Widerstand unter Hartz IV Was so geschah Hartz IV im Oktoberr 2011 von Anne Seeck		11/11 trend onlinezeitung
Achtung: P-Konto: Hartz IV Zahlungen in Gefahr  "Die Sozialleistungen könnten ab 2012 durch Pfändungen und Verrechnungen in Gefahr sein. Vom Wegfall des § 55 SGB I sind Hartz IV, Arbeitslosengeld, Bezieher der Grundsicherung und Sozialhilfe Bezieher mit bestehenden Altpfändungen oder drohenden Neupfändungen - ebenso wie alle Kontoinhaber, die ihr Konto im Soll führen - betroffen. Denn ab dem Jahre 2012 wird die Verrechnung eines Soll-Standes auch mit Sozialleistungen auf dem herkömmlichen Konto (Girokonto) rechtlich zulässig... Die einzige Möglichkeit die davor schützt, ist die Umwandlung des bisherigen Kontos in ein P-Konto. Dies sollte bis zum 31. Dezember 2011 geschehen!" (gegen-hartz, 20.10.2011)  Werden Hartz IV BezieherInnen in Behindertenwerkstätten eingewiesen?  Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ bittet in „gegen-hartz.de“ um Mithilfe. Sie schreibt: „Wenn ein Bürger von einem Jobcenter zum Medizinischen Dienst geschickt wird und ihm "Teilhabe am Arbeitsleben" bescheinigt wurde, ist es Jobcentern prinzipiell möglich, ihn mit Hilfe von Sanktionsandrohungen in Behindertenwerkstätten einzuweisen. Ärzte des Medizinischen Dienstes der Arbeitsagentur sind laut Bundestag, Gerichtsentscheidung und Pressemeldungen keine Vertrauensärzte. Behindertenwerkstätten zahlen keinen regulären Arbeitslohn, sie dürfen Bürger an profitorientierte Fremdfirmen verleihen, Bürger können den Sozialhilfestatus durch Arbeitsleistungen gar nicht verlassen..“ Eine Rechtsanwältin eines Integrationsverbandes sagte, es existiere in den Hartz IV Behörden eine entsprechende interne Dienstanweisung, „die von Fallmanagern missbraucht werden können“. Der Verein „Anwälte gegen Hartz IV“ will nun weiter recherchieren, um konkrete Anhaltspunkte für diese unglaublichen Vorfälle zu ermitteln. Daher an alle Leser und Betroffene die Fragen: 1. Wer kennt den genauen Wortlaut dieser ominösen Dienstanweisung? 2. Wer wurde in Jobcentern zum Medizinischen Dienst geschickt, bedroht und gegen seinen Willen in eine Behindertenwerkstatt eingewiesen?“ Betroffene oder Sachbearbeiter wenden sich an:  mail(at)anwaelte-gegen-hartz4.de (sb, Anwälte gegen Hartz 4) (gegen-hartz, 15.10.2011)  Psychisch Kranke fühlen sich stigmatisiert  "Psychisch Kranke haben immer noch Angst davor, stigmatisiert zu werden. Das hat eine Umfrage der Stiftung Warentest ergeben. Das zeige, dass "die Scheu und Scham vieler Betroffener vor der Stigmatisierung auch noch heute dazu führt, dass die Betroffenen ihre Beschwerden nicht nach außen kommunizieren", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung, Dieter Best. Zudem begäben sich die Betroffenen auch nicht rechtzeitig in Behandlung. "Eine Folge dieses zu lang ertragenen Leides ist nicht selten eine Chronifizierung der Erkrankung", warnte Best." (Ärztezeitung 29.10.2011)   Alt will ehemalige Hartz IV- BezieherInnen auch im Job "nachbetreuen" lassen   Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sagte in einem Interview, wo sich Langzeitarbeitslose einsetzen lassen. "Wir haben zwar einen hohen Fachkräftebedarf in Deutschland, aber auch eine Wirt­schaftsstruktur, in der es auch Raum für einfache Arbeit gibt. Das fängt im Büroalltag beim Kopieren an und geht über Straßen- und Landschaftsbau bis zu hin Pflegediensten und Kinderbetreuung. Es gibt kaum einen Bereich, in dem ausschließlich Fachkräfte ge­sucht werden. Für die Arbeitslosen mit geringer Qualifikation ist es wichtig, überhaupt wieder eine reguläre Tätigkeit zu bekommen, um das Gefühl der Arbeit, des Gebraucht­werdens, zu erfahren....Aber was mir Sorgen macht ist, dass jeder zweite Hartz-IV-Empfänger nach Arbeitsaufnahme innerhalb eines Jahres wieder in die Arbeitslosigkeit zurück fällt. Diese Rückkehrer-Quote ist zu hoch und ein Problem, an dem wir arbeiten müssen." Er will, dass "die Betreuer in den Jobcentern nach einer erfolgreichen Vermittlung des Ar­beitslosen den Kontakt zu ihm nicht abbrechen lassen. Wir brauchen bei den schwerer zu vermittelbaren Arbeitslosen eine Art Nachbetreuung durch die Vermittler der Jobcenter, beispielsweise für ein halbes Jahr." Für die Hartz IV- Bezieher fordert er eine Nachbetreuung und für die Hartz IV- Leistung eine Pauschalierung. "Die Vielzahl an Klagen lässt sich aber nur verhindern, wenn wir von der Einzelfallgerechtig­keit wegkommen." (RP Online, 20.10.11)  Die Politikerin Katja Kipping (Die Linke) kritisierte die Äußerungen des BA-Vorstandsmitgliedes. Der Einschätzung "aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie" gehe an der Realität der Menschen vorbei. "Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten. Heinrich Alt scheint vollkommen blind für diese Realitäten", kritisierte Kipping. (SB)  Sinnlose Maßnahmen  "Ein 45-jährige Banker soll sich nach der Insolvenz seiner Firma seit Oktober in einem Kurs den Umgang mit Textverarbeitung beibringen lassen. "Den Kurs könnte ich selber halten", erzählt er. Dazu sei die technische Ausrüstung völlig unzureichend, zum Teil liefen auf den Computern nicht einmal die eigenen Lernprogramme. "Der Kurs ist für mich eine einzige Provokation", kritisiert er." Die Bildungsträger müssen sich die Kurse zertifizieren lassen: ""Man muss sich erst als Träger zertifizieren lassen, dann kann man Maßnahmen einreichen, die auch zertifiziert werden müssen", beschreibt TÜV-Süd-Produktbetreuer Jürgen Ehnert. Für die Kurse könne dann zwischen fünf und mehr als zehn Euro pro Teilnehmer und Stunde berechnet werden - Geld, das die Bundesagentur für Arbeit aus Beitrags- und Steuergeldern bezahlt." Martin Behrsing vom ELO-Forum: "Fast allen Bildungsträgern kann man unterstellen, dass sie völlig sinnentleerte Maßnahmen bewusst anbieten, weil sie von den Arbeitsagenturen abhängig sind...Das ist eine Seilschaft." (27.10.2011)  Konsequent unsozial  Christoph Butterwegge zog in der Jungen Welt vom 21.10.2011 eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition.   "Mit ihrem ersten Maßnahmenpaket zum Hartz-IV-Komplex betrieb die CDU/CSU/FDP-Koalition politische Imagepflege, um den ihr vorauseilenden Ruf »sozialer Eiseskälte« zu entkräften. Darüber hinaus wurden soziale Trostpflaster an Transferleistungsempfänger verteilt, denen es noch verhältnismäßig gut geht: Beispielsweise hat in Ostdeutschland nur etwa die Hälfte der Betroffenen überhaupt Vermögen, das geschont werden kann. Höchstens eine winzige Minderheit nennt eine Immobilie ihr eigen. Und auch die Möglichkeit des Zuverdienstes haben längst nicht alle Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II.... Neben den unmittelbar Begünstigten, die überwiegend aus der Mittelschicht stammen dürften, weil sie vor einer länger währenden Arbeitslosigkeit noch am ehesten private Altersvorsorge betreiben konnten, profitierten hauptsächlich Versicherungskonzerne und Banken von den beschlossenen Maßnahmen, denn es handelt sich um ein schlagendes Verkaufsargument, wenn ein Finanzprodukt vor der Anrechnung bei HartzIV geschützt ist. Begünstigt wurden auch die Bauindustrie und der Immobilienhandel. Noch anderen Branchen kommen die höheren Zuverdienstmöglichkeiten zugute, lassen sich von deren Unternehmen doch mehr Hartz-IV-Bezieher im Sinne einer staatlichen Subventionierung von Niedriglöhnen als preiswerte Arbeitskräfte rekrutieren.... Auf ihrer »Sparklausur« am 6./7. Juni 2010 beschlossen die Regierungsparteien zum Teil gravierende Leistungsreduktionen und Streichungen von Transferleistungen für Arbeitslose bzw. Arme....  Den höchsten Betrag (2011: 2 Milliarden; 2012: 4 Milliarden; 2013 und 2014: jeweils 5 Milliarden Euro) wollte die schwarz-gelbe Koalition im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik »einsparen«, indem Förder- und Integrationsmaßnahmen für Erwerbslose, die bisher Pflichtleistungen waren, gestrichen oder zu bloßen Ermessensleistungen der Jobcenter wurden. Mit ihren Kürzungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung zeigte die Bundesregierung, daß sich ihr Bekenntnis zur »Bildungsrepublik Deutschland« und das Versprechen der Kanzlerin, »Bildung für alle« zu ermöglichen, auf Exzellenzbereiche und die Elitebildung von Privilegierten beschränkten, aber Erwerbslose nicht einbezogen, obwohl diese angeblich »gefördert und gefordert« werden sollten."  Der gesamte Artikel: http://www.jungewelt.de/2011/10-21/003.php   Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft und ist geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. In diesen Tagen erscheint sein Buch »Krise und Zukunft des Sozialstaates« in 4., gründlich überarbeiteter und stark erweiterter Auflage im VS – Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden).  Hartz IV- Regelsatz  „Grüne sagen eine Verfassungsklage ab: "Hartz IV Empfänger sollen selbst klagen" In einer schriftlichen Antwort begründeten Renate Künast und Jürgen Trittin ihre Absage damit, dass eine solche Klage von Seiten der Betroffenen „geeigneter“ wäre. Wer sich selber noch nie als Betroffener ohne viel Geld in der Hinterhand durch sämtliche Instanzen klagen musste, wird dies womöglich anders einschätzen. Die Grünen und auch die SPD als ehemalige Wegbereiter der Agenda 2010 haben abermals gezeigt, dass aus wahlstrategischen Gründen eine Verfassungsklage nicht erwünscht ist. Schließlich wollen beide Parteien ohne viel Hindernisse die nächste Bundestagswahl gewinnen.“ (sb) Die Ruhr Universität in Bochum hat nach eigenen Angaben einen Auftrag von der Bundesregierung erhalten, um die Hartz IV Regelleistungen methodisch neu zu berechnen. Na dann kann man ja gespannt sein.... (gegen-hartz.de, 5.10.2011)  Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik  Hier ein Vortrag von Olaf Klenke (Mitarbeiter MdB Zimmermann) auf einer Veranstaltung des Sozialforum Göltzschtal am 17. Oktober 2011 http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42020746.pdf   Prekäre Arbeit  "Die Zahl der Aufstocker nimmt ebenso zu wie die Bedeutung "atypischer Beschäftigungsverhältnisse" insge­samt.... Bundesweit gab es 2010 nach Angaben der Bundesregierung knapp 1.400.000 erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Gut 550.000 von ihnen gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ihr Anteil an allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II pendelte sich damit bei 28,2 Prozent ein und setzte den kontinu­ierlichen Anstieg der vergangenen Jahre fort. 2007 lag er noch bei 23,1 Prozent. Der Staat zahlt jährlich rund 7,5 Milliarden Euro, um die entsprechenden Niedriglöhne, die oft deutlich unter 8, nicht selten aber auch unter 5 Euro pro Stunde liegen, aufzustocken."  Über Hartz IV werden ausbeuterische Löhne aufgepolstert. Wann "Deutschlands frechster Aufstocker" in die Schlagzeilen gerät, scheint eine Frage der Zeit.   "Mitte Oktober veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen eine Studie, die beim Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft eine hochgradig kritische Begleiterscheinung feststellte: Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich rapide. Im Verarbeitenden Gewerbe arbeitet jeder zweite atypisch Beschäftigte für Niedriglohn, im Gastgewerbe sind es dagegen sogar 76 Prozent, im Handel 60 Prozent...40 Prozent der unter 25-Jährigen steigen über Praktika, Leiharbeit oder Teilzeitjobs ins Berufsleben ein. 28 Prozent der unter 35-Jährigen hat bisher nur in befristeten Jobs gearbeitet. Das Armutsrisiko bei den 19- bis 25-Jährigen ist zwischen 1998 und 2008 doppelt so schnell gestiegen wie in den anderen Altersgruppen." Siehe: http://www.iaq.uni-due.de/archiv/presse/2011/111010.php   "Am 14. und 15. November trifft sich die CDU zum Bundesparteitag in Leipzig. Für Streitthemen ist reichlich gesorgt, und auch die Frage der "atypischen Beschäftigungsverhältnisse", die nach Lage der Dinge durch eine Mindestlohnregelung plausibel beantwortet werden kann, wird eine wichtige Rolle spielen....Die einflussreiche und für die sozialpolitische Note der CDU so wichtige "Christlich-Demokratische Arbeit­nehmerschaft" möchte es genauer wissen und hat deshalb bereits einen Antrag eingereicht, in dem nicht nur eine "Lohnuntergrenze als Auffanglinie für ´tariffreie Zonen´" gefordert wird, sondern im Bereich Zeitarbeit auch die Umsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"....Erbitterter Widerstand droht dem CDA-Vorhaben unter anderem von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereini­gung der CDU/CSU, die allen Ernstes "ein klares Signal für einen flexiblen Arbeitsmarkt" verlangt. Zu diesem Zweck wurde ebenfalls ein Antrag mit dem Titel "Impulse für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik" auf den Weg gebracht. Darin lehnt der Wirtschaftsflügel der Union "insbesondere" einen flächendeckenden gesetzlichen Min­destlohn "entschieden" ab." (in Telepolis, 21.10.2011)  Studien   Studie: Selbständige in der Grundsicherung  "Da es bisher kaum Studien zu den Selbständigen in einer solchen Situation gibt, beschreibt die vorliegende Studie die aktuelle Lage und bisherige Entwicklung von Selbständigen in der Grundsicherung und vergleicht diese mit der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Selbständigen insgesamt. Die Zahl der Selbständigen in der Grundsicherung steigt an.. Seit Januar 2005 lässt sich ein nahezu stetiger Anstieg der Anzahl der Selbständigen, die Grundsicherung beziehen, erkennen. Im März 2011 waren 127.180 Selbst-ständige in der Grundsicherung, das sind 93.693 Personen mehr als im Januar 2005. Die Gruppe der Selbständigen in der Grundsicherung hat sowohl in Bezug auf die Selbständigen insgesamt als auch im Verhältnis zu allen Aufstockern in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen. Vergleicht man die Entwicklung der Selbständigen in der Grundsicherung und die aller Selbständigen, so wird deutlich, dass die Zahl der Selbständigen in Deutschland im Zeitraum von 2005 bis 2010 lediglich um 4 % gestiegen ist, wohingegen sich die Zahl der Selbständigen in der Grundsicherung im selben Zeitraum verdreifacht hat...Offenbar unterscheidet sich die Einkommenssituation der Selbständigen im unteren Einkommensbereich nicht mehr grundlegend von derjenigen der abhängig Erwerbstätigen... Im Jahr 2010 verfügten rd. 270.000 Selbständige noch nicht einmal über 500 Euro netto im Monat (einschließlich Transferleistungen). 26,5 % aller Selbständigen (rd. 950.000 Personen) hatten ein monatliches Nettoeinkommen unter 1.100 Euro. Eine ungünstige Einkommenssituation ist bei Solo-Selbständigen, weiblichen Selbständigen oder Selbständigen in der Kreativwirtschaft festgestellt worden.  Quelle: IfM Bonn, Pressemitteilung vom 14.10.2011  Berlin: Senatsstudie warnt vor Altersarmut zukünftiger Generationen  "Der mannigfaltig angekündigte demografische Wandel - bereits im Jahr 2015 wird die Altersgruppe der 75- bis 80-Jährigen um mehr als 50 Prozent ansteigen - und die zunehmenden Auswüchse im Bereich der geringfügigen Beschäftigung werden ihren Niederschlag in einem Anstieg staatlicher Transferleistungen, auch im Rentenalter, finden, so ein Ausblick der Studie. Schon heute bekommen knapp 31 000 Berliner Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter, weil sie trotz Altersrente und langjähriger Erwerbstätigkeit nicht ohne Unterstützungsleistungen des Staates leben können. Die durchschnittlich ausgezahlten 366 Euro liegen dabei nur knapp über dem Hartz IV-Regelsatz. Im Ostteil der Stadt leben durch die lange Berufstätigkeit der älteren Generation und einer tendenziell höheren Erwerbstätigkeit der Frauen weniger Menschen von der Grundsicherung im Alter als in den Westberliner Bezirken. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (10,3 Prozent) Mitte (9 Prozent) und Neukölln (6,7 Prozent) liegen dabei weit über dem Berliner Durchschnitt von 1,9 Prozent. Die niedrigste Empfängerquote hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 1,0 Prozent. Für zukünftige Rentenzahlungen zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab. Bereits heute leben 23,5 Prozent der nachwachsenden Berliner Rentnergeneration von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Weil aber immer mehr Menschen keine lückenlose Beschäftigungsbiografie aufweisen, befristete Verträge erhalten oder in Teilzeit arbeiten, ist es für viele unmöglich, die notwendigen 27 Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu erarbeiten, um eine gesetzliche Rente zu erhalten. Die liegt beispielsweise in Ost-Berlin derzeit bei durchschnittlich 900 Euro....Unter diesen Bedingungen gehört nicht viel analytische Voraussicht dazu, dass die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter rapide steigen wird. Eine Voraussage, die sich bereits heute abzeichnet: seit 2007 ist die Zahl um 20 Prozent gestiegen, so die Studie der Senatsverwaltung."  (Neues Deutschland, 15.10.2011)   Sozialbericht 2011: Einmal arm, immer arm  "Dieser Sozialbericht wird alle zwei Jahre vom Statistischen Bundesamt (Destatis) und sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitutionen im Auftrag der Bundesregierung erstellt....Die Autoren des Reports konstatieren, daß die Armutsgefährdung in Deutschland derzeit auf hohem Niveau stagniert. Statistisch zu den Betroffenen zählt, wer als Einzelperson über weniger als 926 Euro pro Monat verfügt. Für Mehrpersonenhaushalte sind die Werte entsprechend höher. Unter dieser Schwelle liegen demnach die Einkommen knapp 16 Prozent der Bevölkerung... Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hob hervor, daß das Risiko des Verbleibs in Armut in den vergangenen 30 Jahren gestiegen ist. Betrachte man die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide, dann habe sich die Wahrscheinlichkeit, längerfristig in diesem Fünftel zu verbleiben, von 57 auf 65 Prozent erhöht. Außerdem habe sich bei der Erhebung gezeigt, daß 87 Prozent der Personen, die 2009 als arm oder armutsgefährdet galten, bereits in den davor liegenden fünf Jahren zumindest zeitweilig mit diesem materiellen Status leben mußten, 30 Prozent sogar dauerhaft. Es sei, so Habich, vielleicht etwas übertrieben, den Slogan »einmal arm – immer arm« zu formulieren. Aber »einmal arm-meistens arm« treffe die Situation ziemlich genau." Quelle: Der Sozialbericht IAB: Ältere haben es nach wie vor schwer, wieder eine Stelle zu finden  "Je älter Arbeitslose sind, desto geringer sind ihre Chancen, eine Beschäftigung zu finden. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)... Es bleiben Arbeitsmarktprobleme von Älteren weiterhin unübersehbar. Deutliche Probleme zeigen sich, wenn man die Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt betrachtet“, so Walwei und Dietz. Im Jahr 2010 lag die monatliche Übergangsrate für die 50- bis 64-Jährigen mit 3,9 Prozent klar unter dem Wert der 25- bis 49-Jährigen mit 7,2 Prozent. Die Schwierigkeiten von älteren Arbeitslosen, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurückzukehren, schlagen sich auch in einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen nieder: 41 Prozent der Arbeitslosen über 50 waren im Jahr 2010 bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen lag dagegen nur bei 18 Prozent. Einen starken Einfluss auf die Arbeitsmarktintegration Älterer habe die Qualifikation. Die Erwerbstätigenquote der 50- bis 59-jährigen Akademiker unterscheidet sich kaum von anderen Altersgruppen, während die Kombination von höherem Alter und geringer Qualifikation die Beschäftigungschancen wesentlich senkt."  Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 6.10.2011 Die IAB-Studie im Internet:  Studie über geringfügig Beschäftigte  "Die Soziologin Sandra Siebenhüter hat eine Studie für die Otto-Brenner-Stiftung der Gewerkschaft IG Metall gemacht. Sie führte in Südbayern 116 Interviews mit LeiharbeiterInnen, Arbeitgebern und Betriebsräten, die vornehmlich in der Metall-, Elektro- und Druckindustrie tätig sind. Siebenhüter kommt zu dem Schluss, dass MigrantInnen, die lange als Leiharbeiter tätig sind, "um ihre Teilhabechancen gebracht werden. Ihr Bemühen und das ihrer Familien um Integration ist von vornherein zum Scheitern verurteilt". Sie fordert deswegen, dem Mantra "Arbeit schafft Integration" die realen Probleme der Arbeitswelt entgegenzuhalten.... Siebenhüters Studie erhebt keinen Anspruch auf Repräsentativität. Sie zeigt jedoch Abhängigkeiten und Herabstufungen auf: MigrantInnen haben nicht nur überdurchschnittlich häufig Leiharbeitjobs (dafür in sozialversicherungspflichtiger Normalbeschäftigung unterrepräsentiert), sie werden auch oftmals, trotz besserer Qualifizierung, als Helfer eingruppiert. Das zieht nicht nur niedrige, nicht existenzsichernde Löhne nach sich (wenn Tarifverträge überhaupt gelten, sind es 6,89 Euro Stundenlohn im Osten und 7,79 Euro im Westen), sondern immer wieder Rauswürfe und Neueinstellungen bei unterschiedlichen Arbeitgebern."  taz 4.10.2011   Urteil: Sanktionen zurückgewiesen  "Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen nicht zu allem gezwungen werden. Eine Vollzeitarbeit, deren Vergütung unterhalb des Grundsicherungsbedarfs liegt, verstößt gegen die Sitten und muß nicht angenommen werden, urteilte das Berliner Sozialgericht. Ahnden Jobcenter die Ablehnung eines solchen Angebotes mit einer Sanktion, handeln sie rechtswidrig, so die Richter. Im Streitfall hat eine Berlinerin bis zum Dezember 2011 eine Regelleistung von 745 Euro inklusive Unterkunftskosten zugesprochen bekommen. Am 11. Juli bot ihr das Jobcenter eine bis zum 30. November befristete »Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante« an. Als »Helferin für Ver- und Entsorgung« sollte sie Verbraucher im Bereich »umweltfreundliche Abfallentsorgung« beraten. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden hätte sie über eine Beschäftigungsförderungsgesellschaft ein Monatsgehalt von 900 Euro bezogen. Das entspricht einem Bruttostundenlohn von rund 5,32 Euro. Die Betroffene weigerte sich, das Angebot anzunehmen. Das Jobcenter sanktionierte sie daraufhin am 29. August mit einer 30prozentigen Kürzung des Regelsatzes über einen Zeitraum von drei Monaten. Dagegen legte die Frau Widerspruch ein. Sie begründete ihn damit, daß sie sich beim Arbeitgeber korrekt vorgestellt habe, jedoch aufgrund eines Rückenleidens nicht in der Lage sei, »acht Stunden am Tag herumzulaufen und Informationen über die Mülltrennung weiterzugeben«. Sie sei zudem krankgeschrieben gewesen und hätte ohnehin keine Arbeit antreten können. Weil der Eingang des Widerspruchs nicht automatisch die Aussetzung der Sanktion zur Folge gehabt hatte, klagte sie vor Gericht mit einem Eilverfahren. Mit ihrem Beschluß (Aktenzeichen S 55 AS 24251/11 ER) stellten sich die Richter nun auf die Seite der Klägerin. Um mindestens das Grundsicherungsniveau eines volljährigen Alleinstehenden zu erreichen, hätte - unter Einberechnung aller Abzüge und notwendigen Kosten - der Bruttomonatslohn mindestens 1085 Euro betragen müssen. Das würde einem Nettolohn von etwa 815 Euro und einem Stundenlohn von 6,35 Euro entsprechen, so deren Berechnung. Selbst wenn man den jüngsten Existenzminimumsbericht für das gesamte Bundesgebiet zugrunde legen würde, hieß es weiter, betrage das in jedem Fall zum Leben notwendige Entgelt etwa 989 Euro brutto, beziehungsweise 769,87 Euro netto. Weil die Entlohnung unter diesen Grenzen lag, habe die Antragstellerin das Angebot nicht annehmen müssen, schlußfolgerten die Richter. Eine weitere Begründung sei in einem solchen Fall nicht notwendig." (junge Welt 04.10.2011,  ÖBS in Berlin wird abgeschafft    Rot-Schwarz will den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) abschaffen. Zu ineffizient sei das teure Instrument (bis heute 140 Millionen Euro), mit dem Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben werden soll. Künftig soll die vom Bund finanzierte Bürgerarbeit den ÖBS ersetzen. Über den ÖBS sind derzeit noch 5000 Menschen beschäftigt. Sie bekommen 1300 Euro brutto im Monat. Rund 900 Euro davon steuert der Bund bei, den Rest finanziert der Senat.  Kein Weltsozialamt?...   "Am 31.Oktober 2011 leben 7 Milliarden Menschen auf der Erde. Derzeit kommen jedes Jahr rund 78 Millionen Menschen hinzu. Weniger als 15 Jahre dauert es so, bis eine neue Milliarde erreicht ist... Das von der Internationalen Gemeinschaft anvisierte Ziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden und der Armen zu halbieren, wird in Afrika nicht erreicht....Mexiko stellt mit Carlos Slim zwar den reichsten Mann der Welt, aber noch immer sind 40 Millionen Menschen arm, 15 Millionen leben sogar in absoluter Armut und haben weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung. Die soziale Schere ist enorm weit, die Gehälter sind seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada 1994 weniger gestiegen als die Inflation. Ein Drittel der Mexikaner verdient monatlich weniger als umgerechnet etwa 80 Euro." (Tagesspiegel, 29.10.2011) Dirk Niebel sagte, das deutsche Entwicklungsministerium sei kein "Weltsozialamt". Hier ein Bericht über ein Seminar zur globalen Armut: http://www.trend.infopartisan.net/trd0510/t270510.html   Widerstand  Widerstand gegen Mieterhöhung   Ca. 5000 bis 8000 Menschen, die sich zu "Recht auf Stadt" und "Mietenwahnsinn stoppen" unterstützend bekennen, kamen am 29.10.2011 zur Demonstation "Mieten Nervt" in Hamburg zusammen. http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/ UND http://de.indymedia.org/2011/10/317395.shtml   Protest gegen elektronische Krankenkarte  Aktion "Stoppt die e-Card" Was tun, wenn die Krankenkasse ein Foto für die e-Card anfordert? mit Musterbrief an die Krankenkasse http://www.gesundheit-aktiv.de/index.php?id=1311 http://de.indymedia.org/2011/10/317653.shtml Occupy- Bewegung Die dunkle Seite des Bankenprotestes. Eine obskure US-Vereinigung vereinnahmt die Occupy-Bewegung. Ihre Anhänger geben sich offen, doch auf Kritik reagieren sie empfindlich. http://www.taz.de/!80372/   Wolf Wetzel zu Occupy Frankfurt im Erwerbslosenforum: http://www.elo-forum.net/topstory/2011102337696.html   Protestforscher Dieter Rucht zu Occupy in der Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/politik/occupy-bewegung--die--grosse-protestwelle-sehe-ich-nicht-,10808018,11061948.html   Hier der Livestream von Castor TV:  http://www.livestream.com/undergroundreports   Peter Grottian zu Occupy:  "Aufstehen mit zivilem Ungehorsam gegen Bankenmacht und Politik: Bleibt hier! Macht eine Dauerdemonstration und strömt alle auf den Platz vor dem Reichstag!" "Wenn der ehemalige Regierende Bürgermeister dieser Stadt, der große Ernst Reuter, noch lebte, wäre er als glaubwürdiger Sozialdemokrat heute unter uns. Er würde vermutlich hier sprechen und ausrufen: Völker der Welt, in Europa, in Asien in Afrika und Australien – erhebt Euch gewaltlos gegen das menschenverachtende Finanzmarktsystem. Empört Euch weltweit, habt den Mut zur kontrollierten Wut, ja habt die Courage zum zivilen Ungehorsam – ohne zivilen Ungehorsam wird sich die Politik nicht ändern! Die Politik lobt geschmeidig unseren Protest, um ihn tot zu loben. Wir sind für die Politik eine unberechenbare Bewegung – und wir müssen noch viel unbequemer und unberechenbarer werden, wenn wir die Politik ernsthaft beeinflussen wollen.` Die selbstermächtigende Zivilgesellschaft fordert erstmals Bankenmacht und Politik heraus, die organisierte Verantwortungslosigkeit der Finanzmarktindustrie zu entmachten. Das menschenverachtende Finanzmarktsystem und die flankierende Politik sind so unglaubwürdig, dass unsere Drohung wächst, unsere Angestellten in Ökonomie und Politik wegen erwiesener Unfähigkeit fristlos zu entlassen. Die Protestierenden nehmen Merkel als Schleiereule ökonomischer Macht wahr, misstrauen Steinbrück als Gummilöwen und können gern auf den größten europäischen Hampelmann ökonomischer Interessen verzichten: Nicolas Sarkozy. Die Bevölkerung hat den festen Eindruck, dass die Großfeuer der Finanzmarktindustrie von der Politik bewusst mit dem kleinen Eimerchen gelöscht werden sollen. Und nichts oder fast nichts passiert, um Bankenmächte zu zerschlagen oder zu zerlegen und viele Finanzprodukte dorthin zu bringen, wo sie hingehören: In den Giftschrank und nicht auf den Markt. Wir stehen mit unserer Bewegung erst an einem sehr bescheidenen Anfang. In Frankfurt lässt sich gut beobachten, wie schwer sich die Occupy-Bewegung tut, den besetzten Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Dauerdemonstration aufzubauen. Alle sind primär mit den "Basics" beschäftigt: Infrastruktur, Arbeitsgruppen, Öffentlichkeitsarbeit. Das entscheidende liegt aber noch vor uns: Die Bürgerinnen und Bürger der Region zu ermuntern, aus Wut und Lust, auf den Platz vor den Reichstag zu kommen und den Protest mit zu gestalten. Eine Massenpräsenz des pluralen Protests ist die Voraussetzung dafür, dass der Mut zur Wut wächst – wie im Vorbild New York. Dazu gehören eine Nacht und ein Tag des Protests, in welchen Schriftsteller, Kabarettisten, Musiker, Sänger, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Kirchenleute und andere ihre Solidarität mit den Protesten zeigen – Vorschläge für eine Bewältigung der Finanzmarkt- und Politikkrise inklusive. Dazu gehört auch eine Strategiedebatte über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams. Deshalb: Bleibt hier, macht die zweistündige Demonstration zur Dauerdemonstration. Schlagt bald Zelte des sichtbaren Widerstands auf, ladet die Berliner und Berlinerinnen ein, sich solidarisch zu zeigen und mit zu tun. Je mehr wir werden, desto schwieriger kann der Berliner Senat den Platz räumen lassen. Herr Innensenator Körting, seien Sie so klug wie die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, den Protest auf Dauer zuzulassen. Sie brauchen uns, die neue Bürgermacht, um die Macht der Finanzmarktindustrie zu brechen. Auf eine starke Occupy-Bewegung in Frankfurt, Berlin und Stuttgart und anderswo!"  Solidarität mit der Gruppe "Gegenwind" in Glauchau-Zwickau  Die KEAs rufen zur praktischen Solidarität mit der Arbeitsloseninitiative 'Gegenwind' in Glauchau-Zwickau auf! Sie schreiben: „Was Andreas Pianski von der Arbeitsloseninitiative 'Gegenwind' machte, machen auch die KEAs tagtäglich. Er solidarisierte sich mit anderen Erwerbslosen, um sich gemeinsam zu unterstützen und sich gegenseitig zum Amt zu begleiten. Andreas Pianski kam – weil die Teamleiterin auf sich warten ließ – nur wenige Minuten später zur Fortsetzung seines Begleittermins zurück, ihm wurde aber vom Sicherheitsdienst der Zutritt zum Büro des Sachbearbeiters verwehrt und dem Betroffenen somit sein Recht auf Beistand. Und zwar auf den Beistand seiner Wahl! Nach unseren Kenntnissen des Hergangs betrachten wir allein die Positionierung des Security-Mitarbeiters vor der Bürotür als blanke Provokation. Hierfür hatte es nach Darstellung der 'Ali Gegenwind' keinen Anlass gegeben. Diese Provokation führte nunmehr zur handfesten Auseinandersetzung und das Mitglied Andreas Pianski erhielt ein Hausverbot über einen Zeitraum von sage und schreibe 12 Monaten....   Kundgebung am 3. November 2011 in Zwickau Nachdem es bereits am 6. Oktober 2011 eine solidarische Protestveranstaltung vor dem Jobcenter Zwickau gegeben hat, rufen die KEAs engagierte Menschen aus Zwickau und Umgebung auf, eine weitere Kundgebung am 3. November vor Ort zu unterstützen! Die KEAs diskutieren das Thema „Hausverbote und mögliche Reaktionen darauf“ jeden Donnerstag, ab 17:00 Uhr, im NaturFreundehaus Köln-Kalk. Menschen, die sich solidarisch engagieren wollen, sind herzlich willkommen! (Kölner Erwerbslosen-Initiative, KEA)“ Gegen-hartz.de, 24.10.2011 Hartz-IV: Verhandlung gegen Elo-Aktivist  Gegen einen Erwerbslosen-Aktivisten findet wegen angeblicher "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede" eine Verhandlung statt. „ Zum Hintergrund: In einer am 3 März diesen Jahres veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 4 AS 90/10 R , 18 Januar 2011) bekräftigten die obersten Sozialrichter abermals, dass die Verletzung des so genannten „Individualisierungsgrundsatzes“ regelmäßig zur Rechtswidrigkeit von ALG II-Bescheiden führt. Ob eine vom Jobcenter trotzdem eingeforderte Leistung möglicherweise ein Betrugsdelikt gem. § 263 StGB darstellt, war Inhalt einer Strafanzeige gegen zwei Sachbearbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis vom 12 Juni 2010. Die Verfahren wurden eingestellt und der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis stellte im Rahmen der Stellungnahme selbst Strafantrag gegen den Anzeigenerstatter. Seitens der Staatsanwaltschaft Hagen wurde daraufhin der Erlass eines Strafbefehls beantragt. In einer ersten Prüfung hatte der damals zuständige Richter am Amtsgericht Iserlohn den Strafbefehlsantrag abgewiesen mit der Begründung, es läge kein strafbares Verhalten des Angeschuldigten vor.“ „Es wurde ein neuer Verhandlungstermin für den 07. November 2011 um 13.15 Uhr angesetzt. Aus eine Mitteilung der Unterstützergruppe: "Es wäre schön, wenn viele H4-ler aus dem Raum Märkischer Kreis zur Solidarität aufgerufen werden könnten und durch ihre Anwesenheit Unterstützung leisten würden, denn die Anzeige gegen das Jobcenter wurde u. a. wegen angeblich fehlendem öffentlichem Interesse eingestellt. Wenn der GF der ARGE MK behauptet, es sei im öffentlichen Interesse eine Akktivisten zu bestrafen, dann ist die Aufklärung der Taten des Jcs wohl auch im öffentlichenm Interesse. Was wir durch zahlreichen Anwesenheit bekunden sollten." (pm) (Gegen-hartz.de, 13.10.2011)  Gegen Rassismus und Sozialchauvinismus   Die Bündniszeitung aus Berlin ist erschienen. Siehe dazu: http://issuu.com/ Editorische Hinweise Wir erhielten den Artikel von der Autorin für diese Ausgabe.