Im folgenden wird eine
Erklärung der Kommunistischen Partei Chile zum 11.
September 1973 dokumentiert. Sie ist sicherlich für alle
fortschrittlichen Kräfte, die dem 40sten Jahrestag des
faschistischen Putches durch General Pinochet und die
CIA gedenken, interessant. Sie behandelt
nicht nur die Frage des Putsches, sondern insbesondere
auch die neoliberale Umgestaltung Chiles unter der
faschistischen Diktatur.
A. EINLEITUNG
Am 11 September 1973 vollzog sich in Chile ein
Militärputsch, der die demokratisch gewählte Regierung
-der Unidad Popular (Volks-Einheit)- beseitigte. An
diesem Tag wurde La Moneda (Das Regierungshaus)
bombardiert, in dem sich auch der -vom Volk demokratisch
gewählte- Präsident, Salvador Allende, befand.
Er wollte das Regierungshaus nicht verlassen , sondern
entschied sich dafür, es mit einer Waffe in der Hand zu
verteidigen, und so als Toter, aber den Arbeitern und
Völkern loyaler Präsident in die Geschichte einzugehen.
Dieses Bild ging rund um die Erde und erschütterte
Millionen von Menschen weltweit. Bis heute fühlen sich
die fortschrittlichen Menschen von diesem Bild bestürzt.
Wieso hat die chilenische Diktatur so viel Erschütterung
mit sich gebracht?
Es wurden Konzentrationslager aufgestellt, in denen rund
4.000 Menschen ermordet und mehrere hunderttausend
gefoltert wurden. Andre hunderttausend mußten aus dem
Land fliehen. Es wurden Stadtviertel bombardiert, die
sogenannten „roten Pole“. Dabei starben ganze Familien,
Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder, deren Identität
heute verloren ist. Die ganze politische Führung der
Arbeiterbewegung wurde gnadenlos unterdrückt. Man sagt
von Chile, dass es keine proletarische Familie gibt, die
nicht auf irgendeiner Weise von der direkten Repression
der Diktatur betroffen worden ist. Aber, die chilenische
Diktatur war sicher nicht „der schlimmste“ Fall in
Lateinamerika. In Argentinien wurden 30.000 Menschen
getötet. In Peru starben weit mehr als 70.000 in einem
Bürgerkrieg.
Warum hat dann der chilenische Fall so viel
Erschütterung hervorgebracht?
In Chile wurden ein organisiertes, kämpfendes Volk und
eine Arbeiterklasse, mit enorm hohem Organisationsgrad,
die sich entschieden hatten, auf friedlichen Weg,
demokratisch - mit Wahlen - den Sozialismus zu
erreichen, niedergemetzelt.
In Chile hat die imperialistische und die nationale
Lakai-Bourgeoisie bewiesen, dass sie an der Demokratie
festhält, an ihrer Demokratie- und auch das nur solange
ihre Interessen nicht berührt werden. Ansonsten
beschießt sie den Regierungssitz, den Präsidenten und
unbewaffnete Völker und Arbeiter, genauso als ob es
bewaffnete Menschen wären.
Dass die bürgerliche Demokratie in Wirklichkeit keine
Demokratie ist, dass beweist der chilenische Fall.
B. CHILE ALS LABOR DES NEUEN MODELL
Aber in vielerlei Hinsicht bedeutsamer als die
Repression der Diktatur, ist das was durch sie
durchgesetzt worden ist: Ein neues Produktionsmodell,
dass die Ausbeutung der Arbeiter nicht nur beibehält,
sondern aufs extremste vertieft und praktisch die ganze
ökonomische und soziale Ordnung ausschließlich in die
Hände des Marktes legt. Es wurde nach der Diktatur nicht
nur die alte Form der kapitalistischen Produktionsweise
durchgesetzt, wie es normalerweise in den Diktaturen
üblich war, sonder eine neue Form ausprobiert: Eine noch
liberalere (im wirtschaftlichen Sinn) Organisations- und
Ausbeutungsstruktur. Man kennt dieses Modell oder diese
Struktur, heutzutage als Neoliberalismus.
Warum Chile für dieses Experiment ausgewählt wurde:
Chile ist ein wirtschaftlich unbedeutendes Land. Es
besitzt heute nur etwas mehr als 16 Millionen Einwohner
in einem Gebiet, das etwas mehr als zwei mal so groß wie
Deutschland ist. 1973 waren es knappe 10 Millionen
Einwohnern. Und dennoch wurde es von den
imperialistischen Staaten als sehr geeignetes Land
betrachtet, um in ihm ein wirtschaftliches Experiment
durchzuführen. Chile besitzt viele verschieden wichtige
Merkmale. Nur sehr wenige Länder der Erden vereinigen
all diese Merkmale in einem Staat. Chile ist ein solcher
Fall:
Ein sehr stabiler und alter Staat mit einem sehr gut
funktionierenden demokratischen System.
Eine relativ große, disziplinierte und gebildete
Arbeiterklasse und, im Gegensatz zu anderen Ländern der
Erde, wenig Bauern. In anderen Worten: Entwickelter
Kapitalismus.
Praktisch alle Klimaarten der Erde findet man in Chile:
Wüste, Wälder, Meer, mediterranes Klima, kalte
regnerische Zonen bis hin zu polarem Klima.
Eine einheitliche nationale Sprache.
Sehr hohe Mengen an Naturressourcen, die für die heutige
kapitalistische Produktionsweise wichtig sind: Kupfer
(mehr als 40% des auf dem internationalen Markt
gehandelten Kupfer kommt aus Chile), Gold und Silizium,
Gas und neuerdings auch Erdöl (das bisher nur sehr
unproduktiv gefördert werden kann), große Flächen von
Meer. Diese Naturressourcen verdankt es der
„Cordillera“, ein Gebirgszug, der ganz Chile
durchkreuzt. Man geht davon aus, dass innerhalb des
Gebirgszugs noch Unmengen von Naturressourcen liegen.
Fünf verschiedene Völker: Das chilenische Volk (das
einzige rechtlich anerkannte Volk), Mapuche, Aimaras,
Quetchuas und Rapanuis. Es gibt mehrere Völker aber
nicht so viele und zahlreiche wie in anderen Ländern der
Region und der Erde, so dass die Einheitlichkeit des
Landes und des Staates nicht ausdrücklich betroffen
wird.
Chile wird oftmals als eine kleine Zusammenfassung der
Erde beschrieben. Sehr hohe Mengen an Naturressourcen,
ein stabiler Staat und seine disziplinierte
Arbeiterklasse haben das Interesse der imperialistischen
Staaten für Chile geweckt.
DAS ERBE CHILES
Wodurch zeichnet sich dieses neue kapitalistische Modell
aus? Viele der dort schon mehr als 40 Jahre lang
existierenden Strukturen beginnen nun auch in
Deutschland zu erscheinen. Es ist deshalb interessant zu
analysieren wie diese Strukturen aussehen.
Die heutige liberale Marktstruktur in Chile ist
liberaler als die, die es in den Anfängen der
kapitalistischen Produktionsweise gab. Auch Bildung,
Altersrente und Militär (sowie Geheimdienste) gehen in
private Händen über.
Einige für Deutschland wichtige Eigenschaften des
chilenischen Neoliberalismus sind:
1. Extreme Konzentration des Einkommens.
Chile hat im Verhältnis zu 20 weiteren repräsentativen
Ländern die ungleichste Einkommensverteilung, betrachtet
man das reichste 1% der Bevölkerung. Diese 1% nehmen
21,1% des nationalen Einkommens ein. Der entsprechende
Durchschnitt der 20 untersuchten Länder liegt bei 11,5%.
Im Bereich der Einkommensituation der reichsten 0,1% und
0,01% kommt Chile auf beachtlicherweise auf den zweiten
Platz nach den USA.(1)
Im Gegegensatz dazu entfällt auf die Werktätigen nur 40%
des nationalen Einkommens. Die Arbeiterschaft umfasst
fast 8 Millionen Menschen der chilenischen Bevölkerfung.
2012, also im letzten Jahr, so die Forbes Liste, hatte
Chile ganze 5 Personen zwischen den Multimulti
Millionären! Dieses Jahr stieg dieser Wert auf ganze 14!
Diese Zahlen stehen im starken Kontrast zu den 46
Brasilianern der selben Liste dieses Jahres2 - Bedenkt
man, daß Brasilien ein BRICS Land ist und zudem mehr als
190 Millionen Einwohnern hat. Brasilien besitzt einen
riesigen Markt und genügend auszubeutende Arbeitskraft,
um 46 Personen in der Forbes Liste erkären zu können.
Wie kann aber ein Land, daß weder eine wirtschaftliche
Macht ist, noch große Mengen an Arbeiter besitzt, soviel
Bilionäre haben? Nur mit der extrem radikal ausgeprägten
liberalen wirtschaftlichen Struktur, die zu einer
extremen Ausbeutung und Konzentration des Reichtums
führt, kann diese Zahl erklärt werden.
2. Kein Recht auf Arbeit.
Die Verfassungen sind keine Propagandaelemente einer
Gesellschaft, die eine „schöne Beschreibung“ der
Intentionen des Staaten darstellen, sondern sind der
politische Rahmen jeder Gesellschaft, die den Charakter
des Staates definieren. Es wird in ihnen festgehalten in
wie fern die eine oder die andere der zwei wichtigsten
Klassen der Gesellschaft die Kontrolle des Staates und
somit der ganzen Gesellschaft hat. In anderen Worten,
spiegeln die Verfassungen die Klassengegensätze wieder.
In Chile wird nicht mehr verfassungsmäßig das Recht auf
Arbeit garantiert. Heute ist dieses fundamentale
Grundrecht nicht mehr vorhanden. In der vorherigen
Verfassung (1924) war dieses Recht verfassungsmäßig
zugesichert.
3. Absolute Liberalisierung des Finanzkapitals.
Der Versuch in Chile hat bewiesen, dass die praktisch
totale Liberalisierung des Finanzkapital die Wirtschaft
nicht unmittelbar außer Kontrolle bringt und zudem
extrem hohe Gewinne erlaubt (für Banken sogar teilweise
ähnliche Gewinnraten wie in den ersten Jahrzehnten der
kapitalistischen Gesellschaft). Somit ist diese
Liberalisierung schon weltweit durchgesetzt worden. Die
wirtschaftlichen Krisen vertiefen sich, aber die ganze
politische und soziale Struktur, ist so orientiert, daß
die Krise fast hauptsächlich von der Arbeiterklasse und
auch von der kleinen Bourgeoisie (und mittlerweile auch
von mittleren Schichten der Bourgeoisie) getragen wird.
Jede Krise führt zu größerer Konzentration. Die
chilenische Wirtschaft ist hauptsächlich eine
Monopolwirtschaft.
4. Privatisierung von riesigen, sehr produktiven
und national strategischen, staatlichen, Unternehmen.
Fast nichts ist heute in den Händen des Staates. Das
1971 für nationale Interessen strategisch
nationalisierte Kupfer, damals kontrolliert von COLECO
(ein staatliches Unternehmen), ist nun zu mehr al 75%
privatisiert und hauptsächlich in Händen von
imperialistischen Firmen. Es gibt auch Kräfte, die auf
die Privatisierung des letzten Teils drängen.
Ansonsten ist alles Privat. Alle einmal staatlichen
Unternehmen wurden privatisiert und funktionieren heute
schlechter als in der Zeit, in der sie in den Händen des
Staates waren.
5. Totale Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Leiharbeit, kurze Arbeitsverträge, Kommissions- und
Rotationsarbeit, Teilarbeit, und Multifunktionalität
sind heutzutage normale, alltägliche Arbeitsstrukturen.
Es sind heutzutage Verträge von weniger als drei Monaten
üblich. Wochenende gibt es teilweise auch nicht mehr.
Man hat das Recht auf zwei freie Tage, die auf
irgendeinen Tag der Woche fallen können. Das Wechseln
des Arbeitsplatzes ist eine sehr übliche alltägliche
Sache geworden.
Z. B. Ein Arbeiter kämpft, unter dem Zwang der
Kommissionierungsarbeit, nicht nur gegen seinen
Arbeitskollegen, sondern auch gegen sich. Jede Minute,
in der er gezwungenermaßen nicht arbeitet kann, bedeutet
für ihn am Ende des Monats weniger Gehalt. Auf diese
Weise schafft es der Arbeitgeber, die Stockungen in der
Produktion mit weniger Absatz, auf den Arbeiter zu
abzuwälzen.
6. Gewerkschaftliche Organisation nur auf sehr
kleiner und restriktiver legaler Basis möglich .
Eines der schwierigsten Themen für die Arbeiter in
Chile, unter den aktuellen Arbeitsbedingungen, ist die
gewerkschaftliche Organisation. Sie steigt nur in einem
geringen Maße an, da die gewerkschaftliche Eingliederung
(und auch andere Formen der Arbeiterorganisation) wegen
der hohen Rotationsrate in den Arbeitsplätzen, sehr
gering ist.
Die Gesetzte erschweren jede Form von legaler
Arbeiterorganisation. Und die illegale Organisation ist
umso schwerer, da eine Arbeiterorganisation sich nicht
lange in der Zeit halten kann, weil die Mitglieder bald
in einer anderen, neuen, Arbeit rotieren.
7. Kein Recht auf Bildung, Gesundheit und
Altersrente. Bildung, Transport, Wohnung. Gesundheit und
Altersrente gehen in Händen von Privaten über. Die
Finanzierung dieser drei Bereiche muß der Arbeiter ganz
übernehmen.
Z. B. Das privates Bildungssystem ist hervorragend für
jene, die es bezahlen können, und mehr als mangelhaft
für das Proletariat. Nichts davon ist staatlich. Das
Bildungssystem für das Proletariat ist heute in Händen
der „Municipios“ (Gemeinden), die teilweise als private
Strukturen funktionieren. Ihr Bildungsniveau ist überaus
schlecht. Bei weitem unter den schlechtesten der Region.
Es gibt schon Sektoren wo die Schüler überhaupt nicht
mehr für die Universität vorbereitet werden. In diesem
schlechten Schulsystem wird die Mehrheit der
Arbeiterklasse gebildet.
8. Ein sehr starker, gefestigter Staat der fast
keine sozialen Funktionen ausübt.
Der chilenische Repressioncharakter des Staates ist
nicht nur vom Typ eines Polizeistaat, sondern basiert
teilweise schon auf militärähnlicher Polizei.
9. Die Reichsten zahlen keine Steuern.
C. KURZE SCHLUSSFOLGERUNG
1989 wurde die Diktatur Chiles durch eine Massenbewegung
niedergeworfen. Im selben Jahr, fiel die Berliner Mauer.
Das ist kein Zufall. 1989 ist das Jahr, in dem der
Kapitalismus endgültig über die erste sozialistische
Welle gesiegt hat. Nun wurde es Zeit diese neue
Produktionsordnung weltweit, mal schneller, mal
langsamer durchzusetzen.
Man kennt dieses neue Modell, wie oben erwähnt, als
Neoliberalismus.
An sich ist dieses Modell nichts weiter als die
politische und ökonomische Neuordnung der
kapitalistischen Produktionsweise, die sich in der Zeit
des Imperialismus durchsetzt, nach dem sie (die
kapitalistischen Produktionsweise) siegreich aus dem
Kampf gegen die erste kommunistische und sozialistische
internationale Welle hervorgeht.
Sie weist radikalere, liberalere wirtschaftliche
Eigenschaften als die ursprüngliche kapitalistische
Produktionsweise auf. Sie vertieft die
Arbeiterausbeutung. Sie vertieft die Öffnung neuer
Marktplätze. Sie vertieft die Ausbeutung der
wirtschaftlich abhängigen Ländern. Sie vertieft die
Anhäufung von Reichtum. Sie vertieft die Ausnutzung der
kommerziellen Wege. Sie vertieft die Ausbeutung der
Naturressourcen. Und sie vertieft die imperialistische
Expansion.
All das kann durchgesetzt werden, weil die
Arbeiterklasse und die freien Völker der Erde
international nicht genügend Fähigkeiten besitzten, sich
dieser, ihrer eigenen, extremen Ausbeutung, zu
widersetzen.
Wenn in einem kleinen, nicht bedeutsamen Land wie Chile,
eine so unerhört und fast unglaublich hohe Konzentration
des Reichtums geschehen kann, wie wird die Situation in
Ländern wie Deutschland aussehen, wenn die ganze
Umgestaltung vollendet sein wird?
Wohlbemerkt wurde dieses System in Chile mit Feuer, Blut
und Folter durchgesetzt. Nur auf dieser Weise war es
möglich dieses neue Modell in diesem Land einzuführen.
In Deutschland schreitet diese Neuumstrukturierung ganz
ohne Feuer, ohne Blut und ohne Folter voran, und die
Arbeiterklasse schaut bisher zu als ob nichts passieren
würde...
Was kann man aus dem chilenischen Fall lernen?
1. Dass ein Weg zum
Sozialismus, innerhalb des legalen Rahmens, auf
friedlichen und pazifistischen Weg, unmöglich ist.
Völker werden niedergemetzelt auch wenn sie friedlich
gehen, genauso als ob diese -friedlichen- Menschen,
bewaffnete militarisierte Gruppen wären.
2. Dass das neue Ausbeutungsmodell bei weitem noch
wilder und aggressiver ist als das Ursprüngliche. Was in
Chile heute zu sehen ist, und was dort nur durch extreme
Gewalt durchgesetzt werden konnte, ist nur eine
Vorgeschmack von dem was sich auf rasender Weise überall
durchsetzt, auch in Deutschland.
Kommunistische Partei
Chiles (Proletarische Aktion)
1) FAZIO, Hugo: „Intervención
Libro 'Grandes Desafíos“.
http://www.cendachile.cl/Home/publicaciones/recientes/intervencin-libro-grandes-desafos-por-hugo-fazio
FORBES.
http://www.forbes.com
Editorische Hinweise
Der Artikel
ist eine Spiegelung von Indymedia, wo er am 11.9.2013
erschien.
Bei TREND
erschienen zu die Thema z.B.
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