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Der Krieg der Nato in Jugoslawien

Tagesbericht über aktuelle Entwicklung und Hintergründe

Angriffsbefehl und Vorgeschichte - 23.3.1999

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Nato-Angriffsbefehl und die Rolle der Rambouillet-Verhandlungen

Nach einer Nato-Rat-Sitzung in der Nacht vom 23. zum 24. März gibt Nato-Generalsekretär Solana den Befehl zum Angriff auf Jugoslawien.

Vorangegangen waren wochenlange Verhandlungen in dem französischen Jagdschloß von Rambouillet. Diese Verhandlungen unter Federführung der 'Kosovo-Kontakt-Gruppe' - gebildet von den Nato-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland sowie Rußland - hatten von vornherein das Ziel, gegenüber Jugoslawien ein weitgehendes Diktat durchzusetzen. Das in Rambouillet vorgelegte 82-seitige Abkommen sah als Kern ein weiterhin zu Jugoslawien gehörendes, formal autonomes Kosovo vor, in dem jedoch Nato-Truppen in der Stärke von 30.000 Mann mindestens drei Jahre lang stationiert werden sollten. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Die weitreichenden Vollmachten der Nato-Friedenstruppe KFOR ... würden den Kosovo zunächst in ein internationales Protektorat verwandeln."

Im Abschlußtext von Rambouillet werden detailliert der Status der zukünftigen jugoslawischen Provinz Kosovo einschließlich sämtlicher staatlicher Institutionen und der Durchführung von Wahlen, die Aufgaben und Rechte der internationalen "überwachungstruppen" sowie der Prozeß des wirtschaftlichen Wiederaufbaus vorgeschrieben. Die Autonomie des Kosovo ist zum einen dadurch eingeschränkt, daß Jugoslawien die Zuständigkeit für den "gemeinsamen Markt", die Währungspolitik, die Außenpolitik, die Zölle, die nationale Besteuerung, nationale Wahlen und "andere in diesem Abkommen spezifizierte Bereiche" behält. Vor allem aber durch den Status der sogenannten "überwachungstruppen" als faktischer Besatzungsarmee. Angehörige dieser Truppen, der UNHCR und "anderer internationaler Organisationen" sollen sich ohne Visa- und Ausweispflicht ungehindert im Kosovo bewegen können. Die unterzeichnenden Parteien, also Jugoslawien und die Vertreter der Kosovo-Albaner, müssen sich zur vollen Unterstützung der "überwachungstruppen" bereit erklären, einschließlich der Bereitstellung von Frequenzen für deren eigenes Rundfunk- und Fernsehprogramm. Es wird auch an mehreren Stellen ausdrücklich festgelegt, daß der Vorsitzende der "überwachungstruppen" die "letzte Autorität" zur Auslegung der Vertragsbestandteile ist und seine Festlegungen bindend sind für alle Vertragsparteien. Paramilitärische und "irreguläre" Truppen sind mit dem Vertrag unvereinbar. Sie (also vor allem die UCK) sollen entwaffnet und "demilitarisiert" werden.

Der Vertrag regelt in einem extra Kapitel zu "ökonomischen Gesichtspunkten", daß der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital im Kosovo gewährleistet wird, einschließlich internationaler Beziehungen. Es darf laut Vertrag auch keine Behinderungen für den Warenaustausch und die Lieferung des Materials für den Wiederaufbau der Häuser und der Infrastruktur geben.

Im militärischen "Anhang B" wird schließlich festgelegt, daß die Nato innerhalb ganz Jugoslawiens "Immunität vor allen rechtlichen Verfahren" genießt, einschließlich der zu ihr gehörenden Personen. Das gilt "hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlichen Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen". Das Nato-Personal soll sich mitsamt seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstung "innerhalb ganz Jugoslawiens inklusive seines Luftraums und seiner Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zulassungsbeschränkungen bewegen" können. Das schließt die "Errichtung von Lagern und die Durchführung von Manövern" ein sowie das "Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen (...)". Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien dürfen der Nato keine Kosten berechnen für Starts, Landung und Luftraum-Navigation. Ebenso keine Zölle, Gebühren und andere Kosten für die Nutzung von Häfen (aus Originaltext des Rambouillet-Vertrags).

Während die jugoslawische Regierung den politischen Teil akzeptierte, lehnte sie diesen militärischen Teil und damit die Errichtung eines Nato-Protektorats auf ihrem Staatsgebiet ab. Das war der Anlaß für die Nato, den Krieg zu beginnen.

Interessen der deutschen Wirtschaft in Jugoslawien

Die Wirtschaft Jugoslawiens ist aufgrund der bürokratischen Wirtschaftsstrukturen, der jahrelangen Kriege und vor allem durch die Isolierung und Boykottmaßnahmen des Auslandes weitgehend zerüttet. Sie sei auf den Stand von vor dem 2. Weltkrieg abgerutscht, so Kenner des Landes. "So ist von den gut zehn Millionen Einwohnern Rest-Jugoslawiens heute fast die Hälfte arbeitslos und das bei einer Inflation, die – vorsichtig geschätzt – derzeit etwa 50 Prozent betragen dürfte. Der Staat des Slobodan Milosevic ist praktisch pleite, wenn man berücksichtigt, daß 1998 einem Leistungsbilanzdefizit von rund 1,4 Milliarden Dollar nur noch Devisenreserven von etwa 800 Millionen Dollar gegenüberstanden." (sz 25.3.99)

Deutschland ist nach Rußland der wichtigste Außenhandelspartner Jugoslawiens. Nach Aussagen von Michael Fuchs, Präsident des "Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels", gibt es allerdings schon seit vielen Jahren keine Joint Ventures mit jugoslawischen Firmen mehr. "Dies sei um so bedauerlicher, als das wirtschaftlich ausgeblutete Jugoslawien einerseits eine Fülle von Bodenschätzen zu bieten habe, andererseits im Produktions- und Konsumgüterbereich einen gewaltigen Nachholbedarf aufweise." (sz 25.3.99)

Abgestufte Anbindung an den europäischen Integrationsprozeß

Wie sich die deutsche Industrie die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern nach dem Zusammenbruch der bürokratisch-kapitalistischen Machtausübung vorstellt, formulierte die Bundesregierung im Juni 1994 in einem "Beratungskonzept": "In diesem Sinne soll das deutsche Engagement primär zu einer verbesserten Integration der Reformstaaten in den Prozeß der internationalen Arbeitsteilung und den Kreislauf der Weltwirtschaft beitragen sowie ferner eine abgestufte Anbindung der mittel-, südost- und osteuropäischen Reformstaaten an den europäischen Integrationsprozeß fördern. Die geopolitische Lage der Bundesrepublik mit ihren wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und ökologischen Randbedingungen zwingt zum Handeln. Ohne wirtschaftliche und politische Stabilisierung in Osteuropa ist eine anhaltende Stabilität und Prosperität in Westeuropa nicht möglich. (...) In den osteuropäischen Staaten existieren Absatzmärkte mit erheblichem Wachstumspotential. So bieten sich neben dem Absatz von Konsumgütern für die deutsche Wirtschaft erhebliche Chancen bei der Erneuerung des Kapitalstocks, der Infrastruktur sowie der Sanierung ökologischer Altlasten. Die Energie- und Rohstoffversorgung aus Osteuropa, beispielsweise öl- und Gaslieferungen aus Rußland, stellen für die Bundesrepublik einen bedeutsamen Inputfaktor dar. Eine Sicherung dieser Versorgung liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten." (BMWI-Dokumentation Nr. 350)

In Jugoslawien steht einer solchen öffnung gegenüber den internationalen und EU-Monopolen vor allem das bürokratische Milosevic-Regime im Weg, das nicht nur über die staatlichen Betriebe verfügt, sondern auch die Verfügungsgewalt über die wichtigsten privaten Konzerne und Banken weitgehend in den Händen der Familie Milosevics und einer kleinen Clique von Vertrauten konzentriert hat. Nach Angaben des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gab es vor Beginn der Verschärfung der Auseinandersetzung um den Kosovo "Gespräche zur Wiederbelebung der Handelsbeziehungen" mit der BRD. Die Projekte zielten unter anderem auf die Modernisierung von Kraftwerken und Fabriken für den Automobilbau. Jugoslawien habe jedoch alle Vorschläge deutscher Unternehmen abgelehnt (FAZ 6.4.99).

Unterdückung des Selbstbestimmungsrechts der Kosovo-Albaner schafft Vorwand für neues Nato-Diktat

Während des 2. Weltkriegs war Albanien wie auch der Kosovo zunächst von Italien, dann von Deutschland besetzt. Die erfolgreiche Befreiung des albanischen und der jugoslawischen Völker vom Faschismus eröffnete die Möglichkeit eines gleichberechtigten friedlichen Zusammenlebens beim Aufbau volksdemokratischer bzw. sozialistischer Staaten in diesen Ländern.

Dieser Weg wurde von der Tito-Clique in Jugoslawien jedoch frühzeitig verlassen. Die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse und die Unterordnung unter die westlichen Großmächte seit 1948 war mit einer sich verschärfenden nationalen Unterdrückung der Kosovo-Albaner verbunden. Trotz des Status als "autonome Region" wurden ihre politischen Rechte besonders beschnitten. Viele emigrierten ins Ausland. 1968 kam es zu ersten Demonstrationen, die zunächst unterdrückt wurden. 1974 wurden dem Kosovo dann im Rahmen der erweiterten föderativen Verfassung Jugoslawiens zusätzliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Autonomierechte zugestanden. Nach dem Tod Titos 1981 kam es erneut zu schweren Unruhen, weil die faktische wirtschaftliche und politische Diskriminierung noch zugenommen hatte. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Der Kosovo - so groß wie Schleswig-Holstein - war trotz seiner fruchtbaren Böden und den Kohle- und Eisenerzgruben die rückständigste Region in Jugoslawien. Die vorhandenen Bodenschätze werden bislang nicht voll genutzt. Der große Reichtum an Bodenschätzen umfaßt Blei, Zink, Gold, Silber, Chrom, Mangan, Kadmium, Germanium, Wismuth, Indium, Gallium, Barium, Bauxit und Nickel. Die Kohle-Reserven werden allein auf 14 Mrd. Tonnen geschätzt und machen damit den größten Teil der nationalen serbischen Kohle-Reserven aus, was militärisch von großer Bedeutung ist ("Washington Times", 9.8.98). Im Zentrum der wirtschaftlichen Interessen steht dabei der profitable Trepca-Minen-Komplex. So meinte der Bergwerksdirektor: "Der Krieg im Kosovo dreht sich um die Minen und sonst nichts. Sie sind Serbiens Kuwait - das Herz des Kosovo." ("The Times", 8.7.98) Das Bruttosozialprodukt pro Kopf im Kosovo lag vor dem Krieg dennoch weit unter dem jugoslawischen Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote der albanischen Bevölkerungsmehrheit lag bei geschätzten 70 Prozent. Es wird geschätzt, daß zwischen 1990 und 1995 etwa 350.000 Kosovarer das Land verlassen haben.

1989 hob die Milosevic-Regierung im Rahmen ihrer nationalistischen Spaltungspolitik zur Schaffung eines "Großserbien" die Autonomie des Kosovo auf. Die hauptsächliche Antwort der Kosovo-Albaner darauf waren breite Massenkämpfe. Sie entwickelten sich in enger Wechselwirkung mit einem Aufschwung der Kämpfe in ganz Jugoslawien seit Mitte der 80er Jahre. Sie waren verbunden mit einem Boykott staatlicher serbischer Einrichtungen wie z.B. Schulen und Universitäten. Stattdessen wurden eigene Schulen und Universitäten organisiert. Am 2. Juli 1990 wurde ein unabhängiger Staat "Kosova" proklamiert, der allerdings nur von Albanien anerkannt wurde. Bei einem Referendum im September 1991 sprachen sich 90 Prozent der Wähler Kosovos für einen souveränen Staat aus. Im Mai 1992 wurden erstmals im Untergrund Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten.

Nachdem sich die Hoffnungen auf friedliche, parlamentarische Formen des Protests in den folgenden Jahren als Illusion erwiesen, kam es Anfang 1998 im Kosovo erneut zu großen Massendemonstrationen. Seit Februar 1998 erhielt die bewaffnete "Befreiungsarmee" UCK starken Zulauf. Nach anfänglichen schnellen Erfolgen der UCK, die zeitweise bereits die Hälfte des Kosovo-Territoriums kontrollierte, gaben die westlichen Großmächte Milosevic grünes Licht für eine Gegenoffensive, um die UCK zu schwächen und an den Verhandlungstisch zu zwingen. So beschwor Außenminister Kinkel die "Gefahr grenzüberschreitender Radikalisierung" und daß durch eine Unabhängigkeit des Kosovo ein "Faß ohne Boden" geöffnet würde (taz 27.7.98). Die Nato-Länder wollten den Kosovo-Albanern von vornherein nur eine beschränkte Autonomie innerhalb Jugoslawiens zugestehen.

Die kategorische Ablehnung dieser Forderung durch die jugoslawische Regierung und ihr zunehmend brutales Vorgehen gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo wurde nun systematisch zum Vorwand ausgebaut, ganz Jugoslawien den Plänen einer "wirtschaftlichen Integration" unterzuordnen.

"Testfall" für neue Nato-Strategie

Die Zeitung Die Welt schreibt am 8.2.99, also vor Beginn der Gespräche in Rambouillet: "Nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Scharping sind die Krisen auf dem Balkan ein Testfall für die Nato". Und im Interview erklärt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Ob dazu ein Mandat des Sicherheitsrats gehört, hängt vom Verlauf der Verhandlungen in Rambouillet ab." (sz 6./7.2.99)

Der Hintergrund sind die Pläne einer neuen Nato-Strategie, die auf einem im April anberaumten Nato-Gipfel in Washington beschlossen werden soll. Christine Schweitzer, Geschäftsführerin des "Bundes für soziale Verteidigung" und Mitbegründerin der "Balkan Peace Teams", sagte dazu in einem Interview: "Die neue Nato-Strategie läuft darauf hinaus, daß es sich eine Staatengruppe mit den militärisch und ökonomisch stärksten Nationen selbst erlaubt einzugreifen, wann es ihr paßt. Hierfür schafft man in Kosovo einen Präzedenzfall." (FR 25.3.99) US-Außenministerin Albright schrieb am 7.12.98:

"In Brüssel werden wir weiter daran arbeiten, eine NATO für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Das Bündnis soll größer und flexibler werden und der kollektiven Verteidigung verpflichtet sein. Es soll einer Vielzahl von Bedrohungen der gemeinsamen Interessen der NATO begegnen. (...) Beim Washingtoner Gipfel werden unsere führenden Politiker ein neues strategisches Konzept vorlegen - einen Plan für die Zukunft des Bündnisses. Die Nato des 21. Jahrhunderts muß den neuen strategischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Obwohl der Großteil Europas mehr Sicherheit genießt als je zuvor, können Territorium und Interessen des Bündnisses von verschiedenen Gefahren aus mehreren Richtungen bedroht werden. Präsident Clinton erklärte im Mai in Berlin: 'In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Gewalt ,regionale Konflikte'. Bosnien und der Kosovo zeigen, daß die NATO handeln muß, wenn sich Konflikte außerhalb ihrer unmittelbaren Grenzen auf die Interessen des Bündnisses auswirken. (...) Die Krise im Kosovo zeigt, wie die europäischen Verteidigungs-Kapazitäten dazu beitragen können, die NATO-Missionen zu erfüllen." (sz 7.12.98)

In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung werden die überlegungen zu einem "neuen strategischen Konzept der Nato" dargelegt: "Eine militärische Handlungsfähigkeit über die eigenen Bündnisgrenzen und über den Zweck der reinen Selbstverteidigung hinaus ist unabdingbar, wenn die Nato als zentrales Element euro-atlantischer Sicherheit erhalten werden soll. Dabei stellt sich allerdings die Frage nach der Legitimation eines solchen Handelns - sowohl völkerrechtlich als auch politisch. (...) Der Konsens im Sicherheitsrat ... sei künftig angesichts der politischen Entwicklung in Rußland oder in Anbetracht des wachsenden weltpolitischen Selbstbewußtseins Chinas kaum noch zu erwarten. (...) Es sei aber schlicht unakzeptabel, die NATO in einer Krise, die möglicherweise vitale Interessen ihrer Mitglieder berühren würde, zur militärischen Untätigkeit zu verpflichten, nur weil UNO oder OSZE sich nicht auf ein eindeutiges Votum für ein Mandat einigen könnten.(...) Stattdessen sollten militärische Operationen der NATO im Krisenfall auch ohne Legitimation des UNO-Sicherheitsrates möglich sein."

Nato-Krieg gegen Jugoslawien von langer Hand geplant

Am 21.8.98 erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streikräfte in Europa, US-General Clark: "Wir haben eine Reihe von Optionen für Luft - und Bodenoperationen untersucht und erwogen, die gewisse politische Anforderungen erfüllen sollen. (...) Sie decken fast alles ab: von einem Beitrag zur Stabilisierung Albaniens bis zur Besetzung des Kosovo ..." (NZZ 21.8.99)

Bereits am 15. Juni 1998 hielt die NATO entlang der albanischen und mazedonischen Grenze zu Jugoslawien ein großes Luftmanöver ab, an dem 13 von damals 16 NATO-Staaten teilnehmen, darunter Deutschland mit 8 Kampfflugzeugen (Woche aktuell 25/98).

Am 9.8.98 erklärte der damalige Verteidigungsminister Rühe zum Konflikt im Kosovo: "Ich glaube, daß Europa jetzt endlich härtere Bandagen anlegen muß. Man hat zwar politische und wirtschaftliche Maßnahmen angekündigt, aber nie konsequent durchgesetzt. (...) Wir brauchen angesichts der Schamlosigkeit von Milosevic und der Radikalisierung der Kosovo-Albaner jetzt eine umfassende außenpolitische Offensive Europas und der USA. (...) Dabei müssen auch Bedingungen für militärische Optionen neu bewertet werden." (Woche aktuell 33/98, S. 12)


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