten um so entschiedener ausfallen wird.

Die stürmischen Ereignisse der letzten Jahre haben zwischen denen, die sich daraufhin dem Imperialismus anpaßten, und denen, die in Vorbereitung kommender revolutionärer Kämpfe die bitteren Lehren aus ihnen zogen, einen Abgrund aufgerissen.

Unter dem Druck dieser Ereignisse haben Schichten kleinbürgerlicher Linker, die sich in der Vergangenheit auf die stalinistischen Bürokratien gestützt hatten, aufgehört, ihre Politik an das theoretische Erbe des Marxismus anzulehnen oder an politische Phänomene vom Klassenstandpunkt aus heranzugehen. Einen besonders üblen Ausdruck findet diese Tendenz in den politischen Machenschaften der britischen Workers Revolutionary Party (WRP).

Im Juni 1993 initiierte die WRP unter der Führung ihres politischen Sekretärs Cliff Slaughter die Aktion "Arbeiterhilfe für Bosnien". Diese Kampagne, die seit beinahe einem Jahr die wichtigste politische Aktivität der WRP bildet, hat angeblich zum Ziel, Hilfskonvois mit Medikamenten und Lebensmitteln nach Tuzla, einer Stadt im Osten Bosniens, zu schicken.

Hinter dem Schleier angeblich humanitärer Anliegen und rhetorischer Appelle an den proletarischen Internationalismus benutzt Slaughter die "Arbeiterhilfe"-Kampagne, um bürgerlichen Nationalismus zu verbreiten und regelrechte Provokationen auf dem Balkan zu organisieren, wobei er direkt mit der bosnischen und der kroatischen Regierung und mit den imperialistischen Mächten zusammenarbeitet.

Die politischen Grundlagen der Kampagne der WRP sind - erstens - die Behauptung, daß Sozialisten nicht das Recht hätten, die bürgerliche Regierung des bosnischen Präsidenten Izetbegovic zu kritisieren, und - zweitens - die Vorstellung, daß das Auseinanderbrechen Jugoslawiens in ein halbes Dutzend ethnisch begründeter Zwergstaaten die historische Verwirklichung des Rechts der Balkanvölker auf nationale Selbstbestimmung und Befreiung sei.

Diese Politik der WRP hat eine objektive gesellschaftliche Grundlage. Um sie zu verstehen, muß man den nationalen politischen Hintergrund untersuchen, der sie hervorbrachte.

Mehr als drei Jahre lang hat die britische Bourgeoisie heftig über ihre Strategie auf dem Balkan debattiert. Die britische Tory-Regierung war ursprünglich gegen die Zerstückelung Jugoslawiens, die 1991 mit den Unabhängigkeitserklärungen der Republiken Slowenien und Kroatien und deren eiliger Anerkennung durch Deutschland begann.

Die tonangebende Fraktion im britischen Außenministerium betrachtete die Kontrolle der Region durch Londons alten Verbündeten Serbien als beste Garantie für eine gewisse Stabilität und als bestes Mittel zur Sicherung des britischen Einflusses. Diese Politik war auch als Gegengewicht gegen die Ambitionen des deutschen Imperialismus auf dem Balkan gedacht, der den kroatischen Nationalismus unterstützte.

Als die Region aber immer weiter auseinanderbrach, erhoben Teile der britischen herrschenden Klasse die Forderung, die alten Verbindungen zu Serbien abzubrechen und die militärische Initiative zu ergreifen.

Der Konflikt über die Strategie auf dem Balkan ist Ausdruck tieferer Differenzen, die sowohl die Tory- als auch die Labour-Party in den letzten Jahren gespalten haben. Es gibt in der herrschenden Klasse beträchtliche Befürchtungen, daß durch eine Integration in die Europäische Union und besonders durch die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands auf dem Kontinent die "britischen Interessen" gefährdet sein könnten. Ein stärkeres Engagement der britischen Militärmacht wird von Teilen der Bourgeoisie als ein Mittel gesehen, ihre ökonomische Unterordnung unter das deutsche Kapital etwas auszugleichen.

Die Differenzen gehen bei dieser Debatte quer durch die Parteien. Großbritanniens "eiserne Lady", Margaret Thatcher, hat die Unterstützung der Labour-Party-"Linken", wenn sie eine militärische Intervention gegen Serbien fordert.

Die "Arbeiterhilfe für Bosnien" ist zum offiziellen linken Flügel dieses antiserbischen Blocks in der britischen Bourgeoisie geworden. Sie genießt den öffentlichen Beistand der bosnischen und kroatischen Regierungen, die offizielle Billigung einer ganzen Reihe von Labour-Abgeordneten und die Unterstützung des Generalsekretärs und des Präsidenten des TUC (des englischen DGB), John Monks und Alan Tuffin.

Der ehemalige Führer der Labour Party, Michael Foot, der erste britische Politiker, der Luftangriffe auf Serbien gefordert hatte, war der Hauptsprecher auf einer Versammlung der WRP im letzten September, als der erste Konvoi nach Europa aufbrach.

Die enthusiastische Unterstützung, die der "Arbeiterhilfe" sowohl von herrschenden Kreisen in Großbritannien, als auch seitens der bürgerlichen Regierungen in Zagreb und Sarajewo zuteil wurde, spricht Bände über die Politik, die der Kampagne zugrundeliegt. Dem Konvoi der WRP nach Tuzla ging eine ideologische Vorbereitung voraus, die den Sozialismus ausdrücklich zurückwies und statt dessen öffentlich den bürgerlichen Nationalismus unterstützte.

In einer Situation, in der das Gift des Nationalchauvinismus auf dem Balkan die brutalsten Kämpfe seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, vertritt die Workers Revolutionary Party nun die Haltung, daß dem Nationalismus in dieser Region eine progressive Rolle zukomme.

In ihrem Kommentar vom 31. Juli 1993 erklärte Workers Press, die Zeitung der WRP: "Der Krieg ist durch eine fundamentale Tatsache charakterisiert: es ist ein Krieg einer Unterdrückernation, Serbien, gegen eine unterdrückte Nation, Bosnien-Herzegowina... Sozialisten haben die Pflicht, das Recht Bosniens auf Selbstbestimmung zu verteidigen, das Recht der unterdrückten Nation gegen den Unterdrücker zu verteidigen... Denn es gibt Nationalismus und Nationalismus. Es gibt den Nationalismus Großserbiens und es gibt den Kampf Bosniens, über seine eigenen Angelegenheiten zu bestimmen."

Indem Slaughter Begriffe wie "unterdrückte und Unterdrückernation" und "Selbstbestimmung" aus ihrem historischen Zusammenhang reißt, versucht er die Unterstützung der WRP für das bürgerliche Regime unter Izetbegovic in Bosnien zu rechtfertigen.

Slaughter entlehnt diese Begriffe nicht dem Lexikon des Marxismus, sondern dem politischen Jargon moralisierender Liberaler. Sie sollen eine allgemeine Feindschaft gegen das böse Serbien und Sympathie für das tugendhafte Bosnien ausdrücken.

"In der Politik wie im Privatleben gibt es nichts Billigeres als das Moralisieren - nichts Billigeres, aber auch nichts Nutzloseres", schrieb Leo Trotzki während der Balkankriege zu Beginn dieses Jahrhunderts. "Vielen Menschen erscheint es jedoch verlockend, weil ihnen dadurch erspart bleibt, den objektiven Mechanismus der Ereignisse zu untersuchen."

Slaughter und die WRP sind nicht daran interessiert, den "objektiven Mechanismus der Ereignisse" zu untersuchen, weil sie keine unabhängige Politik für die Arbeiterklasse ausarbeiten. Ihre Rolle im früheren Jugoslawien besteht darin, bürgerlich-nationalen Separatismus und imperialistische Intervention zu unterstützen.

Die historische Entwicklung der nationalen Frage

Das hervorstechendste Merkmal der politischen Intervention der WRP ist das Fehlen auch nur des Versuchs, ihre Politik mit den Positionen der marxistischen Bewegung bezüglich des früheren Jugoslawiens oder der Frage des Nationalismus allgemein in Übereinstimmung zu bringen.

Slaughter argumentiert in der bosnischen Frage im wesentlichen in der gleichen Weise, wie etwa ein Leitartikel der New York Times. Die reiche Geschichte marxistischer Debatten über diese Fragen ist ihm ein Buch mit sieben Siegeln.

Seine Beschwörung des "Rechts auf Selbstbestimmung" für Bosnien erweckt den Anschein, als ob dieses Recht eine altehrwürdige Legitimität besitze, die durch die Schriften Lenins und Trotzkis geheiligt sei. Darin unterscheidet er sich nicht von zahllosen bürgerlichen Nationalisten, stalinistischen Bürokraten und kleinbürgerlichen Demagogen vor ihm. Außerdem tut Slaughter so, als ob es in den achtzig Jahren, seit Lenin seine Thesen verfaßte, keine wesentlichen Veränderungen in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik gegeben hätte.

Lenin verteidigte das Recht auf Selbstbestimmung nicht als ein zeitloses Prinzip, sondern mit einem ganz bestimmten historischen Ziel im Sinn; nämlich den Einfluß nationalistischer Strömungen auf die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen zu bekämpfen sowie ethnische und sprachliche Barrieren zu beseitigen, die für Regime mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung charakteristisch waren.

Lenins historisch-materialistische Herangehensweise an diese Fragen war an seiner Aufteilung der Welt in "drei Typen von Ländern in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationen" zu erkennen:

"1. Die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Westeuropas und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die bürgerlich fortschrittliche nationale Bewegung ist hier längst beendet.

2. Osteuropa: Österreich, der Balkan und insbesondere Rußland. Hier hat das zwanzigste Jahrhundert besonders die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen entwickelt und den nationalen Kampf verschärft. Das Proletariat dieser Länder kann die Aufgaben der konsequenten Durchführung der bürgerlich-demokratischen Revolution nicht erfüllen, und den sozialistischen Revolutionen der anderen Länder nicht beistehen, ohne das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu verteidigen.

3. Die Halbkolonien, wie China, Persien, die Türkei, und alle Kolonien mit einer Bevölkerung von ca. 1000 Millionen Menschen. Die bürgerlich-demokratischen Bewegungen sind hier teilweise kaum im Anfangsstadium, teilweise noch lange nicht beendet. Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern - diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen - , sondern sie müssen auch revolutionäre Elemente in den bürgerlich-demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern entschieden unterstützen und ihrer Auflehnung, ihren Aufständen respektive ihrem revolutionären Kriege gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen." (W.I. Lenin, Gesammelte Werke, Berlin 1977, Bd. 22, S. 152-154)

In den Ländern, die nach Lenins Definition zur zweiten und dritten Kategorie gehörten, haben weitreichende Veränderungen stattgefunden. Sowohl Rußland als auch der Balkan haben enorme revolutionäre Erschütterungen durchgemacht, und die heutigen gesellschaftlichen Beziehungen in diesen Ländern können nicht mechanisch mit jenen von 1915 verglichen werden.

Lenin beschrieb eine Welt, in der der größte Teil der Menschheit unter direkter Kolonialherrschaft lebte. Inzwischen haben die Massen Asiens und Afrikas den Aufstieg bürgerlich-nationaler Bewegungen erlebt und die Erfahrung der Entkolonisierung gemacht. Diese historische Episode hat bereits den eindeutigen Beweis erbracht, daß die unterdrückten Völker dieser Erde ihre Befreiung nicht durch die Errichtung neuer Nationalstaaten unter der Führung der nationalen Bourgeoisie erringen können.

Aber selbst zu seiner Zeit war Lenin kein Vorreiter des nationalen Separatismus. Er entwickelte seine Konzeption im Schatten der Balkankriege von 1912-13, und er verarbeitete viele der bitteren Lehren aus der Unterjochung der Region durch den Imperialismus, der die nationalen Spaltungen zu diesem Zweck geschürt hatte.

Für Lenin bedeutete die nationale Selbstbestimmung des Balkans den Zusammenschluß seiner Bevölkerung in einer Föderation, um die ökonomisch irrationalen Grenzen der von den Imperialisten manipulierten Kleinstaaten niederzureißen. Seine Perspektive war gerade das Gegenteil von der Art Chauvinismus, wie ihn heute die WRP fördert.

In seiner 1915 verfaßten Broschüre Sozialismus und Krieg erklärte Lenin: "Die Verteidigung dieses Rechts ist keineswegs ein Ansporn zur Bildung von Kleinstaaten. Sie führt im Gegenteil zu weit freierer, furchtloserer und daher breiterer und allgemeinerer Bildung von Großstaaten und Staatenbünden, die für die Masse von größerem Nutzen sind und der ökonomischen Entwicklung besser entsprechen." (W.I. Lenin, Gesammelte Werke, Berlin 1977, Bd. 21, S. 318)

Die nationalen Bewegungen, die sich zu Beginn des Jahrhunderts in Ländern wie Indien und China herausbildeten, standen vor der historisch progressiven Aufgabe - die allerdings unter der Führung der Bourgeoisie nicht verwirklicht werden konnte - verschiedene sprachliche Gruppen zu vereinen und die vom Imperialismus aufrechterhaltenen feudalen Spaltungen abzuschütteln.

Diese progressive, einigende Charakteristik der nationalen Bewegungen der Epoche, in der Lenin seine Parole der Selbstbestimmung der Nationen entwickelte, hatte einen grundlegenden ökonomischen Inhalt. In seiner Schrift Das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung erklärte Lenin den objektiven Antrieb, den solche Bewegungen der Entwicklung des Kapitalismus verliehen: "In der ganzen Welt war die Epoche des endgültigen Sieges des Kapitalismus über den Feudalismus mit nationalen Bewegungen verbunden. Die ökonomische Grundlage dieser Bewegungen besteht darin, daß für den vollen Sieg der Warenproduktion die Eroberung des inneren Marktes durch die Bourgeoisie erforderlich, die staatliche Zusammenfassung von Territorien mit Bevölkerung gleicher Sprache notwendig ist, bei Beseitigung aller Hindernisse für die Entwicklung dieser Sprache und ihre Entfaltung in der Literatur."

Er fügte hinzu: "Die Bildung von Nationalstaaten, die diesen Erfordernissen des modernen Kapitalismus am besten entsprechen, ist daher die Tendenz (das Bestreben) jeder nationalen Bewegung." (W.I. Lenin, Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Berlin 1980, S. 50-51). Er sprach eindeutig nicht von Staaten, die auf ethnischem Separatismus basieren.

Politische Begriffe, die in einer Periode einen ganz bestimmten sozialen und Klasseninhalt hatten, nehmen oft in der darauffolgenden Periode eine ganz andere Bedeutung an. Das gilt auch für die Parole der "Selbstbestimmung".

Umfassende Veränderungen in der Weltwirtschaft und der weltpolitischen Lage haben auch zu entsprechenden Veränderungen im Charakter nationaler Bewegungen geführt. Slaughter und seine WRP tun so, als ob diese historischen Veränderungen überhaupt nicht stattgefunden hätten.

Kann man ernsthaft argumentieren, daß das erneute Aufbrechen von ethnischem Chauvinismus auf dem Balkan, oder auch in der ehemaligen Sowjetunion oder auf dem indischen Subkontinent, Ausdruck des Bestrebens sei, die Erblast imperialistischer und feudaler Vorherrschaft zu beseitigen? Kann man heute davon sprechen, daß die nationale Bourgeoisie von Bosnien, Kasachstan oder Kaschmir "den Binnenmarkt erobern" wolle, wodurch die Voraussetzungen für den "Sieg der Warenproduktion" und damit für eine umfassendere Entwicklung des Klassenkampfs geschaffen würden?

Ganz im Gegenteil bezwecken diese ethnozentrierten Bewegungen die Balkanisierung bestehender Staaten. Anstatt einen nationalen Markt zu schaffen, erstreben sie engere wirtschaftliche Bindungen an den Imperialismus und das global mobile Kapital. Das "Recht auf Selbstbestimmung" wird beschworen, um die Interessen kleiner Teile der örtlichen Bourgeoisie zu fördern.

In den früheren Kolonialländern bestehen viele dieser chauvinistischen Tendenzen aus den Resten und Trümmern der gescheiterten bürgerlich-nationalen Bewegungen. Nachdem sie die nationalen Entwicklungsstrategien aus der Anfangszeit der Entkolonisierung aufgegeben haben, versuchen rivalisierende bürgerliche Cliquen nun einen möglichst großen Anteil des begrenzten Reichtums an sich zu reißen, indem sie Agitation für nationalen Separatismus betreiben.

Besonders in Osteuropa und der früheren Sowjetunion tritt der Nationalismus heute als Bestandteil jener rückwärts gewandten Tendenz auf, die sowohl die Vorherrschaft des Imperialismus als auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen sucht.

In Jugoslawien begann dies mit den Bestrebungen der aufsteigenden Bourgeoisien Sloweniens und Kroatiens - d.h. von Republiken, die über wesentlich mehr Einkommen verfügten, als der Rest des Landes - sich von den ärmeren Regionen zu lösen und ihre eigenen Beziehungen zum kapitalistischen Weltmarkt zu festigen.

Eine ähnliche Form des Separatismus ist auch in Italien entstanden, als die lombardische Lega Nord für die Abtrennung des reicheren Nordens vom ärmeren Süden des Landes eintrat.

Insofern der Parole der Selbstbestimmung noch etwas von dem demokratischen und progressiven Inhalt verblieben ist, der ihr von Lenin zugedacht worden war, bedeutet sie die Beendigung jeder Form nationaler Unterdrückung. Dieses Ziel kann in der heutigen Periode nicht durch die Aufteilung Jugoslawiens oder irgend eines anderen Landes in eine Reihe ethnisch begründeter Zwergstaaten erreicht werden.

Die Ereignisse haben gezeigt, daß solche Staaten niemals mehr sein können, als Protektorate und Halbkolonien der imperialistischen Mächte, in denen die Formen wirtschaftlicher und sozialer Unterdrückung, die schon vor ihrem Entstehen geherrscht hatten, reproduziert und verschärft werden.

Marxisten müssen in jedem Stadium ihrer politischen Arbeit die Implikationen ihrer Politik durchdenken, und zwar nicht nur im Verhältnis zu der einen oder anderen unmittelbaren Eventualität, sondern im Gesamtzusammenhang der Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse.

Slaughter und die WRP machen sich jedoch keinerlei Gedanken über die weltweiten Auswirkungen ihrer Parole der "Selbstbestimmung". Sie gehen nicht über eine einseitige Empörung über serbische Grausamkeiten und eine Kapitulation vor den vollendeten Tatsachen in Bosnien hinaus. Sie denken gar nicht darüber nach, wie sich ihre Position in der Balkanfrage zu einer ganzen Reihe anderer Fragen verhält.

Schließlich wandte sich die marxistische Bewegung 1947 gegen die Teilung Indiens und Pakistans auf religiöser Grundlage und kämpfte für die Vereinigung der Arbeiterklasse gegen die chauvinistischen Demagogen. Heute ist Indien erneut von Zerstückelung bedroht. Gilt die frühere Orientierung nicht mehr? Müssen wir nicht, wenn wir von der Haltung der WRP zu Bosnien ausgehen, den Separatismus in Kaschmir, im Punjab oder im Nordosten als historisch progressiv bezeichnen?

Stellt sich die WRP beim Kampf um Nagorny-Karabach auf die Seite der Armenier oder der Aserbeidschaner? Was ist mit der Unzahl regionaler und Stammeskonflikte in Afrika? Oder mit der Forderung nach "Selbstbestimmung", die in imperialistischen Ländern von bürgerlichen Parteien wie dem Bloc Quebecois, der Lega Nord, der Schottischen Nationalen Partei oder den schwarzen Nationalisten in den USA erhoben wird?

In seinem Kampf gegen die kleinbürgerliche Opposition in der Socialist Workers Party beschrieb Trotzki diese Weigerung, die Schlußfolgerungen aus Positionen zu "konkreten" Fragen bis zu Ende zu durchdenken, als einen Wesenszug ganz bestimmter Klassentendenzen:

"Die Oppositionsführer... trennen unsere Aufgaben in Polen von unserer Erfahrung in Spanien, unsere Aufgaben in Finnland von unserer Stellung zu Polen. Geschichte wird in eine Reihe von außerordentlichen Zufällen, Politik in eine Reihe von Improvisationen verwandelt. Wir haben hier im wahrsten Sinn des Wortes die Auflösung des Marxismus, die Auflösung des theoretischen Denkens, die Auflösung der Politik in ihre einzelnen Bestandteile." (L. Trotzki, Verteidigung des Marxismus, Berlin 1973, S. 141)

Wer die Forderung nach Selbstbestimmung durch nationalen Separatismus und bürgerliche Herrschaft vertritt, ist für die weltweiten Auswirkungen einer solchen Parole verantwortlich. Für dieses "Recht" werden sich die Imperialisten und ihre Armeen in anderen Teilen des Balkan und in der ganzen Welt stark machen.

Alle diese Konflikte zeigen, daß es für die durch den Imperialismus und seine Agenturen geschaffenen nationalen Spaltungen keine Lösung außerhalb des Kampfs gibt, die Arbeiter aller Nationalitäten im Kampf für die sozialistische Revolution zusammenzuschließen.

Der Charakter des bosnischen Regimes

Eine Schlüsselrolle in Slaughters Bosnien-Initiative spielt ein gewisser Attila Hoare, ein Student der Universität Cambridge mit kroatischem Hintergrund. Seine Mutter, Branca Magas, ist die Autorin von Die Zerstörung Jugoslawiens, einer politischen Apologie für den Stalinismus und kroatischen Nationalismus. Auch sie hat eine prominente Rolle in der Kampagne der WRP gespielt.

Vor Beginn der Arbeiterhilfe-Kampagne hatte Hoare keinerlei Verbindung zur WRP oder zur Arbeiterbewegung. Seither hat er den größten Teil des polemischen Materials der Partei zur Balkanfrage geschrieben.

Vor mehreren Jahren nannten wir Slaughter in einem Artikel einen "Meisterkuppler", einen Mann, der sich seiner feinen Nase für potentielle Verbündete und Komplizen unter zynischen und/oder demoralisierten kleinbürgerlichen Radikalen rühmt. Mit Hoare hat er genau den Richtigen erschnuppert - diesem Mann gelingt es, die provinzielle Rückständigkeit eines kroatischen Nationalisten mit der Oberklassen-Arroganz der Universität von Cambridge zu verbinden.

Die Auswahl eines solchen Sprechers spricht Bände über den Klassencharakter der Kampagne der WRP. Wenn sich Slaughter verpflichtet gefühlt hätte, seine Kampagne vor der Arbeiterklasse zu rechtfertigen und sie auf der Grundlage des Marxismus zu verteidigen, dann hätte er für diese Aufgabe nicht A. Hoare auserkoren. Es ist offensichtlich, daß die WRP sich an andere Klassenkräfte wendet.

Schauen wir uns nun die politischen Positionen an, die Hoare mit der Billigung Cliff Slaughters entwickelt hat.

In der Workers Press vom 7. August 1993 griffen Hoare und Slaughter die britische Socialist Workers Party für ihre Weigerung an, die bosnische Regierung zu unterstützen, die ihrer Meinung nach "demokratisch vom ganzen bosnischen Volk gewählt wurde... eine multinationale Regierung an der Spitze eines multinationalen Staates, der keine nationale Unterdrückung von Serben oder Kroaten begeht und keine territorialen Ansprüche gegen seine Nachbarn erhebt."

Das ist eine grobe Fälschung. Izetbegovic ist ein regionalistischer Führer, der seine Karriere als Befürworter eines islamischen Staates begann. Er wurde 1946 kurz nach der Machtübernahme des Tito-Regimes wegen regionalistischer Agitation ins Gefängnis geworfen. 1983 wurde er erneut festgenommen und vor Gericht gestellt, weil er für islamischen Fundamentalismus und Antikommunismus agitierte und für die Ausweisung aller Serben und Kroaten aus Bosnien-Herzegowina eintrat.

In einem Aufsatz, der 1970 im Untergrund zirkulierte und 1990 offen herausgegeben wurde, erklärte Izetbegovic, daß es "keinen Frieden und keine Koexistenz zwischen der islamischen Religion und nicht-islamischen gesellschaftlichen und politischen Institutionen geben kann."

Die Behauptung, daß seine Regierung "demokratisch vom bosnischen Volk gewählt" sei und einen "multinationalen Staat" führe, ist ebenso eine Täuschung. Izetbegovic wurde 1990 im Rahmen einer Koalitionsregierung gewählt, die aus drei Regionalparteien bestand - seiner eigenen Moslemischen Partei der Demokratischen Aktion, der Serbischen Demokratischen Partei unter Radovan Karadzic und der Kroatischen Demokratischen Union.

Mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens und der Unabhängigkeitserklärung Bosniens zerfiel auch diese Koalition. Die bosnischen Serben, die ein knappes Drittel der Bevölkerung ausmachten, waren gegen diesen Schritt. Sie boykottierten 1992 ein Referendum über die Abspaltung, und örtliche serbische Führer ließen erkennen, daß sie mit dem bosnischen Regime brechen und eine Vereinigung mit Serbien anstreben würden, wenn die Unabhängigkeit erklärt würde. Die bosnischen Kroaten unterstützten die Unabhängigkeit nur als ein Mittel, um mit Serbien zu brechen und sich an Zagreb zu orientieren.

Noch grundlegender ist, daß Hoare/Slaughter eines vergessen: den Klassencharakter des bosnischen Staates. Ihr ganzes Gerede über den "demokratisch gewählten" und "multinationalen" Charakter des Regimes zeigt nur, wie sehr sie selbst von bürgerlich-demokratischen Vorurteilen durchdrungen sind, was sie zu nützlichen Idioten des Imperialismus macht.

Ungeachtet des liberalen Geschwafels über Izetbegovics Wahl durch "das ganze Volk" dient seine Regierung ganz eindeutig den Klasseninteressen einer aufstrebenden Schicht kapitalistischer Eigentümer, Gangster und Staatsbeamter, die den nationalen Separatismus als die beste Methode ansehen, eine Gesellschaft auf der Grundlage von Privateigentum und der Ausbeutung von Lohnarbeit aufzubauen. Sollten die bosnischen Arbeiter die Ziele dieser herrschenden Schicht grundlegend in Frage stellen, dann würde das Regime seine pazifistische Fassade sehr schnell fallenlassen.

Die bürgerlichen Medien waren trotz ihrer starken antiserbischen Tendenz gezwungen, auch "ethnische Säuberungen" an kroatischer und serbischer Bevölkerung durch bosnische Truppen zu melden. So berichtete die Washington Post in ihrer Ausgabe vom 12. September 1993: "Die bosnische Armee hat die kroatische Bevölkerung im gesamten industriellen Kernland Bosniens systematisch aus vielen ethnisch gemischten Städten wie Forinica vertrieben."

In den letzten Monaten ist die bosnische moslemische Armee sichtlich erstarkt und hat diese Verfolgung gesteigert. Die grundlegende Strategie dieser Armee besteht darin, die serbischen Truppen zu solchen Angriffen zu provozieren, die als Vorwand für ein Eingreifen der NATO dienen könnten.

Hoare/Slaughter idealisieren das bosnische Regime aus einem eindeutigen politischen Grund. Sie verlangen, ihm unkritische Unterstützung zu geben.

In der Workers Press vom 28. August 1993 warfen sie sich gegen jede Kritik am Izetbegovic-Regime in die Bresche: "Unterstützung für die Selbstbestimmung Bosniens heißt, das Überleben der bosnischen Gesellschaft und das Überleben der bosnischen Arbeiterklasse zu unterstützen. Die bosnische Regierung führt diesen Kampf, und so lange die Sozialisten keine alternative Befreiungsbewegung mit Massenunterstützung aufgebaut haben, haben sie kein Recht, die bestehende zu verurteilen."

Dieses Verbot jeder Kritik am Izetbegovic-Regime wird in einer Weise verkündet, als ob es eine unbestrittene Wahrheit des Marxismus sei, daß Sozialisten eine bürgerliche Regierung nicht anklagen dürften, solange diese "einen Kampf führt".

Wie sie eine "alternative Befreiungsbewegung mit Massenunterstützung" aufbauen sollen, ohne eine solche Regierung zu kritisieren, wird nicht erklärt. Es ist klar, daß Hoare/Slaughter nicht die Absicht haben, eine solche Alternative aufzubauen.

Ganz sicher hat sich Trotzki während des spanischen Bürgerkriegs nicht nach dieser Weisung gerichtet, als die republikanische Regierung mit Unterstützung der Stalinisten, Sozialdemokraten und Anarchisten gegen die faschistischen Truppen Francos "einen Kampf führte". Die trotzkistische Bewegung war gegen jede politische Unterstützung der republikanischen Regierung, weil sie darauf bestand, daß die demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse nur durch den Sturz des kapitalistischen Staates gegen den Faschismus verteidigt werden konnten.

Natürlich haben solche historischen Analogien ihre Grenzen, aber das spricht um so mehr gegen Slaughter und Hoare. In Spanien brach der Bürgerkrieg auf der Grundlage eines proletarischen Aufstands gegen die faschistische Bedrohung aus, ein Aufstand, der in der Folge von der Bourgeoisie und ihren Dienern erwürgt wurde. In Bosnien hat der fortgesetzte Verrat der alten Führungen an der Arbeiterklasse rivalisierenden Cliquen ethnischer Chauvinisten ermöglicht, die Arbeiter in einen Bürgerkrieg zu zerren.

In Spanien konnte man immerhin noch sagen, daß der Kampf, der von der republikanischen Regierung verraten wurde, ein Kampf zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Errungenschaften der spanischen Arbeiterklasse gegen den Faschismus war. Aber worin besteht eigentlich der Charakter des "Kampfs", den die bosnische Regierung führt?

Hoare/Slaughter behaupten, daß sie für das "Überleben der bosnischen Gesellschaft" kämpfen. Dieser hochtrabende und völlig klassenneutrale Ausdruck reduziert sich in der Praxis auf die Verteidigung einer kapitalistischen Regierung, die mit der Hilfe des Imperialismus ein Stück Territorium ergattern will.

Die WRP kann keinerlei programmatische Unterschiede zwischen dem Regime in Bosnien und seinen Gegenübern in Serbien und Kroatien benennen. Es gibt keine. Auf der Grundlage von billigem Moralismus hat sie entschieden, den moslemischen Chauvinismus gegen den serbischen Chauvinismus zu unterstützen.

Als Argument gegen die Forderung, die Arbeiter Jugoslawiens zu vereinen, führten Hoare und Slaughter an: "In Bosnien ist kaum eine Arbeiterklasse übrig, ganz zu schweigen vom Klassenkampf." Unter diesen Bedingungen von der Einheit zwischen moslemischen, serbischen und kroatischen Arbeitern zu sprechen, bedeutet laut Hoare/Slaughter, "die Einheit von KZ-Wächtern und -Insassen" zu befürworten.

Das ist die Politik des kleinbürgerlichen Chauvinismus. Es gibt keine Arbeiterklasse, keinen Klassenkampf, und deshalb auch keinen Platz für sozialistische Politik. Nachdem sie jede Möglichkeit abgeschrieben haben, die Arbeiterklasse gegen Kommunalismus und Krieg zu mobilisieren, erklären die Theoretiker der WRP, daß gar nichts anderes übrig bleibe, als zwischen den sich bekriegenden bürgerlichen Fraktionen zu wählen.

Diejenigen, die sich nicht "auf die Seite des bosnischen Regimes stellen" wollen, beschuldigen sie, "statt dessen über eine abstrakte ,Lösung der Arbeiterklasse` zu reden." Sich auf die Arbeiterklasse zu stützen ist "abstrakt", während eine konkrete Strategie - der "wirkliche" Kampf - bedeutet, ethnische Milizen und imperialistische Bombenangriffe zu unterstützen.

Wenn serbische Arbeiter nichts weiter sind, als eine Bande von "KZ-Wächtern", wer kann dann schon Einwände gegen Luftangriffe der NATO auf die bosnischen Serben oder auf Belgrad selbst erheben? Hoare/Slaughter kommen immer wieder auf dieses Thema zurück. In einem Artikel mit dem Titel "Die Kapitulation der marxistischen Linken vor dem westlichen Imperialismus und dem serbischen Nationalismus auf dem Balkan" in der Ausgabe vom August 1993 des WRP-Magazins The International, das seinen Namen völlig zu Unrecht trägt, taten sie jede Perspektive, die Völker des Balkans zu vereinen, als utopisch ab: "Das bosnische Volk kann keinen ,gemeinsamen Kampf gegen den Krieg` führen, weil der Krieg durch serbischen und kroatischen Expansionismus nach Bosnien hinein angezettelt wurde... Eine sozialistische Balkanföderation ist natürlich ein vollkommen willkürliches Konzept, das nichts mit dem Kampf zu tun hat, der wirklich vor sich geht."

Welch eine Anbetung der vollendeten Tatsachen! Ist es nicht eine Tatsache, daß der "Kampf, der (heute in Bosnien) wirklich vor sich geht", das Ergebnis des Fehlens einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse und der Vorherrschaft bürgerlicher chauvinistischer Tendenzen ist?

Die revolutionäre Partei muß mit aller Kraft gegen solche Tendenzen kämpfen und die Perspektive vertreten, daß die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist, die allein diese Konflikte durch den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau eines neuen, höheren Gesellschaftssystems lösen kann.

Hoare/Slaughter weisen dieses grundlegende Prinzip zurück und betonen, daß die Vorherrschaft des Chauvinismus als eine unveränderbare "Realität" akzeptiert werden müsse. Sie sind Spezialisten darin, was Marx einst mit dem Ausdruck bezeichnete: die Schweinereien von heute mit den Schweinereien von gestern zu rechtfertigen.

Die WRP erklärt, daß die bosnischen Arbeiter sich nicht mit ihren Klassenbrüdern in Serbien und Kroatien gegen den Bruderkrieg zusammenschließen könnten, weil die Serben und Kroaten "Expansionisten" seien. Eine unerhörte Position für eine Organisation, die den Anspruch erhebt, etwas mit dem Marxismus zu tun zu haben!

Man kann daraus nur schließen, daß die Sozialchauvinisten der Zweiten Internationale im Ersten Weltkrieg recht hatten, und Lenin eine hoffnungslos "abstrakte Lösung der Arbeiterklasse" vertrat. Wenn die bosnischen Arbeiter die Einheit mit den kroatischen und serbischen Arbeitern wegen der "expansionistischen Tendenzen" der Regime von Milosevic und Tudjman ablehnen sollen, dann hatte doch sicherlich auch die deutsche Sozialdemokratie recht, als sie die deutschen Arbeiter aufforderte, das Vaterland gegen die "russischen Horden" zu verteidigen. Die serbischen Sozialisten der damaligen Zeit müssen dann auch völlig falsch gelegen haben, als sie es ablehnten, "ihrer" Regierung im Kampf gegen die Invasion der "Hunnen" zu Hilfe zu kommen.

Die Geschichte des Balkan und marxistische Prinzipien

Hoare/Slaughter werfen das theoretische Erbe der marxistischen Bewegung in der Balkanfrage ohne weitere Umstände über Bord. Was sie das "völlig willkürliche Konzept" einer sozialistischen Balkanföderation nennen, war seit dem Ende des letzten Jahrhunderts die Leitlinie sozialistischer Politik in dieser Region.

Die Marxisten entwickelten die Forderung nach einer sozialistischen Balkanföderation als einzige Methode, mit der die Aufteilung des Balkans unter rivalisierende Mächte und in Kleinstaaten sowie das beständige Anfachen von Chauvinismus und Krieg sowohl durch fremde Mächte wie durch die einheimischen herrschenden Klassen beendet werden konnte.

Um die tiefe Bedeutung dieser Forderung zu verstehen - die die WRP heute verächtlich zurückweist - muß man die Geschichte der Region studieren. Hoare wird in der Workers Press als "Geschichtswissenschaftler" der Universität Cambridge gefeiert; es sieht allerdings so aus, als habe er seine Studien ganz und gar darauf konzentriert, ein Alibi für den kroatischen Nationalismus anzufertigen, von dem faschistischen Ustascha-Regime der vierziger Jahre bis hin zu der heutigen rechten Tudjman-Regierung.

Ohne eine kritische Verarbeitung der hundertjährigen marxistischen Debatte über die komplexe nationale Frage auf dem Balkan kann man keine sozialistische Politik für den heutigen Konflikt im Ex-Jugoslawien entwickeln.

Für Hoare/Slaughter existiert diese Geschichte nicht, was ihren gegenwärtigen Aktivitäten sehr gelegen kommt. Wo es keine Geschichte gibt, gibt es auch keine Prinzipien.

Mit dieser Haltung zur Geschichte, wie auch in vielen anderen Bereichen ihrer Politik, erfindet die WRP nichts Neues. Sie äfft lediglich die imperialistische Bourgeoisie und ihre Medien nach. Seit die Ereignisse im früheren Jugoslawien die Schlagzeilen bestimmen, herrscht ein auffälliges Schweigen über die historischen Fragen, die hinter diesem Konflikt stehen.

Unkenntnis der Geschichte ist die unabdingbare Voraussetzung, will man die Verlautbarungen des amerikanischen Außenministeriums, der UNO, der NATO und der WRP, welche heuchlerisch die "Aggression" verurteilen und Bosniens "Selbstbestimmung" und "nationale Souveränität" unterstützen, für bare Münze nehmen.

Die heutige Situation wirkt wie die Wiederkehr einer früheren Ära. Russische Truppen stehen an der Seite der Serben, und die neuen "Großmächte" USA und Deutschland unterstützen die Moslems und die Kroaten. Zusätzlich zu dem Bürgerkrieg in Bosnien hat die griechische Regierung in den letzten Monaten eine Blockade gegen Mazedonien verhängt, dessen nationale Identität sie in Frage stellt.

Bürgerliche Kommentatoren machen, wie ihre "sozialistischen" Imitatoren auch, für diese Form der gegenwärtigen Konflikte in Jugoslawien immer häufiger die Psychologie der Balkanvölker, insbesondere den verbrecherischen Volkscharakter der Serben verantwortlich.

Die scheinbare Rückkehr zur Vergangenheit entspringt jedoch einer objektiven Quelle. Der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem, der das kapitalistische System insgesamt in die Krise wirft, hat lange Zeit unterdrückte, aber niemals gelöste nationale und ethnische Konflikte, die den Balkan seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches plagen, wieder aufbrechen lassen.

Der unvergängliche Beitrag des Marxismus zur Balkanfrage war gerade die Entwicklung einer Perspektive für einen historisch scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen mehreren ethnischen und nationalen Gruppen, die in einem relativ kleinen Gebiet zusammenleben. Die Marxisten befürworteten den Zusammenschluß der südslawischen Völker in einem einzigen föderativen Staat auf der Grundlage der Logik der ökonomischen Entwicklung.

Von 1815 bis 1915 war die "Ostfrage" die wichtigste Streitfrage in der europäischen Politik, die letztlich den Zündfunken für den ersten imperialistischen Weltkrieg lieferte. Die europäischen Großmächte - Großbritannien, Frankreich, Österreich-Ungarn und Rußland, und in gewissem Maße auch Preußen - stritten sich um die Kontrolle über diese strategisch äußerst wichtige Region und um das Schicksal der Territorien des zerfallenden Osmanischen Reiches.

Großbritannien und in gewissem Grade auch das österreichisch-ungarische Habsburgerreich unterstützten die territoriale Unversehrtheit der osmanischen Gebiete als Gegengewicht gegen die russische Expansion im Nahen Osten. Rußland und Frankreich verfolgten ihre eigenen Interessen, indem sie gelegentlich mit den nationalistischen Bewegungen in der Region sympathisierten.

Die Kontrolle über das kleine Gebiet von Bosnien und Herzegowina war mehrmals zwischen verschiedenen Nationalitäten der Region eine Streitfrage, die von imperialistischen Mächten manipuliert wurde, um die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielen.

1875 brach in Bosnien und Herzegowina, die damals im Besitz des Osmanischen Reiches waren, ein Bauernaufstand aus. Das gemeinsame Vorgehen der türkischen Herrscher und der Großmächte erwies sich als unzureichend, um die Bauern zu unterwerfen. Ein Jahr später ergriffen Serbien und Montenegro die Gelegenheit zu einem kurzen und erfolglosen Krieg gegen das Osmanische Reich.

Im folgenden Jahr erklärte Rußland den Krieg, errang einen schnellen Sieg über die osmanischen Armeen und setzte im Frieden von San Stefano seine Bedingungen durch. Großbritannien, Deutschland und das Habsburgerreich waren gegen die Veränderung der Machtbalance auf dem Balkan. Sie beriefen 1878 den Berliner Kongreß ein, auf dem sie die Region abermals neu aufteilten.

Die Großmächte rissen den Löwenanteil der Gebiete an sich, die das Osmanische Reich durch den Bauernaufstand und den Krieg verloren hatte. Österreich-Ungarn wurde das Recht zugesprochen, Bosnien und Herzegowina sowie den Sandschak von Novi Pazar, einen Streifen Land, der Montenegro von Serbien trennt, zu besetzen und zu verwalten. Rußland bekam das südliche Bessarabien zurück, während Großbritannien Zypern besetzte. Der Berliner Kongreß erfüllte keine der nationalen Forderungen der Balkanstaaten, sondern legte lediglich die Saat für Zwietracht und künftige Konflikte zwischen ihnen.

Um sich Bosnien-Herzegowina einzuverleiben, mußte das Habsburgerreich den starken Widerstand sowohl der moslemischen wie der serbischen Bevölkerung brechen. Die Österreicher schickten das kroatische 13. Armeecorps, um das Territorium zu besetzen, und bestückten die neue Verwaltung mit kroatischen Beamten. Die gesetzgebende Versammlung Kroatiens sowie sein Gouverneur richteten Petitionen an den Habsburger Kaiser, das Gebiet zu annektieren.

Auch Serbien erhob Anspruch auf das Gebiet, dessen Bevölkerung wenigstens zu 40% aus Serben bestand. Die Doppelmonarchie war dagegen, Bosnien-Herzegowina mit Serbien zusammenzuschließen, da dies die nationalen Bewegungen in der Region gestärkt hätte und zu einem Anziehungspunkt für die südslawischen Völker in den Habsburger Gebieten geworden wäre. Gleichzeitig hatte sie nicht die Absicht, die Provinzen an Kroatien zu geben, aus Furcht, den kroatischen Nationalismus zu ermutigen.

Die Angelegenheit wurde weiter dadurch kompliziert, daß ein Anschluß des Gebiets an entweder Österreich oder Ungarn die Balance der Doppelmonarchie zwischen Wien und Budapest gestört hätte. Schließlich wurden die Provinzen unter die direkte Kontrolle der Krone gestellt und vom gemeinsamen Finanzminister verwaltet.

Es erübrigt sich zu sagen, daß das Habsburgerreich keinen Gedanken an eine Selbstbestimmung für Bosnien-Herzegowina verschwendete. Eine eigenständige bosnische oder moslemische Nationalbewegung gab es überhaupt nicht. Es war der Habsburger Finanzminister, der später ohne großen Erfolg versuchte, einen bosnisch-moslemischen Nationalismus zu züchten, um so die Rivalität zwischen Serben und Kroaten zu verschärfen und auszunutzen.

Die Annexion Bosnien-Herzegowinas, das nominell im osmanischen Besitz geblieben war, durch Österreich-Ungarn im Jahre 1908 brachte die Machtbalance in der Region durcheinander. Diese einseitige Maßnahme empörte sowohl Serbien wie auch Rußland, die die Annexion als einen Schlag gegen ihre Interessen in der Region ansahen. Sie war das Startsignal für die gewaltsame Austragung der "Ostfrage".

Sie begann mit dem ersten Balkankrieg von 1912, der die Form eines Bündnisses der Balkanstaaten - Serbien, Bulgarien, Griechenland und Montenegro - gegen das Osmanenreich annahm. Die türkischen Armeen konnte den überlegenen Balkantruppen, die Albanien und Mazedonien überrannten, nicht standhalten.

Im Mai 1913 griffen die Großmächte ein, erzwangen ein Ende der Kämpfe und setzten im Vertrag von London wiederum ihre Bedingungen durch. Das Hauptziel Österreich-Ungarns mit der Unterstützung Italiens bestand darin, Serbien daran zu hindern, einen Hafen an der Adria zu bekommen. Zu diesem Zweck bestanden sie auf der Gründung eines unabhängigen Staates Albanien mit starken nationalen Grenzen.

Weil damit ihr Plan, Albanien aufzuteilen, gescheitert war, verlangten Serbien und Griechenland als Ersatz mazedonisches Gebiet, das Bulgarien zugeschlagen worden war. Dies bereitete die Bühne für den zweiten Balkankrieg, der mit der Niederlage Bulgariens endete. Griechenland und Serbien teilten Mazedonien untereinander auf, während Serbien und Montenegro den Sandschak von Novi Pazar aufteilten, wodurch sie zum erstenmal eine gemeinsame Grenze bekamen.

Die Imperialisten machten Albanien zu einem Protektorat, das von den Großmächten unter der Führung Großbritanniens regiert werden sollte. Sie zogen die Grenzen so, daß Gebiete mit einem großen Anteil albanischer Bevölkerung, vor allem der Kosovo, nicht zu dem neuen Staatsgebilde gehörten. Holland übernahm den Aufbau von Sicherheitskräften, und eine Internationale Kontrollkommission, die aus Vertretern der Großmächte und einem Albaner bestand, entwarf eine Verfassung. Ein deutscher Prinz wurde als konstitutioneller Monarch ausgewählt. Diese Regelungen lösten einen umfassenden, langen Bauernaufstand aus, der während des ganzen Ersten Weltkriegs andauerte und das Territorium unregierbar machte.

Der Begriff "Balkanisierung" entstand als Bezeichnung für diese ständige imperialistische Politik des Teilen und Herrschens. Die verschiedenen Mächte manipulierten nationale und ethnische Konflikte, um die Völker der Halbinsel zu unterwerfen und die eigenen strategischen Interessen gegen ihre Rivalen durchzusetzen.

Unter Mißachtung dieser Geschichte versuchen Slaughter und Hoare jetzt die Balkanisierung aus einem historischen Fluch in eine Tugend zu verwandeln. In ihrem politischen Vokabular wird der Begriff zu einem Synonym für "Selbstbestimmung" und "Befreiung".

Wie entwickelte sich die nationale Frage auf dem Balkan konkret und worin bestand die Haltung der Marxisten zu nationaler Einheit und Separatismus in der Region?

Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches fand die nationale Unterdrückung ihren akutesten Ausdruck in der Aufspaltung nationaler Gruppen durch Staatsgrenzen. Die serbische Bevölkerung zum Beispiel fand sich in fünf verschiedenen Ländern wieder.

Die progressiveren Elemente in der bürgerlich-nationalistischen Bewegung sahen in der Vereinigung der südslawischen Völker - der Serben, Kroaten, Slowenen und Moslems - den Weg zur nationalen Befreiung.

Die kroatische nationalistische Bewegung war in dieser Frage gespalten. Ein Flügel stützte sich auf eine kroatische Sonderrolle und forderte den Zusammenschluß aller kroatischen Gebiete - womit sie Kroatien, Slawonien, Dalmatien und Bosnien-Herzegowina meinten - zu einem eigenen Staat, im Verbund mit Österreich und Ungarn. Ein anderer Flügel unterstützte die Einheit von Kroaten und Serben und wehrte sich gegen die beharrlichen Versuche des Habsburgerreichs, die beiden gegeneinander auszuspielen.

Gleichermaßen war auch die serbische nationale Bewegung gespalten zwischen den Befürwortern der Vereinigung aller Serben, Kroaten und Slowenen zu einer einzigen Nation, und denen, die einfach in den Begriffen eines Großserbiens dachten, das sich auf alle von Serben bewohnten Gebiete ausdehnen sollte.

So verstanden nicht nur die Marxisten, sondern auch die weitsichtigeren Nationalisten auf dem Balkan Ende des neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts die "Selbstbestimmung" als einen Kampf für die Vereinigung der Südslawen in einem einzigen Staat, und nicht als ihre Aufspaltung in eine Unzahl Kleinstaaten.

Im Fall der Kroaten und Serben geht es um Völker, die sich nicht einmal durch die Sprache unterscheiden, sondern nur durch die Religion - ein Erbe ihrer Beherrschung durch die Habsburger bzw. das Osmanische Reich.

Seit dem 19. Jahrhundert pflegten Marxisten zwischen wirklichen Nationalitäten einerseits und religiösen oder nur durch die Hautfarbe bestimmten Gruppen andererseits zu unterscheiden, was jetzt von der WRP geleugnet wird und bei der kleinbürgerlichen Linken allgemein in Mißkredit geraten ist.

Die alten Balkandynastien und die aufkeimende Bourgeoisie erwiesen sich als unfähig, die Vereinigung zu verwirklichen. Sie waren einerseits von ausländischem Kapital und imperialistischer Diplomatie, und andererseits von halbfeudalen Beziehungen und Institutionen abhängig. In ihren eigenen Staaten versuchten sie ihre Herrschaft durch die Propagierung von Chauvinismus und Provinzialismus zu legitimieren.

Die Forderung nach einer Balkanföderation

Die marxistische Bewegung entwickelte die Idee einer Balkanföderation als Mittel, die Unterdrückung der Region durch den Imperialismus zu überwinden.

Svetozar Markovic, der Begründer der serbischen sozialistischen Bewegung, entwarf in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts das Konzept einer sozialistischen Föderation des Balkans. Der erste Kongreß sozialdemokratischer Parteien und Gruppen Südosteuropas, der sich im Januar 1910 in Belgrad versammelte, forderte die wirtschaftliche und politische Befreiung der Völker der Halbinsel, die Abschaffung aller Grenzen, die sie trennten, und die Schaffung einer Balkanföderation mit den Mitteln des proletarischen Klassenkampfs.

In der von diesem Kongreß verabschiedeten Erklärung hieß es, daß es nur durch eine solche Föderation möglich sein werde, "uns von Partikularismus und Engstirnigkeit zu befreien; Grenzen abzuschaffen, die Völker trennen, die zum Teil in Sprache und Kultur identisch, zum Teil wirtschaftlich miteinander verbunden sind; und schließlich direkte wie indirekte Formen ausländischer Beherrschung hinwegzufegen, die die Völker ihres Rechts berauben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen." (Trotzki, The Balkan Wars, S. 30)

Auch Karl Kautsky und andere führende Sozialdemokraten der damaligen Zeit schrieben zu dieser Frage. Die klarste - und prophetischste - Darstellung des sozialistischen Programms für eine Balkanföderation wurde von Leo Trotzki formuliert.

In seinem 1910 verfaßten Artikel "Die Balkanfrage und die Sozialdemokratie" schrieb Trotzki: "Der einzige Ausweg aus dem nationalen und Staaten-Chaos und aus den blutigen Wirren des Lebens auf dem Balkan ist eine Union aller Völker der Halbinsel in einer einzigen wirtschaftlichen und politischen Einheit auf der Grundlage der nationalen Autonomie ihrer Bestandteile. Nur im Rahmen eines einzigen Balkanstaates können die Serben Mazedoniens, des Sandschak, Serbiens und Montenegros in einer einzigen national-kulturellen Gemeinschaft zusammenleben und gleichzeitig die Vorteile eines gemeinsamen Marktes des Balkan genießen. Nur die vereinten Völker des Balkan können den schamlosen Ansprüchen des Zarismus und des europäischen Imperialismus einen wirklichen Schlag versetzen.

Die staatliche Einheit der Balkanhalbinsel kann auf zwei Weisen erreicht werden: entweder von oben, durch die Ausdehnung desjenigen Balkanstaates, der sich als der stärkste erweist, auf Kosten der anderen - das ist der Weg der Vernichtungskriege, der Unterdrückung schwächerer Nationen; oder von unten durch die Völker selbst - das ist der Weg der Revolution, der bedeutet, die Balkandynastien zu stürzen und das Banner der föderativen Balkanrepublik zu entrollen."

Trotzki ließ keinen Zweifel daran, daß die Bildung einer solchen Föderation nur durch die vereinten revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse gelingen könne. "Die Bourgeoisie auf dem Balkan", schrieb er, "ist, wie in allen Ländern, die erst spät den Weg der kapitalistischen Entwicklung beschritten haben, politisch steril, feige, unfähig, und durch und durch vom Chauvinismus zerfressen." (ebd. S. 39-40)

Ganz im Gegensatz zu Slaughters und Hoares Auffassung, daß diese Ideen völlig "willkürliche Konzepte" ohne Beziehung zum "wirklichen Kampf" seien, liegt die vorausschauende Kraft dieser Perspektive heute auf der Hand.

Der sozialistische Internationalismus hat auf dem Balkan eine lange Tradition - aller bewußten Versuche zum Trotz, mit denen die ex-Stalinisten und Ethno-Kommunalisten, die heute über die Fragmente des ehemaligen Jugoslawien herrschen, im Einklang mit ihren Komplizen in der WRP diese Tradition verschütten wollen.

Der Ausbruch der Balkankriege 1912-13 stellte die Perspektive einer Balkanföderation, wie sie die Sozialdemokratische Partei Serbiens vertrat, auf die Probe. Die SDPS bekämpfte die Kriegsziele der serbischen Regierung. Obwohl der Kampf für die Befreiung des Balkans von osmanischer Herrschaft einen gewissen progressiven Inhalt hatte, setzten die serbischen Sozialisten kein Vertrauen in die räuberischen Kriegsziele der herrschenden Klasse.

Der Führer der Partei, Dimitri Tucovic, verurteilte die serbische Invasion Albaniens von 1913 und Serbiens Versuche, durch Eroberungen einen Zugang zum Meer zu bekommen. Ebenso verurteilte er die serbischen, griechischen und montenegrinischen Pläne, Albanien aufzuteilen, und forderte statt dessen "eine politische und ökonomische Vereinigung aller Völker des Balkans unter Einschluß der Albaner auf der Grundlage voller Demokratie und voller Gleichberechtigung." Obwohl die SDPS die Vereinigung aller Serben auf der Grundlage der internationalistischen Politik für eine Balkanföderation unterstützte, wehrte sie sich konsequent gegen Annexions- und Eroberungsversuche der serbischen Regierung.

Im Oktober 1912 solidarisierten sich Lenin und die bolschewistische Partei mit der Position der serbischen Sozialisten. Die Bolschewisten gaben ein Manifest an die russischen Arbeiter und Bauern heraus, in dem sie sich gegen den Balkankrieg und vor allem gegen die Behauptung des zaristischen Regimes wandten, die "Befreiung" der Slawen auf dem Balkan zu unterstützen:

"In Osteuropa - dem Balkan, Österreich und Rußland - finden wir neben hochentwickelten kapitalistischen Gebieten die Massen, die vom Feudalismus, Absolutismus und tausenden mittelalterlichen Relikten unterdrückten Massen. Wie die vielen Millionen Bauern in Zentralrußland sind diese Bauern in Bosnien und Herzegowina, an der adriatischen Küste, immer noch von Großgrundbesitzern niedergedrückt. Die räuberischen Dynastien der Habsburger und der Romanows unterstützen diese mittelalterliche Unterdrückung und versuchen, Feindschaft zwischen den Völkern zu säen, um die Macht der Monarchien zu stärken und die Versklavung einer Anzahl Nationalitäten zu verewigen. In Osteuropa teilen die Monarchen immer noch die Völker untereinander auf, tauschen sie, handeln mit ihnen, legen verschiedene Nationalitäten in einem Flickenteppich von Staaten zusammen, um ihre eigenen dynastischen Interessen zu fördern, ähnlich wie die Großgrundbesitzer unter dem Leibeigenensystem die Familien der ihnen untertanen Bauern zerrissen und neu ordneten!

Eine föderative Balkanrepublik ist der Schlachtruf, den unsere sozialistischen Brüder in den Ländern des Balkans den Massen in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und völlige Freiheit der Völker zurufen, um den Weg für einen umfassenden Klassenkampf für den Sozialismus freizumachen." ( Lenins Struggle for a Revolutionary International: Documents 1907-1916; The Preparatory Years, New York 1986, S. 85)

Herausragende revolutionäre Führer der Arbeiterklasse wie Christian Rakowski, der ein bekannter Sozialist in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, Deutschland und Frankreich war, bevor er ein führender Bolschewik wurde, entwickelten sich auf der Grundlage dieser Perspektive. Rakowski war Mitbegründer der Revolutionären Sozialdemokratischen Föderation des Balkan, die 1915 gegründet wurde, um gegen den Krieg und für eine sozialistische Balkanföderation zu kämpfen.

Die Sozialdemokratische Partei Serbiens hatte sich dadurch einen Namen gemacht, daß sie 1914 neben den Bolschewisten als einzige sozialistische Partei gegen die Kriegskredite gestimmt hatte. Als der Erste Weltkrieg ausbrach, war keine andere Partei einem solchen nationalpatriotischen Druck ausgesetzt, wie die serbischen Sozialdemokraten. Österreich-Ungarn erklärte Serbien den Krieg, nachdem ein junger bosnisch-serbischer Nationalist Erzherzog Ferdinand, den Erben des Habsburger Thrones, ermordet hatte. Dieser scheinbar geringfügige Zwischenfall brachte das Pulverfaß der Großmachtrivalitäten zur Explosion und riß die Welt in eine imperialistische Schlächterei.

Daraus hätten verlockende Argumente für eine Politik der nationalen Verteidigung abgeleitet werden können. Serbien sah seine eigene Unabhängigkeit durch das Habsburgerreich bedroht und war 1915 von den Mittelmächten besetzt. Serbien erlitt vergleichsweise größere Verluste an Menschenleben - ein Fünftel seiner Bevölkerung - als irgendein anderes Land, durch Schlachten, Verwundungen und Krankheit.

Als Österreich-Ungarn Serbien im Juli 1914 den Krieg erklärte, wiesen die beiden sozialistischen Abgeordneten, Lapcevic und Kaclerovic, den Aufruf der Regierung, die nationale Verteidigung zu unterstützen, jedoch zurück und traten für die Lösung der SDPS ein: "Serbien... sollte eine Balkanpolitik betreiben, die zu einer Föderation führen würde... Um das zu erreichen, sollte es sofort Schritte in Richtung auf eine Zollunion unternehmen, ein gemeinsames Kommunikationswesen schaffen,... ein Parlament für den ganzen Balkan einberufen, die stehende Armee auflösen und eine Volksmiliz aufbauen, die uns gegen jeden Angriff der Großmächte verteidigen würde."

Weiter warnte Lapcevic davor, daß der Balkan lediglich ein weiteres Feld für Eroberungen der Imperialisten abgeben werde. "Ich fürchte, daß die serbische Regierung in diesem Moment als Pfand der Großmächte mißbraucht wird", sagte er. "Wenn die Kosten des Kriegs aufgerechnet werden, dann werden die Großmächte die kleinen Nationen des Balkans und Asiens selbstverständlich als reine Objekte behandeln, die zur Entschädigung verteilt werden."

Das heroische Beispiel der serbischen Sozialisten im Ersten Weltkrieg steht in scharfem Kontrast zu denen, die heute, wie die WRP, ethnischen Chauvinismus rechtfertigen und vor ihm auf dem Bauche kriechen.

Die Einschätzung der serbischen Sozialisten über den Ersten Weltkrieg sollte sich nach dem Waffenstillstand von 1918 bald bestätigen. Trotz aller demokratischer Phrasen waren die alliierten Sieger keineswegs an der Selbstbestimmung der Nationen interessiert, sondern allein an der Aufteilung der Beute, in erster Linie der früheren osmanischen Gebiete und der deutschen Kolonien.

Der Imperialismus zog die Grenzen auf dem Balkan neu, so daß dessen Völker abermals durch willkürliche Staatsgrenzen auseinandergerissen und durch neue Regierungen einer harten Unterdrückung unterworfen wurden. In den Grenzen von Rumänien lebten zum Beispiel mehr als fünf Millionen Nichtrumänen. In Transsylvanien war eine große ungarische Minderheit konzentriert, in der südlichen Dobrudscha wiederum lebten überwiegend Bulgaren. Bessarabien und die Bukowina hatten beide einen großen ukrainischen Bevölkerungsanteil.

Griechenland und die Türkei verfolgten eine brutale "Lösung" des nationalen Problems, indem sie einen zwangsweisen Austausch von Bevölkerungsgruppen über die neugezogene Grenze hinweg betrieben, um ethnisch homogene Nationen zu schaffen.

Der neue jugoslawische Staat war der mißratene Sproß dieses Kuhhandels der Großmächte nach dem Krieg. Wie alle durch imperialistische Vereinbarungen geschaffenen Staaten und Grenzen wurde auch er den demokratischen und nationalen Bestrebungen der Balkanvölker in keiner Weise gerecht.

Er wurde hauptsächlich auf Betreiben der herrschenden Klassen Sloweniens und Kroatiens gegründet. Diese standen nach dem Zusammenbruch des Habsburgerreiches vor der Wahl, sich entweder in einem südslawischen Staat zusammenzuschließen, oder möglicherweise zwischen Italien, Serbien und vielleicht sogar Österreich und Ungarn aufgeteilt zu werden.

Außerdem befürchteten die herrschenden Eliten auf dem ganzen Balkan, daß die siegreiche russische Revolution vom Oktober 1917 einen revolutionären Widerhall bei der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen der Region finden könnte. Aus diesen Gründen begaben sich die slowenischen und kroatischen Herrscher unter die Fittiche des stärkeren und zentralisierteren serbischen Staates.

Die Gründung Jugoslawiens

Am 1. Dezember 1918 wurde das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen gegründet. Das neue Land wurde 1929 offiziell in Jugoslawien umbenannt. Der neue Staat entsprach der Ausdehnung der Herrschaft der serbischen Monarchie, Staatsbürokratie und Armee über das gesamte neue Staatsgebiet. Er eliminierte die alten Institutionen des Habsburgerreiches, und die kroatischen Armee-Einheiten wurden aufgelöst. Serben nahmen so gut wie alle hohen Regierungsposten ein.

Jede politische Opposition wurde scharf unterdrückt. Das galt auch für Individuen oder Organisationen, die nationale Autonomie verlangten. Als die herrschenden Klassen Kroatiens bemerkten, daß ihr Bündnis mit dem serbischen Staat ein faustischer Pakt war, wuchsen neue nationalistische Formationen heran. Die bedeutendste war die kroatische republikanische Bauernpartei von Stjepan Radic.

Nach dem Krieg und der Gründung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen gab die wiederbelebte Sozialdemokratische Partei Serbiens ihre erste Proklamation unter dem Titel "An die Arbeiter und Sozialdemokraten" heraus. Sie trat für die jugoslawische Einheit ein: "Die Serben, Kroaten und Slowenen sind ein Volk", dessen "Vereinigung in einem Nationalstaat eine unabweisbare politische, wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit ist."

Sie forderte weiter die Zerstörung aller separatistischen Organisationen. Die Partei warnte, daß die Nationalitätenfrage nur durch die Abschaffung des Privateigentums und durch die Einführung von sozialistischer Produktion gelöst werden könne. Sie bekräftigte die Parole einer föderativen Balkanrepublik als einziges Mittel, um die Forderungen der Völker der Halbinsel zu erfüllen und sie vom Joch imperialistischer Herrschaft zu befreien.

Auf der Grundlage dieser Perspektive beschloß die SDPS im April 1919 auf ihrem "Abschlußkongreß", sich aufzulösen, mit den anderen sozialistischen Organisationen des neuen Königreichs zur Kommunistischen Partei Jugoslawiens zusammenzuschließen und der Kommunistischen Internationale beizutreten.

Die Kommunisten waren die einzige "gesamtjugoslawische" politische Organisation. Die KPJ gewann in ihren ersten Jahren breite Unterstützung auf der Grundlage eines revolutionären Programms. Sie verurteilte den neuen jugoslawischen Staat und entlarvte die herrschende Bourgeoisie als Marionette der alliierten Imperialisten.

Die KPJ kämpfte gegen den Nationalchauvinismus aller anderen Parteien - der Serben wie der Kroaten, Slowenen und Moslems - und gewann in allen ethnischen Gruppen und Nationalitäten Unterstützung, wie sich an ihren Stimmenzahlen bei einer Reihe von Wahlen ablesen ließ.

1920 gewann die Partei die Mehrheit der Sitze bei den Kommunalwahlen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb und in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung, die nicht nach strikt ethnischen Gesichtspunkten organisiert wurden, gewann sie die Unterstützung von Arbeitern in allen Teilen Jugoslawiens. Sie belegte den dritten Platz und eroberte 58 Sitze. Allerdings schloß das Regime die KPJ von der Versammlung aus, und die Kommunisten kämpften aktiv gegen die von Belgrad aufgezwungene neue Verfassung.

Aus Furcht vor der breiten Unterstützung für die KPJ machte die jugoslawische Bourgeoisie ein "Gesetz zum Schutz des Staates", das kommunistische Propaganda mit der Todesstrafe belegte. Die Polizei vertrieb die Kommunisten aus den Rathäusern, in die sie gewählt worden waren. Von der Partei organisierte Streiks wurden verboten und gebrochen. Das Regime stellte Parteiführer vor Gericht, verurteilte sie und richtete einige hin.

Wie sämtliche neuen kommunistischen Parteien, die unmittelbar nach der Oktoberrevolution entstanden waren, wurde die KPJ in revolutionäre Aktivitäten geworfen, ohne die notwendige politische und ideologische Vorbereitung durchgemacht und ohne vollständig mit der Sozialdemokratie abgerechnet zu haben. Die Kommunistische Internationale beschäftigte sich auf ihrem zweiten Kongreß mit den Problemen der jungen Kommunistischen Partei Jugoslawiens, für die sie zwei Gründe anführte: Erstens war die Aufgabe, eine anerkannte Führung herauszubilden, nicht vollendet worden, und zweitens war der Kampf gegen parlamentarische Illusionen in der Partei nur unzureichend geführt worden. Beides hatte die Partei gegenüber der brutalen Unterdrückung durch die Bourgeoisie verwundbar gemacht.

Es gibt allerdings absolut keinen Hinweis darauf, daß die Kommunistische Internationale unter der Führung von Lenin und Trotzki irgendwelche Differenzen mit der strategischen Linie der Partei im allgemeinen oder mit der nationalen Frage im besonderen gehabt hätte. Der Kampf für eine sozialistische Balkanföderation blieb während der gesamten Periode der ersten vier Kongresse die Perspektive der Komintern.

Stalinismus und nationaler Separatismus

Erst auf dem fünften Kongreß der Komintern 1924, der schon von dem wachsenden Kampf gegen den "Trotzkismus" und der Ausarbeitung der Theorie des "Sozialismus in einem Land" durch Stalin und Bucharin gekennzeichnet war, tauchte die Politik des nationalen Separatismus in einer ähnlichen Form auf, wie sie heute die WRP vertritt.

Jugoslawien wurde im folgenden zu einem der wichtigsten Schauplätze, auf dem die bürokratische Fraktion unter Stalin und damals auch Sinowjew jene Politik entwickelte, die Trotzki als "rechts-zentristisches Abgleiten" bezeichnete.

Diese Fraktion betrieb eine Orientierung auf die Bauern und den Nationalismus, die sie schließlich auch der KPJ aufzwang. Diese Linie war Teil einer opportunistischen Wende nach der Niederlage der Revolutionen in Deutschland und Bulgarien 1923. Aus Enttäuschung über die Schwierigkeiten der Kommunistischen Internationale, die Führung der Weltarbeiterklasse zu gewinnen und die sozialistische Revolution auszudehnen, wandten sich die von Stalin angeführten Schichten der Partei einem Bündnis mit anderen Klassenkräften zu.

Die aufsteigende Bürokratie verwandelte die Neue Ökonomische Politik - die Lenin als einen "Rückzug" bezeichnet hatte, der dem sowjetischen Staat durch die Verspätung der Weltrevolution aufgenötigt worden war - in eine Tugend. Sie machte sich Bucharins Parole "Das Gesicht zum Dorf!" zu eigen und versuchte ihre Macht mehr und mehr dadurch zu festigen, daß sie sich auf die reicheren Schichten der Bauernschaft stützte. Um diese Politik zu verteidigen, begann die Bürokratie ihren Kampf gegen die "permanente Revolution" und verurteilte Trotzkis angebliche "Unterschätzung der Bauernschaft".

Die Stalin-Führung übertrug diese Politik auf die Kommunistische Internationale. In dieser Periode wurde die chinesische bürgerlich-nationalistische Kuomintang zu einer "sympathisierenden Partei" der Komintern ernannt; in Zusammenarbeit mit der Bürokratie des britischen Gewerkschaftsrates wurde das "Anglo-Russische Komitee" gegründet; die KP in den USA orientierte sich auf die La-Follette-Bewegung, und in Deutschland stellte die KP im Wettbewerb mit den Faschisten die Parole der "nationalen Revolution" auf.

Im Rahmen dieses Prozesses formulierte die Stalin-Fraktion die völlig antimarxistische Position, der Nationalismus auf dem Balkan sei seinem Wesen nach revolutionär, weil er seine Basis in der Bauernschaft habe. Sie versuchte, die KPJ von ihrer proletarisch-internationalistischen Orientierung abzubringen und sie dazu zu veranlassen, nationale und ethnische Separatistenbewegungen als Verbündete in ihrem Kampf zur Zerstörung des jugoslawischen Staats zu begrüßen.

Der Führer der KPJ, Sima Markovic, verteidigte die traditionelle sozialistische Forderung nach einer Balkanföderation und wandte sich gegen die Begünstigung von nationalem Separatismus. "Wie will man die Klassensolidarität stärken, wenn man zentrifugale Kräfte im Sinne nationaler Abgrenzung in der Arbeiterklasse fördert", erklärte er. (Paul Shoup, Communism and the Yugoslav Question, New York: Columbia University Press, 1968, S.23)

Markovic war kein Bewunderer des jugoslawischen Staates. Er hatte von Anfang an gegen ihn gekämpft. Aber er zögerte, den Erfolg der Partei von einem unterschiedslosen Appell an nationale und ethnische Animositäten abhängig zu machen. Er betonte, daß die einzige Art und Weise, diese Fragen zu lösen, darin bestehe, die südslawische Arbeiterklasse im Kampf zu vereinen.

Deshalb forderte er als taktisches Mittel eine politische Agitation über die Frage der Verfassung, um die Arbeiterklasse unabhängig von den bürgerlichen Parteien zu mobilisieren und eine sozialistische Lösung der nationalen Frage anzubieten.

Die Stalin-Sinowjew-Fraktion tat alles in ihrer Macht Stehende, um in dieser Frage in der jugoslawischen Partei Verwirrung zu stiften und Markovic und seine Leute als "rechte", parlamentarische Tendenz hinzustellen. Die Moskauer Führung förderte die Ansichten von Markovics Gegnern, die sich an den bürgerlich-nationalistischen Separatistenbewegungen orientierten: sie bezeichnete sie als die "Linken".

Unter Bedingungen, in denen Markovic und andere Führer der KPJ im Gefängnis saßen und Moskau Druck ausübte, gewann die Politik der Unterstützung des bürgerlich-nationalen Separatismus an Boden.

Diese Debatte über die taktische Ausnutzung des Nationalismus betraf wichtige politische Fragen, die bis heute auf dem Balkan und anderswo weitreichende Konsequenzen haben.

Die damalige Wende war ein Versuch, eine Abkürzung für die schwierige Aufgabe zu finden, die Arbeiterklasse für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen. Das revolutionäre Potential gegebener Bewegungen und Organisationen, die sich auf andere Klassenkräfte stützten, wurde übertrieben. Man setzte darauf, die Weltbourgeoisie nicht zu stürzen, sondern zu "neutralisieren", ohne sich um die Auswirkungen dieser Politik auf das sozialistische Bewußtsein der Arbeiterklasse zu kümmern.

Die Folgen dieser Politik zeigten sich auf dem Fünften Kongreß. D. J. Manuilski, der zu jener Zeit zu einem der wichtigsten Funktionäre der Komintern-Bürokratie aufstieg, gab den Hauptbericht zu Jugoslawien. Er bestand darauf, daß die bedingungslose Unterstützung für Sezessionismus ein von Lenin entwickeltes Grundprinzip des Bolschewismus sei, und forderte von der jugoslawischen Partei, Einheitsfronten mit bürgerlich-separatistischen Bewegungen zu suchen.

Unter Berufung auf Lenins Schriften von 1913 wies Manuilski die KPJ an, die Perspektive der sozialistischen Revolution zugunsten eines nationalen bürgerlich-demokratischen Programms aufzugeben. Ganz besonders griff er die Teile des Programms der KPJ an, in denen die taktische Haltung der Partei zu nationalistischen Bewegungen von dem strategischen Ziel der proletarischen Revolution abgeleitet worden war.

In seiner "Resolution zu Mitteleuropa und dem Balkan" erklärte der Fünfte Kongreß: "Die Parole des ,Rechts jeder Nation auf Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung` muß im Fall dieser neu entstandenen imperialistischen Staaten durch die genauere Parole der ,politischen Loslösung der unterdrückten Völker von Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Griechenland` ausgedrückt werden."

Das war eine grobe Verfälschung von Lenins Position. Lenin hatte das "Recht" auf Selbstbestimmung als ein Mittel verteidigt, die nationalen Spaltungen zu überwinden und das Proletariat zu vereinen; niemals war er ein Befürworter des nationalen Separatismus gewesen.

Besonders zur jugoslawischen Frage gab die Komintern jetzt die Anweisung: "Die allgemeine Parole des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung, wie sie von der Kommunistischen Partei Jugoslawiens aufgestellt wird, muß jetzt in der Form der Abtrennung Kroatiens, Sloweniens und Mazedoniens von Jugoslawien, und ihrer Verwandlung in unabhängige Republiken ausgedrückt werden." (Helmut Gruber, Soviet Russia Masters the Comintern, New York, Doubleday, S. 134)

Es ist bezeichnend, daß Stalin sich in dieser Frage zum erstenmal in die Angelegenheiten der Komintern einschaltete.

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nahm Markovic im März 1925 an einem Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale teil, auf dem er seine Politik verteidigte und sich gegen die Wendung zu "Einheitsfronten" mit den bürgerlich-nationalistischen Parteien aussprach.

Stalin antwortete für die Moskauer Führung, daß Markovics "Fehler" in seiner Weigerung bestehe, "die nationale Frage ihrem Wesen nach als eine Frage der Bauern" zu betrachten. Die Plumpheit und Sterilität von Stalins Argumentation war das direkte Ergebnis der Tatsache, daß sie dem Kampf der Bürokratie gegen Trotzki und die Linke Opposition entsprang und den Versuch darstellte, ihre Abwendung von einer proletarischen Politik auf die internationale Ebene zu übertragen.

"Ich denke, daß Semics [Markovics] Zögern, diese Formel zu akzeptieren, daher kommt, daß er die innere Stärke der nationalen Bewegung unterschätzt und den zutiefst im Volke verankerten und zutiefst revolutionären Charakter der nationalen Bewegung nicht erkennt. Dieses mangelnde Verständnis und diese Unterschätzung stellen eine große Gefahr dar, weil sie in der Praxis eine Unterschätzung der Macht zum Beispiel der Bewegung für die nationale Emanzipation der Kroaten beinhalten." (ebd., S. 141)

Ähnliche Positionen wurden für den ganzen Balkan vertreten. So sprach die Komintern ungarischen Tendenzen in Transsylvanien, die den Anschluß an Ungarn anstrebten, potentiell revolutionäre Qualitäten zu und forderte sie zur Separation auf; auch die Dobrudscha, Bessarabien und die Bukowina forderte sie auf, sich von Rumänien loszutrennen.

Die Auswirkungen des Stalinismus auf die KPJ

Die von der Komintern durchgesetzte Linie hatte katastrophale Folgen für die Kommunistische Partei Jugoslawiens.

Mazedonien war eines der ersten Gebiete, in dem die Komintern die neue Orientierung zur Anwendung brachte. Im April 1924 trat sie in Verhandlungen mit der Internationalen Mazedonischen Revolutionären Bewegung (IMRO) ein, einer separatistischen Terrororganisation, die von der bulgarischen Regierung unterstützt wurde; sie schloß mit ihr ein Abkommen, in dem die "Befreiung und Vereinigung" Mazedoniens gefordert wurde. Dieser Pakt verstrickte sämtliche kommunistischen Parteien der Region in den Sumpf der kleinlichen territorialen Streitereien zwischen den verschiedenen Balkanstaaten, die Souveränität über Mazedonien beanspruchten.

Der Historiker Paul Shoup beschrieb das Ergebnis des Blocks der Komintern mit den mazedonischen Separatisten wie folgt: "Mit der Veröffentlichung dieser Vereinbarung begann der Ärger. Anstatt der Partei in Mazedonien zu helfen, rief die Allianz mit der IMRO die größte vorstellbare Verwirrung hervor. Den bulgarischen Kommunisten gelang es als Teil dieses Manövers, bei der Balkanföderation der Kommunistischen Parteien im März und Juli 1924 zwei Resolutionen durchzusetzen, die sehr stark ihre Interessen begünstigten und jede Kritik an der Rolle Bulgariens in der mazedonischen Frage unterließen. Die Kommunistische Partei Griechenlands weigerte sich zunächst empört, die auf dem März-Treffen der Balkanföderation der Kommunisten angenommene Resolution zu veröffentlichen, und die Kommunistische Partei Jugoslawiens lehnte auch die Forderung der Resolution nach dem Zusammenschluß und der Autonomie Mazedoniens ab. Als die IMRO-Erklärung erschien, wies die KPJ den Plan zurück und verbot den Parteimitgliedern, ihn zu unterstützen. In diesem Moment soll die Komintern eine Sonderdelegation der KPJ nach Moskau zitiert und sie im Mai 1924 gezwungen haben, die Position zur IMRO zu akzeptieren.

Die IMRO auf der anderen Seite... widerrief auf Druck der bulgarischen Regierung die Vereinbarung vom April; ein heftiger Machtkampf brach in der Organisation aus, der dazu führte, daß praktisch alle, die etwas mit dieser Vereinbarung zu tun gehabt hatten, Opfer von Mordanschlägen wurden." ( Communism and the Yugoslav National Question, S. 31-33)

Das bekannteste Beispiel für diese Hinwendung zum Separatismus war die Orientierung auf den kroatischen Nationalismus und insbesondere auf Radics Bauernpartei, die damals die führende Partei der kroatischen Bourgeoisie war.

Radic wurde zum Fünften Kongreß nach Moskau geholt und in die Bauerninternationale aufgenommen. Während die Stalin-Führung den Pakt mit Radic als einen großen Sieg pries, hatte Trotzki dafür nur Verachtung übrig. Später schrieb Trotzki in seiner Kritik des Programmentwurfs: "Radic, der den Banken verpflichtete Führer der kroatischen Kulakenpartei, sah sich bereits genötigt, auf dem Wege zum Ministersessel seine Visitenkarte bei der Bauerninternationale zu hinterlegen." ( Die Dritte Internationale nach Lenin, Essen 1993, S. 224) Ein gutes Jahr später wurde Radic Minister in der Regierung von König Alexander.

Dieses Manöver rief in der KPJ beträchtliche Opposition hervor. Ein Teil der Partei gab eine Erklärung heraus, in der die Linie der Komintern verurteilt und gewarnt wurde, daß "der nationalen Frage keine so große Bedeutung zugemessen werden darf, daß zu ihren Gunsten die sozialökonomischen und Klasseninteressen zurücktreten." Einer der Führer dieser Fraktion war Zivota Milojkovic, eine bekannte Figur in der Belgrader Arbeiterbewegung. Er verurteilte diese Politik als Kollaboration mit der kroatischen Bourgeoisie und Verrat am Marxismus und trat mit einigen anderen aus der Partei aus.

Selbst nachdem Radic die Vereinbarung mit Moskau widerrufen und sich dem Regime in Belgrad angeschlossen hatte, trat die Komintern weiterhin für die Zusammenarbeit mit der kroatischen Bauernpartei ein. Einem damaligen Dokument der KPJ zufolge rief diese Erfahrung bei der Mitgliedschaft "Depression, Passivität und Verzweiflung" hervor.

1928 setzte Moskau die gesamte jugoslawische Führung ab, darunter auch Markovic, der ein Jahrzehnt später in Stalins Gefängnislagern umgebracht werden sollte. Die nationale Politik des Kreml hatte sich zu einem regelrechten Fieberwahn gesteigert.

Zusätzlich zu den bisher schon aufgeführten nationalen Gruppen wurde auch die albanische Minderheit im Kosovo aufgefordert, einen eigenen Staat zu bilden.

Unter der Anleitung Moskaus ging die Desorientierung in der KPJ so weit, daß sie die Ustascha, die von Mussolinis Faschismus inspirierte kroatische Terrororganisation, als eine progressive, wenn auch verwirrte Tendenz ansah. Die Suche nach einem Bündnis mit den kroatischen Faschisten wurde zu einem wesentlichen Bestandteil der Arbeit der KPJ.

Shoup kommentiert die Gesamtauswirkungen dieser Ausrichtung auf den nationalen Separatismus recht genau: "Wieder und wieder drängte die Komintern in Jugoslawien zur Zusammenarbeit mit abweichenden nationalen Gruppen, die nicht das geringste Interesse an einer Revolution hatten. Die unvermeidliche Folge war, daß der ,revolutionäre` Charakter von Gruppen an ihrer Haltung zur nationalen Frage, und nicht die Bedeutung von nationalen Protesten an ihrer Verbindung zu revolutionären Zielen gemessen wurde.

Die Fehlkalkulation der Komintern - eine sehr grundlegende Fehlkalkulation - bestand in der Annahme, daß nationalistische Bewegungen den Kommunismus akzeptieren würden, wenn sie davon überzeugt werden könnten, daß nur eine Revolution ihre nationalen Ziele befriedigen werde." (ebd., S. 36)

Als 1929 in Jugoslawien eine monarchistische Diktatur ausgerufen wurde, war die KPJ durch die Liquidierung ihres proletarischen und sozialistischen Programms innerlich so geschwächt, daß sie unter dem Druck staatlicher Repression schnell zusammenbrach.

Mit der Machtübernahme Hitlers 1933 ließ die Moskauer stalinistische Bürokratie jegliche Erwähnung der Selbstbestimmung - ohne eine Kritik der bisherigen Linie - fallen und zwang der KPJ eine Volksfrontpolitk auf, die die Unterstützung der Regierung in Belgrad und der Einheit Jugoslawiens zur Grundlage hatte.

Der Stalinismus gab seine Anpassung an den bürgerlichen Nationalismus nicht auf. Er verschob nur den Schwerpunkt, um den unmittelbaren außenpolitischen Interessen der Moskauer Bürokratie zu entsprechen. Ein vereintes Jugoslawien wurde jetzt als notwendiges Gegengewicht gegen eine Expansion Deutschlands auf dem Balkan gesehen.

Es gibt eine direkte Verbindung zwischen der Linie, die Slaughter und die WRP heute zu Jugoslawien vertreten, und der Degeneration der Kommunistischen Partei Jugoslawiens unter dem Einfluß des Stalinismus in den zwanziger Jahren.

Sowohl Hoare wie auch seine Mutter Branca Magas sind offene Bewunderer der Revisionen, die auf Befehl der Moskauer Bürokratie an der Linie der Kommunistischen Partei Jugoslawiens vorgenommen worden waren.

In der Ausgabe der Workers Press vom 9. Oktober 1993 lobte Hoare den Fünften Kongreß dafür, daß er den Kampf für eine sozialistische Föderation aufgegeben hatte und statt dessen den nationalen Separatismus Kroatiens, Sloweniens und Mazedoniens befürwortete. "Die Komintern veränderte diese Position erst mit der Annahme der stalinistischen Volksfrontlinie 1935. Die folgenden Entwicklungen weisen darauf hin, daß die ursprüngliche Resolution [des Fünften Kongresses] richtig war."

Hoare wiederholt die Erklärung seiner Mutter in ihrem Buch Die Zerstörung Jugoslawiens. Die WRP hat dieses Werk propagiert und Frau Magas eine hervorgehobene Stellung auf ihren Parteipodien eingeräumt.

Frau Magas schreibt: "Die Anfang 1919 gegründete KPJ brauchte eine ganze Zeit, nämlich die ganzen entscheidenden Jahre von 1919 bis 1928, um zu einer Politik zu finden, die auf den multinationalen Charakter des neuen Landes Rücksicht nahm. Die meiste Zeit über war ihre Position die, daß das nationale Problem durch lokale Dezentralisation der Regierung gelöst werden könnte. Sie stand deshalb in aktiver Opposition nicht nur zu der intensiven Reaktion der nicht-serbischen Bevölkerung gegen Belgrads Herrschaft mit der eisernen Faust, sondern auch zur Komintern, die Jugoslawien als ein künstliches Gebilde ansah und die KPJ aufforderte, den nationalen Kampf dagegen zu unterstützen, anstatt eine sozialistische Balkanföderation zu fordern. Unter dem ständigen wachsamen Druck der Komintern erkannte die KPJ schließlich das Recht auf nationale Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung der verschiedenen Nationalitäten an - diese Linie fand ihre klarste Ausarbeitung auf dem Vierten Kongreß 1928 im Exil in Dresden." (S. 27)

Diese verdrehte historische Darstellung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens und der nationalen Frage drückt die Anschauung einer kleinbürgerlichen kroatischen Nationalistin aus. Frau Magas verunglimpft die proletarisch-internationalistische Linie der ersten Jahre der KPJ.

Sie spricht dem "ständigen wachsamen Druck" der stalinistischen Bürokratie das Verdienst zu, die KPJ für die Ziele von Elementen wie Radic, IMRO und der Ustascha "sensibilisiert" zu haben.

Um das revolutionäre Gründungsprogramm der KPJ zu diskreditieren, verbreitet Frau Magas über ihre Geschichte schamlose Lügen. Die internationalistische Linie der KPJ in der Periode vor der stalinistischen Degeneration der Komintern stellte sie nicht in "aktive Opposition" zu den nicht-serbischen Massen, sondern brachte ihr die stärkste Unterstützung gerade in den Gebieten ein, wo die nationale Unterdrückung am stärksten war, wie z. B. in Mazedonien. Jede Wahl, an der die Kommunisten teilnehmen konnten, belegt das.

Frau Magas tut so, als ob die KPJ "Belgrads Herrschaft mit der eisernen Faust" verteidigt habe. In Wirklichkeit war sie das Hauptopfer dieser Terrorherrschaft, die nicht nur von der serbischen Bourgeoisie, sondern auch von den herrschenden Klassen Kroatiens und Sloweniens vollauf unterstützt wurde.

Slaughters wichtigste theoretische Helfer in der Balkanpolitik preisen beide die nationalistische Politik Stalins. Magas beklagt nur, daß es so lange gedauert habe - nämlich neun Jahre - die Degeneration der KPJ von einer revolutionären internationalistischen Partei zu einer stalinistischen Karikatur zu vollenden.

Es ist bezeichnend, daß Magas und Hoare gleichermaßen gegen die Periode vor 1924 und nach 1934 sind und diese gleichsetzen. In der ersten Periode kämpfte die KPJ, inspiriert durch die Oktoberrevolution, für die Vereinigung der Arbeiterklasse in ganz Jugoslawien unter der revolutionären Perspektive, den kapitalistischen Staat zu stürzen und ihn durch eine sozialistische Föderation zu ersetzen. In der zweiten Periode unterstützte sie den jugoslawischen Staat im Dienst der Moskauer Außenpolitik.

Diese zwei Perspektiven - die eine revolutionär, die andere die der Klassenzusammenarbeit - können nur vom Standpunkt des engstirnigsten und reaktionärsten kroatischen Nationalismus gleichgesetzt werden.

Tito, der Zweite Weltkrieg und die Ustascha

Unter der Führung von Josip Broz-Tito wurde die Partei in den dreißiger Jahren reorganisiert. Dieser Prozeß ging Hand in Hand mit der Liquidierung einer großen Zahl jugoslawischer Kommunisten durch die stalinistische Bürokratie in den Säuberungen, welche die gesamte revolutionäre Generation des Oktober 1917 in der UdSSR auslöschten.

Bei der Reorganisierung der KPJ wurde der nationale Separatismus in die Parteistruktur gleich mit eingebaut. In Kroatien und Slowenien wurden nationale Kommunistische Parteien geschaffen, um mit Teilen der örtlichen Bourgeoisie Bündnisse eingehen zu können; damit sollte der neuen Volksfrontpolitik besser der Weg geebnet werden.

Dieser föderative Organisationsaufbau der Kommunistischen Partei Jugoslawiens - wie auch die vorherige Unterstützung für regelrechte Abspaltung - stellte eine Zurückweisung der von den Bolschewisten in Rußland entwickelten Methoden da.

Trotzki erklärte diese Methoden in seiner Geschichte der russischen Revolution. Er wies darauf hin, daß die Bolschewiki zwar gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpften, es aber keineswegs auf sich nahmen, Separatismus zu predigen. Er fügte hinzu, daß die Haltung der Partei zur Nationalitätenfrage auch noch eine andere Seite habe, nämlich die Organisierung des Kampfs der Partei in der Arbeiterklasse.

"Im Rahmen der Partei und der Arbeiterorganisationen überhaupt", so schrieb er, "verfolgte der Bolschewismus strengsten Zentralismus, bei unversöhnlichem Kampf gegen jede Art nationalistischer Seuche, die fähig wäre, die Arbeiter zueinander in Gegensatz zu bringen, oder sie zu trennen. Indem er dem bürgerlichen Staat entschieden das Recht absprach, einer nationalen Minderheit gewaltsames Zusammenleben oder auch nur die Staatssprache aufzuzwingen, betrachtete der Bolschewismus es gleichzeitig als seine wahrhaft heiligste Aufgabe, die Werktätigen verschiedenster Nationalitäten durch freiwillige Klassendisziplin so eng wie möglich zu einer Einheit zu verbinden." (L. Trotzki, Geschichte der russischen Revolution, Frankfurt/ M. 1973, Bd. 3, S. 722-23)

Die Wahl einer föderativen Organisationsform für die Kommunistische Partei Jugoslawiens ging eher von einer bürgerlich-demokratischen Lösung des nationalen Problems auf dem Balkan aus, als von einer proletarisch-internationalistischen.

Diese Periode der stalinistischen Degeneration der KPJ verdient ein sorgfältiges Studium. Die Förderung von nationalem Separatismus durch die Stalinisten in den zwanziger und dreißiger Jahren hatte langandauernde Folgen für den Kampf der jugoslawischen Arbeiterklasse. Diese Politik, die in den zwanziger Jahren so tragische Folgen für die KPJ hatte, wird heute wiederholt, wenn auch nicht, wie in Marxens berühmtem Aphorismus, als Farce, sondern mit noch schlimmeren Konsequenzen.

Slaughter sind die katastrophalen Ergebnisse dieses Verrats völlig gleichgültig. Um seine provokative Intervention in Bosnien zu rechtfertigen, billigt er Stalins opportunistische taktische Ausnutzung des Nationalismus. Dabei entlarvt er gleichzeitig, daß er selbst jede Verbindung mit dem Kampf des Trotzkismus gegen den Stalinismus aufgegeben und die konterrevolutionäre Politik des letzteren übernommen hat.

Hoare/Slaughter präsentieren eine Geschichte Jugoslawiens, in der die egoistischen nationalen Bestrebungen der kroatischen Bourgeoisie die einzige progressive Kraft darstellen. Ihre Schriften zur jugoslawischen Geschichte in Workers Press sind eine unverhüllte Entschuldigung der Grausamkeiten des Pavelic-Regimes, das im Zweiten Weltkrieg an der Spitze eines faschistischen kroatischen Staates stand.

Zu seinen Verbrechen gehören die Ermordung einer dreiviertel Million Serben, Juden und Zigeuner, sowie auch anti-faschistischer Kroaten. Männer, Frauen und Kinder wurden in orthodoxe Kirchen getrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Ustascha betrieb ein eigenes Todeslager - eines der größten Europas - bei Jasenovac, nahe der Grenze zu Bosnien.

Die Ustascha zeichnete sich dadurch aus, daß sie beim Völkermord eine Grausamkeit an den Tag legte, die selbst den Nazis etwas zu weit ging.

Hoares Verteidigung des kroatischen Faschismus ist keineswegs einzigartig. Das heutige Regime in Zagreb unter Tudjman hat das Pavelic-Regime positiv gewürdigt und einen großen Teil der Ustascha-Politik wiederbelebt.

Die Rehabilitierung der faschistischen Diktatur von vor fünfzig kennzeichnet die Wiedererstehung des kroatischen Chauvinismus. Der kroatische Nationalismus erlebte in dem Unabhängigen Königreich Kroatien, das unter dem Schutz der Nazis stand, fürwahr eine Blüte. Mit der Annexion von Bosnien-Herzegowina gelang dem Regime die Durchsetzung eines der zentralen Ziele der kroatischen Nationalisten. Es versuchte dieses Gebiet mit den Mitteln des Völkermords von der serbischen Bevölkerung zu säubern.

Es geht hier nicht darum, einer bestimmten "Nation" eine "besondere Schuld" zuzuweisen. Aber die Völkermordpolitik der Ustascha der vierziger Jahre - ebenso wie die Kriegsverbrechen, die heute in Bosnien begangen werden - zeigt das wahre Gesicht des nationalen Partikularismus, wie ihn die WRP heute fördert.

Während Hoare/Slaughter die Verbrechen der Ustascha herunterspielen, stellen sie den Partisanenkampf von 1941-45 unter der Führung von Titos Kommunistischer Partei Jugoslawiens so dar, als habe es sich um getrennte nationalistische Kämpfe der verschiedenen ethnischen und nationalen Gruppen Jugoslawiens gehandelt.

Sie beklagen das Ergebnis dieses Kampfes mit den Worten: "Die jugoslawischen Nationen waren nicht in der Lage, ihr Selbstbestimmungsrecht im Rahmen Jugoslawiens auszuüben."

Das ist eine groteske Verfälschung des Kampfes, der während des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien stattgefunden hat. Die Stärke der Tito-Führung lag in ihrer Perspektive, alle Unterdrückten Jugoslawiens in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen, unabhängig von ihrem nationalen oder ethnischen Hintergrund. Diese Führung mußte den nationalem Provinzialismus, wie ihn Hoare personifiziert, rücksichtslos bekämpfen. Auf dieser Grundlage war die Kommunistische Partei Jugoslawiens in der Lage, in allen Teilen Jugoslawiens breite Unterstützung zu gewinnen.

Den Sieg der Partisanen und die Machtübernahme der Kommunistischen Partei Jugoslawiens bezeichnen Hoare/Slaughter verächtlich als den "Höhepunkt des Stalinismus".

Ohne Zweifel hat Tito Stalin nachzueifern und in Jugoslawien die bürokratisierten Staatsformen der UdSSR nachzubilden versucht. Dennoch geriet er dabei unvermeidlich in Konflikt mit Stalin und den Nachkriegsregelungen, die die Moskauer Bürokratie mit dem Weltimperialismus vereinbart hatte.

Im Oktober 1944 traf sich Churchill mit Stalin in Moskau zu einer Diskussion über die Pläne für das Nachkriegseuropa. Churchill schildert dieses Zusammentreffen in seinen Memoiren in der folgenden Weise: "Der Moment war gekommen, um ein Geschäft zu machen, also sagte ich: ,Lassen Sie uns die Lage auf dem Balkan klären. Ihre Armeen stehen in Rumänien und Bulgarien. Wir haben dort Interessen, Missionen und Agenten. Sorgen wir dafür, daß wir uns nicht wegen Kleinigkeiten in die Haare geraten. Was Großbritannien und Rußland angeht: was würden Sie davon halten, wenn Sie neunzig Prozent Einfluß in Rumänien haben, wir neunzig Prozent Einfluß in Griechenland, und wir uns Jugoslawien fifty-fifty teilen'?"

Churchill schrieb die Zahlen auf einen Zettel und schob ihn über den Tisch Stalin zu. "Es gab eine kleine Pause, dann nahm er seinen blauen Stift, setzte einen großen Haken darunter und schob ihn dann zu uns zurück. Die Sache zu regeln dauerte nicht länger, als sie niederzuschreiben."

Die "fifty-fifty"-Vereinbarung über Jugoslawien nahm ursprünglich die Form einer Volksfrontregierung an, an der drei Mitglieder einer vom Imperialismus unterstützten Londoner Exilregierung beteiligt waren. Der bekannteste dieser bürgerlichen Politiker war Iwan Subasic von der kroatischen Bauernpartei.

Als deutlich wurde, daß die wirkliche Macht ausschließlich in den Händen der von der Kommunistischen Partei geführten Partisanen liegen würde, traten die bürgerlichen Vertreter im November 1945 zurück, und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien wurde ausgerufen.

Mitte 1947 war der größte Teil der Industrie, des Handels und des Transportwesens verstaatlicht. In diesen frühen Jahren eröffnete Tito Verhandlungen mit Bulgarien über eine Balkanföderation und unterstützte einen revolutionären Aufstand im benachbarten Griechenland. Jugoslawien geriet in bewaffneten Konflikt mit militärischen Einheiten der USA, und es entwickelte sich eine immer schärfere, öffentliche Konfrontation zwischen der Tito-Führung und der Stalin-Bürokratie in Moskau.

Die Vierte Internationale und Jugoslawien

Die Haltung, welche die trotzkistische Bewegung gegenüber diesen Entwicklungen einnahm, steht in vollständigem Gegensatz zu dem Standpunkt, den jetzt die WRP vertritt. Indem Slaughter die nationalistischen Ansichten von Hoare unterstützt, verwirft er die Geschichte der Vierten Internationale in der Jugoslawien-Frage.

Die Vierte Internationale erkannte den progressiven Inhalt der jugoslawischen Revolution und sah darin die Möglichkeit, den Würgegriff des Stalinismus um die internationale Arbeiterbewegung aufzubrechen und die Sache des internationalen Sozialismus voranzubringen.

Sie verteidigte die jugoslawische Revolution prinzipiell gegen die Bedrohung durch Stalinismus und Imperialismus. Die Trotzkisten verstanden, daß diese Revolution nur überleben konnte, wenn sie durch den Kampf für eine sozialistische Balkanföderation ausgeweitet würde. Die Grundlage dafür war die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution.

Die jugoslawische Revolution stand vor einem wirklichen Dilemma. Tito war auf einer Welle revolutionärer Aufstände an die Macht gekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg über den Balkan rollte. Die herrschenden Klassen Amerikas und Großbritanniens waren entschlossen, diese Bewegung zu ersticken, und erfreuten sich dabei der Mithilfe der Moskauer stalinistischen Bürokratie.

Im Juli 1948, inmitten von wachsenden Drohungen der Moskauer stalinistischen Bürokratie gegen Jugoslawien, richtete die Vierte Internationale einen Brief an die Mitgliedschaft der jugoslawischen KP. Darin wurde erklärt, daß die jugoslawische Revolution an einem Wendepunkt angelangt sei und zwischen drei möglichen Richtungen wählen müsse. Die ersten beiden Möglichkeiten - eine Anpassung entweder an die Moskauer Bürokratie oder an den Imperialismus - würden ein Fehlschlagen der Revolution und Verrat bedeuten. Die dritte Möglichkeit war der Weg der sozialistischen Weltrevolution, Jugoslawiens Schicksal auf den Kampf zur Ausweitung der Revolution zu gründen und sich auf die Stärke der internationalen Arbeiterklasse zu stützen.

Diese Perspektive wurde in einer Analyse der Spaltung zwischen Tito und Stalin zusammengefaßt, welche die Socialist Workers Party (USA) weniger als einen Monat später veröffentlichte:

"Die Alternativen, vor denen Jugoslawien steht, ganz zu schweigen vom Tito-Regime, sind entweder vor Washington oder vor dem Kreml zu kapitulieren - oder einen unabhängigen Weg einzuschlagen. Dieser Weg kann nur der eines unabhängigen sozialistischen Jugoslawiens der Arbeiter und Bauern sein, als erster Schritt zu einer Sozialistischen Föderation der Balkannationen. Das kann nur durch einen Appell an und die Einheit mit der internationalen Arbeiterklasse erreicht werden. Es kann also nur erreicht werden, wenn sich Jugoslawien dem Banner der europäischen sozialistischen Revolution anschließt und sich an die internationale Arbeiterklasse wendet, damit sie Jugoslawien in seinem Kampf sowohl gegen die Kremloligarchie als auch gegen den amerikanischen Imperialismus unterstützt.

Revolutionäre können sich jedoch nicht damit begnügen, eine günstige Gelegenheit zu begrüßen. Das ist nur der Auftakt zum nächsten Schritt, nämlich die Gelegenheit zu ergreifen und zu intervenieren, um vor allem den Bewußtseinsgrad der militanten Kämpfer in der Weltarbeiterklasse zu heben...

Die Voraussetzung dafür, wie weit nach links die Massen sich bewegen werden, liegt nicht in ihren eigenen Wünschen oder ihrer spontanen Bewegung, sondern darin, wie geschickt und erfolgreich die bewußte revolutionäre Vorhut, die Welt-Trotzkisten, als dynamischer Faktor in die Situation eingreifen werden." ( Fourth International, August 1948, S. 174-76)

Nur die Vierte Internationale hatte ein Programm und eine Perspektive für die erfolgreiche Fortführung der jugoslawischen Revolution. Ihr prinzipielles Herangehen war fest verwurzelt in dem Kampf, die internationale Krise der proletarischen Führung auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus zu lösen.

Wie steht Slaughter heute zu dieser Perspektive? War das auch ein hoffnungslos "abstrakter" Vorschlag, der die entscheidende Rolle des kroatischen, bosnischen, slowenischen und mazedonischen Separatismus außer acht ließ? Glaubt er vielleicht, daß die trotzkistische Bewegung den Anschluß verpaßt hat, daß sie, statt für die Entwicklung der jugoslawischen Revolution auf der Grundlage einer internationalistischen Perspektive zu kämpfen, lieber die Forderung nach einer Abspaltung der einzelnen Teilrepubliken des Landes hätte unterstützen sollen?

Erwartet keine Antworten von Slaughter. Er hat keine Zeit für solche "sektiererischen" Fragen. Was immer er heute glaubt, die Vierte Internationale hat die Tito-Bürokratie nicht dafür verurteilt, daß sie den engstirnigen Nationalismus nicht ermutigte, sondern weil sie nicht von der grundlegenden nationalistischen Anschauung des Stalinismus brach - dem ideologische Beharren auf der Lebensfähigkeit eines isolierten, selbstgenügsamen, nationalen sozialistischen Systems und der Ablehnung des Programms der sozialistischen Weltrevolution.

Das Dilemma des jugoslawischen Nationalismus

Unter dem Druck Moskaus ließ Tito die Forderung nach einer sozialistischen Balkanföderation fallen. Statt dessen versuchte die Tito-Führung einen neuen jugoslawischen Nationalismus zu züchten. Ein solcher Ersatz-Nationalismus hätte vielleicht eine Übergangsrolle bei der Vereinigung der verschiedenen ethnischen und nationalen Gruppen spielen können: als Teil des Kampfs, die Revolution über den ganzen Balkan und international auszudehnen. Aber eine Perspektive, die auf einer unabhängigen sozialistischen Entwicklung Jugoslawiens basierte, war nicht tragfähig.

Erstens konnte die rückständige Wirtschaft des Landes keine ausreichende Grundlage für die Entwicklung einer sozialistischen Produktion bieten. Zweitens machte die Anerkennung des bestehenden nationalstaatlichen Systems auf dem gesamten Balkan - das verschiedene Völker immer noch durch Staatsgrenzen geteilt hielt - es unmöglich, eine wirkliche Lösung der nationalen Frage innerhalb von Jugoslawien selbst zu erreichen.

Angesichts wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und direkter Drohungen aus Moskau paßte sich Tito an den Imperialismus an. Die Vierte Internationale verurteilte das jugoslawische Regime 1950 öffentlich wegen seiner Unterstützung für den US-Imperialismus im Koreakrieg. Sie verurteilte das Regime erneut wegen seines verräterischen Blocks mit der stalinistischen Moskauer Bürokratie gegen die ungarische Revolution von 1956.

Hoare/Slaughter sind zu dem Schluß gekommen, daß diese proletarische internationalistische Kritik hoffnungslos veraltet ist, und wenden sich heute im nachhinein vom Standpunkt des bürgerlichen Nationalismus aus gegen Tito.

Trotz der Nachkriegseuphorie über den Sieg der Partisanen und der überwältigenden Unterstützung, die das Tito-Regime in seiner Konfrontation mit Moskau erhielt, löste sich der jugoslawische Nationalismus ohne ausreichende wirtschaftliche Basis zwangsläufig in nichts auf, während regionale und ethnische Spannungen zum Vorschein kamen.

In einem Versuch, diese Spannungen zu überwinden, wurde das Land in sechs Republiken aufgeteilt - Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien und zwei an Serbien angegliederte autonome Provinzen: der Kosovo mit einer albanischen Minderheit und die Wojwodina mit einer gemischten ungarischen, rumänischen, serbischen, kroatischen, slowakischen und ukrainischen Bevölkerung.

Bosnien selbst wurde als gesonderte Republik etabliert. Es war der Versuch, ein Gleichgewicht zwischen den wichtigsten nationalen Gruppen - den Serben und Kroaten - herzustellen, und nicht das Ergebnis irgendeines Unabhängigkeitsstrebens der moslemischen Bevölkerung dieser Region.

Tito thronte als bonapartistische Figur über diesem System und balancierte zwischen widerstreitenden nationalen und regionalen Kräften, indem er abwechselnd die eine oder andere ermutigte oder unterdrückte, um seine Herrschaft zu festigen. Gleichzeitig bot der föderative Staat, dessen Oberhaupt er war, jeder der ethnischen Gruppen ein gewisses Maß an Sicherheit dahingehend, daß der Bruderkrieg und die Greueltaten der jüngsten Vergangenheit sich nicht wiederholen würden.

Dennoch ließen ungelöste nationale Probleme und die wirtschaftliche Rückständigkeit zentrifugale wirtschaftliche Tendenzen aufkommen, welche die Bürokratie letzten Endes nicht kontrollieren konnte.

Mit den Schlagworten "dezentralisierter Sozialismus" und "Arbeiter-Selbstverwaltung" begann die Hinwendung zum Kapitalismus im Rahmen der Verstaatlichungen und der staatlichen Lenkung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden waren. Daß die Bürokratie Befugnisse an die Betriebe vor Ort abtrat, bedeutete eine Wende hin zur Marktpolitik. Dazu kam die wachsende Integration Jugoslawiens in den kapitalistischen Weltmarkt. In den 60er Jahren wurde Belgrad als Vollmitglied in das GATT aufgenommen.

Dem Wiederaufleben des ethnischen Nationalismus in Titos Jugoslawien lagen wirtschaftliche Interessen zugrunde. Das rasche Wachstum, das durch die Verstaatlichung der Industrie ermöglicht worden war, vergrößerte nur die Kluft zwischen den wirtschaftlich entwickelteren Republiken Kroatien und Slowenien und den verarmteren wie Mazedonien. In Mazedonien z. B. fiel das Pro-Kopf-Einkommen von 31 Prozent unterhalb des jugoslawischen Durchschnitts im Jahr 1947 auf 36 Prozent darunter im Jahr 1963. In derselben Zeit stieg das Pro-Kopf-Einkommen in Slowenien von 62 Prozent über dem Durchschnitt auf das Doppelte des nationalen Durchschnitts.

Der provinzielle Nationalismus nahm besonders in den reichsten Republiken ausgeprägte Formen an. Er fand seine soziale Basis innerhalb der Parteiführung, unter Unternehmensleitern und der Intelligenz. Seine Wurzeln hatte er zum größten Teil im Unmut darüber, daß der Reichtum, den die Industrie der Republiken schuf, benutzt wurde, um die Entwicklung der verarmten Regionen zu subventionieren.

Darüber hinaus legte die Dezentralisierung der wirtschaftlichen Planung mehr Macht in die Hände der örtlichen Unternehmen und der Kommunistischen Parteien in den verschiedenen Republiken. Eine Politik der Kleinstaaterei und der wirtschaftlichen Autarkie gewann immer mehr die Oberhand; jede Republik versuchte, ihre eigene Industrie, die eigenen Versorgungsbetriebe und Märkte zu entwickeln, wobei es sehr wenig wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen gab.

Zwischen den Republiken und sogar zwischen örtlichen Verwaltungen entstanden extreme Formen von Konkurrenz. Slowenien gründete 1961 seine eigene Fluglinie in Konkurrenz zur JAT, der nationalen jugoslawischen Gesellschaft. Als Kroatien ein ähnliches Projekt in Angriff nahm und sich um ein Gemeinschaftsunternehmen mit Pan American bemühte, wiesen die Gegner dieses Geschäfts darauf hin, daß selbst die verschiedenen skandinavischen Länder in der Lage seien, eine einzige gemeinsame Fluglinie zu unterhalten, die SAS. Dennoch wurde das Vorhaben 1963 gebilligt.

Das gesamte System wurde immer irrationaler, da jede Republik und selbst einzelne Städte versuchten, sich als autonome wirtschaftliche Einheiten zu entwickeln. Jede Republik hatte ihre eigene Zentralbank, und sämtliche Bankgeschäfte wurden auf der Ebene der Republik abgewickelt. Jede verfolgte ihre eigene gesonderte Entwicklung, ihre eigene Steuer- und Preispolitik mit wenig oder gar keiner Abstimmung untereinander.

Einer der kroatischen Parteiführer, Vladimir Bakaric, schrieb voll Verzweiflung über dieses Wuchern von engstirnigem Nationalismus und Chauvinismus auf dem Boden wirtschaftlicher Interessen: "Hier tauchen unter anderem Beispiele von Konkurrenzkämpfen auf, von skrupellosen nationalistisch gefärbten Kämpfen um Investitionen; man neigt zur Abschottung in engen administrativ-territorialen Grenzen, die eine normale wirtschaftliche Entwicklung erschweren; es gibt Fälle von verzerrten Darstellungen der Lage, und es werden ungenaue Statistiken benutzt, um zu beweisen, wie ,unsere Nation geplündert` wird, daß sie ,bedroht` ist und daß ,jeder mehr bekommt und es ihm besser geht als uns`." (Shoup, S. 247)

Innerhalb der Partei kam es zu Spaltungen wegen wirtschaftlicher "Reformen", d. h. wegen der Einführung der kapitalistischen Marktpolitik, wobei die wohlhabenderen Republiken - Slowenien und Kroatien - eine schnellere Einführung dieser Politik forderten.

Mitte der 60er Jahre entwickelte sich dann in Kroatien eine breite national-separatistische Bewegung, die ihre Basis in der Intelligenz, den Unternehmensleitungen sowie der stalinistischen Bürokratie hatte und die von der katholischen Kirche ermutigt wurde. Dies gipfelte in Studentendemonstrationen, die die Unabhängigkeit forderten, und in dem faktischen Bruch der kroatischen Partei von Belgrad 1971.

Zweifellos drückten diese Proteste, zumindest zum Teil, die allgemein verbreitete Stimmung gegen die rücksichtslose Behandlung durch die Belgrader Bürokratie aus. Das Programm dieser "Kroatien zuerst"-Bewegung war jedoch bürgerlich, gegründet auf kulturellen Nationalismus und wirtschaftliche Kleinstaaterei. Sie unterhielt außerdem umfassende Verbindungen zu alten Ustascha-Exilorganisationen in Deutschland und anderswo.

Wie vorherzusehen war, preist Hoare diese Bewegung und bedauert nur, daß die kroatischen stalinistischen Führer den Kampf nicht bis zur Abspaltung und bis zum Bürgerkrieg trieben. Er hält es nicht für nötig, seinen Lesern mitzuteilen, daß eine der Hauptforderungen der kroatischen Nationalisten während dieser Zeit die Forderung nach der Aufteilung von Bosnien-Herzegowina und der Angliederung der westlichen Hälfte an Kroatien war. Des weiteren strebten sie die Annektierung von Gebieten der Wojwodina an, die von Kroaten bewohnt wurden.

Gerade die Drohung einer von den Serben organisierten Aufteilung wird heute von Slaughter und Hoare als kriminelle Verletzung der bosnischen Selbstbestimmung dargestellt. Daran wird deutlich, daß ihre Unterstützung des "Rechts auf Selbstbestimmung" - selbst im Falle Bosniens - durchaus relativ ist.

Obwohl diese Bewegung in Kroatien unterdrückt und die Partei von ihren nationalistischen Elementen gesäubert wurde, ist die Tito-Bürokratie dennoch auf viele ihrer wirtschaftlichen Forderungen eingegangen. Das Jahrzehnt vor Titos Tod im Jahr 1980 war ein Jahrzehnt beschleunigter wirtschaftlicher Aufspaltung Jugoslawiens, der die Politik auf dem Fuße folgte. Die Verfassung, die 1974 abgefaßt wurde, erklärte ausdrücklich, daß die Republiken wirtschaftlich souverän seien, und förderte die unabhängige Entwicklung der Republiken und autonomen Provinzen.

Der Transfer von Kapital und Arbeit zwischen den einzelnen Republiken und dem Ausland hatte einen größeren Umfang angenommen als der zwischen den Republiken selbst. In den 80er Jahren gab es außer den obligatorischen Entwicklungsgeldern, die von den reichsten Republiken erhoben wurden, um den rückständigsten zu helfen, fast keinen Kapitalfluß zwischen den Republiken. Der Wert der zwischen den Republiken getätigten Investitionen betrug nicht mehr als ein Prozent aller Kapitalinvestitionen in ganz Jugoslawien.

In gewissem Maß wurde die Irrationalität dieser Politik in den 70er Jahren durch massive Anleihen kaschiert, die das Tito-Regime sich vom westlichen Finanzkapital beschaffte. Jugoslawien wurde wie Lateinamerika einer der Empfänger der recycelten Petrodollars. Als Tito 1980 starb, lastete ein Schuldenberg von annähernd 20 Milliarden Dollar auf Jugoslawien.

In der Mitte der 80er Jahre wurden 44 Prozent der Währungsreserven zur Tilgung der Auslandsschulden benötigt. Ein Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds nach dem anderen wurde durchgesetzt und der Lebensstandard der Arbeiterklasse durch hochschnellende Preise und wachsende Arbeitslosigkeit gesenkt. Im Herbst 1986 erreichte die Inflationsrate 100 Prozent, und 1,2 Millionen jugoslawische Arbeiter waren ohne Beschäftigung.

Die Arbeiterklasse antwortete mit einer wachsenden Welle von Massenstreiks und mißachtete die Gesetze der Bürokratie, die unabhängige Kämpfe der Arbeiter verboten. 1986 gab es 851 Streiks. Ein Jahr später verdoppelte sich die Zahl der Streiks, und 1988 gab es 2000 Arbeitsniederlegungen. Als Reaktion auf diesen wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse setzten die herrschenden stalinistischen Funktionäre verstärkt nationalen Chauvinismus ein, um die Wut der Massen abzulenken.

Jede ernsthafte Untersuchung der jugoslawischen Geschichte zeigt, daß das Hervorbrechen des Nationalismus in der gegenwärtigen Periode nicht der unvermeidliche Ausdruck eines Jahrhunderte alten Strebens nach kroatischer, slowenischer, moslemischer oder mazedonischer "Selbstbestimmung" ist, sondern das Ergebnis einer ganz bestimmten Wirtschaftspolitik, die Tito und seine Nachfolger über vier Jahrzehnte hinweg betrieben hatten.

Verrat am Sozialismus: Die Konsequenzen der WRP-Linie

Die Auffassung der WRP von Selbstbestimmung in Bosnien ist zudem völlig undemokratisch und bürgerlich. Der Artikel von Hoare/Slaughter in der Zeitschrift der WRP The International erklärt: "Das Recht auf Selbstbestimmung kann nur für die Republiken und Provinzen des früheren Jugoslawiens innerhalb ihrer gegenwärtigen rechtmäßigen Grenzen anerkannt werden... Versuche, das Recht auf Selbstbestimmung kleineren territorialen Einheiten wie den serbischen und kroatischen Mehrheitsgebieten in Bosnien oder der Region Krajina in Kroatien zu gewähren, ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung ethnischer Kantonisierung."

Für Sozialisten bedeutet Selbstbestimmung in jedem Fall, daß Minderheiten nicht durch staatliche Gewalt gezwungen werden dürfen, innerhalb der Grenzen eines bestimmten Staats zu verbleiben. Dies war der wesentliche demokratische Inhalt der Forderung, als sie zu Beginn dieses Jahrhunderts aufgestellt wurde, und bleibt es auch heute.

Doch genau das weist die WRP zurück. Hoare/Slaughter erklären offen, daß sie die Rechte von Minderheiten innerhalb Bosniens, Kroatiens oder selbst Serbiens nicht interessieren. Sie tun das Blutbad an Serben in Bosnien als "geringfügige Greueltaten" ab, die "lokale Milizen" begangen haben.

Die sogenannten rechtmäßigen Grenzen zwischen den Republiken wurden gezogen, als Jugoslawien ein vereinigter Bundesstaat war. Nach den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien, Kroatien und dann Bosnien fanden sich starke Minderheiten plötzlich in fremden Staaten wieder.

Nachdem der Separatismus im allgemeinen und der serbische und kroatische Chauvinismus im besonderen einmal entfesselt waren, durfte man kaum mehr erwarten, daß die alten Grenzen zwischen den Republiken die daraus resultierende Kettenreaktion bändigen könnten. Die Vorstellung, daß diese Grenzen mit einer Auffassung von "Selbstbestimmung" in Einklang zu bringen sind, die auf Separatismus basiert, ist lächerlich.

Was ist mit den albanischen Bevölkerungsgruppen in der Provinz Kosovo und in dem gerade erst für unabhängig erklärten Mazedonien? Beide haben ihren Wunsch nach Abtrennung und "Selbstbestimmung" erklärt.

Wird die WRP die Selbstbestimmung für den Kosovo unterstützen, weil er als gesonderte Verwaltungseinheit Jugoslawiens anerkannt war und gegen den "Unterdrücker" Serbien kämpft, und gleichzeitig die Unabhängigkeit für Westmazedonien ablehnen, weil dies "ethnische Kantonisierung" bedeuten würde, die Verletzung "rechtmäßiger Grenzen" und einen Verstoß gegen das Recht auf "Selbstbestimmung" für das "unterdrückte" Mazedonien?

Der Standpunkt der WRP ist nicht bekannt. Sie hat sich nie die Mühe gemacht, über die Folgen ihrer Bosnienpolitik für die Entwicklungen im restlichen früheren Jugoslawien nachzudenken und noch viel weniger über die Folgen für den Rest der Welt. Wenn es über diese Fragen zum Bürgerkrieg kommt, was sehr gut möglich ist, werden die feinen Unterschiede hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Grenzen in einem Blutbad untergehen.

Genau dieser Aspekt des Balkanproblems daß eine Reihe verschiedener Nationalitäten auf demselben engen Territorium zusammenleben machte die Forderung nach einer sozialistischen Balkanföderation zu einer Frage auf Leben und Tod. Wie "abstrakt" auch immer Hoare/Slaughter diese Forderung finden mögen, sie bleibt der einzige Ausweg aus dem anhaltenden Aderlaß in dieser Region.

Hoare/Slaughter stellen die moderne Geschichte Jugoslawiens als einen fortschrittlichen Prozeß dar, der sich zielstrebig auf die Auflösung des Landes zubewegt. Dieser Prozeß, erklären sie, hatte seinen Höhepunkt in der "Revolution von 1989-91", die "eine Konföderation oder einen Commonwealth von unabhängigen Nationalstaaten mit sich modernisierenden bürgerlichen Demokratien geschaffen hätte, wenn ihre Errungenschaften nicht zum größten Teil durch Milosevics Konterrevolution zerstört worden wären". An einer anderen Stelle bezeichnen sie diesen Prozeß als eine "national-demokratische Revolution".

Diese reaktionäre nationalistische Beschreibung der Ereignisse in Jugoslawien beinhaltet eine weltgeschichtliche Prognose, welche die sozialistische Revolution zurückweist. Das ist nicht einfach die persönliche Meinung Attila Hoares, zu der er während seiner Studien an der Universität von Cambridge gelangt ist. Es ist vielmehr die Auffassung einer ganzen internationalen Schicht von Stalinisten, Revisionisten und kleinbürgerlichen Radikalen, die den Zusammenbruch des Stalinismus als Beweis für das "Scheitern" der sozialistischen Perspektive selbst ansehen.

Bis jetzt hat Hoare in der Zeitung der WRP noch zu keinem Problem seine Meinung geäußert, das nicht in direktem Zusammenhang mit der nationalen Frage in Jugoslawien steht. Soweit man feststellen kann, geht sein politisches Interesse darüber nicht hinaus.

Cliff Slaughter behauptet dagegen, am "Wiederaufbau der Vierten Internationale" zu arbeiten. Er gibt sich auch weiterhin als Trotzkist aus. Dennoch hat er sich nie die Mühe gemacht, die Folgerungen aus dieser Analyse Jugoslawiens für die Weltperspektiven auszusprechen. Jetzt hat Hoare es für ihn getan.

Wenn die Ereignisse in Jugoslawien nichts weiter darstellen als das Mißlingen der Aufgabe, die "national-demokratische Revolution" zu vollenden und eine Gruppe von unabhängigen Staaten zu gründen, die von "sich modernisierenden bürgerlichen Demokratien" beherrscht werden, dann folgt daraus, daß die Bourgeoisie immer noch eine fortschrittliche Rolle spielt - und das nicht nur auf der Balkanhalbinsel.

Schließlich war die "Revolution von 1989-91" nicht auf den Balkan beschränkt. Sie war Teil einer allgemeinen Rechtsentwicklung, in deren Verlauf überall in Osteuropa die stalinistischen Bürokratien zusammenbrachen und bürgerliche Regime errichtet wurden, und die im Zusammenbruch der Sowjetunion selbst gipfelte.

Die Ansichten von Hoare/Slaughter über diese Ereignisse bilden den Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Entwicklung der WRP selbst. Sie behaupten, die Wiederherstellung des Kapitalismus in diesen Ländern stelle nicht den Höhepunkt einer langanhaltenden stalinistischen Konterrevolution dar, sondern die Verwirklichung einer bürgerlich-demokratischen Revolution.

Ausgehend von dieser Perspektive muß der Zerfall der Sowjetunion und die Entstehung unabhängiger kapitalistischer Regime vom Baltikum bis zum Kaukasus als Verwirklichung "national-demokratischer Aufgaben" angesehen werden, die von der Oktoberrevolution 1917 vereitelt wurden.

Akzeptiert man Hoares Analyse der "Revolution von 1989-91", dann muß man auch die bolschewistische Revolution als gigantischen historischen Fehler und das theoretische Konzept, von dem sie geleitet wurde, Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, als irreführend betrachten.

Wir können es uns ersparen, aus der Stellung der WRP zum jugoslawischen Bürgerkrieg Schlußfolgerungen über ihre Haltung zu den Ereignissen in der früheren Sowjetunion abzuleiten. Es genügt, die Ansichten von A. Gussew zu betrachten, dessen Sozialistische Arbeiterunion sich mit Slaughters Arbeiterinternationale zusammengeschlossen hat.

Diese Organisation zeichnet sich durch die Behauptung aus, das sowjetische Proletariat sei nicht in der Lage, auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zu kämpfen. Ihrer Ansicht nach gab es während des Zusammenbruchs der Sowjetunion keine grundsätzlichen Veränderungen im Charakter des Staats, dem Wesen der Eigentumsverhältnisse oder der sozialen Stellung der Arbeiterklasse.

Im Frühjahr 1993 umriß Gussew seine Ansichten in einem Brief an einen sowjetischen Unterstützer des Internationalen Komitees: "Wir gehen von der Tatsache aus, daß es sinnlos und oberflächlich, eine Vergeudung von Zeit und Energie ist, heute auf Massenagitation zu setzen. Das wirkliche Problem besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse keine revolutionäre Führung hat, sondern daß die Arbeiter JETZT in der Mehrheit nicht in der Lage sind, unsere Agitation zu akzeptieren. Mit anderen Worten, wir haben es nicht so sehr mit einer ,Krise der revolutionären Führung` als mit einer Krise des Proletariats SELBST zu tun. Die gegenwärtige Krise ist die unvermeidliche Konsequenz aus der Atomisierung der Arbeiterklasse während der Diktatur der Bürokratie, aus ihrer Zerstörung ALS KLASSE mit dem entsprechenden Klassenbewußtsein."

Was sagt Gussew da? Die Arbeiterklasse ist "zerstört", "atomisiert", sie ist "nicht in der Lage", einer sozialistischen Politik zu folgen. Hört sich das nicht bekannt an? Hoare/Slaughter legen eine fast identische Perspektive in bezug auf Jugoslawien vor es "gibt kaum noch eine Arbeiterklasse" in Bosnien, zur Einheit der jugoslawischen Arbeiterklasse aufzurufen ist hoffnungslos "abstrakt" und hat keinen Bezug zum "wirklichen Kampf".

Wenn die Arbeiterklasse zerstört wurde und nicht länger eine objektiv revolutionäre Klasse darstellt, dann muß sich eine Partei, welche die Gesellschaft umgestalten will, zweifellos anderen Klassenkräften und Programmen zuwenden. Wenn das in Jugoslawien bedeutet, ethnisch begründete Regime und Milizen und eine imperialistische Militärintervention zu unterstützen, warum nicht genauso in der früheren Sowjetunion?

Die Imperialisten werden sich zwangsläufig bemühen, nationalistische Konflikte auszunutzen und in der früheren Sowjetunion militärisch zu intervenieren, um die kapitalistische Restauration voranzutreiben. Man kann zuversichtlich voraussagen, daß Slaughters WRP, wie in Jugoslawien, an der Seite der Vereinten Nationen, der NATO und des amerikanischen und britischen Imperialismus arbeiten wird, um diese konterrevolutionären Bemühungen zu unterstützen.

Hoare beschließt seine eigene Analyse mit einer schrillen antikommunistischen Tirade, in der er die befreiende Rolle des Kapitalismus und des Nationalismus im früheren Jugoslawien preist. "Den Regierungen der Republiken vorzuwerfen, sie würden den ,Kapitalismus restaurieren`, ist lächerlich", schreibt Hoare. "Schon seit den 50er Jahren hat die herrschende Jugoslawische Kommunistische Partei in wachsendem Maße die Staatskontrolle der Wirtschaft aufgegeben und das System des ,Markt-Sozialismus` entwickelt. Das ging Hand in Hand mit einer wachsenden Autonomie für die Republiken... Statt diese Entwicklung als stetige Emanzipation der Nationen zu sehen, die vom serbisch dominierten, jugoslawischen Staat unterdrückt wurden, sehen sie es als den negativen Zusammenbruch eines ,deformierten Arbeiterstaats`... Die dogmatischen und veralteten theoretischen Ansichten der Genossen bringen sie dazu, die alte stalinistische Ordnung gegen die Kräfte der nationalen Emanzipation in Jugoslawien zu verteidigen."

Indem er diesen Schmutz veröffentlicht, beweist Slaughter nur, daß die Politik der WRP durch und durch bürgerlich ist. Er verkörpert den Höhepunkt seiner eigenen "stetigen Emanzipation" vom Marxismus und von jeglichem Anspruch, sich auf eine proletarische Politik zu begründen.

Da die WRP die Möglichkeit einer proletarischen Lösung der Balkankrise verwirft, läuft ihre gesamte Perspektive letzten Endes auf die Unterstützung eines militärischen Siegs der bosnischen und kroatischen Nationalisten gegen Serbien hinaus.

Die Kampagne der WRP für die "nördliche Route"

Angesichts der theoretischen Positionen, die von Hoare/Slaughter entwickelt wurden, war es unvermeidlich, daß sich die praktische Politik der WRP auf dem Balkan mit den Zielen des Imperialismus traf. Unter dem pseudo-humanitären Deckmantel von Workers Aid (Arbeiterhilfe) leistet die britische WRP logistische Unterstützung für imperialistische Operationen im früheren Jugoslawien.

Es ist allgemein bekannt, daß die Konvois der WRP nicht nur symbolische Nahrungsmittel- und Medikamententransporte durchführen. Workers Aid hat auch Einrichtungen für Satelliten-Kommunikation und andere strategisch-militärische Geräte für das Izetbegovic-Regime und seine imperialistischen Hintermänner nach Bosnien gebracht. Ihre Lastwagen laufen auf der Grundlage kommerzieller Verträge, für die europäische Waffenhändler und andere bezahlen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, daß eine Bewegung, die sich als trotzkistisch bezeichnet, Waffen für kapitalistische Mächte geschmuggelt hat.

Gleichzeitig benutzt die WRP Workers Aid zur Inszenierung direkter militärischer Provokationen in der Region. Als ihr Konvoi im letzten Oktober in Jugoslawien ankam, weigerte sich die WRP, den Weg über die kroatische Küstenstadt Split und durch Zentralbosnien nach Tuzla zu nehmen, den ihr die UN empfahl. Sie suchte Brigadegeneral Jehan Ceccaldi vom militärischen Führungsstab der UNPROFOR auf und verlangte, über die "nördliche Route", entlang dem Korridor von Pasovina, fahren zu dürfen.

Die WRP beharrte stur auf dieser Route, was auf den ersten Blick unerklärlich schien. Sie stellte die Parole "Öffnet die nördliche Route" in den Mittelpunkt ihrer Propaganda und organisierte unter diesem provokativen Banner einen zweiten Konvoi. Diese eigenartige Wende in der Kampagne hatte überhaupt nichts mit logistischen Problemen zu tun, Hilfe nach Tuzla zu bringen. Als ein Teil des Hilfskonvois, angeführt von der Gruppe Socialist Outlook, die Bedingungen der UN annahm, hatte er keine Probleme durchzukommen.

Die Forderung nach Öffnung der "nördlichen Route" stammt direkt von den kroatischen und bosnischen Regierungen. Dot Gibson, die Leiterin des Konvois, plauderte dies auf einer Versammlung nach Abschluß des Konvois, die in Manchester abgehalten wurde, aus ( Workers Press, 6. November 1993). Sie lobte zwei Mitglieder der Kroatischen Union, Jasna Petrovic und Mario Uccelini: "Sie haben uns geholfen, mit Vertretern des kroatischen Außenministeriums zu sprechen und mit der Regierung von Bosnien-Herzegowina, wo wir über die Öffnung der Hilfsrouten diskutiert haben.

Wir hatten von beiden die Unterstützung für unseren Konvoi nach Tuzla. Somennka Cek vom kroatischen Außenministerium schlug vor, wir sollten von Zagreb nach Zupanja fahren, um aus Kroatien herauszukommen, und über den nördlichen Korridor nach Tuzla reisen."

Gibson erläuterte dann die Motive, welche die beiden Regime bewogen, die WRP durch den nördlichen Korridor zu schicken. Sie erklärte, daß die Route von bosnischen Serben kontrolliert wird, die einen 8 bis 15 km breiten Streifen davon besetzt halten und ihn als ihre Hauptversorgungsstraße benutzen: "Dieser nördliche Korridor ist der Schlüssel zum gesamten Krieg. Er markiert die Unterteilung zwischen Bosnien und Herzegowina."

Der Korridor von Pasovina bildet die Verbindung zwischen dem serbisch besetzten Zentralbosnien und der serbischen Region Krajina innerhalb Kroatiens. Er könnte nur durch militärische Gewalt der UNO geöffnet werden. Die Unterstützung für diese Route durch die Regierungen Bosniens und Kroatiens hat als einziges Ziel, ein militärisches Eingreifen des Westens gegen Serbien zu provozieren.

Auf diese Weise führte die WRP die Logik ihrer Politik bis zur letzten Konsequenz zur direkten Teilnahme an den Kriegsplänen der kroatischen und bosnischen Reaktionäre. Ihre "nördliche Route" war tatsächlich nur ein Vorwand für die nördliche Front, die die herrschenden bosnischen und kroatischen Cliquen mit direkter imperialistischer Unterstützung gegen Serbien eröffnen wollen.

Diese Perspektive wird von den glühendsten Verfechtern einer imperialistischen Intervention unterstützt. Der Führer der Liberalen Demokraten und ehemalige SAS-Offizier (Großbritanniens Spezialeinheit) Paddy Ashdown zum Beispiel schrieb am 6. Februar 1994 im Observer: "Die Antwort auf die Greuel von Sarajewo muß zuerst in Tuzla erfolgen... Tuzla zu öffnen würde die Abriegelung durchbrechen, welche die Serben und Kroaten um ganz Zentralbosnien gelegt haben... Konvois müssen mit der Drohung von wirklichem Gewalteinsatz unterstützt, Angriffe zurückgeschlagen und jeder Behinderung von Hilfslieferungen muß Widerstand geleistet werden." Als die Gruppe Socialist Outlook sich von den Provokationen der WRP distanzierte, verfaßten Hoare/Slaughter einen scharfen Angriff auf den Führer der Organisation, Alan Thornett. Dieses Dokument liefert die hemmungsloseste Zurschaustellung der proimperialistischen Politik der WRP.

Sie erklärten: "Mit der Forderung, die UN solle die nördliche Route öffnen, treten wir für die Beendigung einer Blockade von Tuzla ein, die in Wirklichkeit vom Westen ausgeht. Wenn das bedeutet, daß einige ihrer Tschetnik-Verbündeten getötet werden, um so besser." Dies war nichts anderes als ein Aufruf an die NATO, mit ihren Bombendrohungen ernst zu machen. In der Ausgabe vom 15. Januar 1994 veröffentlichte Workers Press einen Leitartikel mit dem Titel: "Imperialismus raus aus dem Balkan". Dieser heuchlerische Artikel sollte die Spuren der WRP verwischen, da NATO-Luftangriffe anscheinend unmittelbar bevorstanden. Dieselbe Ausgabe der Zeitung enthielt jedoch einen Brief von Dot Gibson, in dem die wirkliche Politik der WRP ausgedrückt wurde.

Gibsons Brief war vom 10. Januar datiert und an Gojko Susak gerichtet, den kroatischen Verteidigungsminister. "Wir bitten, die Blockade der nördlichen Route von Orasje nach Tuzla aufzuheben", erklärt der Brief. "Unser humanitärer Hilfskonvoi ist in Zupanja. Wir haben die Erlaubnis erhalten, Kroatien von hier aus zu verlassen. Wir sind jedoch nicht in der Lage zu passieren, bevor Sie den HVO-Kräften nicht die Erlaubnis erteilen, den Weg frei zu machen."

Die HVO ist die kroatische Miliz. Sie hat im Verlauf des jugoslawischen Bürgerkriegs einige der entsetzlichsten Massaker verübt. Allein in der Stadt Mostar haben ihre Einheiten im Verlauf einer schonungslosen Bombardierung Tausende von Moslems getötet. Politisch steht sie in der Tradition der faschistischen Ustascha. Ihre Einheiten aufzufordern, "den Weg frei zu machen", kann nur als Aufruf zu einem militärischen Großangriff auf die Serben interpretiert werden.

In ihrer Ausgabe vom 12. Februar kehrte die Workers Press zu dem Angriff auf ihre revisionistischen Ex-Verbündeten in bezug auf die Frage der "nördlichen Route" zurück. Dieses Mal verurteilte sie die französische Ligue Communiste Révolutionnaire, weil sie sich dafür entschieden hatte, über den Süden Hilfe nach Tuzla zu bringen.

"Die nördliche Route, ausgehend von der kroatischen Grenze bei Orasje, ist keine Erfindung der britischen oder ungarischen Trotzkisten", schreibt Workers Press. "Die Notwendigkeit, sie zu öffnen, ergibt sich eindeutig aus der ernsthaften politischen, militärischen und geographischen Analyse, die von den Bosniern selbst erstellt wurde. Und unter ihnen sind die Vertreter von Tuzla in Zagreb, die wissen, wovon sie reden."

Das ist eindeutig. Das Vorgehen der WRP in Jugoslawien basiert auf einer "ernsthaften politischen, militärischen und geographischen Analyse", die das bosnische bürgerliche Regime selbst erstellt hat. Diese Partei gibt völlig schamlos jeglichen Klassenstandpunkt in der Politik auf. Fragen sozialistischer Prinzipien und der unabhängigen Klasseninteressen des Proletariats finden keinen Eingang in ihre Überlegungen.

In jüngster Zeit sind den Bombendrohungen der NATO in Sarajewo tatsächlich Luftangriffe gegen serbische Positionen um Gorazde gefolgt. Innerhalb der NATO und den Vereinten Nationen wird bereits überlegt, auch mit der Bombardierung von Tuzla zu drohen. Slaughter und seine Verbündeten in der kroatischen und bosnischen Regierung könnten also durchaus erleben, daß ihre Forderung nach der Öffnung der "nördlichen Route" erfüllt wird - mit Hilfe amerikanischer Kriegsflugzeuge.

Niemals zuvor hat eine Gruppe, die behauptet, trotzkistisch zu sein, direkt mit bürgerlichen Regimen und dem imperialistischen Militär bei der Vorbereitung eines Angriffs auf ein unterdrücktes Volk zusammengearbeitet. Die WRP hat sich in ein Anhängsel der bosnischen und kroatischen Kriegsministerien und der UNO und NATO verwandelt.

Diese Entwicklung von Slaughters Organisation zeigt die objektive Bedeutung des Kampfs, der innerhalb des Internationalen Komitees gegen den nationalen Opportunismus der WRP geführt wurde und der seinen Höhepunkt in der Spaltung von 1985 fand. Wären die opportunistischen Elemente in der Führung der WRP nicht bloßgestellt und aus der Vierten Internationale vertrieben worden, dann hätte sich das Internationale Komitee selbst in eine politische Stütze des Imperialismus verwandelt.

Der Werdegang der WRP war Teil des Degenerationsprozesses einer ganzen kleinbürgerlichen linken Schicht, die sich über eine beachtliche Zeit hinweg an die stalinistische Bürokratie und die bürgerlich nationalen Bewegungen angelehnt hatte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der weltumfassenden Kapitulation der nationalen Befreiungsbewegungen begab sich diese soziale Schicht eiligst in das Lager des Imperialismus.

In den neun Jahren seit ihrer Spaltung vom Internationalen Komitee hat die WRP eine gründliche politische Verwandlung durchgemacht. Während ihre politische Linie und ihre praktischen Aktivitäten einige erstaunliche Zickzacks und Wendungen aufwiesen, lief ein charakteristischer und durchgehender Faden durch diesen gesamten Prozeß. Unter der politischen Führung Cliff Slaughters wurde der Mitgliedschaft dieser Organisation systematisch eingebleut, ihre Politik auf keinen Fall nach Klassenkriterien zu richten.

Kleinbürgerliche Moralisten und imperialistische Reaktion

Im Verlauf der Spaltung selbst hatte Slaughter das Schlagwort der "revolutionären Moral" vorgebracht und erklärt, die Krise in der WRP sei ein Ergebnis davon, daß die Parteiführung "die Rechte menschlicher Individuen" nicht anerkannt habe. Das Internationale Komitee machte damals darauf aufmerksam, daß Slaughter eine klassenneutrale Terminologie benutzte, die auffallende Ähnlichkeit mit der antikommunistischen Rhetorik der bürgerlichen Liberalen aufwies.

Die WRP griff bald zu provokativen öffentlichen Kampagnen, die sich ganz natürlich aus diesem kleinbürgerlichen Moralismus ergaben. 1988 kam es zu dem merkwürdigen Fall des Wild-Boar-Prozesses. Unter den Angeklagten befand sich Slaughters Sohn Patrick, dem vorgeworfen wurde, er gehöre zu den Anführern einer Bande, die mit den Faschisten sympathisiere und bei Fußballspielen gezielt schwarze und asiatische Arbeiter und Jugendliche verprügele. Er wurde schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Die WRP hatte die Anklagepunkte während des Gerichtsverfahrens selbst nie in Frage gestellt. Doch sechs Wochen nach der Verurteilung Patrick Slaughters setzte sie eine internationale Verleumdungskampagne gegen das Internationale Komitee und die Workers League in Gang. Obwohl zu dieser Zeit keine Sektion des Internationalen Komitees auch nur eine einzige Zeile über die Affäre veröffentlicht hatte, prangerte Slaughter die trotzkistische Bewegung dafür an, daß sie nicht genügend Sympathie für die mißliche Lage seines Sohnes zeige.

So unglaublich es klingt, er beschrieb die Angeklagten, unter denen sich bekannte Faschisten und Sympathisanten der Nationalen Front befanden, als eine "Gruppe von Jugendlichen, die als Sündenböcke für die soziale Krise des Kapitalismus und des Toryismus verfolgt werden".

Und schließlich denunzierte er den Nationalen Sekretär der Workers League, David North, für den, wie er es nannte, "skandalösen Übergriff auf die Persönlichkeit und Integrität jener, die seiner Meinung nach zerstört werden dürfen". North lehne "den prinzipiellen Kampf für Objektivität und menschliche Integrität angesichts der Unterdrücker" ab. Und das alles wegen der Weigerung, eine Gruppe kleinbürgerlicher Schläger und faschistischer Gewalttäter zu verteidigen, die an brutalen, rassistischen Angriffen beteiligt waren!

1990 stürzte sich die WRP in eine rechte Menschenrechtskampagne in Namibia, die sich gegen die bürgerlich nationalistische SWAPO-Bewegung richtete. Das Ziel dieser Kampagne, die am Vorabend der ersten Wahlen in Namibia lanciert wurde, war nicht, die politische Unabhängigkeit der namibischen Arbeiterklasse zu schaffen, sondern die SWAPO auf der Grundlage äußerst übertriebener Vorwürfe wegen interner Repressionen zu verunglimpfen. Diese Kampagne paßte tadellos mit ähnlichen Operationen, die der südafrikanische Geheimdienst BOSS in Gang gesetzt hatte, zusammen.

Die wirkliche Bedeutung dieser Positionen ist jetzt sehr klar geworden. Sie dienten dazu, die Mitgliedschaft der WRP zu demoralisieren und sie ideologisch so weit zu bringen, daß sie jegliche Verbindung zwischen der Politik der Partei auf der einen Seite und den Klasseninteressen des Proletariats und den prinzipiellen Positionen des Marxismus auf der anderen Seite ablehnt.

Unter dem mächtigen nationalistischen Druck, der durch die Kriegstreiberei auf dem Balkan ausgelöst wurde, hat die WRP ihre politische Entwicklung zum Abschluß gebracht. Eine Partei, die in den Ministerien bürgerlicher Balkanstaaten willkommen geheißen wird, um die Dienste faschistischer Milizen verhandelt, militärische Ausrüstung für kapitalistische Regierungen transportiert und Agitation für eine imperialistische Militärintervention betreibt, ist wahrhaftig am anderen Ufer angekommen.

Die WRP von heute kann nicht als zentristische Organisation bezeichnet werden. Sie ist keine Partei, die eine Stellung zwischen Reform und Revolution einnimmt. Sie ist eine Gruppe, die noch nicht einmal mehr formal die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse akzeptiert. Sie verkündet offen die Notwendigkeit, sich auf andere, bürgerliche Klassenkräfte zu stützen, um ein bürgerliches Programm zu verwirklichen.

Wenn sie auf dem Balkan die Arbeiterklasse als die Kraft der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft ablehnt, dann muß sie dasselbe auch in England tun. Wenn sie sich auf dem Balkan die kapitalistische Staatsmacht zur Durchsetzung ihrer Ziele zunutze macht, dann wird sie das auch in Großbritannien tun.

In Bosnien hat die WRP gezeigt, daß sie bereit ist, als patriotische Partei der nationalen Verteidigung und als vertrauenswürdige Verbündete der reaktionärsten nationalistischen Kräfte zu handeln. Es gibt absolut nichts, was sie daran hindern könnte, dieselbe Rolle in Großbritannien zu spielen. Sie fungiert bereits als Gehilfe der Gewerkschafts- und Labour-Bürokratie und als Vehikel für politische Intrigen gegen die Arbeiterklasse. Irgendwann in der Zukunft könnte sie sehr wohl Teil einer bürgerlichen Koalitionsregierung der nationalen Rettung werden.

Kurz, zwischen der WRP von der Vierten Internationale verlaufen die Trennungslinien zwischen Konterrevolution und Revolution. Diese Partei hat sich als Ergebnis einer langanhaltenden, national-opportunistischen Degeneration in eine bürgerliche Tendenz verwandelt.

Die politische Verwandlung der WRP ist selbst ein Vorbote von bedeutsamen Veränderungen in den Klassenbeziehungen im Weltmaßstab. Vor jeder Periode revolutionärer Umwälzungen finden solche politischen Übergänge und Neuausrichtungen statt. Politische Parteien machen sich bereit für die Rolle, die sie im bevorstehenden Klassenkampf zu spielen berufen werden. Solche Entwicklungen kleinbürgerlicher zentristischer Bewegungen wurden in den 30er und 40er Jahren häufig beobachtet.

Slaughter und seine WRP haben ihre Plätze eingenommen. Auf dem Weg über Tuzla sind sie im Lager des Imperialismus angekommen.

Als Slaughter noch ein führendes Mitglied der trotzkistischen Bewegung war, hat er oft betont, daß die Bourgeoisie in Krisenzeiten, wenn das Fundament der kapitalistischen Herrschaft unterhöhlt wird, Unterstützung bei denjenigen sucht, die eine entscheidende Rolle in der Arbeiterbewegung gespielt haben. So war es bei der Zweiten und der Dritten Internationale. Und die Vierte Internationale hatte ihre eigene Erfahrung mit dem Eintritt der LSSP in die bürgerliche Regierung der Frau Bandaranaike in Sri Lanka.

Er ging so weit vorherzusagen: Falls sich eine opportunistische Tendenz innerhalb der Vierten Internationale selbst entwickeln sollte, dann würden ihre Führer sehr rasch in den direkten Dienst des Imperialismus gezogen werden.

Hätte sich Cliff Slaughter zu jener Zeit vorstellen können, daß er selbst der Führer einer solchen Tendenz werden und als Komplize für eines der blutigsten Verbrechen des Imperialismus angeheuert werden würde?

Quelle: World Socialist Web Site