Im sächsischen Plauen hat
die Stadtverwaltung eine Sicherheitsfirma mit der Durchsetzung
ihrer “verschärften Polizeiverordnung“ beauftragt. Die
“Security-Leute“ sollen die “Brennpunkte“ der Stadt
kontrollieren und Polizei und Ordnungsamt aktiv bei ihrer
Arbeit unterstützen: “Drohende Verwarn- und Bußgelder sowie
Platzverweise sollen den City-Zechern und Freiluftpinklern den
Spaß verderben“; auch stellten “Punks auf Bänken und in Parks“
ein Problem dar, heißt es hierzu aus dem Rathaus. (freiepresse.de,
Plauener Zeitung, 26.08.10)
Bei diesem Modell handelt es
sich um 100%ges “police private partnership“ (ppp), einem
behördlich-privaten Sicherheitsverbund, welcher für
öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen soll. Die
Rechtsgrundlage hierfür soll der Vertrag zwischen der Stadt
Plauen und der Sicherheitsfirma bilden. Kritiker und Juristen
halten derartige ppp-Modelle für rechtswidrig, weil hierbei
das Gewaltmonopol, der Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz sowie der
Datenschutz ignoriert werden.
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Der Lobbyverband der Sicherheitswirtschaft, der
Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS)
e.V., vertritt hierzu folgende Meinung:
“Sicherheitsaufgaben vs. Gewaltmonopol: Dabei liegt das
Gewaltmonopol beim Staat und das ist richtig so. Private
Sicherheitsdienstleister haben keine Befugnisse, die über
das Jedermannsrecht hinausgehen. Für die Aufgabenerfüllung
und auch im Sinne des polizeilichen Präventionsgedankens
ist das ausreichend. Schützen durch Präsenz und
Deeskalation lautet das Motto. Das Prinzip ist: ’Rausgehen
und nach dem Rechten schauen.’“
Der Lobbyverband der
Sicherheitswirtschaft, der Bundesverband Deutscher Wach-
und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V., vertritt hierzu
folgende Meinung: “Sicherheitsaufgaben vs. Gewaltmonopol:
Dabei liegt das Gewaltmonopol beim Staat und das ist
richtig so. Private Sicherheitsdienstleister haben keine
Befugnisse, die über das Jedermannsrecht hinausgehen. Für
die Aufgabenerfüllung und auch im Sinne des polizeilichen
Präventionsgedankens ist das ausreichend. Schützen durch
Präsenz und Deeskalation lautet das Motto. Das Prinzip
ist: ’Rausgehen und nach dem Rechten schauen.’“ |
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“Lars
Legath von der Linkspartei sprach von einer
verschärften Polizeiverordnung, mit deren Hilfe
künftig vor allem Jugendliche aus der Innenstadt
vertrieben werden könnten. Damit bezog er sich auf den
Paragraphen acht des Papiers. Danach ist es verboten,
mit Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern
oder mit anderen Spiel- oder Sportgeräten auf
öffentlichen Straßen und Anlagen umherzufahren, wenn
dadurch Personen gefährdet oder belästigt werden.“
(Plauener Zeitung, 26.08.10)
“Der
Kampf gegen Kriminalität und andere Formen
‘abweichenden Verhaltens‘ ist dabei nur ein
Aufgabengebiet.“
(Zitat: Harald Olschok in DER SICHERHEITSDIENST, DSD,
Verbandsorgan des BDWS e.V., 2/03, S. 25)
“Olschok rechnet auch damit, dass Wach- und
Sicherheitsunternehmen bundesweit weiterhin vom Trend
zur so genannten Fremdvergabe etwa von
Überwachungsaufgaben profitieren werden. (…) Zudem
erwartet Olschok, dass auch die öffentliche Hand
Sicherheitsaufgaben weiterhin zunehmend an private
Anbieter vergeben wird. Dazu würden klamme Kassen
viele Städte und Gemeinden förmlich zwingen, sagte der
Sicherheitsexperte.“
(Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des BDWS e.V. in
YAHOO! Nachrichten vom 06.07.04 “Mit Sicherheit
Wachstum - Wachdienste wollen weiter zulegen“) |
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Übernahme “hoheitlicher
Tätigkeiten“ durch private Sicherheitsdienste
In Plauen gehen die Befugnisse
der “Hilfs-Sheriffs“ weit über die sog. “Jedermannsrechte“
(Notwehr, Nothilfe u. vorläufige Festnahme bei vorliegen einer
Straftat) hinaus. Mit “beobachten, erkennen und melden“ – und
somit lediglich das “Auge und Ohr“ der Ordnungsbehörden zu
sein - ist die Arbeit der Privaten im Städtchen nicht getan.
Der private Sicherheitsdienst stellt Ordnungswidrigkeiten fest
und verteilt Buß- und Verwarngelder sowie Platzverweise. Dazu
werden die Personalien der Betroffenen festgestellt. Weigern
sich die Betroffenen den Weisungen und Forderungen des
Sicherheitspersonals nachzukommen, wird mit der Polizei
gedroht.
Gerade Personalienfeststellungen und Platzverweise sind aber
Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen
und Bürger, die nach dem Gesetz nur Amts-/Hoheitsträgern
vorbehalten sind. Darüber hinaus ist man in einigen
Innenministerien der Länder der Rechtsauffassung, dass bereits
Streifengänge im öffentlichen Raum hoheitliches Handeln
darstellen und deshalb einer Rechtsgrundlage bedürfen. Diese
existiere jedoch für private Sicherheitsdienste nicht. Schon
häufiger haben die Innenministerien in ihren Schreiben an
Städte und Gemeinden auf diesen Punkt hingewiesen.
Kritik am Plauener ppp-Modell
Dies und anderes geht einigen Stadträten beim Plauener
ppp-Modell zu weit: Die Sicherheitsleute gingen bisweilen
aggressiv und wenig zimperlich vor, mitunter hätten sie sogar
Hunde an ihrer Seite, sagt Costantin Eckner (FDP). "Wir
sollten uns jedoch um mehr Toleranz bemühen und versuchen,
ohne die schwarzen Sheriffs auszukommen.", so der Liberale.
Lars Legath von der Linkspartei
sprach von einer verschärften Polizeiverordnung, mit deren
Hilfe künftig vor allem Jugendliche aus der Innenstadt
vertrieben werden könnten. Damit bezog er sich auf den
Paragraphen acht des Papiers. Danach ist es verboten, mit
Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern oder mit
anderen Spiel- oder Sportgeräten auf öffentlichen Straßen und
Anlagen umherzufahren, wenn dadurch Personen gefährdet oder
belästigt werden.
Wer kontrolliert die privaten Kontrolleure?
Das Plauener ppp-Modell, der Einsatz der privaten
“Hilfs-Sheriffs“ im Bereich der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, gibt Anlass zu Sorge und Kritik. Die Stadt Plauen
reicht ihr Gewaltmonopol an eine Sicherheitsfirma weiter, die
nun relativ unkontrolliert ihr eigenes – profit- und
interessenorientiertes – Ordnungsrecht durchsetzen kann.
Während Beamte und Angestellte der Ordnungs- und
Sicherheitsbehörden eine Eingriffsgrundlage bzw. Befugnisnorm
benötigen um in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen
und Bürger einzugreifen, existiert diese “Schutzhürde“ für die
Privaten nicht. Wahlweise kann der von der Stadt Plauen
beauftragte private Sicherheitsdienst nun die
Polizeiverordnung durchsetzen oder auch “unterschwellig“
agieren - Kritiker sprechen bereits von einer “privaten
Hausordnung“ für den öffentlichen Raum.
Widerspruch gegen
Grundrechtseingriffe (z.B. Platzverweise) durch die
Sicherheitsfirma ist übrigens nicht möglich, da es sich
hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt; “Private
Ordnungsmaßnahmen im öffentlichen Raum“ existieren im
öffentlichen Recht gar nicht!
Somit
stellt sich die Frage nach einer (öffentlichen) Kontrolle der
Plauener “Hilfs-Sheriffs“: Wer schützt die Bürgerinnen und
Bürger vor “Willkür-Maßnahmen“ dieser Sicherheitsfirma?
Generell werden
Sicherheitsfirmen durch die zuständigen Ordnungs- und
Gewerbeaufsichtsämter kontrolliert. Diese müssen auch
Beschwerden bearbeiten. Bei Strafanzeigen (z.B.
Körperverletzungsdelikten u. Nötigung) gegen die
“Security-Leute“ müsste die örtliche Polizei ermitteln. Dumm
nur, dass ausgerechnet Polizei und Ordnungsamt zur
Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsdienst verpflichtet
sind und sie als Teil des ppp-Modells “ihren Hilfs-Sheriffs“
dienstliche “Rückendeckung“ geben müssen.
Der Aufgabenbereich des
privaten Sicherheitsdienstes ist ebenso “schwammig“ wie Teile
der “verschärften Plauener Polizeiverordnung“. Lars Legath hat
auf die Möglichkeit hingewiesen, dass nach der neuen
Verordnung beispielsweise spielende Kinder “aus dem Verkehr
gezogen werden können“, wenn sich dadurch Jemand belästigt
fühlt (§ 8 des Papiers).
Beim Plauener ppp-Modell kommt
der Betrachter nicht umher festzustellen, dass – defakto - den
Bürgerinnen und Bürgern Rechte genommen werden und im Gegenzug
den privaten “Hilfs-Sheriffs“ - unzulässiger Weise –
Befugnisse zugesprochen werden. Und damit lässt die Stadt
Plauen ihre Bürgerinnen und Bürger “im Regen stehen“, frei
nach dem Motto: “Seht selber zu, wie ihr damit klar kommt!“
police private partnership: Die Bürger als
”Versuchskaninchen“
Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
treibt hierzulande seltsame Blüten. Die Bürgerinnen und Bürger
werden zu “Versuchskaninchen“ degradiert und müssen zudem ihr
“Versuchslabor“ auch noch selber bezahlen; “police private
partnerships“, die den Menschen als ein “Plus“ an Sicherheit
“verkauft“ werden entpuppen sich schnell als Mogelpackung:
Statt der versprochenen öffentlichen Sicherheit gibt’s
“private Ordnung“, Kontrolle und Vertreibung im öffentlichen
Raum, wie beispielsweise aus Norderstedt berichtet wird (siehe
link im Textanhang). Statt den mittels ppp erhofften
Einsparungen von öffentlichen Geldern werden die Steuerzahler
doppelt zur Kasse gebeten, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
moniert: Sie müssen zusätzlich zu den Beamten und Angestellten
der Sicherheits- und Ordnungsbehörden nun auch noch
Sicherheitsfirmen finanzieren.
Aus Sicht mancher Bürgerrechtler besteht die Gefahr, dass die
an ppp beteiligte Sicherheitsindustrie ihre Machtposition dazu
missbraucht um in Innenstädten und Einkaufsstraßen die
Ordnungswünsche ihrer Privat- und Geschäftskunden umzusetzen.
Regelmäßig werden - mit Verweis
auf “Hausrecht und Hausordnung“ - in “Shopping-Malls“ und
Einkaufszentren “konsumfremde Aktivitäten“ (z.B.
Gewerkschaftsaktivitäten u. Betteln) unterbunden. Immer wieder
fallen Security-Dienste auf die über den Hausrechtsbereich
hinaus für Ordnung sorgen und beispielsweise Straßenbettler,
-musikanten und Jugendliche vertreiben. Häufig werden dazu vom
Sicherheitspersonal (öffentliche) Befugnisse vorgetäuscht und
Betroffenen mit der Polizei gedroht. Der Wunsch privater
Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum “aufzuräumen“ ist also
da.
Für die Allgemeinheit wird es
aufgrund der öffentlichen Beauftragungen von Sicherheitsfirmen
immer schwieriger zu erkennen was die “Privaten“ dürfen und wo
ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsgrenzen liegen.
Alleine die Tatsache, dass private Sicherheitsdienste nicht
dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern - fast immer –
privatwirtschaftliche “Kundeninteressen“ durchsetzen müssen
verbietet die Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben im öffentlichen
Raum. Fest steht: Wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse
zwischen privaten Auftraggebern, Sicherheitsunternehmern und
Sicherheitspersonal orientieren sich nicht an den Grundrechten
der Bürgerinnen und Bürger.
Die Polizei hat schon lange ihre Vorbehalte gegenüber privaten
Sicherheitsdiensten aufgegeben und kooperiert heutzutage
bundesweit mit diesen. Für einzelne Städte und ganze
Bundesländer existieren zahlreiche Kooperationsverträge
zwischen der Polizei und dem BDWS.
Für die Bürgerinnen und Bürger
bedeutet das, dass ihnen bei Konflikten mit privaten
Sicherheitspersonal hinzugezogene Polizeibeamte nicht mehr
“neutral“ gegenüberstehen.
Als Problematisch für die
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsindustrie
erweist sich auch folgender Punkt: Sicherheitsfirmen leben von
Kriminalität und Ordnungsproblemen – je mehr desto besser
für’s Geschäft. Häufig gehen die Meinungen der Polizei und des
Sicherheitsgewerbes hierüber weit auseinander. Bereits in der
Vergangenheit hatte sich die Polizei darüber beklagt, dass die
Branche – aus Profitstreben – bewusst Angst und Unsicherheit
in der Bevölkerung verbreitet.
In Bad Godesberg hat kürzlich
die “Citystreife“ der Firma DTH-Security “Alarm geschlagen“.
Die Polizei konnte jedoch eine veränderte Sicherheitslage und
einen Anstieg der Kriminalität in Bad Godesberg nicht
bestätigen und kritisierte die öffentlichen Aussagen der
Sicherheitsfirma hierzu. (General-Anzeiger Bonn, 18.08.10)
Von police private partnerships, von Sicherheitsfirmen die als
Vertragspartner der Polizei und gegen Bezahlung für
öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen, ahnte man vor über
30 Jahren noch nichts. Um so erstaunlicher ist dazu die
Aussage des Hamburgische Rechtsproffessor Hoffmann-Riehm aus
dem Jahr 1977. Er dachte damals laut über die Zukunft des
Sicherheitsgewerbes nach und meinte: "Vielleicht könnte es in
Zukunft eine 'große Familie' privater Sicherheitsdienste
geben, einen 'Clan', der Schutz verspricht, aber Macht meint"!
Textquellen/Links:
Hilfs-Sheriffs auch nächstes Jahr in der City (freiepresse.de,
Plauerner Zeitung, 26.08.10)
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/VOGTLAND/PLAUEN/7457419.php
Norderstädt: Vertreibung durch Pütz Security (trend
onlinezeitung 09/10)
http://www.trend.infopartisan.net/trd0910/t030910.html
Streit um Schwarze Sheriffs (Infoarchiv Norderstädt, 25.08.10)
http://www.infoarchiv-norderstedt.org/dataview.action?categoryId=news&articleId=1282771859081
Kein Ort für Jugendliche (taz Nord, 01.09.10)
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/kein-ort-fuer-jugendliche/
Kriminalität in Godesberg: Ein Problem, zwei Meinungen
(General-Anzeiger Bonn, 18.08.10)
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=775033
Mehr Informationen zum Thema:
Die private Stadtpolizei (Indymedia, 22.05.10)
http://de.indymedia.org/2010/05/281971.shtml
Staat und Sicherheitswirtschaft: Gemeinsam gegen das
Gewaltmonopol der Bundesrepublik (trend onlinezeitung 12/04)
http://www.trend.infopartisan.net/trd1204/t021204.html
Mit Sicherheit in der Krise? (Neues Deutschland, 28.08.10)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/178438.mit-sicherheit-in-die-krise.html
Sicherheit im städtischen Raum
Sicherheitsbranche zwischen Niedriglohn und
Law-and-Order-Praktiken (Telepolis, 28.08.10)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33209/1.html
Die private Stadtsicherheit... (trend onlinezeitung 08/04)
http://www.trend.infopartisan.net/trd0804/050804.html
Editorische
Anmerkungen
Den Artikel
erhielten wir Autor für diese Ausgabe.
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