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Medieninformation
UN-Mission in Osttimor - Bundesregierung muß sich stärker engagieren

Hübner: "In Ostimor droht ein offener Bürgerkrieg"
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Carsten Hübner (MdB)
PDS-Bundestagsfraktion
Entwicklungs- und Menschenrechtspolitischer Sprecher
Tel.: (0228) 16-85831 oder (0172) 3649928
FAX: (0228) 16-86508

Bonn, den 23. Juni 1999

Nachdem der UN-Sicherheitsrat am 11. Juni die Entsendung von insgesamt 661 internationalen Mitarbeitern (darunter 50 Verbindungsoffiziere und bis zu 280 Polizeibeamte) im Rahmen der UNAMET (United Nations Mission in East Timor) zur Überwachung des derzeit für den 8. August angesetzten Referendums über den künftigen Status Osttimors beschlossen hat, mehren sich die kritischen Stimmen über Umfang und Kompetenz der Mission. Gerade die Bundesrepublik, die nur mit insgesamt 5 Polizeibeamten vertreten sein wird, ist in die Kritik geraten. Dazu erklärt der entwicklungs- und menschenrechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:

Die Lage auf Osttimor hat sich trotz des Beschlusses über die Entsendung der UNAMET in den letzten Wochen weiter verschärft. Der Einfluß von Militär und Milizen ist weiterhin ungebrochen und wird auch im Rahmen der UN-Mission nicht begrenzt, obwohl Menschenrechtsorganisationen nachdrücklich darauf hingewiesen haben, daß es ohne einen, zumindest begrenzten, Abzug des Militärs und die Entwaffnung der Milizen keine Aussicht auf einen friedlichen Verlauf des Referendums geben wird. Ein Bürgerkrieg droht. Darauf weist auch der Umstand hin, daß der für die Gewalttätigkeit seiner Miliz "Aitarak" (Dorn) gefürchtete Milizenführer Eurico Guterres unlängst vom Distriktchef der Provinzhauptstadt Dili, Domingos Soares, zum Chef der zivilen Sicherheitskräfte (PAM Swakarsa) der Stadt ernannt wurde. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, sieht dadurch das Referendum als Ganzes gefährdet. Statt sich jedoch in dieser schwierigen Situation entschieden auf die Seite der Menschenrechte zu stellen, hüllt sich die Bundesregierung dezent in Schweigen. Auch ihr Engagement im Rahmen der UNAMET ist, gemessen an den traditionell hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien, mit gerade 5 Personen mehr als dürftig und offenbart damit wenig Interesse, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um auf die politisch Verantwortlichen in Jakarta und vor Ort im Sinne einer zivilen Konfliktbewältigung einzuwirken.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien und speziell zu Präsident Habibie für eine friedliche Lösung des Osttimor-Konflikts in die Waagschale zu werfen. Darüber hinaus muß die Bundesregierung bereit sein, im Rahmen der UNAMET finanziell und personell mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Entscheidung darüber muß noch in den nächsten Tagen fallen. Denn die 200.000 Toten der letzten über zwanzig Jahre sind mehr als genug.

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