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06/10 |
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Die nun große Krise hatte sich schon längere Zeit in den Medien als etwas ausgebreitet, das eine Krise des Finanzsystems sei. Das war weit weg und das war mit großem Geld des Staates zu behandeln und hoffentlich zu heilen. Selber konnte man da nix dran machen. Aber es gab ja plötzlich irre viel Geld, die Geldmengen, die die Banker von der Politik bekamen, konnte sich keiner richtig vorstellen - die eigenen Vorstellungen waren an Summen für Miete und Haushalt, gerade noch für Auto und Urlaub gewöhnt, das war sukzessive immer weniger geworden. Dann wurde davon berichtet, die große Krise sei nun auch in der Wirtschaft selbst, in Gewerbe, Handwerk und Industrie angekommen, das war schon weniger weit weg. Wenn aber das Finanzsystem wieder flott gemacht sei, würde es bald wieder Geld für Investitionen geben und alles würde wieder wie früher werden. Jetzt kann man auch selbst wieder etwas dazutun: Man kann Verzicht üben, Lohnminderung hinnehmen, Kurzarbeit machen, den Betrieb retten helfen. Den Konsumterror muss man auch nicht mitmachen. Inzwischen haben sich Tafeln, Kleiderkammern und Umsonstnotdienste ausgebreitet - ein blühendes Wohlfahrtsgewerbe, die Hängematte ganz unten. Nun schreiben und reden einige, schon sehr beunruhigt, ob das nicht zu einer großen Krise des Wirtschaftssystems und auch des Gesellschaftssystems selbst werden könne. Die Details lassen sich immer weniger verschleiern - die bürgerlichen Wirtschaftsinstitute geben wöchentlich neue Schätzzahlen für den Rückgang der ökonomischen Kennziffern heraus -gerade sind sie bei 5% Rückgang des BIP angekommen, sowas war seit dem großen Krieg nicht. Gestern hieß es, die Exporte seien um 15% zurückgegangen, ausgerechnet die Exporte, auf die doch alles aufbaute. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen rücken wieder auf 4 Millionen zu, von den verschleierten zu schweigen. Gerade beugen sich wieder Ministeriale in Berlin und Spezialisten in Nürnberg über die Statistiken auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, sie zu fälschen. Da kommt die herrschende Klasse beobachtbar ins Grübeln, wie diese Krise wieder eingefangen werden könne. Einige reden von Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen in den wichtigsten Wirtschaftssektoren. Unerhörte Töne im Klassenkampf - kämen sie aus der ausgebeuteten Klasse, wäre der Verfassungsschutz nicht weit. Aber sie kommen aus der ausbeutenden Klasse - die leitet den Verfassungsschutz. Verquere Fronten, so scheint es. Die Klassenkampftöne kommen von rechts, von oben -von links, von unten kommen eher wenige und wenig organisierte Klassenkampftöne. Wenn sie überhaupt zu hören sind, erklingt eine weitere Keynes-Melodie. Die Systemfrage wird nicht gestellt, noch nicht. Das ist der aktuelle Rahmen für das Thema Stadt im Kapitalismus. 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm II, ein Bruchteil dessen, was für die spekulierenden Banker bereitgestellt wurde, sollen nun vor allem über Städten und Gemeinden ausgeschüttet werden. Das erscheint allen als ein wundersamer Goldrausch und die Rettung schlechthin. Manchen sind sie aber nur der berühmte Tropfen auf den heißen Pflasterstein. Der galoppierende Abbau von Produktion, von Verteilung und von Konsumtion in privater Hand und der von gesellschaftlicher Reproduktion in der öffentlichen ist so nicht aufzuhalten oder gar umzudrehen. Meine These ist, dass dies auch gar nicht Sinn dieser Politik ist, vielmehr geht es ihr um Symbolik. Wir tun etwas! Zu allem Unglück ist ja auch ein großes Wahljahr, in Europa, in der Republik, in den Städten in NRW. Werfen wir einen Blick auf das, was für die Kommunen getan wird. 1. Die Bundesvorgaben für die Millionen Euro an die Städte - in Dortmund sollen es knapp 80 Millionen sein - sind zweckgebunden für Investitionen, die im Wesentlichen das Bau- und Ausbaugewerbe umsetzen soll. Zwar setzt das Gesetz große Themen - Bildung und Schule, erneuerbare Energie und Lärmschutz sollen gefördert werden. Aber alles muss in Bau- und Technikmaßnahmen landen - brauchte Bildung und Schule nicht auch das ordentliche Einstellen von Menschen als Lehrer/innen, als Psycholog/innen, als Koch/innen? Brauchten die Menschen in der Stadt nicht einen besser ausgestatteten ÖPNV mit engerem Netz und dichterer Fahrfolge? Brauchten die Niedriglöhner/innen und die Erwerbslosen nicht qualifiziertere Beratungssysteme - von existenzsichernden Löhnen und Grundsicherungen ganz abgesehen? Das alles erlaubt das Konjunkturpaket nicht. 2. Alles muss zusätzlich sein. Was vor Ort im langjährigen Elend der Unterausstattung der Kommunen lange schon als notwendig erkannt und vorsorglich eingeplant wurde, darf jetzt nicht beantragt werden. Manche Räte und Verwaltungen werden Mühe haben, zu finden oder zu erfinden, was in das Konjunkturprogramm passt. Politik und Verwaltung müssen Zweitrangiges suchen, wenn sie ins Förderprogramm wollen. Natürlich wollen sie ins Förderprogramm, sonst kriegt die Nachbargemeinde das Geld. Lieber beantragen sie Geld für Nachrangiges. Darin sind sie routiniert, tasten sie doch ständig die Förderprogramme der öffentlichen Hand in Land, Bund und Europa daraufhin ab, ob es etwas abzugreifen gibt, egal wie brauchbar es ist. Die Geschichte der neoliberalen Stadtentwicklung ist voll von Beispielen für Fehlplanungen auf dieser Grundlage, manche Städte zahlen später falsch verbaute Fördermittel zurück, nicht selten, um neue Fördermittel beantragen zu können. 3. Alles muss schnell gehen, da kann nicht lange "Demokratie gespielt" und beraten werden, was denn wirklich gebraucht wird. Die Ausführungen in der ersten Maßnahmen-Runde müssen noch 2009 gestartet werden. Die der zweiten dann gleich 2010. Letztlich wird auf diese Weise verhindert, dass über Inhalte und Formen der Umsetzung demokratisch beraten und entschieden werden kann. Die Vorlage der Verwaltung ist gerade 10 Tage alt, wenn sie durch Bezirksvertretungen und Rat gejagt wird. Wie sollen die Bezirksvertretungen oder der Rat dazu stichhaltig beraten? Von der vielbesungenen Bürgernähe von Politik und Verwaltung oder gar von Bürgerbeteiligung in einem förmlichen Sinn kann schon gar keine Rede sein. 4. Planung und Vergabe der Maßnahmen unter dem Zeitdiktat des Konjunkturprogramms verheißen eine neue Runde in der lang anhaltenden Spirale der Entmächtigung der kommunalen Kompetenzen. Die sukzessive und systematisch ausgedünnten Ämter werden nicht in der Lage sein, eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Also werden die kommunal zu leistenden Tätigkeiten einmal mehr nach draußen vergeben - Bauleitplanung, Bauplanung, Vergabe, Kontrolle, Abnahme, das ganze Programm. Und zugleich werden alle Regeln weiter durchlöchert und zurückgenommen, die Sicherheit und Qualität im Prozess des Planens und Bauens gewährleisten sollen. Wo es doch der Zeitdruck erfordert. So kann "Privat vor Staat" einmal mehr zu einer Notwendigkeit erklärt werden. 5. Der Tiefpunkt des ganzen Spektakels ist die Vorgabe, dass die Empfängerinnen der falsch gezielten Euroströme sie in den Jahren ab 2010 zurückzugeben haben. Diese Rückgabe erfolgt über eine jährliche Kürzung der gesetzlich festgelegten pauschalen Investitionszuweisungen an die Städte und Gemeinden um jeweils 10% der erhaltenen Konjunktur-Geschenke" über die folgenden zehn Jahre. Das ist nichts anderes als ein vorgezogener Wechsel auf die Zukunft der kommunalen Haushalte und damit die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden in den Folgejahren. Viele Haushalte sind bereits über Jahre oder Jahrzehnte vollgestopft mit solchen Belastungen aus joint-ventures und PPP-Vorhaben. "Jetzt bauen und später zahlen" war bereits vielen Oberbürgermeistern die Chance, sich Denkmäler auf Kosten der Nachkommen zu bauen. Also Widersprüche ohne Ende. Meine These ist, dass diese Widersprüche keine lässlichen Fehler eines schnell zusammengestoppelten Bundesgesetzes sind, sondern politisch bewusst in das Programm hinein geschrieben wurden. Die Kommunen bleiben damit in ihrer rechtlich und faktisch desolaten - durchaus verfassungswidrigen - Situation als letztes Glied in der Kette öffentlicher Handlungsebenen, ohne eigene Gestaltungsfähigkeit, abhängig und notorisch unterausgestattet. Damit wird die neoliberale Strategie und symbolische Politik punktgenau auf dem aktuellen Niveau fortgesetzt - es wird keineswegs gegengesteuert. Der wundersame Goldrausch entpuppt sich als das aktuelle Instrument zur Fesselung demokratischer Ansätze, Ideen und Methoden vor Ort, ganz wie gehabt. Mit der hanebüchenen Konstruktion des Förderpakets demoralisiert diese Strategie die politische bürgerliche Klasse vor Ort. Sie muss sich eilends durchbuckeln, wenn sie etwas abhaben will, was sie besser ganz anders einsetzte. Aber nirgendwo in den Rathäusern und in den Spitzen der Kommunalverwaltungen wird auch nur der Versuch erkennbar, politische Opposition gegenüber den falschen Direktiven aus der Bundeshauptstadt Berlin zu entwickeln, geschweige denn Demonstrationen dorthin zu organisieren. Fordert das die radikale linke Opposition in den Städten? Wir haben die politische Nachrangigkeit der Kommunen im Kapitalismus und deren Folge für die Politik im allgemeinen und für die Stadtmenschen im besonderen seit langem analysiert als bewusstes Mittel und Ergebnis des Klassenkampfs von oben. Das große Kapital und die bürgerliche Politik agieren in ihm umso einvernehmlicher, je dominanter das Privatinteresse sich gesellschaftlich durchsetzen konnte, kurzgesagt mit dem Siegeszug des Neoliberalismus. Der Klassenwiderspruch der Arbeiterbewegung, der der Frauen, der der Erwerbslosen ist ideenmäßig und können nicht viele hinüber laufen, am wenigstens in der Richtung nach oben, aus der "dritten Arbeit" in die unterste "zweite Arbeit", die im Niedriglohnsektor öffentlich geförderte. Noch viel mehr gilt dies für die Grenze zum "ersten Arbeitsmarkt", die in der Regel als unüberwindbar gelten muss. "Erste Arbeit" ist Lohnarbeit und in allen Belangen, gerade auch denen des Klassenkampfs, sytematisch abgeschlossen gegen "dritte Arbeit". Die beruht auf obrigkeitlicher Anordnung und auf Zwang und kennt keine Vertrags- und Koalitionsfreiheit und keine geregelte Vertretung und Mitwirkung im Betrieb. Da kommen die Kolleg/innen im Betrieb nicht zusammen. 7. All dies ist gut im konkreten Alltag der Menschen - besonders gut in den großen Städten - zu erkennen. Es gilt, den Abstand der politischen und Arbeiterbewegung zu den aus dem "ersten Markt" Ausgeschlossenen zu verringern und nach Formen der Kooperation zu suchen. Das Ausmaß der Veränderungen in den angesprochenen "Märkten" kann zahlenmäßig in der Veröffentlichungspflicht der Kämmerer und der Geschäftsführer der ARGEN erfasst werden. Gerade Stadtverwaltung und kommunal gesteuerte Unternehmen hatten früher unbestritten Vorbildfunktion, was Vertragsverhältnisse, soziale Beziehungen und Arbeitsbedingungen anbetrifft. Inzwischen droht eine Umkehr - zusehends geraten sie in die Rolle des Negativbeispiels. Für eine grundsätzliche linke Opposition zeigt sich hier ein Aufgabenfeld.
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