Unter dem Deckmantel der
Sicherheit vertreibt in Norderstedt-Mitte die Pütz Security -
offizieller Kooperationspartner der Polizei - “unliebsame
Personen“. “Abschrecken und verdrängen“ heißt die Devise.
Parteiübergreifend wird die Beendigung des Projektes gefordert,
weil sich dieses “police private partnerschip“ (ppp) als
rechtswidrig entpuppt. Auch die Notwendigkeit dieser
Sicherheitsbemühungen wird in Frage gestellt: “Es gibt kaum
konkrete Vorfälle oder Straftaten“, gibt die Stadt Norderstedt
offen zu. Ungeachtet dessen denkt man beim
Sicherheitsunternehmen Pütz Security laut über eine zeitliche
und räumliche Ausweitung dieses Einsatzes nach.
“Abschrecken und Verdrängen“
titelt das Hamburger Abendblatt vom 14.08.10. Laut diesem
Zeitungsbericht soll dem Sicherheitsunternehmen Pütz
Security das Hausrecht für den Bahnhofsbereich in
Norderstedt Mitte übertagen worden sein. Öffentlicher
Auftraggeber ist die Stadt Norderstedt. Der private
Sicherheitsdienst (zwei Wachmänner m. Hund) darf auch
Platzverweise aussprechen, so heißt es.
Nur, wo endet eigentlich der
örtliche Zuständigkeitsbereich von Pütz Security? In dem o.g.
Zeitungsartikel ist hierzu folgendes zu lesen: (...)“Als sie
die Security-Leute entdecken, werden sie unruhig. Die
meisten packen die Bierdosen ein und verdrücken sich auf
eine Wiese über der Tiefgarage der Stadtwerke. ’Das ist die
reine Verdrängung des Problems, das ist uns schon bewusst.
Es wird nicht lange gehen, dann kommen die Beschwerden, dass
auf der Wiese zu viel Müll herumliegt. Dann müssen wir sie
wieder verscheuchen, aber irgendwo müssen sie eben stehen’,
sagt Markus. Verscheuchen, verdrängen, Präsenz
zeigen. Das sind die Hauptaufgaben der beiden Sicherheitsleute.
Nach nur einer Woche im Einsatz ist die Szene rund um den
Bahnhof in Norderstedt-Mitte in Bewegung geraten. Es ist
ungemütlich geworden.“(...) |
Bisher zum Thema erschienen:
Siehe auch die Infopartisan-Linkseite:
Reaktionäres von "Rot-Rot" |
Parteiübergreifend ist man sich bei SPD, GALiN und Die Linke
einig, dass Pütz Security rechtswidrig handelt, wenn sie die
Leute außerhalb des Bahnhofsgeländes angeht. Bereits
Streifengänge im öffentlichen Raum stellen hoheitliches Handeln
dar, welches einer Rechtsgrundlage bedarf. Diese existiert
jedoch für den privaten Sicherheitsdienst nicht. Schon häufiger
haben die Innenministerien der Länder in ihren Schreiben an
Städte und Gemeinden auf diesen Punkt hingewiesen (Stichworte:
Gewaltmonopol, Art. 33 Abs. 4 GG).
Mit großem Erstaunen werden die Abendblatt-Leser auch folgendes
Zitat zur Kenntnis genommen haben: (...)„Wir nähern uns einer
Gruppe von Jugendlichen, die es sich auf den Wartesesseln an der
Bushaltestelle bequem gemacht hat. Die Halbstarken warten auf
alles Mögliche, nicht aber auf den Bus. Markus sagt, er habe
sich umgehört in der Szene. Jetzt weiß er genau, mit wem er es
zu tun hat. Einer der Jungs auf den Sesseln sei ein
polizeibekannter Dealer, der immer das Messer in der Tasche
habe. Mit Vorsicht zu genießen.“(...)
Aus welcher “Szene“ Pütz Security seine Informationen über die
Jugendlichen bezieht, bleiben die Pütz-Angestellten der Zeitung
und ihren Lesern schuldig.
Binnen kürzester Zeit stellt sich der Einsatz des privaten
Sicherheitsdienstes in Norderstedt-Mitte ganz anders dar als
ursprünglich gedacht:
1. Es geht bei diesem “police
private partnership“-Projekt mehr um (öffentliche) Ordnung als
um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – dem
eigentlichen Beauftragungsgrund von Pütz Security.
2. Der örtliche Zuständigkeitsbereich des
Sicherheitsunternehmens erstreckt sich über den
Bahnhofsbereich hinaus, in den öffentlichen Raum der Stadt
Norderstedt. Örtliche Zuständigkeitsgrenzen sind nicht
erkennbar!
3. “Verdrängen und verscheuchen“ von unliebsamen
Personengruppen entwickelt sich in Norderstedt Mitte zur
Hauptaufgabe von Pütz Security, wie offen zu lesen ist.
Mit “beobachten, erkennen und
melden“ (Grundgedanke von ppp) durch den “Juniorpartner“ der
Polizei hat die Arbeitsweise des Sicherheitsunternehmens Pütz
Security nichts mehr zu tun. Hier wird rechtswidrig in die
Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen – und
zwar in aller Öffentlichkeit.
Geradezu perfide ist, dass die Steuerzahler dieses sinnlose
“Vertreibungsprojekt“ finanzieren müssen. Bei Pütz Security
denkt man derweil schon laut über eine Ausweitung dieses
Einsatzes nach: (...)“Wir bekommen gute Resonanz von den Leuten,
viel Zuspruch und Lob“, sagt Markus. Aus seiner Sicht sollten
die Stadt, die Verkehrsgesellschaften und die Geschäftsleute in
Norderstedt-Mitte dafür sorgen, dass dauerhaft Streifen um den
Bahnhof gelaufen werden, um langfristig für Ruhe zu sorgen. ’Am
besten noch ausgeweitet bis zum Rewe-Markt an der Ecke zur
Ulzburger Straße, da stehen die Alkoholiker auch herum, weil der
Markt bis 22 Uhr geöffnet hat’, sagt Markus.“, ist im Abendblatt
zu lesen.
Die Kriminalitätslage in Norderstedt Mitte
Zur Kriminalitätslage in Norderstedt Mitte erklärt Hauke
Borchard für die Stadt Norderstedt im Hamburger Abendblatt vom
11.08.10: (...)“’Im Vergleich zu U-Bahnhöfen im weiteren Umfeld,
etwa in Hamburg-Langenhorn ist die Situation aus Sicht der
Polizei in Norderstedt nicht besorgniserregend. Hauke Borchardt:
’Möglicherweise wird am Ende des Einsatzes auch heraus kommen,
dass alles nur halb so schlimm ist.’ (...) Aktenkundig ist bei
der Polizei nur wenig. ’Es gibt kaum konkrete Vorfälle oder
Straftaten’, sagt Borchardt.“(...)
“SPD, GALiN, DIE LINKE gegen ’Billig-Polizei’
Die drei Parteien möchten nun die “Notbremse“ für das Projekt
ziehen, bevor dieses wohlmöglich noch ausgeweitet wird. In einer
gemeinsamen Presseerklärung vom 18.08.10 heißt es hierzu: “SPD,
GALiN, DIE LINKE gegen ’Billig-Polizei’. Der Einsatz eines
privaten Sicherheitsdienstes im Umfeld des U-Bahnhofes
Norderstedt-Mitte sorgt für erhebliche Diskussionen bei den
Norderstedter Parteien. Die Vorsitzenden der SPD, der Partei DIE
LINKE und der Wählergemeinschaft GALiN kritisieren das Vorgehen
des Kriminalpräventiven Rates und fordern die Kontrolle des
Bahnhofsumfeldes in die alleinige Zuständigkeit der
Norderstedter Polizei zu geben.“(...)
“Sicherheitswildwuchs“ durch police private partnerships
Das Norderstedter Vertreibungsprojekt zeigt anschaulich, dass
kommerzielle Sicherheitsdienste nichts im öffentlichen Raum zu
suchen haben. Die öffentliche Beauftragung von Pütz Security und
die Partnerschaft mit der Polizei schützen die Bürgerinnen und
Bürger nicht vor dem rechtswidrigen Agieren des
Sicherheitsunternehmens – das Gegenteil ist der Fall.
Pütz Security möchte sich diesen
lukrativen, öffentlichen Auftrag dauerhaft sichern und nach
Möglichkeit ausbauen. Der Übereifer den das
Sicherheitsunternehmen dabei an den Tag legt ist Teil dieser
Strategie. Gut vorstellbar, dass der Auftrageber des privaten
Sicherheitsdienstes, die Stadt Norderstedt, zusätzliche Vorgaben
hinsichtlich der öffentlichen Ordnung in Norderstedt-Mitte
macht. Auffällig bei der Auftragsumsetzung ist, das die Pütz
Security bei ihrer Arbeit im öffentlichen Raum ihr ganz eigenes
Ordnungsrecht durchsetzt. Und gerade hierbei wird deutlich: Je
geringer der soziale Status der Bürgerinnen und Bürger ist,
desto schneller überschreiten private Sicherheitsdienste ihre
eigenen - eng gesteckten - Grenzen. Widerspruch gegen einen
Platzverweis ist hier übrigens nicht möglich, da es sich bei der
Pütz Security nicht um Amtsträger bzw. Verwaltungsangestellte
handelt. Beschwerden an das Ordnungsamt der Stadt Norderstedt
oder an die Polizei machen bekanntlich wenig Sinn; sie sind Teil
dieses Sicherheitsverbundes.
Es wird sich zeigen, ob in Norderstedt auch künftig ein
unkontrollierter privater Sicherheitsdienst Menschen im
öffentlichen Raum vertreiben darf oder ob die Politik oder die
Mittelbehörden diesem “Wildwuchs“ Einhalt gebieten.
Textquellen:
“Weg mit den Schwarzen Sheriffs“
(Hamburger Abendblatt, 20.08.10)
Abschrecken und verdrängen (Hamburger Abendblatt, 14.08.10)
Eine Streife gegen die Unsicherheit (Hamburger Abendblatt,
10.08.10)
Pütz und die Polizei sind Partner (Hamburger Abendblatt,
06.06.06)
SPD, GALiN, die Linke: Gemeinsam gegen “Billig-Polizei“
(Infoarchiv Norderstedt, 18.08.10)
http://www.infoarchiv-norderstedt.org/dataview.action?categoryId=news&articleId=1282133546173
Weitere Informationen zum Thema:
Die private Stadtpolizei...
http://de.indymedia.org/2010/05/281971.shtml
Staat und Sicherheitswirtschaft
Gemeinsam gegen das Gewaltmonopol der Bundesrepublik
http://www.trend.infopartisan.net/trd1204/t021204.html
Editorische
Anmerkungen
Den Artikel erhielten wir vom
Autor für diese Ausgabe.
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