Zunächst ist frappant, daß es einen Kniefall der BÜNDNIS - GRÜNEN vor dem Bonner Staat, seinen "Errungenschaften", der globalen Politik Deutschlands, der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus der Moderne, seiner Inhumanität gegeben hat, daß einem mehr als schlecht davon wird. Der neue Außenminister FISCHER probt schon mal Bruderschaft, Regularien, mediengerechtes Auftreten, außenpolitische Beobachtungen, die er "festgehalten habe", den Blick auf die "Verläßlichkeit der Bündnispartner" gerichtet, auf die es "in den nächsten Jahren ankomme". (1) Und er tut so, als hätte es für ihn niemals etwa anderes gegeben, was selbst den Hardliner KINKEL erstaunt, der voll des Lobes über seinen Einsatz für die "gemeinsame Sache" ist. Da kommt Amüsement auf, wenn er in Polen über das deutsch-polnische Verhältnis schwadroniert: wäre es nicht anders, könnte man die Vermutung anstellen, er sei schon immer dabei gewesen. Jetzt käme es darauf an, "neue Akzente zu setzen", und er fügte hinzu, daß die "Aussöhnung" nicht ein einmaliger Akt gewesen sei, und  unwillkürlich erinnert man sich an jene sozialdemokratische Ostpolitik, die einst ein gewisser WILLY BRANDT (2) mit Verve vorantrieb: die des alten Säbelgerassels, der "Heimatverbundenheit", all das ist auf einmal wieder allgegenwärtig. 

Wenn es stimmt, daß die doktrinäre Verwirrung bei Sozialdemokraten und BÜNDNIS - GRÜNEN darin besteht, daß das Paradoxe das Nichtneue ist und das Nichtneue die vage Annahme einer bloßen Summierung von Scheindifferenzen hervorruft, bei denen sich die Positionen im wesentlichen nicht unterscheiden, da das jeweilige Lager die Zugehörigkeit zum politischen Ordnungsgefüge der Ware-Geld-Beziehung demonstriert, dann kann FISCHER wie sein Vorgänger KINKEL die Welt und die Geschichte ganz wie er will interpretieren: traditionalistisch oder auch reaktionär. So dürfte es letztendlich auch gleich geblieben sein, ob ein KINKEL in Paris von den "freundschaftlichen Beziehungen" zu Frankreich sprach, oder FISCHER jetzt in diesem Zusammenhang seine Vorstellungen metaphorisch mit "entwicklungsfähig" umschreibt. 

Von einem eher ökonomischen Standpunkt muß man sich die Augen reiben, wenn der Reihe nach TRITTIN, MÖLLER, RÖSTEL, A. FISCHER oder HÖHN vor die Kameras treten, ihren "künftigen Konsolidierungskurs" bekanntgeben, die "wirtschaftliche Stabilität Deutschlands" preisen, die ja nichts anderes ist, als das Festhalten am Kapitalismus der Moderne und des warenproduzierenden Systems. Es versteht sich eigentlich von selbst, daß irgendwelche "reformpolitischen" Vorhaben, die philosophisch betrachtet nur abstrakte Kategorien sind, sich immer an den politökonomischen Verhältnissen zu messen haben, und es ist wie immer eine Illusion zu meinen, daß in diesem Falle zwei bürgerlich-reformistische Parteien einen Politikumschwung sondersgleichen hervorrufen könnten, oder ihn einzuleiten gedenken. Genau das Gegenteil ist der Fall, wenn der Blick auf Deutschlands Eingebundenheit in den Kanon der kapitalistischen Katastrophenökonomie gerichtet wird. Denn die Staatsschulden der europäischen Volks- und Finanzwirtschaften sind es, die die bloße Erfüllung des "Rettungsplans" als mittelalterliche Klosterreform charakterisieren, der zusätzlich noch völlig abhängig von den MAASTRICHTER und AMSTERDAMER Verträgen ist, die besagen, daß alle Länder ihre Haushalte unter Finanzierungsvorbehalte stellen müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, aus der zukünftigen Währungsunion (Stichwort:EURO) auszuscheiden. Das heißt im Klartext: alle künftigen und zukünftigen politischen Entscheidungen der Regierung SCHRÖDER stehen von vornherein unter strikten Auflagen (Finanzierungsvorbehalte). 

Das ist die Crux: jede steuerliche Entlastung reißt immer weitere Löcher in die marode Finanzkasse, die weder durch Steuervorteile für die einen noch Vergünstigungen für die anderen "entlastet" wird; sie wird mehr und mehr belastet. Am Ende dieser Entwicklung stehen dann tatsächlich die leeren öffentlichen Kassen. Niemand wird dann noch einen entscheidenden Unterschied zwischen der KOHL- Regierung und ROT - GRÜN feststellen können. Daraus wird ersichtlich, daß die alten Antidemokraten von den neuen Antidemokraten abgelöst wurden, wenn Demokratie im griechischen Gebrauch mit DEMOS (das Volk) und KRATEIN (regieren) interpretiert wird, was dann eine VOLKSHERRSCHAFT (als Herrschaftsform definiert) wäre, in der der Souverän, oder die Souverenität beim Volke liegt und von ihm ausgeht. (3) Und die "Aufklärer", die jetzt landauf - landabziehen, werden nicht müde, die "soziale Gerechtigkeit" der SCHRÖDER-Regierung anzupreisen, die in einer Reihe neuer Gesetze und Verordnungen ihren positiven Niederschlag finden soll, die bei näherer Betrachtung die ideenlose Orientierung der KOHL- Regierung einfach nur übernommen hat, und was die SOZIALDEMOKRATIE eigentlich immer schon auszeichnete, nur geschickter verpacken kann.

Sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Bevölkerung unterliegen dem ROT - GRÜN Stift. Die zum Schein nach angekündigte Welle der Rückgängigmachung des KOHL-Konzeptes wird bereits einige Wochen nach der Regierungsübernahme abgelöst von der hektischen "Nachbesserung" der Wahlversprechen. (4) Auf diese Weise wird darüber hinweggetäuscht, daß es tatsächlich gar nicht mehr um das in Frage stellen der alten Zöpfe geht, sondern um das unerbittliche Andrehen der Daumenschrauben. SPD und BÜNDNIS - GRÜNE unterliegen in der kapitalistischen Warenproduktion dem Gesetz des Geldes, und es kann kein Verdacht aufkommen, daß jetzt die etatistische Kommandowirtschaft aufbrechen, die Schuldenfalle im raschen Tempo vernichtet wird, oder das Damoklesschwert des Weltmarktes einfach verschwindet. 

Der KOHLismus war nichts anderes als eine sich aufdrängende "Notwendigkeit" des bürgerlich-kapitalistischen Staates zu Beginn der 80er Jahre, in sich nur Ausdruck der Modernität der westlichen Krisenverwaltung des Ware-Geld- Systems, der die sozialen/politischen Instabilitäten der Zusammenbruchsökonomie auf die Spitze trieb, eingebettet in der Hirnrinde des Weltmarktes. Ironien des Schicksals: der jetzige Regierungsbetrieb ist dem alten gegenüber adäquat. Die Outlaws sind wie immer diejenigen, die am Rande der Existenz darben müssen, die, die keine Gewinnchancen haben, ihren Lebensmöglichkeiten beraubt, die  früher oder später wie Schachfiguren vom Brett genommen werden: es sind die, die LAFONTAINE sarkastisch und verächtend mit dem Füllsel "Bedürftige" umschrieben hat (5), damit zu verstehen gibt, daß zukünftige Zahlungen des Staates der Krisenreife des Systems unterliegen, in dem "Herausgefallene" keinen Anspruch mehr auf eine menschenwürdige Existenz haben werden. 

Dieser Rachefeldzug gegen die Bürger eines Staates kann sich als politisches Desaster erweisen wenn tatsächlich die Arbeitslosen-Pflegeversicherung "neu" gestaltet wird, und zwar in der Form, wie sie das Spiel des Weltmarktes verlangt. Gab es da nicht die KOHL-Regierung und ihren Versuch, den KANTschen "Ewigen Frieden" (6) in die Formel münden zu lassen: "Den Mißbrauch verhindern"? Zeigt das nicht mit ziemlicher Deutlichkeit an, daß die Sozialdemokratie nur innerhalb des warenproduzierenden Systems agiert und immer wieder zu seinem Ausgangspunkt zurückkehrt: in die Ausweglosigkeit der Krise des Geldes/der Arbeit? Die sozialökonomischen Folgen ihrer marktwirtschaftlichen "Reformen" drohen dann außer Kontrolle zu geraten, wenn neue Konzepte, Programme, Gesetze und Gesetzentwürfe nicht mehr greifen und das Elend sich in der konfliktgewohnten Brutalität der verzehrenden Flammen des modernen Kapitalismus niederschlägt Warum sollten ausgerechnet die Sozialdemokraten und die BÜNDNIS - GRÜNEN den Staat unter anderen Bewertungskriterien stellen, als wie es zuvor die KOHL- Regierung getan hatte? 

Die Kommandoökonomie, die abgelaufene Uhr des Wachstums, die Banalität  des Geldes, die tautologischen Reproduktionsbewegungen, der historische Verkehrsunfall der Selbstzweckproduktion in der Endzeit der Moderne, all das sind nicht nur bloße Fehler "von Anfang an", sondern selbstverständlich systemimmanent. Im System des globalen Weltmarktes und der Konkurrenzökonomie sind Sozialdemo- kratie und BÜNDNIS - GRÜNE bereits zu Anfang am Ende. Wer das verneint, verkennt völlig die Krisenlogik der Krisenschübe der Welt- Waren- produktion. Und in den Annalen der Menschheit bleibt vielleicht nur eine Fußnote, daß nach 16 Jahren KOHL-Regierung die Sozialdemokraten im Händedruck mit den BÜNDNIS - GRÜNEN das warenproduzierende System in ihre Gesamtkrise überführten. 

In gewisser Weise zeigt der Modellwechsel im Bonner Staat, daß er nicht von "klugen" Köpfen ersonnen wurde, sondern nur ein Moment desselben Geschichtsprozesses der Moderne ist, in den die KOHL-Regierung eintrat, und der jetzt von seinen Nachfolgern übernommen wird. Hinzukommt, daß dieser selektive Blick auf die neuen Kleider im Bonner Parlamen noch getrübt wird durch die irrationale Hoffnung der Menschen auf eine Umbruchsituation, ähnlich wie bei der Bundestagswahl 1969 als die SPD unter dem Slogan "Wir haben die richtigen Männer" und "Wir schaffen das moderne Deutschland" (7) antrat. Hier kann jetzt jeder noch einmal ganz von vorn anfangen, seine soziale Position aufbauen, Solidarität entfalten.  Wirklich? Dieser Betrachtung kann man nur eine klare Absage erteilen, da die westlichen Nationalökonomien, allen voran der Weltmarktgewinner Deutschland, bereits in ihr Krisenstadium eingetreten ist, daß vermutlich in die Zerstörung, in die globale Weltmarktkrise, die niemanden mehr verschonen wird, einmündet. Allem Selbstbetrug zum Trotz wird der reale Abstieg immer deutlicher, und zwar einerseits als galoppierend sich fortsetzender sozialökonomischer und politischer Zusammenbruch, der seine Verlaufsformen noch längst nicht erschöpft hat, und andererseits als Unmöglichkeit, durch noch so wütende Anstrengungen in das heißer- sehnte "SCHRÖDER-Modell" überzugehen. 

In diesem Nebelfeld eines beginnenden geschichtlichen Untergangs, ist auch die "innere Sicherheit" einzuordnen, die die "gewendete" Regierung als bedingungslose Über- nehmer des alten Modells auszeichnet. Der "Große Lauschangriff", der damit verbundene "gläserne" Bürger, die Aufhebung jeglicher Privatsphäre und des Rechts auf die "Unverletzlichkeit der Wohnung" (8), die despotischen Momente, die Einzug gehalten haben in das gesamte Rechtssystem; all das wird auch unter der neuen Regierung großgeschrieben. Das ist der Übergang in den freien Fall, und das ist der Witz an der Sache, tragisch, erschauerlich, krisenhaft und perfekt inszeniert: schreitet der Zusammenbruch des Systems voran, wird es eine Reihe neuer Gesetze geben müssen, die Streiks, Unruhen, Aufstände - teilweise auch als Reaktionen auf gewissse "marktwirtschaftliche" Reformen hervorgerufen, verhindern müssen.  

Woran die KOHL-Regierung 16 Jahre lang gestrickt hatte, kann nicht so einfach mit dem Rückruf der sog. "Verfassungsgrundsätze" wieder außer Kraft gesetzt werden. Es ist nichts verzeihlich an diesen Unübersichtlichkeiten; es gibt keinen Weg heraus aus Durchsuchungsmaßnahmen, Überwachungen, Beobachtungen, der staatlichen Repression, der Willkür; keinen Weg heraus aus der Krise der Marktwirtschaft. Die liberale Hoffnung, daß der neue Strategierahmen jetzt im sog. "Bündnis für Arbeit" (Bündnis mit wem und für wen?) zu finden ist, das als Dreh- und Angelpunkt den Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus beschreibt, gehört mit der berühmten "Ökosteuer" zu den peinlichsten Zwischenfällen der neuen Modellbauer. Weder die Umgestaltung des Energiesektors, noch eine andere Verteilung der Ar - beit, bei der der Produktionsfaktor "entlastet" werden soll (Senkung der Lohn-nebenkosten), wird erreichen können, daß das moderne Marktsystem die Krisen-schranken des Gesamtsystems aufheben kann. Alles in allem: die Ökonomie des kapitalistischen Weltwirtschaftsprozesses zielt darauf ab, die kommenden Verteilungskämpfe zu lancieren, und zwar so, daß auf Dauer der private Profit gewährleistet ist und der Klient den geringmöglichsten Widerstand im Geld-Ware-Kreislauf geht. 

Natürlich hat es keinen Sinn danach zu fragen, welcher der beiden "ENTWÜRFE" in der jüngsten Geschichte Deutschlands der wahre war oder ist. Beide waren/sind das Ergebnis des Drucks des Marktes. Das Gerüst, daß die KOHL-Regierung gelegt hatte, wird von ROT -GRÜN munter weitergebaut: die innere Armutsverwaltung, der gänzlich verschuldeten "Sozial"- und Rüstungsstaat, die ökologischen Katastrophen, die massiven Schläge gegen Menschen ohne Chance, die Gesamtkrise des spekulativen Geldkapitals, der Staatsschutzterror, die Verlierergesellschaft. Mit ihrem "Sieg" haben ROT- GRÜN alle Anzeichen der kommenden Krise nur übernommen. Ihr Lerneffekt ist umso geringer, je mehr die beispiellose Entwicklung ihres Niedergangs ins Auge fällt. ROT - GRÜN tritt in eine Phase der jüngsten Geschichte Deutschlands ein, in der die irreparablen Verstümmelungen der Moderne weder wohltätig noch heilsam sein weden. 

Die Idee des Fortschritts der modernen Warenproduktion muß zu Grabe getragen werden, was auch für all diejenigen gilt, die wider besseren Wissens daran festhalten wollen. Eine "neue" historischen Epoche kann niemals mehr eingeläuten werden, weder als Nahhorizont noch als Fernhorizont; oder um es mit dem Phlosophen GADAMER (9) zu sagen: "Es ist der Gesichtskreis, der alles umfaßt und umschließt, was von einem Punkt aus sichtbar ist". Es ist so wie im Hinblick auf den Tod: da sind alle gleich, weil alle sterblich sind, aber im Hinblick auf die Art und Weise des Sterbens sind sie ungleich, weil jeder auf andere Weise stirbt; der Widerspruch in der unterschiedlichen Bewertug des Todes ist das eigentliche Kriterium und insofern werden die Projektionen von ROT - GRÜN nur ein weiteren Schritt im Hinblick auf das qualvolle Sterben des Marktes sein.

Anmerkungen

 (1) FISCHER Interview, ZDF, 29. 10. 1998.

 (2) Mit der Wahl WILLY BRANDTS zum Bundeskanzler (22. 10. 1969) beginnt die Ära der sog. "Neuen Ostpolitik"; eingeleitet durch die Gespräche mit dem DDR-Ministerpräsidenten STOPH (19. 3. 1970 und 21. 5. 1970); Unterzeichnung des Moskauer-Vertrages (12. 8. 1970); Warschauer Vertrages (7. 12. 1970); seiner Ratifizierung am 17. 5. 1972; Unterzeichnung des Berlin- Abkommens (3. 9. 1971); in Kraft treten des Moskauer- und Warschauer Vertrages und des Vier-Mächte-Berlin Abkommens am 3. 6. 1972; Unterzeichnung des Grundvertrages zwischen der BRD und der DDR (12. 12. 1972) und seiner Ratifizierung am 11. 5. 1973; Prager Vertrag (regelte die Beziehungen zwischen BRD und CSSR) 12. 12. 1973. Alle Daten: Datenbank MAO von JÜRGEN SCHRÖDER (Berlin) DIETMAR KESTEN (Gelsenkirchen) DIETER OSTERLOH (Berlin).

 (3) In der Geschichte der politischen Theorien taucht der Begriff Demokratie zuerst bei ARISTOTELES auf, steht aber hier als Verfallsform der "Politie" (der Herrschaft der Vielen zum Nutzen des Gemeinwohls) für die Herrschaft der Vielen zum Nutzen des Pöbels. Erst ab etwa dem 13.Jahrhundert wird Demokratie im Sinn des aristoteli- schen Ideals der Politie verstanden. Die griechische Polis war freilich kleinräumig und direktdemokratisch organisiert und hatte wenig gemein mit der modernen "Demokratie," die sich erst ab dem 16. Jahrhundert zu entwickeln begann.

 (4) Die "Streichung" der KOHL-Liste bezieht sich z. B. auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf den Kündigungsschutz, Rentenkürzung, das Schlechtwettergeld, verschiedene Stufen der Gesundheitsreform.

 (5) Vgl. ZEIT Nr. 46/1998 (5. November).

 (6) Vgl. IMMANUEL KANT: Zum ewigen Frieden. Erstmals wurde sein Buch 1795 veröffentlicht; beinhaltet vor allem den Gedanken, daß es eine "Notwendigkeit sei, Frieden zwischen den Völkern herzustellen". Die Aussagen, die KANT in "Zum ewigen Frieden" trifft, gehören sicherlich zu den bedeutenden Errungenschaften des gesellschaftlichen Denkens im 18. Jahrhundert. Die Gegenwartsphilosophie kritisiert KANT heute dahingehend, daß seine Postulate zur "Herstellung des Friedens" eher sittlichen Idealen entsprechen und weniger als konkret-historische Aufgabe zu verstehen sind. 

(7) Slogans der SPD zur Bundestagswahl 1969.  

(8) Die "Unverletzlichkeit der Wohnung" gehörte seit der Frankfurter Paulskirchenversammlung aus dem Jahre 1848 zu einem der sog. verbrieften deutschen Rechte. Der Grundrechtskatalog aus dem Mai 1848 legte überdies den Grundstein für die Sicherung persönlicher und politischer Freiheiten und des Eigentums. Mit der Aufhebung dieses Grundrechtes im "Großen Lauschangriff" wird 1997 der Grundstein für die totale Überwachung und Bespitzelung des Bürgers gelegt. 

(9) Vgl. H. G. GADAMER: Wahrheit und Methode; Hermeneutik Bd. I, Teil 1, Tübingen 1990.