Einige Hintergründe der Rolle Tschernomyrdins als Sondervermittler im Kosovo-Krieg

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien hat die innenpolitische Krise in Rußland aufs äußerste verschärft. Erneut droht Präsident Jelzin mit der Entlassung des Regierungschefs Primakow, oder sogar der gesamten Regierung. Auf der anderen Seite wird das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, am 13. Mai über eine mögliche Amtsenthebung Jelzins beraten, ein Verfahren, das aus Anlaß der beginnenden NATO-Bombardierung Jugoslawiens verschoben worden war. Wie immer die Streitigkeiten in diesen Tagen ausgehen, fest steht, daß die russische Zentralmacht zunächst im Zustand ihrer weitgehenden Lähmung verbleibt.

Der Kosovo-Krieg hat nicht zufällig eine massive nationalistische Welle in Rußland ausgelöst. Den herrschenden Kreisen dämmerte die Erkenntnis, daß es ihre Haut sein könnte, die hier zu Markte getragen wird.

Der Beginn des NATO-Bombardements platzte mitten in festgefahrene Kreditverhandlungen zwischen einer russischen Regierungsdelegation und dem Internationalen Währungsfonds. Im Gefolge der schweren russischen Finanzkrise vom letzten August, die zu einem dramatischen Zusammenbruch des Rubels und vorübergehend zu einer einseitigen Aussetzung der Zinszahlungen an die westlichen Gläubigerbanken geführt hatte, zog die Delegation des IWF Rußland gegenüber die Zügel an. Als Voraussetzung für die Freigabe neuer Kredittranchen verlangte sie einschneidendere Kürzungen im Haushalt für 1999, eine anhaltend hohe Mehrwertsteuer sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Schwächung der russischen Banken.

Nicht ominöse slawische Brudergefühle für Serbien wurden durch den Krieg geweckt, sondern die aktuelle Befürchtung, daß Rußland der nächste Kandidat für ein militärisches Eingreifen der NATO sein könnte. Könnte die uneingeschränkte Dienstbarkeit der russischen Regierung gegenüber den internationalen Banken und Konzernen nicht bedeuten, daß man sich letztlich das eigene Grab schaufelt? Schwächt man das eigene Land nicht derart, daß es am Ende eine leichte Beute der westlichen Truppen wird?

Nahm doch die Wiedereinführung des Kapitalismus in Rußland die Form einer ungebremsten Ausplünderung des Landes durch eine Handvoll Emporkömmlinge an, die großteils aus dem alten stalinistischen Machtapparat stammten und die Ressourcen des Landes an das Ausland verschleuderten. Die Regierungen unter Präsident Jelzin besorgten gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds auf staatlicher Ebene denselben Raubzug. Das Ergebnis ist eine schier unvorstellbare Verelendung der Bevölkerung, die entsprechende Bereicherung einer winzigen Minderheit, und die Durchdringung des gesamten Staats- und Wirtschaftsgefüges mit Verbrechen und Korruption.

Dieser Prozeß steht hinter der Dauerkrise der russischen Regierung. Die Zentralmacht wurde zunehmend schwächer. Sie ist kaum noch in der Lage, Steuern einzutreiben, ihre Beamten zu entlohnen, die Funktion von Armee und Gerichten sicherzustellen oder ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Rahmenordnung zu gewährleisten. Vom Gesundheits- und Bildungswesen, von wissenschaftlicher Forschung und Kultur ganz zu schweigen. Jelzins persönlicher Zustand verkörpert dieses Dahinsiechen sehr anschaulich. Wie soll unter diesen Bedingungen eine neue kapitalistische Klasse nach außen ihre Interessen wahren?

Sergej Alexaschenko, früher erster stellvertretender Vorsitzender der Zentralbank, formulierte Mitte Februar in einem Bericht zur politischen Lage die Befürchtungen breiter Kreise der herrschenden Schicht: Rußland zerfalle, und daher müsse Jelzin zurücktreten und einem stärkeren Mann, vorzugsweise Primakow weichen. Alexaschenko verglich die Lage Rußlands mit jener Chinas nach der (gescheiterten) bürgerlichen Revolution von 1911, als das Land in unabhängige Gebiete zerfiel, die sich schließlich gegenseitig in fruchtlosen Bruderkriegen zermürbten. Als bedrohlich wird die Bedeutungslosigkeit des Rubels in der russischen Wirtschaft gewertet. Aufgrund der Vorherrschaft des Dollars gebe es keinen einheitlichen Binnenmarkt mehr.

Der Krieg bestärkte die Befürchtungen weiter Teile des Machtapparats, insbesondere in den regionalen und kommunalen Ebenen, bei der Aufteilung der Beute zu kurz zu kommen. Wäre es nicht sinnvoll, nach chinesischem Vorbild die Marktwirtschaft stärker auf eigene Rechnung, effektiver, mit einem starken zentralen Staatsapparat zu organisieren? Am markantesten bringen diese Haltung, die in der gesamten herrschenden Schicht mehr oder weniger stark ausgeprägt ist, die KP und die extreme Rechte zum Ausdruck. Sie schreiben in demagogischer Manier Recht, Ordnung, und nationalen Chauvinismus auf ihre Fahnen.

Die Kommunistische Partei fällt, wenn man das überhaupt noch betonen muß, in keiner Weise aus diesem Rahmenmuster heraus. In der Tat ist der russische Delegationsleiter bei den jüngsten Verhandlungen mit dem IWF und stellvertretende Premierminister, Juri Masljukow, Mitglied des Präsidiums der KP und war zu Sowjetzeiten einmal Chef der obersten Planungsbehörde. Zum Abschluß der Gespräche in Washington erklärte Masljukow am 30. April über sein Einverständnis mit den Bedingungen von Weltbank und IWF: "Wir müssen noch fünf Änderungen [unserer Finanzpolitik] vornehmen. Wir werden sie der Duma in Kürze vorlegen... Was wir hier tun, tun wir nur für Rußland. Alles Gerede über irgend welche wirtschaftlichen oder politischen Zugeständnisse ist Unsinn." Bis spätestens Anfang Juli soll in der Duma abgestimmt werden.

Die neue bürgerliche Klasse, die in Form der politischen Dauerkrise Rußlands auf die Welt drängt, formiert sich im Wechselspiel dieser beiden Tendenzen: der Dienstbarkeit gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und dem Streben nach der Etablierung als nationaler politischer Kraft. Viktor Tschernomyrdin, gegenwärtig de-facto-Außenminister und Vermittler im Jugoslawien-Konflikt, spielt die Rolle der politischen Hebamme dieser historischen Spottgeburt aus Raffsucht und Chauvinismus.

Tschernomyrdin gilt als Mann des Blocks der großen Industriekapitäne (des "militärisch-industriellen Komplexes") aus Sowjetzeiten. Als Vermittler im gegenwärtigen Balkankrieg prädestiniert ihn seine langjährige Verbindung von Auslandserfahrungen mit dem Ruf eines einflußreichen Mannes im Öl- und Erdgasgeschäft, eines Bereichs, der den westlichen Regierungen ganz besonders am Herzen liegt.

Tschernomyrdin war von 1992 bis 1998 Ministerpräsident in Rußland gewesen. Er bereitet sich auf eine Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf nächstes Jahr vor.

Zuvor war er 1989 Vorstandsvorsitzender des neu organisierten staatlichen Gaskonzerns Gazprom geworden, nachdem er seit 1985 das Ministerium für die Gasindustrie geleitet hatte. Der Mann hat die übliche Ochsentour im Apparat hinter sich. Jahrgang 1938, hatte er seit 1967 leitende Posten in der KPdSU bekleidet, und zwar die ganze Zeit in der Gasbranche, mit der er denn auch "genetisch verbunden" sein soll.

Gazprom ist der größte Gaskonzern der Welt. Er fördert 94 Prozent des russischen Erdgases und spielt mit seinen Ressourcen und seinem Leitungsnetz eine entscheidende Rolle bei der Erdgasversorgung nicht nur Ost-, sondern mittlerweile auch Westeuropas. Der Konzern finanziert etwa ein Viertel des Staatshaushaltes und ist der wichtigste Devisenbringer Rußlands. Wer seine Hand auf diesen Reserven hat, verfügt also durchaus über ein starkes Druckmittel westlichen Wirtschafts- und Finanzinteressen gegenüber - wenn er es denn zu nutzen weiß.

Obwohl er in Sachen Korruption und Eigensucht mit seinen Kollegen durchaus Schritt hält, muß man Wiktor Stepanowitsch Tschernomyrdin doch zugestehen, daß er ein gewisses Verständnis dieser ökonomischen und politischen Sachverhalte mitbringt. Dies mag nicht zuletzt den langjährigen Beziehungen der russischen Gasindustrie zum westlichen Ausland geschuldet sein, die bis zu dem legendären Gas-Röhren-Geschäft mit Mannesmann und der deutschen sozialdemokratischen Regierung in den siebziger Jahren zurückreichen.

Als frisch gebackener Ministerpräsident setzte Tschernomyrdin 1992 durch, daß die russische Öl- und Erdgasindustrie vom damaligen Privatisierungsprogramm ausgenommen wurde. Im Herbst 1993 war er federführend an der Bildung der sogenannten "Gore-Tschernomyrdin-Kommission" beteiligt, einem gemeinsamen Komitee zur Energiepolitik zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Energieministerium. Die Gore-Tschernomyrdin-Kommission verfaßte in den vergangenen Jahren zahlreiche gemeinsame Erklärungen, Abkommen und Memoranden zur Zusammenarbeit der russischen Regierung und Großunternehmen mit amerikanischen Konzernen. Dabei ging es um sowohl um die Ausbeutung der russischen Öl- und Gasvorkommen, als auch um die russische Nuklearpolitik.

Tschernomyrdin unterhielt von Anfang an auch enge Beziehungen zur deutschen Regierung. Bereits wenige Stunden nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten empfing er den damaligen Bundeskanzler Kohl, mit dem er den vorzeitigen Abzug der GUS-Truppen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, bundesdeutsche Hilfe beim Bau neuer Unterkünfte für die Soldaten in Rußland, eine Erhöhung der Erdgaslieferungen sowie die Vergabe zusätzlicher Kredite vereinbarte.

Tschernomyrdin verband seine Bemühungen um eine geschäftstüchtige Vermarktung der russischen Energiereserven mit einer politischen Linie, die stets die nationalen Interessen Rußlands betonte. So führt es auch das Programm der Organisation "Unser Haus Rußland" (NDR) aus, die er 1995 gründete.

Er verfolgte eine harte Linie gegenüber Japan im Streit um die Besitzrechte auf die Kurileninseln. In Tschernomyrdins Amtszeit fiel außerdem die brutale Niederschlagung des Tschetschenien-Aufstands. Im Dezember 1994 legten Panzer, Artillerie und Luftwaffe die tschetschenische Hauptstadt Grosnyj in Schutt und Asche, was mit großen Opfern unter der Zivilbevölkerung verbunden war.

Wie jeder gute Geschäftsmann hat Tschernomyrdin in erster Linie die eigenen Profite im Auge, wenn er vom Wohl des Landes spricht. Ein kurzer, beispielhafter Blick auf die Entwicklung der Gazprom mag das illustrieren.

Die nordrhein-westfälische Ruhrgas AG erhöhte vor kurzem ihren Geschäftsanteil an der Gazprom auf vier Prozent und eröffnete sich damit die Option, bei einer weiteren Aufstockung in den Aufsichtsrat einzuziehen. Dieses Bündnis wird als strategische Vorsorge für die Energieversorgung Deutschlands gewertet, da ein Drittel des hier verbrauchten Gases aus russischen Lagerstätten stammt. Außerdem bekommt die Ruhrgas einen Fuß in die Tür des gigantischen Ostasienmarktes, den sich Gazprom erschließen will.

Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht auch mit Wintershall, einer Tochter des BASF-Konzerns. Zwischen BASF und Gazprom wurde Anfang April ein weiterer Kooperationsvertrag unterzeichnet, der das bislang größte deutsch-russische Wirtschaftsabkommen darstellt. Mehrere Milliarden Mark sollen in die Erschließung von Erdgasfeldern in Westsibirien fließen.

Alte Röhrenverbindungen in die DDR werden gegenwärtig nach Westdeutschland ausgebaut und sind für die hiesige Energieversorgung von erheblicher Bedeutung. Sie sollen in absehbarer Zukunft auch die Beneluxländer, Frankreich und sogar Portugal versorgen. Die alten Lieferverträge aus den siebziger Jahren wurden bis zum Jahr 2020 verlängert und erweitert. Es bestehen außerdem konkrete gemeinsame Pläne mit Ruhrgas und BASF zur Erschließung des asiatischen Marktes und zur Zusammenarbeit mit dem Iran. Ebenfalls an Gazprom beteiligen wird sich hartnäckigen Gerüchten zufolge das italienische staatliche Energieunternehmen ENI. Fest steht, daß ENI und Gazprom gemeinsam für rund zwei Milliarden Dollar eine Gaspipeline von Rußland in die Türkei über den Boden des Schwarzen Meeres legen wollen.

Tschernomyrdins alter Freund, der gegenwärtige Vorstandsvorsitzende der Gazprom Rem Wjachirew, stützt sich auf diese guten Verbindungen zu deutschen Unternehmen, um den ständigen Forderungen des IWF nach einer Zerschlagung des Gazprom-Konzerns entgegenzutreten. Presseberichten zufolge steht das Thema Gazprom auf beinahe jeder Tagesordnung der russischen Verhandlungen mit dem IWF. Letzterer verlangt die Regionalisierung des Unternehmens, die Trennung des 140.000 km langen Leitungsnetzes von der Förderung, und anderes mehr.

Der IWF begründet diese Begehren mit ausstehenden Steuerschulden des Gazprom-Konzerns gegenüber dem russischen Staat in zweistelliger Milliardenhöhe (in Dollar). Dies unterhöhle die Staatsfinanzen und gefährde die Bedienung der Kreditrückzahlungen. Das Gazprom-Management hält dem entgegen, der Staat bezahle ja schließlich seine Gasrechnungen nicht und könne daher auch keine Steuern verlangen; seine Schulden an Gazprom seien noch höher, als die offenen Steuern des Konzerns.

Vehemente Schützenhilfe erhält Wjachirew in dieser Auseinandersetzung von BASF und der Ruhrgas AG, die kein Interesse an einer Zerstückelung ihres einflußreichen Geschäftspartners haben. Der Vorstandsvorsitzende der BASF-Tochter Wintershall, Herbert Detharding, äußerte sich dazu vergangenen Juli in einem Interview mit der Welt. Auf die Frage, welche Folgen eine Zerschlagung der Gazprom für die Energieversorgung in Deutschland hätte, antwortete Detharding: "Eine Entflechtung ist schon technisch undenkbar. Eine an Pipelines gebundene Produktion kann nicht aufgeteilt werden... Natürlich gibt es Kräfte, die einer Zerschlagung das Wort reden, weil sie ihre klebrigen Finger gerne an Teile des Vermögens dieser großen Firma bekommen möchten."

Dieser kurze Ausflug in die Welt der Gasgeschäfte mag dazu beitragen, Tschernomyrdins Rolle als Vertreter Rußlands im gegenwärtigen Tauziehen um den Kosovo-Krieg zu beleuchten. Es geht um die Rolle der entstehenden russischen Bourgeoisie in der künftigen Weltordnung. Ihre Staatsmacht liegt am Boden, ihre Wirtschaft ist weitgehend in Trümmern, aber die letzten Trümpfe will sie sich nicht einfach entreißen lassen. Tschernomyrdin will nicht nur als Opfer, sondern als Juniorpartner bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt dabei sein.

Internet-Quelle: www.wsws.org