Vorbemerkung: Den nachfolgenden Brief erhielten
wir vom Solidaritätskreis mit den von
Gewerkschaftsausschlüssen bedrohten KollegInnen. Wir
möchten auf diesem Weg unsere LeserInnen zu praktischer
Solidarität mit den bedrohten "Daimler-KollegInnen"
auffordern. Zum Beispiel durch Protestbriefe und mehr....
Weitere Infos gibt es auf der folgenden Veranstaltung:
Wie steht es um die
innergewerkschaftliche Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften?
Ort: 29. Mai 2010 um 18.00 Uhr
Münzenberg-Saal · ND-Gebäude
Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Nähe Ostbahnhof
Es informieren und diskutieren:
Tom Adler (BR-Mitglied Daimler Untertürkheim)
Hakan Göggöz (BR-Mitglied Daimler Berlin)
Felix Weitenhagen (BR-Mitglied, Siemens Schaltwerk Berlin)
Rolf Becker (ver.di-Mitglied, Hamburg)
Eckart Spoo (ver.di-Mitglied, Herausgeber "Ossietzky")
Liebe/r
in der Berliner IG Metall ist ein Untersuchungsverfahren gegen
Mitglieder aus dem Daimler-Werk eingeleitet worden, weil diese
auf alternativen Listen zur offiziellen IG Metall-Liste zum
Betriebsrat kandidiert haben. Damit sind diese Kolleginnen und
Kollegen von Funktionsverboten bzw. vom Ausschluss aus der IG
Metall bedroht.
Hintergrund ist eine seit Jahren stattfindende
Auseinandersetzung unter IG Metall- und Betriebsratsmitgliedern
über die Politik des Betriebsrates im Berliner Daimler-Werk.
Ähnliche Konflikte finden bundesweit in den Betrieben und
Gewerkschaften über den Kurs der Arbeitnehmervertretungen statt.
Bei Daimler in Berlin drückte sich dies unter anderem in
Konflikten um das Entgeltrahmenabkommen aus, als sich Proteste
in der Belegschaft entwickelten, die von der Mehrheit des
Betriebsrates nicht unterstützt wurden. Aus diesen Protesten hat
sich eine „Alternative“-Gruppe entwickelt, die versuchte die
politische Debatte in der IG Metall und in der Belegschaft zu
befördern.
Die Betriebsratsmehrheit zeigte sich wiederholt als nicht
bereit, eine solche Debatte zu führen. Unter anderem wurde sogar
die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung
verweigert, obwohl die gesetzlich vorgesehene Anzahl von
Unterschriften dafür in der Belegschaft gesammelt worden waren.
Die „Alternative“-Gruppe versteht sich als eine Gruppe
kämpferischer GewerkschafterInnen und hat immer wieder zur
Mitgliedschaft und zur Stärkung der IG Metall aufgerufen. Sie
hat sich zur Einreichung einer eigenen Liste für die
Betriebsratswahl entschieden, als deutlich wurde, dass der
Vertrauensleutekörper nicht bereit war im Zusammenhang mit der
Aufstellung der Liste für eine Persönlichkeitswahl eine
politische Debatte zur Positionsbestimmung zu führen. Der
Antrag, die „Alternative“-Liste als zweite offizielle IG
Metall-Liste anzuerkennen, wie dies zum Beispiel im Berliner
BMW-Werk seit Jahren üblich ist, wurde durch den IG
Metall-Ortsvorstand abgelehnt.
Nun soll eine inhaltliche Auseinandersetzung in der IG Metall
durch disziplinarische Maßnahmen gegen kritische Kolleginnen und
Kollegen verhindert werden. Davon sind neben den KandidatInnen
der „Alternative“-Liste auch die KollegInnen einer weiteren
Liste mit dem Namen „Faire Basis“ betroffen.
Vor dem Hintergrund der verschärften Angriffe der
Arbeitgeberseite kann ein solches Vorgehen nur zur Schwächung
der Durchsetzungskraft der IG Metall führen. Aus dem Betrieb
wird berichtet, dass sehr viele IG Metall-Mitglieder mit
Empörung auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens reagiert
haben und damit drohen aus der Gewerkschaft auszutreten. In
zahlreichen Fällen konnten sie nur durch KollegInnen der
„Alternative“ und der „Faire Basis“ davon abgehalten werden.
Auch wir sind der Meinung: Die breite Einbeziehung der
Belegschaften ist der einzige Weg, die anstehenden
Auseinandersetzungen zu bestehen. Dies erfordert eine offene
Diskussion über unsere Politik, in die
sich alle Metallerinnen und Metaller mit ihren unterschiedlichen
Positionen einbringen können. Meinungsvielfalt und
demokratische Streitkultur stärken unsere
Gewerkschaft. Das Ausgrenzen von Positionen und Strömungen
hingegen verhindert die aktive
Einbeziehung der Kollegen, schwächt die Mobilisierungsfähigkeit
und die Durchsetzungskraft der IG
Metall.
Wir möchten Dich deshalb bitten in dieser Frage Position zu
beziehen und dem IG Metall Orts- und Hauptvorstand gegenüber
Deinen Protest gegen die drohenden Ausschlüsse zu äußern.
Bitte sende Protestschreiben an:
IG Metall Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Fax: +49
30 253 87 – 200, E-Mail: berlin@igmetall.de
Arno Hager, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin,
arno.hager@igmetall.de
Klaus Abel, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin,
klaus.abel@igmetall.de
IG Metall Vorstand, 60519 Frankfurt, Fax: +49 69 6693-2843
Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, 60519 Frankfurt,
berthold.huber@igmetall.de
Detlef Wetzel, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall,
60519 Frankfurt, detelf.wetzel@igmetall.de
In Kopie bitte an email: soli_mit_alternative@yahoo.DE
Mit solidarischen Grüßen
Solidaritätskreis mit den von Gewerkschaftsausschlüssen
bedrohten KollegInnen
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