Polizeigewalt? Das Thema hat mich nie sonderlich interessiert.
Prügelnde Bullen am ritualisierten 1. Mai oder bei G8-Gipfeln.
Dann kam Christy Schwundeck, die
im Mai in einem Jobcenter in Frankfurt erschossen wurde. Das
hat mich ziemlich schockiert. Das Jobcenter in Frankfurt am
Main, in dem am 19. Mai diesen Jahres Christy von der Polizei
erschossen wurde, soll laut
Spiegel im Herbst geschlossen werden.
Als schließlich am 24.August die "geistig verwirrte"
Andrea H. von einem Polizisten erschossen wurde, ging es mir
sehr nahe. Ich berichtete im
Trend davon.
Todesschüsse gegen
Psychiatriebetroffene. Das Maß ist voll. Nach einer Recherche
stellte ich jetzt fest, dass dieser Todesschuß nur die Spitze
des Eisberges ist. Und das Thema wird in den Medien gedeckelt.
Psychiatriebetroffene kommen in den Medien nur als Gewalttäter
vor. Da sei "Notwehr" von Polizisten nur angebracht. Auch Andrea
H., die in einer betreuten Wohngemeinschaft in einem Sozialbau
in Berlin- Reinickendorf im Märkischen Viertel wohnte, wird in
Medienberichten als gewalttätig dargestellt. Sonst ist kaum
etwas über sie zu erfahren. 53 Jahre, schmächtig, geistig
verwirrt. Ihre Lebenssituation findet keine Beachtung.
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Todesschüsse der Polizei
Dazu findet sich im Internet
eine
Statistik von 2001-2010. Dort sind auch die von der Polizei
getöteten Menschen aufgezählt. Auffällig ist, dass es seit 2007
mehrere Fälle gab, in denen psychisch kranke Menschen erschossen
wurden. Allerdings ist nicht auszuschließen,
dass auch weitere Opfer psychische Probleme hatten, aber nicht
diagnostiziert waren.
3.10.2007: Ein psychisch
kranker Mann ist in Löhne (Ostwestfalen) nach einer
Messerattacke auf einen Polizisten erschossen worden. Der
Polizist hatte zuvor versucht, den 33 Jahre alten
Russlanddeutschen in seiner Wohnung in Gewahrsam zu nehmen.
Dabei habe ihn der Mann mit einem Messer angegriffen, teilte ein
Polizeisprecher mit. Daraufhin eröffnete der Beamte, der einem
Spezialeinsatzkommando angehörte, das Feuer. Der Polizist wurde
verletzt und im Krankenhaus operiert.
24.12.2007: Psychisch kranker
66-Jähriger verbarrikadierte sich in seiner Wohnung in
Heppenheim und drohte mit Selbstmord und Blutbad. Die
Angehörigen Angehörigen informierten die Polizei, ihr Verwandter
sei hilflos. Der 66-Jährige galt als depressiv und war schon
mehrfach in psychiatrischer Behandlung. Nach langen aber
erfolglosen Verhandlungen stürmte das SEK die Wohnung. Dabei
wurden die Polizisten mit Messern angegriffen. Daraufhin
schießen die Beamten und treffen den 66-Jährigen tödlich. Dabei
habe es sich um Notwehr gehandelt, betonte die Polizei in
Darmstadt.
11.3.2008.: Tödlicher
Schusswaffengebrauch gegen einen 43-jährigen Mann in Ratingen.
Der offenbar geistig
verwirrte Mann hatte sich stundenlang mit zwei Messern in einer
Wohnung verschanzt, in der eine 76-jährige Frau und deren Sohn
lebten, wie die Düsseldorfer Polizei und Staatsanwaltschaft
mitteilten. Er habe unter Verfolgungswahn gelitten. "Das
Geschehen war so dynamisch, dass ein Warnschuss nicht mehr
möglich war", sagte Ermittlungsleiter Dietmar Wixfort. Die
Polizisten seien in akuter Gefahr gewesen. Auch Staatsanwalt
Ralf Herrenbrück erklärte, es gebe bislang keinen Anlass, ein
Ermittlungsverfahren gegen den Schützen einleiten zu müssen.
"Die Waffengewalt war notwendig und gerechtfertigt", sagte er.
6.3. 2009: Bei einem
Einsatz wegen Selbstmordandrohung in Hamburg- Altona werden die
eintreffenden Polizisten im Treppenhaus vom psychisch gestörten
24jährigen Anrufer überrascht. Der mit einem Fleischermesser
bewaffnete stürmt dabei auf die Polizisten los, die mehrmals auf
ihn schießen und tödlich treffen.
26.12.2009: Als
Polizisten sich gewaltsam Zutritt zu einer Wohnung in
Hamburg-Ohlsdorf verschafften, in der ein vermutlich ein
38jähriger psychisch Kranker randalierte, griff dieser die
Beamten mit einem langen Küchenmesser an. Daraufhin gab einer
der Polizisten 3 Schüsse auf den Täter ab, nachdem ein
Pfefferspray Einsatz wirkungslos blieb. Der Getroffene verstarb
an inneren Blutungen. Laut einem Bericht von NDR 90,3 soll die
Mutter des Mannes den Beamten zuvor darauf hingewiesen haben,
dass ihr Sohn psychisch krank sei. Die Polizei sagt, es sei
Notwehr.
30.12.2010:
Ein Mitarbeiter einer psychiatrischen Einrichtung hatte die
Polizei alarmiert, nachdem die 49-Jährige Münchnerin am Telefon
gedroht hatte, ihre Tochter umzubringen. Nach Angaben der
Polizei war sie psychisch krank und deshalb seit längerem in
Behandlung. Weil die Frau der Polizei die Wohnungstür nicht
öffnete und die Feuerwehr die Tür nicht aufbrechen konnte, ließ
sich der Polizist mit einer Drehleiter auf den Balkon der
Wohnung im zweiten Stock heben. Von dort habe der Beamte die
Frau mit dem Rücken zum Fenster sitzen sehen, so die Polizei. Da
sie nicht auf ihn reagierte, habe er die Scheibe mit einer Axt
der Feuerwehr eingeschlagen. Er wähnte die Tochter der Frau in
Gefahr. Die 49-Jährige habe ihn dann mit einem Küchenmesser
bedroht. Obwohl er sie mehrmals dazu aufgefordert habe, habe sie
es nicht weggelegt. Auch als er sie mit Pfefferspray besprühte
und Schüsse androhte, sei sie weiter auf ihn zugegangen. Weil er
auf dem Balkon nicht mehr zurückweichen konnte, habe er mit
seiner Dienstwaffe auf die Frau geschossen, teilten die Behörden
mit. Obwohl die 49-Jährige sofort von Sanitätern versorgt wurde,
starb sie wenig später im Krankenhaus. Ihre 24 Jahre alte
Tochter war nicht in der Wohnung. In Bayern wurde nach Angaben
des Innenministeriums zuletzt 2009 ein Mensch von der Polizei
getötet. Damals erschossen zwei Polizisten in Regensburg den 24
Jahre alten Studenten Tennessee Eisenberg mit mehreren Schüssen,
nachdem er seinen Mitbewohner und anschließend die Beamten mit
einem Messer bedroht hatte.
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OCR-Scan eines Flugblattes
verteilt auf dem Antipsychiatriekongreß
"Auf der Suche nach dem Rosengarten"
Zur Durchsetzung einer Begutachtung: Polizist erschießt
Psychiatrieerfahrene
Sind
Psychiatriebetroffene zukünftig nicht mehr sicher, ob
sie vielleicht von der Polizei erschossen werden? So
geschehen am 24.August 2011 in Berlin-Reinickendorf.
Am 24. August wurde Andrea H., die in einer betreuten
Wohngemeinschaft im Märkischen Viertel lebte, von einem
Polizisten erschossen. Der Todesschuß wird von der
Polizei damit gerechtfertigt, die Frau sei mit einem
Messer auf einen Polizisten losgegangen. Sie sollte in
Amtshilfe für das Bezirksamt einem Weddinger Amtsgericht
zu einer psychiatrischen Begutachtung vorgeführt werden,
nachdem sie auf wiederholte Einladungen nicht reagiert
hatte. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und dem
Anrücken von 20 Polizisten der 23. Hundertschaft,
wussten diese sich nur noch mit einem Todesschuß gegen
die schmächtige Frau (160 cm groß bei 40 kg) zu helfen.
Sie war zuvor noch nicht polizeilich aufgefallen.
Bodo
Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft sagte: "Wer mit einem Messer
Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu
werden. Allein die Tatsache, dass es eine geistig
verwirrte Person war, rechtfertigt nicht, daß sich der
Polizist hätte erstechen lassen müssen." Diesem
Zynismus widerspricht der Kriminologe Professor Thomas
Feltes von der Ruhr-Uni Bochum: „Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes hat der Polizeibeamte eine
Pflicht zum Ausweichen, wenn der Angeklagte
offensichtlich im schuldausschließenden Zustand
handelt.“
Schon im Mai diesen Jahres war
eine Frau im Jobcenter Frankfurt am Main von einem
Polizisten erschossen worden. Die mittellose Christy
Schwundeck hatte einen Vorschuß von 10 Euro gefordert.
Auch sie hatte angeblich mit einem Messer hantiert.
3.10.2007: Ein „psychisch kranker“ Mann ist in Löhne
(Ostwestfalen) nach einer Messerattacke auf einen
Polizisten erschossen worden.
24.12.2007: Das SEK erschießt einen „psychisch
kranken“ 66-Jährigen, weil er die Polizisten mit einem
Messer bedrohte.
11.3.2008.: Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen
einen angeblich geistig verwirrten 43-jährigen Mann in
Ratingen, nach Messergebrauch.
6.3. 2009: Bei einem Einsatz wegen
Selbstmordandrohung in Hamburg- Altona werden die
eintreffenden Polizisten im Treppenhaus vom „psychisch
gestörten“ 24jährigen Anrufer mit einem Fleischermesser
überrascht. Sie schießen auf ihn und treffen tödlich.
26.12.2009: Als Polizisten sich gewaltsam Zutritt zu
einer Wohnung in Hamburg-Ohlsdorf verschafften, in der
ein 38jähriger „psychisch Kranker“ randalierte, griff
dieser die Beamten mit einem langen Küchenmesser an.
Daraufhin gab einer der Polizisten 3 tödliche Schüsse
auf den Täter ab.
30.12.2010:
Nachdem eine seit längerem in psychiatrischer Behandlung
befindliche 49-Jährige Münchnerin am Telefon gedroht
hatte, ihre Tochter umzubringen, wurde sie bei einem
Polizeieinsatz erschossen, obwohl die Tochter überhaupt
nicht in der Wohnung war.
In den Medien werden die
Psychiatrieerfahrenen als gefährliche Gewalttäter
dargestellt. Und die Waffengewalt und die Todesschüsse
der Polizei werden als notwendig legitimiert.
So
wird der Öffentlichkeit ein völlig diffamierendes und
stigmatisierendes Bild von Psychiatrieerfahrenen
vermittelt.
Die "Internationale
Liga für Menschenrechte" (NGO) fordert eine
unabhängige Untersuchung des Todesschusses auf die
„psychisch kranke“ Frau in Berlin. "Auch der
Messerangriff einer Frau darf kein Freibrief für einen
gezielten Todesschuss sein", sagte ein Sprecher der
Organisation.
Rechtsanwalt Eberhard Schultz: „Die Bilanz der
strafrechtlichen Aufarbeitung von Todesschüssen der
Polizei ist in der Geschichte der Bundesrepublik
verheerend – meist wurde nur wegen Fahrlässigkeit
angeklagt, selten gab es eine Verurteilung. Die Polizei
wird zunehmend als gewichtiger Ordnungsfaktor
wahrgenommen, ungern werden ihr Grenzen und gesetzliche
Aufgaben aufgezeigt...Alles deutet darauf hin, daß
gezielt geschossen wurde – ohne zuvor auch nur einen
Warnschuß abzufeuern, wie vorgeschrieben. Das ist eine
schwere Straftat: erst in zweiter Linie ist zu fragen,
ob möglicherweise Nothilfe eine Rolle gespielt hat.
Letzteres stellte aber die Staatsanwaltschaft sofort in
den Vordergrund. Es ist unfaßbar!“
Warum
wurde kein Kontakt zu Familienangehörigen, dem Arzt oder
dem Betreuer hergestellt? Was rechtfertigt einen
Polizeieinsatz? Ist die Polizei der Krisendienst?
Die
Polizei hat keine psychiatrische Kompetenzen gegenüber
Psychiatriebetroffenen.
Eine
Eskalation könnte vermieden werden, wenn statt eines
bewaffneten Polizeieinsatzes die Hilfe von
Professionellen und kompetenten Betroffenen, die in der
Arbeit mit psychisch labilen Menschen erfahren sind, in
Anspruch genommen würde.
Seit
Juli 2008 sieht die sogenannte Geschäftsanweisung der
Berliner Polizei außerdem vor, dass der Krisendienst bei
Einsätzen im Zusammenhang mit „psychisch Kranken“ zum
Einsatz hinzugezogen werden soll. Zwischen dem
Krisendienst und der Polizei besteht eine
Kooperationsvereinbarung. Wo war der Krisendienst?
Reinhard Wojke von der Berliner Organisation
Psychiatrie-Erfahrener sagte dazu: "Immer wieder
eskalieren Situationen, wenn psychisch Kranke durch den
sozialpsychiatrischen Dienst eingewiesen werden sollen.
Diese Menschen befinden sich dann in einem
Ausnahmezustand und es wäre besser, deeskalierend
vorzugehen." Nicht die Bezirksämter, sondern die
Krisendienste sollten in diesen Fällen hinzugezogen
werden, dort seien die Mitarbeiter besser ausgebildet.
Meistens sind Opfer tödlicher Polizeigewalt Migranten,
Intensivtäter oder „psychisch krank“.
Oury
Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg… all
diese Menschen starben in Deutschland durch
Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber
manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis
nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert
eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage.
Die “Notwehrtheorien” der Polizei halten Zeugenaussagen
und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren
eingestellt oder die Polizisten freigesprochen.
Der Polizist, der die "geistig verwirrte" Andrea H.
erschoss, ist weiterhin im Dienst. Wann wird er das
nächste Mal zur Durchsetzung einer Begutachtung eine
Waffe ziehen?
KEIN BEWAFFNETER
POLIZEIEINSATZ BEI MENSCHEN IN KRISENSITUATIONEN!
V.i.S.d.P. David Cooper, Senftenberger Ring 66, 13435
Berlin-Reinickendorf
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Proteste sind
selten
Am 31.8.
versammelten sich ca. 40 Menschen, die gegen die Erschiessung
von Andrea H. vor ihrem Haus im Märkischen Viertel
protestierten. Vor dem Haus wurde eine brennende Kerze und ein
Blumenstrauß aufgestellt.
Einige
Anwohner solidarisierten sich mit den Protestierenden. Zwei
Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte
verurteilten in ihren Reden die Erschiessung von Andrea H. durch
einen Polizisten.
Die "Internationale Liga für
Menschenrechte" (NGO) fordert eine unabhängige Untersuchung des
Todesschusses eines Polizisten auf eine psychisch kranke Frau in
Berlin. "Auch der Messerangriff einer Frau darf kein Freibrief
für einen gezielten Todesschuss sein", sagte ein Sprecher der
Organisation.
Die Junge Welt interviewte das
Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt in Berlin. (
www.menschenrechtsanwalt.de
)
"Schultz: Allgemein beobachten
Rechtsanwälte, Strafverteidiger und Menschenrechtler in den
vergangenen Jahren immer häufiger, daß die Polizeigewalt außer
Kontrolle gerät...Kürzlich haben wir bei einer Veranstaltung
alle derartigen Fälle der vergangenen Jahre in Berlin
zusammengetragen: Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung
von Todesschüssen der Polizei ist in der Geschichte der
Bundesrepublik verheerend – meist wurde nur wegen Fahrlässigkeit
angeklagt, selten gab es eine Verurteilung. Die Polizei wird
zunehmend als gewichtiger Ordnungsfaktor wahrgenommen, ungern
werden ihr Grenzen und gesetzliche Aufgaben aufgezeigt.
JW: Wie beurteilen Sie die
Reaktion des Vorsitzenden des Landesverbandes der Berliner
Gewerkschaft der Polizei, Bodo Pfalzgraf, der den Todesschützen
rechtfertigte?
Schultz: Ich halte seine
Äußerungen für unverantwortlich und menschenverachtend. Es geht
schließlich nicht darum, davor zu warnen, daß man nicht mit
einem Messer auf einen Polizisten losgehen sollte; oder – wie
Pfalzgraf unterstellt – zu verlangen, daß ein Polizist sich
erstechen läßt. Hier wurde eine Frau, 1,60 groß und etwa 40 Kilo
schwer – also schmächtig und klein! – mit einem einzigen Schuß
zu Tode gebracht, obwohl 20 Polizeibeamte vor Ort waren, wie es
in den Medienberichten hieß.
Alles deutet darauf hin, daß
gezielt geschossen wurde – ohne zuvor auch nur einen Warnschuß
abzufeuern, wie vorgeschrieben. Das ist eine schwere Straftat:
erst in zweiter Linie ist zu fragen, ob möglicherweise Nothilfe
eine Rolle gespielt hat. Letzteres stellte aber die
Staatsanwaltschaft sofort in den Vordergrund. Es ist unfaßbar!...
JW: Wie kann man solchen
Polizeiskandalen entgegenwirken?
Schultz: Der Polizei müssen in
der Ausbildung klar Grenzen aufgezeigt werden.
Schußwaffengebrauch ist nur im äußersten Fall gestattet – und in
jedem Fall vorher anzukündigen. Die Justizsenatorin muß das im
Wege ihrer Dienstaufsicht auch der Staatsanwaltschaft deutlich
machen, die von vornherein entschuldigt: Das war Nothilfe.
JW: Wie kann so etwas einem gut
ausgebildeten Polizisten passieren?
Schultz: Er hätte zunächst
andere Maßnahmen ergreifen müssen: beispielsweise versuchen,
Kontakt zu Familienangehörigen, dem Arzt oder dem Betreuer
herzustellen. All das wurde außer acht gelassen, statt dessen
hieß es rambomäßig: Der Frau werden wir es schon zeigen. Zynisch
könnte man sagen: Was ist das Menschenleben einer verwirrten
Frau schon wert, die mit einem Messer hantiert!"
(Junge Welt, 31.8.2011)
Der grüne Innenexperte Benedikt
Lux kündigte an, den Fall im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses zur Sprache zu bringen. "Es besteht
Aufklärungsbedarf", kommentierte der grüne Bundestagsabgeordnete
Wolfgang Wieland den Vorgang. Die eingesetzten Beamten der EHU
hätten gewusst, dass die Frau ein Messer hatte. Somit seien sie
nicht unvorbereitet gewesen. Geklärt werde müsse auch, warum der
Schütze nicht auf die Arme oder Beine gezielt habe, um die Frau
kampfunfähig zu machen. Wielands Fazit: "Man muss sagen, der
Einsatz ist gründlich daneben gegangen".
Auch in
Hamburg und München gab es derartige Vorfälle, Grüne bzw. Die
Linke protestierten.
Die Fraktion Die Grünen – rosa
liste in München schrieb dazu:
"Psychiatrische Kompetenzen bei
Polizeieinsätzen gegenüber psychisch Kranken sicherstellen
1. Dem Stadtrat wird über
Einsätze der Polizei mit psychisch kranken Personen in München
berichtet. Dabei soll dargestellt werden, wie die
Polizeibeamtinnen und -beamten auf solche Einsätze vorbereitet
und geschult werden, welche Kooperationen mit Externen bereits
bestehen und in welchen Fällen sie zum Einsatz hinzugezogen
werden.
2. Das Referat für Gesundheit
und Umwelt wird gebeten zusammen mit dem Polizeipräsidium
München eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie bei
Einsätzen der Polizei mit psychisch belasteten Personen eine
bessere Zusammenarbeit auch mit Externen funktionieren kann.
Dazu zählt vor allem eine schnelle Zusammenarbeit von
sozialpsychiatrischen Krisendiensten und dem Polizeipräsidium in
akuten Notfällen sowie auch ein regelmäßiger Austausch über
mögliche Kooperationen.
Begründung:
Immer häufiger ist in den
Medien über gefährliche Polizeieinsätze gegenüber psychisch
labilen Personen zu lesen. In München machte erst Ende letzten
Jahres ein Fall Schlagzeile, bei dem eine ältere psychisch
kranke Frau von einem jungen Polizisten in Notwehr erschossen
wurde. Psychisch Kranke reagieren in Stresssituationen völlig
unerwartet und zum Teil sehr aggressiv. Das stellt die zum
Einsatz gerufenen Beamtinnen und Beamten vor eine schwierige
Situation, bei der es immer wieder zu eskalierenden Fällen
kommt, die zum Teil mit Todesfolge enden.
Für die am Einsatz beteiligten
Beamten und Beamtinnen ist dies eine extreme
Belastungssituation. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die
Polizeibeamtinnen und -beamten auf diese Einsätze genügend
vorbereitet werden und ob ihnen ausreichend Hilfe zur Seite
gestellt wird.
Nach Berichten gibt es seit dem
Fall Eisenberg in Regensburg interne Debatten darüber, wie mit
diesen Fällen besser umgegangen werden kann und ob mehr
Schulungen helfen könnten.
Von Seiten
sozialpsychiatrischer Organisationen wird argumentiert, dass
eine Eskalation in vielen Fällen vermieden werden könnte, wenn
bei dem Polizeieinsatz die professionelle Hilfe von externen
Personen, die in der Arbeit mit psychisch labilen Menschen
geschult sind, in Anspruch genommen würde.
Das Referat für Gesundheit und
Umwelt besitzt im Bereich Sucht – und Psychiatrie große
Erfahrung und koordiniert bereits eine Reihe von Netzwerken und
Präventionsprogrammen in diesem Bereich. Ein regelmäßiger
Austausch z.B. in Form eines gemeinsamen Arbeitskreises zwischen
Referat, Polizeipräsidium und sozialpsychiatrischen Hilfen
erscheint daher sehr sinnvoll. Er bietet die Möglichkeit
sinnvolle Kooperationen und eine schnelle Kommunikationsstruktur
in Krisensituationen und bei unerwarteten Polizeieinsätzen
gegenüber psychisch kranken Personen aufzubauen."
In Hamburg intervenierte die
Linkspartei. Sie schreiben:
"Gravierende Lücken:
Aufklärungsbedarf nach dem gewaltsamen Tod eines psychisch
Kranken
Am 26. Dezember 2009 wurde ein
psychisch kranker Mann durch drei Polizeikugeln so schwer
verletzt, dass er starb. Die genauen Umstände dieses
schrecklichen Ereignisses werden im Verfahren gegen den Beamten
aufgeklärt werden müssen, der die tödlichen Schüsse abgab.
Aber ungeachtet dessen – und
weil es innerhalb von weniger als zwei Jahren in Hamburg das
zweite Mal ist, dass Polizeibeamte im Einsatz einen psychisch
Kranken erschießen –, drängen sich Fragen auf, Fragen nach
möglichen strukturellen Problemen bei der Ausbildung der Polizei
und bei der Vorbereitung von Polizeibeamten auf schwierige
polizeiliche Situationen im Umgang mit Menschen in
Krisensituationen. Fragen also danach, was verändert werden
muss, um die Gefahr tödlich endender Eskalationen absolut zu
minimieren. Diesen Fragen ging auf Antrag der LINKEN am 28.
Januar der Innenausschuss nach.
In Berlin existiert ein
Krisendienst, der für Menschen in Krisensituationen rund um die
Uhr erreichbar ist. Zwischen diesem Krisendienst und der Polizei
besteht eine Kooperationsvereinbarung. Seit Juli 2008 sieht die
sogenannte Geschäftsanweisung der Berliner Polizei außerdem vor,
dass der Krisendienst bei Einsätzen im Zusammenhang mit
psychisch Kranken zum Einsatz hinzugezogen werden soll. Das
heißt, dass erfahrene Fachleute der Polizei in solchen
schwierigen Einsätzen beistehen.
In Hamburg existiert erstens
ein vergleichbarer, rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst
nicht. Der sozialpsychiatrische Dienst hat bis 16.00 Uhr
geöffnet; es gibt jedoch einen Psychiatrischen Notdienst (PND),
den die Polizei bei Einsätzen im Zusammenhang mit psychisch
kranken Menschen einsetzen kann. Es gibt jedoch, das ergab die
Befragung des Senats, keine polizeilichen Dienstvorschriften
oder Handlungsanweisungen, die regeln, dass der PND oder
Polizeipsychologen zum Einsatz hinzugezogen werden sollen. Auf
eine Schriftliche Kleine Anfrage antwortet der Senat in diesem
Punkt ausweichend: „Maßnahmen der Polizei bei psychisch Kranken
in Krisensituationen müssen sich am jeweiligen Einzelfall
orientieren.“
So kam es dann, dass die beiden
Streifenbeamten, die nach der Alarmierung der Polizei durch die
Mutter des Kranken vor Ort eintrafen, offenbar nur eine einzige
Handlungsoption ins Auge fassten, nämlich die Tür wenn nötig mit
Gewalt zu öffnen, hinter der der an einer schweren Psychose
leidende Mann sich verbarrikadiert hatte. Das, obwohl sie laut
Senatsauskunft alle erforderlichen Informationen über den
Zustand des Mannes hatten. In der Dreiviertelstunde vom
Eintreffen bis zu den Todesschüssen forderten sie Verstärkung
durch Polizei und Feuerwehr an, so dass sich schließlich 12
Uniformierte vor Ort versammelten – den PND oder
Polizeipsychologen jedoch forderten sie diese ganze
Dreiviertelstunde lang nicht an. Niemand weiß, wie sich die
Situation entwickelt hätte, wären die Polizeibeamten durch im
Umgang mit psychisch Kranken erfahrene Fachleute unterstützt
worden.
Aber das Risiko, dass die
gewaltsame Öffnung der Tür – wegen Ruhestörung!, wie
Polizeipräsident Jantosch die keineswegs selbstverständliche
Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung
begründete – bei einem verstörten Menschen zu unkalkulierbaren
Reaktionen führen kann, hätten Fachleute mit Sicherheit
beurteilen können. So eskalierte die Situation für die Beamten
offensichtlich völlig überraschend.
Für die Polizeibeamten, das
wurde in der Innenausschusssitzung deutlich, war der psychisch
kranke Mann ein „Störer“. Andere als polizeiliche Maßnahmen, mit
dem „Störer“ fertig zu werden, gehörten nicht zu ihren
Handlungsoptionen.
Dass es keine Dienstanweisung
gibt, in solchen Krisensituationen Fachleute hinzuzuziehen, ist
das eine. Ein weiteres (strukturelles) Problem liegt womöglich
in der Umsetzung von Ausbildungsinhalten in die polizeiliche
Praxis. Streifenbeamte haben in ihrer Ausbildung 25
Unterrichtseinheiten zum Thema „Umgang mit psychisch erkranken
Personen“ absolviert. Fortbildungsveranstaltungen vermitteln,
wie und in welchem Umfang, blieb unklar, ein einschlägiges „einsatzbezogenes
Training“. Reicht das? Es gibt auch Dienstbesprechungen in den
Revierwachen, die Fälle von psychisch kranken Menschen im Revier
und den Umgang mit ihnen thematisieren, aber darüber kann die
Innenbehörde schon keine genaueren Angaben mehr machen. Wie
lernen junge Polizeibeamtinnen und -beamte, beim Einsatz in
solchen Krisensituationen Maßnahmen zu ergreifen, die dem
„jeweiligen Einzelfall“ tatsächlich angemessen sind? Über 10.000
Mal werden Polizisten in Hamburg jährlich wegen „Ruhestörung“
gerufen - Einsätze, die oft schwierig oder sehr schwierig sind,
so manches Mal auch gefährlich, und immer ein sicheres Urteil
erfordern.
Die Vertreter von Polizei und
Innenbehörde beantworteten im Innenausschuss Fragen nach
strukturellen Problemen und Defiziten eher ausweichend. Der
Innenausschuss will nach Abschluss der Aufklärung des konkreten
Falles erneut mögliche Schlussfolgerungen erörtern."
http://www.linksfraktion-hamburg.de/
Die Linkspartei in Hamburg
lobte den Krisendienst in Berlin, dieser hat Andrea H. in
Berlin- Reinickendorf allerdings nichts genützt. Der
Krisendienst wurde in dem Fall nicht miteinbezogen.
Reinhard Wojke von der Berliner
Organisation Psychiatrie-Erfahrener sagte dazu: "Immer wieder
eskalieren Situationen, wenn psychisch Kranke durch den
sozialpsychiatrischen Dienst eingewiesen werden sollen. Diese
Menschen befinden sich dann in einem Ausnahmezustand und es wäre
besser, deeskalierend vorzugehen." Nicht die Bezirksämter,
sondern die Krisendienste sollten in diesen Fällen hinzugezogen
werden, dort seien die Mitarbeiter besser ausgebildet.
Auf Indymedia finden sich
weitere Fälle von Polizeigewalt:
http://de.indymedia.org/2011/05/307967.shtml
Gemeinsam gegen Polizeigewalt:
http://nojusticenopeace.blogsport.eu/
Nur wenn Polizisten selbst
psychisch krank sind,
haben sie mit Konsequenzen zu rechnen. Ein Polizist erschoss 2007
seine Frau:
http://www.welt.de/
Der Spiegel zur Gewalt gegen
Polizisten...
http://www.spiegel.de/thema/gewalt_gegen_polizisten/
Editorische Hinweise
Text und Flugblatt erhielten wir von der
Autorin für diese Ausgabe.
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