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Raubtierkapitalisten und andere Bösewichte GlobalisierungsgegnerInnen in den Fallstricken verkürzter Kapitalismuskritik von Udo Wolter |
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Der Vorwurf einer verkürzten
Kapitalismuskritik ist in den letzten Jahren innerhalb der radikalen Linken
immer wieder gegen den Antiimperialismus, die Ökobewegung und die wachsende
Anti-Globalisierungs-Bewegung erhoben worden. Da die Kritik am falschen
Antikapitalismus mit einer gewissen Notwendigkeit auf die Feststellung
struktureller Affinitäten zum Antisemitismus hinausläuft, verschanzen sich die
Kritisierten meist in einer Abwehrposition. Worum aber geht es bei diesen
Vorwürfen?
In vielen früheren und heutigen linken Bewegungen wird der Kapitalismus weitgehend mit einer Wirtschaftsform identifiziert, die im Interesse der privaten Aneignung des als Mehrwert produzierten Reichtums die Interessen der Ausgebeuteten mißachtet. Die davon profitierende herrschende Klasse und ihr Personal erhalten dieses System mittels Unterdrückung aufrecht und weiten es permanent aus. Mit dieser Interpretation sind aber unweigerlich eine Reihe von Vorstellungen verbunden, denen das Herunterbrechen hochkomplexer Zusammenhänge auf einfache dichotome Gegensätze zugrundeliegt. Der abstrakte kapitalistische Vergesellschaftungszusammenhang, der alles und jede(n) zur verwertbaren Ware macht, wird dabei unzulässig verdinglicht und personalisiert. Kapitalismus wird als gegen die Menschheitsmehrheit gerichteter Kampf zwischen eindeutig identifizierbaren gesellschaftlichen Klassen oder Gruppen dargestellt. Damit einher geht, dass der Gesamtzusammenhang kapitalistischer Warenvergesellschaftung in Einzelbereiche wie Markt und Staat, Wirtschaft und Politik zerfällt, deren Erscheinungsformen jeweils für sich genommen und gegeneinander gesetzt werden und so wiederum als bloßer Austragungsort der Interessenkämpfe zwischen Herrschenden und Beherrschten (miß-)verstanden werden. Der durch die kapitalistische Produktionsweise erzeugte Reichtum erscheint so ebenfalls weitgehend neutral, also gesellschaftlich prinzipiell beliebig zur Disposition stehend. Die immer wieder reproduzierten krassen gesellschaftlichen Ungleichheiten und Verelendungsprozesse werden dabei vor allem als Verteilungsproblem verstanden, dem mittels politischer Willensakte beizukommen sein muss, und nicht als Ergebnis der Notwendigkeit von Kapitalakkumulation. Schliesslich - und spätestens hier kommt besagte strukturelle Affinität zum Antisemitismus ins Spiel - wird aufgrund dieser Verengung des antikapitalistischen Blicks auf Verteilungsprobleme das Übel des Kapitalismus in der Zirkulationssphäre, also im Welthandel und in den auf den internationalen Börsen und Finanzmärkten flottierenden Geldvermögen festgemacht. Damit schleicht sich aber fast unweigerlich eine stillschweigende bis offene Unterscheidung zwischen einem werteschaffenden produktiven Investitionskapital auf der einen Seite ein, welches die Mehrwertproduktion der Arbeitskraft ausbeutet und in Klassenauseinandersetzungen auf nationalstaatlicher Ebene als regulierbar angesehen wird, und einem unproduktiven, sich parasitär von Zinserträgen nährenden Finanzkapital auf der anderen Seite, mit dem ein prinzipiell sozialunverträglicher "Raubtierkapitalismus" assoziiert wird. Es gibt daher eine klare Verbindungslinie vom traditionsmarxistischen positiven Bezug auf wertschöpfende Arbeit1 hin zur antisemitischen Unterscheidung zwischen "schaffendem" und "raffendem" Kapital, die für den rechten "Antikapitalismus" der Nationalrevolutionäre und Nazis kennzeichnend ist und der das "raffende Kapital" als internationale jüdische Hochfinanz repräsentiert sieht. Das heißt nicht, daß Traditionslinke per se Antisemiten sind - ein unbestreitbares Problem ist aber, dass ein auf die Unterscheidung zwischen Produktiv- und Finanzkapital fixierter Antikapitalismus nicht nur die abstrakten Verhältnisse kapitalistischer Vergesellschaftung falsch begreift, sondern immer eine offene Flanke zum Antisemitismus hat. Totgesagte leben länger Letzteres ist vor allem am traditionellen Antimperialismus als klassischem Beispiel eines solchen falschen linken Antikapitalismus exemplifiziert worden, der die Welt in einen bösen imperialistischen Machtblock der Herrschenden und die guten unterdrückten Völker aufteilt. "Das antiimperialistische Weltbild macht keine Fehler, es ist der Fehler: Es tendiert notwendig dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu simplifizieren, zu verdinglichen und zu personifizieren, sie verschwörungtheoretisch zu missdeuten und damit eine auch moralisch binäre Weltsicht zu entwickeln", hat Thomas Haury diese Kritik in einem bis heute mustergültigen Aufsatz zusammengefasst.2 Mit ideologischen Weltbildern verhält es sich aber wie im Kriminalroman: Totgesagte leben länger. Und so begegnen einem Versatzstücke der antiimperialistischen Ideologie nicht nur bis heute immer wieder in der Soliszene für nationale Befreiungsbewegungen wie die PKK, sondern haben aktuell vor allem im Mainstream des linken Anti-Neoliberalismus- und Globalisierungsdiskurses ihren festen Platz. Auch hier werden durch Etikettierungen wie "neoliberal" bestimmte Erscheinungsformen des realgeschichtlich längst global gewordenen Kapitalismus für das Ganze genommen und die Globalisierung zu einem willentlich betriebenen Projekt der Herrschenden erklärt. ,Neoliberale Globalisierung‘ wird dabei oft synonym mit dem älteren Begriff des Finanzkapitals verwendet, der seinerseits durch diesen Diskurs eine beachtliche Renaissance erfahren hat: "Das Feindbild Finanzkapital erspart eine gründliche Auseinandersetzung mit kapitalistischer Vergesellschaftung, denn es scheint von aussen, aus einem weltweiten Zusammenhang zu kommen. Ein einfaches Weltbild (...) scheint gerade in vermeintlich unübersichtlichen Zeiten eine große Attraktivität für Linke zu besitzen, die sich nicht mit theoretischen Grundlagen von Kapitalismuskritik aufhalten wollen."3 Heimat- und schamlose Finanzentren Dieser Diskurs ist nicht erst seit den WTO-Protesten von Seattle zum Focus eines neubelebten linken Internationalismus geworden. Auch bei den Zapatisten und ihrem Sprecher Subcommandante Marcos tauchen in der Agitation gegen den Neoliberalismus immer wieder rhetorische Figuren mit einer strukturellen Affinität zum Antisemitismus auf und werden dann z.B. in Flugblättern deutscher Anti-MAI-Bündnisse aufgegriffen: "Ein neuer Weltkrieg wird heute erlitten. [...] Es ist ein Krieg, der von einer handvoll heimatloser und schamloser Finanzzentren angeführt wird, ein internationaler Krieg des Geldes gegen die Menschheit." Auf ähnlicher Grundlage wurde in den "Grundpositionen" der "Initiative gegen ökonomische Globalisierung - Prag 2000" (inpeg) an den Programmen von IWF und Weltbank vor allem die Öffnung von "Entwicklungsländern für ausländische Investoren und ihre spekulativen Interessen" gegeißelt und festgestellt: "Das Prinzip dieser Programme ist es, den Zufluss von ausländischem Spekulativkapital zu ermöglichen, welches nicht zur Schaffung irgendwelcher Werte beiträgt." Nicht zufällig taucht in dem inpeg-Papier der positive Bezug auf den Begriff "nachhaltige Entwicklung" auf, der längst auch eine Lieblingsfloskel der Weltbank ist. Die historische Erfahrung, dass gerade die Ankurbelung einer "produktiven" nationalen Kapitalakkumulation unter den Bedingungen eines peripheren Landes, egal ob durch einen nationalprotektionistischen Staatskapitalismus oder durch Weltmarktintegration, nur mittels rigider Überausbeutung von Mensch und Natur unter einem autoritären Regime zu haben ist, scheint systematisch ausgeblendet zu werden. Letzteres hängt mit dem Schwund eines kritischen Staatsbegriffes als weiterem Defizit linker Kritik an neoliberaler Globalisierung zusammen. Globaler Markt gegen nationalen Staat Im linken Globalisierungsdiskurs wird oft der Nationalstaat als potentieller Wohlfahrts- und Sozialstaat dichotomisch zum positiv besetzten Gegenstück des "entfesselten" Marktes erhoben, statt beide als notwendig aufeinander angewiesene Kategorien warenkapitalistischer Vergesellschaftung zu betrachten. Das gilt auch und gerade für den Prozess der Globalisierung, der ohne staatliche Vermittlung genausowenig denkbar ist wie eine ausschließlich marktförmige Reproduktion des Kapitalismus überhaupt. Dabei steht der Staat weder als neutraler Akteur über dem marktwirtschaftlichen Geschehen und kann dieses nach Maßgabe der in ihm hegemonialen politischen Kräfte willkürlich beeinflussen, noch ist er den von den Kapitalverwertungsbedingungen auf dem Weltmarkt ausgehenden Transformationsprozessen naturgewaltartig ausgeliefert. Die mit der Globalisierung zu beobachtende Deregulierung und Transformation des keynesianischen Sozialstaates in den nationalen Wettbewerbsstaat ist daher sowohl Ergebnis planmäßiger politischer Staats-Intervention als auch durch tatsächliche Kapitalverwertungskrisen aufgenötigt, welche ihrerseits die Durchsetzung neoliberaler Gesellschaftsbilder und entsprechender staatspolitischer Massnahmen begünstigten. Die Fixierung auf Finanzkapital und Nationalstaat zieht sich im Namen des Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung durch bis zu linken TheoretikerInnen wie den Soziologen Pierre Bourdieu. Dessen Bemühungen um eine Vernetzung von sozialen Basisbewegungen auf europäischer Ebene sind sicher nicht vorschnell abzutun. Aber auch für Bourdieu ist "die Stellung eines einzelnen Staates [...] nun weitgehend durch seine Stellung in der Verteilungsstruktur des Finanzkapitals bestimmt (das heute die Struktur der Weltwirtschaft beherrscht)".4 Diese Interpretation verbindet sich bei Bourdieu mit einer Verteidigung des Nationalstaates, der allein soziale Errungenschaften gegen "die Rückkehr zu einem wilden, rationalisierten und zynischen Kapitalismus" zu verteidigen in der Lage sei. Deshalb müssten sich "die Kämpfe der Intellektuellen, der Gewerkschaften, der Verbände vor allem gegen den Niedergang des Staates richten. Die Nationalstaaten werden von außen unterhöhlt, durch die Finanzmärkte, und von innen durch jene, die sich zu ihren Komplizen machen, Bankvertetern, Finanzpolitikern usw." Zurecht hat Jochen Baumann diese Begrifflichkeit kritisiert: "Solange Worthülsen und falsche Begriffe wie ,Finanzkapital‘, ,sozialer Nationalstaat‘, ,Verschwinden des Staates‘ verwendet werden, solange bleibt auch die Analyse der Gesellschaft falsch, und solange wird auch die Gefahr drohen, dass sich der Protest der ,Globalisierungsverlierer‘ trotz wohlmeinender intellektueller Betreuung wieder gegen einen imaginären Ersatzfeind richtet. Dann würde Bourdieu gegen seine erklärte Absicht an einem Euro-Nationalismus mitstricken, der sich dieses Mal gegen die ,Amerikanisierung‘ der politischen Kultur richten will - und doch nur dazu beitragen wird, dass sich ein europäischer Wettbewerbsstaat herausbildet."5 Und, so ist hinzuzufügen, auch noch die traditionellen antiamerikanischen Ressentiments deutscher AntiimperialistInnen bedienen. Weltverschwörung der Globalisierer In seiner krudesten Variante kommt der Antiglobalisierungsdiskurs offen verschwörungstheoretisch daher. So erklärte der in Ottawa lehrende bekannte linke Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky im Vorfeld des Prager Treffens von IWF und Weltbank den Charakter beider Instiutionen so: "In der Tat sind sie einfach zwei Werkzeuge, die von den westlichen Eliten benutzt werden, um Nationen zu zerstören. [...] Die einfache Wahrheit ist: Wall Street steckt hinter beiden Institutionen." 6 Eine solche Deutung des globalisierten Kapitalismus als Komplott finsterer Mächte hat durchaus Ähnlichkeiten mit der Vorstellung, die Faschisten von der jüdischen Weltverschwörung hegen. Diese Form der Anti-Globalisierungsrhetorik ist die direkte Nachfolge des Antiimperialismus als höchstes Stadium eines falschen Antikapitalismus. Verkürzter Antikapitalismus führt auch in geschlechts- und identitätspolitischer Hinsicht zu Fehlschlüssen. In der im Juni auf einem Paralleltreffen zum UN-Sozialgipfel von über 500 NGOs, Frauengruppen und Gewerkschaften verabschiedeten "Erklärung von Genf" wird die Berücksichtigung patriarchaler Geschlechterverhältnisse und insbesondere die Einbeziehung der Forderungen lesbischer Frauen in die Antiglobalisierungsbewegung wie folgt begründet: "Denn so wie die Globalisierung sexistisch ist, ist sie insbesondere homosexuellen Menschen gegenüber unnachgiebig". Hier zeigt sich, dass simplizistische Antiglobalisierungsdikurse der komplexen Realität nicht einmal faktisch gerecht werden. Wer sich auch nur oberflächlich mit kultureller Globalisierung auseinandersetzt, wird unweigerlich darauf stoßen, dass sie durch die Zunahme sexistischer wie rassistischer Ausgrenzung bei gleichzeitiger Aufweichung fester Identitäten und Zuschreibungen geschlechtlicher oder ethnischer Art gekennzeichnet ist. Wo dies erwünscht und vermarktbar ist wie etwa im Bereich der Kulturindustrie, ist das Geniessen sexueller wie ethnisch-kultureller Hybridität und Differenz geradezu ein Markenartikel geworden, wie nicht nur die ,come together‘-Kampagne von Peter Stuyvesant oder die "test it"-Reklame von West demonstriert. Ebenso hat die Transformation des Geschlechterverhältnisses im postfordistischen Globalkapitalismus die Lebensverhältnisse und Handlungsspielräume von Frauen nicht nur negativ homogenisiert, sondern in vielerlei Hinsicht fragmentiert. Solche Aspekte des widersprüchlichen Prozesses kapitalistischer Globalisierung geraten aber völlig aus dem Blick, wenn wie in der Genfer Erklärung die Verschärfung von Ausgrenzungsmechanismen ausschließlich auf das finanzkapitalistisch bestimmte Treiben der Weltmächtigen zurückgeführt und festgestellt wird, dieses ermögliche "in altbekannter imperialistischer Tradition eine Schwächung und Aushöhlung der lokalen Solidarität und Kultur und befördert die Rivalitäten unter ethnischen Gruppen." Besonders fragwürdig ist hier der positive Bezug auf lokalistische Identitätsbildungen und die Behauptung natürlich existierender ethnischer Gruppen, die durch eine von außen kommende abstrakte Macht manipuliert und aufeinander gehetzt würden. Ausgeblendet werden dabei die solchen lokalen Identitätsbildungen oft innewohnenden patriarchalen Strukturen und Ausgrenzungsprozesse z.B. gegenüber sexuellen Minderheiten. Linke gegen rechte Antiglobalisierungsdiskurse In einer solchen Mischung von verschwörungstheoretischen Missdeutungen des Finanzkapitals und positiver Besetzung des Nationalstaates sowie lokaler Identitäten ist die Schnittmenge zwischen linker Antiglobalisierungrhetorik und völkischem Antikapitalismus von rechts zu sehen, an die neonazistische Politstrategen anzuknüpfen versuchen. Ein Strategiepapier des NPD-Vorstandes etwa will "keine Berührungsängste und keine Tabus" nach links gelten lassen und "die vielen desillusionierten Umweltaktivisten und linken Idealisten" anpeilen, die sich als "Gegner des Globalisierungskurses" begreifen.7 Solche Vereinnahmungsversuche sind den linken GlobalisierungsgegnerInnen natürlich nicht verborgen geblieben. Es gehört bei ihnen mittlerweile zum guten Ton, sich von rechten und nationalrevolutionären Globalisierungsgegnern abzugrenzen. Ein Artikel in der Mobilisierungsbroschüre gegen den Prager Gipfel kommt zu dem Schluss, die beste Versicherung emanzipatorischer Globalisierungskritik gegen Vereinnahmungen von rechts sei die "eindeutige Ablehnung jeglicher Form von Unterdrückung und Herrschaft von Menschen über andere Menschen aufgrund von Geschlecht, kultureller oder "ethnischer" Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Behinderungen usf.[...] Derartige Grundsätze sind fast unmöglich in den nationalistisch-rassistischen Kurs rechter GlobalisierungsgegnerInnen einzubeziehen".8 Das ist zwar zutreffend und politisch äußerst korrekt, geht aber dem im gleichen Beitrag angesprochenen Problem eines Mangels an kategorialer Kapitalismuskritik in linken Globalisierungsdiskursen wieder aus dem Weg. Um diesem Mangel und seinen problematischen Folgen von vornherein zu entgehen “sind Globalisierungungsprozesse ausgehend von einem Gesellschaftsverständnis zu diskutieren, das sowohl Markt und Staat als auch produktives und zirkulatives Kapital als notwendige Bestandteile kapitalistischer Warenproduktion begreift und kritisiert."9 Das bedeutet auch, nicht durch den affirmativen Gebrauch traditionslinker Standardkategorien wie “Arbeit”, “Mehrwert”, “Profit”, “Ausbeutung”, “Klassen” oder “Imperialismus” die Erscheinungsebene kapitalistischer Vergesellschaftung zu verdinglichen und damit deren abstrakt vermittelten Gesamtzusammenhang zu mißdeuten. Anmerkungen:
Einklinker: Das Feindbild Finanzkapital erspart eine gründliche Auseinandersetzung mit kapitalistischer Vergesellschaftung. Udo Wolter ist freier Autor und Mitglied der jour-fixe-initiative Berlin. Der Beitrag beruht auf einem Referat anlässlich des 23. BUKO-Kongresses. Der Artikel wird in der iz3w, Nr. 249, Nov./Dez. 2000 erscheinen. Er wurde uns vom Autor zugeschickt als Beitrag zu der hier gelaufenen Chossudovsky-Disko. Dazu gehören: Weitere Artikel zu dieser Thematik sind ausdrücklich erbeten. |
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