50 Jahre NATO Vom antikommunistischen Kampfbündnis zum militärischen Machtapparat des Nord-Atlantischen Reiches

In diesen Tagen ist die NATO 50 Jahre alt geworden. Die Imperialistischen Staaten, die Führungsmächte innerhalb dieses Militärbündnisses sind, haben der NATO eine neue modifizierte Progammatik gegeben, die es möglich macht unter dem Vorwand der Humanität und mit Hinweis auf ihre geopolitischen Interessen (den Zugang zu Rohstoffen und Wirtschaftswegen) jedes Land in ihrem Einflußbereich anzugreifen, daß; sich nicht ihrer Definition einer neuen (in Wirklichkeit aber alten) neoliberalen Weltordnung unterwirft. Die Auswirkung dieser neugefaßten Doktrin können wir zur Zeit beobachten. Der NATO geht es, entgegen ihrem Humanitätsgeschwätz nicht um den Schutz unterdrückter Volksgruppen oder den Schutz der Menschenrechte. Das ist heute nicht so und war früher nicht anders. Um das zu Verstehen und zu vermitteln muß; mensch sich die Geschichte dieses Militärbündnisses vor Augen führen.
Warum wurde die NATO eigentlich gegründet ?

Nach dem zweiten großen Verteilungskrieg (allgemein als 2.Weltkrieg bezeichnet) entstand auf der Grundlage einer durch die USA vorgegebenen antikommunistischen Doktrin, die das überschwappen sozialistischer Ideen nach Westeuropa verhindern sollte, schnell eine Blockbildung die Europa in zwei Welten teilte. Der Einfluß; der Sowjetunion, die in einem verlustreichen Kampf dazu beitrug den NS-Faschismus zu besiegen, sollte keine Chance bekommen freundschaftliche politische und wirtschaftliche Beziehungen nach Westeuropa aufzubauen und die sozialistischen Ideen, die es in der westeuropäischen ArbeiterInnenschaft gab, zu unterstützen.

Diesem Risikofaktor, der die US-imperialistischen Interessen in Westeuropa gefährdete, wurde mit riesigem Aufwand eine &ökonomische und ideologische Kampagne entgegengesetzt, die den Zweck hatte ein einheitliches kapitalistisches Lager in Europa zu schaffen und die sozialistischen Staaten Osteuropas als Feindesland zu denunzieren. Als militärischer Ausdruck dieser Politik wurde 1949 die NATO gegründet. 1954 holten die Alliierten dann auch die Bundesrepublik Deutschland in ihr, schon ausgeweitetes Militärbündnis.

Zu diesem Zeitpunkt war die BRD dann auch bündnisfähig, das heißt; sie war durch die Institutionalisierung der US-Streitkräfte als militärischer Faktor in der BRD und die innere Konstituierung als antikommunistisches Bollwerk dazu berufen, als Frontstaat gegen den Kommunismus zu dienen. In den Jahren danach wurde die Wiederbewaffnung und der damit zusammenhängende Wiederaufbau eines deutschen Heeres gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchgesetzt und die KPD verboten. Die darauffolgende Hexenjagd auf mutmaßliche KommunistInnen und der anfangs von den USA subventionierte relative Wohlstand plus Vollbeschäftigung machte den Aufbau einer antikapitalistischen Bewegung in der BRD für Jahrzehnte

unmöglich.

Die NATO erstand aus genau diesen Zusammenhängen als aggressives antikommunistisches Kampfbündnis nach innen (und durch ihre ständige Aufrüstung auch nach außen) zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der USA und den bürgerlichen Machtapparate Westeuropas. So nahm die NATO 1952 das von einer faschistischen Diktatur geführte Portugal unter dem Despoten Salazar als Mitglied der NATO auf. Auch war es auch kein Wunder das der Obristenputsch im NATO-Mitgliedsland Griechenland von den anderen NATO-Staaten gebilligt und befördert wurde, der dieses Land und seine Menschen bis ins Jahr 1974 einer ebenfalls faschistischen Diktatur unterwarf. Innerhalb der 50er Jahre wurden durch den NATO-Apparat in den NATO-Staaten selbst, und anderen Teilen der Welt putschistische Kampfgruppen gegen die sozialistischen Bestrebungen aufgebaut, die es innerhalb und im Einflußbereich der USA und der NATO gab. Diese putschistischen Organisationen, die seit ihrer Aufdeckung in den 80er Jahren unter dem Namen der italienischen Organisation GLADIO bekannt sind, setzten sich in vielen Ländern aus Zusammenhängen faschistischer Schergen zusammen, deren Aufgabe es war, und in der Türkei auch noch ist, prokommunistische Bewegungen und Parteien, wenn es sein muß; auch mit terroristischen Mitteln von der Staatsmacht fernzuhalten. Die Konterguerilla-Organisationen unter der Schirmherrschaft des türkischen Militärs, die für Tausende von Toten und Verschwundenen verantwortlich sind, sind Teile der NATO-Politik, die noch am deutlichsten sichtbar den Gründungskonsens der NATO materialisieren. Nicht umsonst steht der sogenannte "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" auch ganz weit oben in der Doktrin der "neuen" alten NATO. Wie dieser Kampf aussieht und wieviel das ganze mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun hat, kann mensch in der Türkei und Kurdistan beobachten.

- Tausende Ermordete und Verschwundene (die meisten sind ZivilistInnen)

- Tausende zerstörte Dörfer in den kurdischen Gebieten

- Millionen von flüchtenden KurdInnen, die mittlerweile in alle Welt verstreut sind oder in den Vorstädten der Metropolen in der Westtürkei leben.

...und das alles unter dem Schutz und mit der teilweise mit mitleidvoller Kritik verbrämten Unterstützung der gesamten NATO-Gemeinschaft. Die Situation in der Türkei und Kurdistan aber auch der momentane Krieg gegen die BR Jugoslawien zeigen, daß; die europäischen NATO-Staaten mittlerweile dazu übergehen, die aggressive Hinterhofpolitik der USA voll zu übernehmen. Auch sie sind bereit, ähnlich wie es ihnen die USA in Kolumbien, Nicaragua, Grenada u.s.w. vorgemacht haben, korrupte und verbrecherische, aber ihnen freundlich gesinnte Regime zu stützen, auszurüsten und wenn es sein muß; Konterguerillas auszubilden und zu finanzieren, die den Interessen der sog. "freien Welt" dienen. In diesen Fällen ist es den NATO-Staaten egal wie verbrecherisch diese vorgehen.

Soviel zum Thema die NATO und die Menschenrechte...

Nun wollen wir eine zweite Frage klären:

Was ist neu an dieser NATO ?

Nachdem der äußere große Feind, die nominal-sozialistische Staatengemeinschaft an der aggressiven Rüstungspolitik der NATO und einer nicht mehr aufzuhaltenden inneren Zersetzung zerbrochen ist, begann sofort der Kampf der imperialistischen Staaten um die neu dazugekommenen Einflußbereiche, die nicht mehr unter dem Schutz der zerfallenen Sowjetunion standen. Unter diesen Staaten waren viele, die sich ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung der kapitalistischen Durchdringung unterwarfen - meist mit der illusionären Hoffnung, von verallgemeinerbarem wirtschaftlichen Wohlstand und parlamentarischem Demokratismus.

So sicherten sich die westlichen Metropolenstaaten seit dieser Zeit, Märkte im gesamten Osten Europas. Um diese neuen Märkte langfristig unter Kontrolle zu halten und inneren Zerwürfnissen in diesen Ländern, die nicht zuletzt durch Aufstände der verarmten Bevölkerung ausgelöst werden könnten, vorzubeugen werden diese unter das Dach der NATO gedrängt. Des weiteren dient diese Politik der Osterweiterung der Schaffung weiterer vorgezogener NATO-Stützpunkte und der Eingliederung der Armeen dieser Länder als Kanonenfutter für weitere Expansionsabenteuer. Die ersten Osteuropäer die diese kriminelle Expansionspolitik im Moment zu spüren bekommen ist die BR Jugoslawien, die sich anschickte sich nicht widerstandslos der imperialistischen Machtpolitik der NATO-Führungsmächte zu ergeben.

Diese Politik ist das eigentlich Neue an der Ausrichtung der nun beschlossenen NATO-Strategie. Es geht von nun an nicht nur um die Verteidigung des neu angegliederten Territoriums, sondern um die expansive, wenn es sein muß; auch kriegerische Unterwerfung weiterer Staaten in Osteuropa und darüber hinaus. Ein Hinterhof-Konzept, daß die Europäische Union durch eine weitere Stärkung ihres angegliederten Militärbündnisses WEU umsetzen will, ohne auf die materielle Unterstützung der USA angewiesen zu sein. Ob die USA politisch-militärische Alleingänge einfach zulassen, wird sich zeigen.

Um Begründungen für die kriegerische Unterwerfung einzelner Völker und Staaten zu schaffen benutzt dieses, sich immer weiter ausdehnende Nord-Atlantische Reich unter der politischen Führung der US-Administration das Prinzip des Teile und Herrsche auf der Grundlage des Schürens und Eskalieren rassistischer Nationalismen wie es am Beispiel der BR Jugoslawien vorexerziert wurde.

Angefangen mit der politischen und später auch militärischen Unterstützung der Nachfolger der kroatischen Ustascha-Faschisten, die in der frühzeitigen Anerkennung der Loslösung Kroatiens und Sloweniens durch die BRD sein Ziel fand und weitergeführt durch die NATO-Politik der Schaffung immer neuer Protektorate auf dem Balkan, zieht sich die Politik der ethnischen Auseinanderdividierung der BR Jugoslawien in Kleinststaaten durch die letzten Jahre. Schon jetzt sind Stimmen aus dem Neu-NATO-Staat Ungarn zu vernehmen die die Abtrennung der Vojvodina von Jugoslawien fordern.; Auch der sog. UN-Vermittler Bildt betont schon jetzt, daß; er es als notwendig ansieht, daß; NATO-Truppen über Jahrzehnte in der Region bleiben müssen um, wie er es formuliert "die Stabilität des dortigen Miteinanders abzusichern". Wenn ein sog. UN-Vermittler schon so agiert, muß; mensch davon ausgehen, daß; die NATO vorhat solange den Balkan zu besetzen, bis alle Nationen der Region voll in die NATO-Strukturen einverleibt sind.

Aber auch über Osteuropa hinaus bereitet sich die NATO auf die weitere Expansion in neue Einflußgebiete vor. So hat Aserbaidschan der USA schon angeboten, direkt an der größten bekannten Erdöquelle der Welt einen Militärstützpunkt zu errichten. Köder für diese Länder sind Milliardensummen, die den Oligarchien dieser Regionen winken, wenn sie sich einer neoliberalen Wirtschaftsordnung unterwerfen, die wenige immer reicher, aber die Mehrheit der Menschen dort immer ärmer und abhängiger machen wird. Klar ist, daß; die wahren Abschöpfer der Gewinne die Konzerne der imperialistischen Staaten sind und sein werden. Für diese Gewinne lohnen sich sogar Kriege, wenn sie nicht das Leben einer großen Anzahl von Soldaten aus den Metropolenstaaten kosten.

So werden weiterhin tagtäglich Bomben auf den Irak geworfen, ohne das die Welt große Notiz von den Toten dieser Angriffe nimmt. Die Zerstörung der Infrastruktur - der Kraftwerke, Verkehrsverbindungen und Krankenhäuser, sowie die Politik der zielgerichteten Unterentwicklung; durch Sanktionen die Tausende von Toten durch fehlende medizinische Versorgung und Verhungern zur Folge haben,; ist außerhalb der Durchsetzung direkter Kriegsziele, eine brutale Warnung an die Völker der Welt, die zeigt was diesen Menschen bevorsteht, wenn sie sich nicht den Diktaten der wirtschaftlich entwickelten Industrienationen unterwerfen. So wird auch die UNO nicht mehr lange bestehen, wenn sie sich nicht noch willfähriger wie sie jetzt schon tut, denn Interessen des Imperialismus unterwirft. Die UNO hat im Falle des Angriffskrieges auf die BR Jugoslawien mitbekommen wie machtlos sie jetzt schon ist. Sie hat, für die NATO-Staaten, als Korrektiv zwischen den verschiedenen Interessen bürgerlicher Herrschaftsstrukturen auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts, jetzt schon ausgedient.

Für uns stellt sich die Frage: WAS TUN ?

Nach der Einsicht, daß; die derzeigen Kräfteverhältnisse in der BRD, aber auch darüberhinaus es uns nicht ermöglichen die NATO-Kriegspolitik entscheidend zu schwächen und ein Kriegsende oder besser noch eine Niederlage der NATO zu erzwingen, müssen wir alle Kraft in die Aufgabe setzen, die materiellen und politischen Kriegskosten für die NATO so hoch wie möglich zu treiben. Dazu gehört z.B. die Unterstützung der jugoslawische Forderung nach Reperationszahlungen.

Wir sollten aber auch dazu in der Lage sein, den NATO-Oberen und dem bundesdeutschen Kriegskabinett immer wieder ihre Kriegsverbrechen an der jugoslawischen Bevölkerung um die Ohren zu schlagen.

Der Bevölkerung muß; darüber hinaus klargemacht werden, daß sie es sind die die Zeche für diesen Bombardierungswahnsinn und seine langfristigen Auswirkungen bezahlen. Die Wege sind vorgezeichnet, die die Geschichte des nächsten Jahrhunderts gehen wird. Hunger, Kriege, Verelendung ganzer Regionen, Armut und Inflation sind abzusehen, wenn die NATO und der US-Imperialismus es schaffen, der Menschheit ihre Form der Herrschaft aufzudrücken. Die Politik der NATO ist auf eine Struktur faschistischer Herrschaft angelegt, die sie selbst zum Ankläger, Richter und Vollstrecker &über das Wohl und Wehe der Völker und Nationalstaaten macht. Damit wird das nächste Jahrhundert ein weiteres Jahrhundert der Verteilungskriege und der gegen den Imperialismus gerichteten Rebellionen und Revolutionen werden.

Jeder und Jede muß; sich darüber im Klaren sein auf welcher Seite er/sie steht.

Unser Kampf in den Metropolen muß; sich gegen den Feind im eigenen Land, also gegen die Herrschenden in der BRD, der EU, aber auch gegen die militärischen Bündnispartner der neuernannten NATO-Führungsmacht BRD richten. Außerdem ist es ungeheuer wichtig über den Weg der Solidaritätsbekundungen hinaus, Beziehungen zu fortschrittlichen antiimperialistischen Befreiungsbewegungen aufzubauen, zu vertiefen und Diskussionen zu führen, wie mensch zu einer gemeinsamen Handlungsebene kommen kann.

Wir müssen national und international Strukturen schaffen, die uns in die Lage versetzen auch in den Metropolen relevanten Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen.

Die derzeitige weltpolitische Situation schreit nach einer auf allen Kampfebenen zu führenden Anti-NATO-Kampagne. Diese wird in der notwendigen Stärke nicht von heute auf morgen entstehen. Aber wir sollten alles tun, daß wir eine solche Kampagne so bald wie möglich umsetzen können.

Der bestialische Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien führt uns deutlich vor Augen : Ein friedliches Zusammenleben der Völker ist erst nach der vollständigen Zerschlagung der NATO möglich !!!

Zerschlagt die NATO

Hoch die internationale Solidarität