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From: "Aufbau Liste" aufbaulist@hotmail.com

Pressecommuniqué

Weil wir nicht wollen, dass es bleibt wie es ist
Demo gegen Repression und Klassenjustiz

 

Politischer Widerstand richtet sich grundsätzlich gegen Kapital und Staat, revolutionäre Politik will die Herrschaft der Bourgeoisie überwinden. Beides ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Die Repression richtet sich gegen politischen Widerstand und revolutionäre Politik. Die Klassenjustiz will beides entpolitisieren, indem sie sie als kriminellesVergehen ohne politischen Hintergrund verurteilt. 

In den verschiedensten Bereichen haben sich Repression und Polizeigewalt verschärft. In Genf z.B. laufen zahlreiche Prozesse im Zusammenhang mit der WTO-Demo. Auch in Zürich finden verschiedene Verfahren (z.B. wegen Vermummungsverbot, unbewilligter Demo usw.) statt. Am 17. November 98 steht in Zürich eine Genossin vor Gericht für ihre Kontinuität in der revolutionären Politik.

Entgegen den Aeusserungen von Polizeivorsteherin Maurer ist der Kampf auf der Strasse ein politischer - heute wie am ersten Mai. Das sollte die heutige Demonstration zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig fand auch vor dem Schweizer Konsulat in Mailand eine Solidaritätskundgebung statt. 

Schon vor Beginn der Demonstration in Zürich riegelten Stadt- und   Kantonspolizei die Innenstadt militärisch ab und kontrollierten hunderte, vor allem junge Leute. Eine grössere Gruppe, die sich den Hirschenplatz gegen den anfänglichen Widerstand der Polizei nehmen konnte, wurde um 14h10 eingekesselt und brutal verhaftet.  

Die sozialdemokratische Führung der Polizei macht sich damit zur Spitzenreiterin des reaktionären Klimas, welches die Bourgeoisie angesichts der allgemeinen Krise schürt, damit sich die entstehende Unzufriedenheit und Wut nicht gegen sie richtet. 

Zürich, 14. November 98

Revolutionärer Aufbau Schweiz
http://www.aufbau.org


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