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| Vorabdruck aus "WAS TUN", Zeitung der Kommunistischen
Plattform der PDS München
NATO-Weltpolizei im Einsatz:
Pinochet und Apo
von Nick Brauns
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| Der Jubel der Linken und
Liberalen war groß. 25 Jahre nach dem faschistischen Putsch in Chile wurde General
Augusto Pinochet in einem Londoner Krankenhaus festgenommen. In Chile, wo er für die
Folterung und Ermordung Zehntausender Arbeiter und Intellektueller verantwortlich ist, ist
der Schlächter als Senator auf Lebenszeit geschützt und kann nicht verurteilt werden.
Nun hat die spanische Justiz Anzeige wegen des Mordes an spanischen Staatsangehörigen
gestellt. Deswegen wurde der Diktator, der unter diplomatischen Schutz in London weilte,
festgenommen. Die verständliche Freude vieler Menschen ist leider übereilt. So haben wir
keinen Grund, ausgerechnet den früheren Freunden und Förderern Pinochets in Europa zu
vertrauen. Von Margret Thatcher bis Franz Josef Strauß und der CSU reichte die Liste
derer, die sich um die Freundschaft des Massenmörders bemühten und ihn politisch,
militärisch und finanziell unterstützen. Dieselben politischen Kräfte, die damals die
Diktatur in Chile begrüßten, pfeiffen heute ihre Marionette Pinochet zurück. Dadurch
werden sie nicht plötzlich zu Demokraten. Die englische Justiz, die Pinochet festnehmen
ließ, trägt die Verantwortung für die langjährige Einkerkerung irischer Patrioten. Und
die spanische Justiz, die seine Auslieferung beantragt, ist berüchtigt für ihre
Folterungen baskischer und kommunistischer Gefangener. Natürlich verdient der Mörder
Pinochet seine gerechte Strafe. Aber nur die Opfer Pinochets, die chilenischen Arbeiter
und Studenten und ihre Organisationen und Parteien können über ihren Henker richten.
Daß Pinochet unter Bruch seiner diplomatischen Immunität festgenommen wurde, hat für
den Imperialismus einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, um in Wild-West-Manier
weltweit unliebsame Politiker zu jagen. Eine bürgerliche US- amerikanische Zeitung sprach
dann Klartext: "Fidel Castro wird sich nicht mehr so schnell nach London wagen."
Und der Applaus der Linken und Liberalen hat diesen Bruch des Völkerrechts abgesegnet. Weg mit dem deutschen Haftbefehl gegen Apo! Nicht der kubanische Staatschef Castro war es dann, der den selbsternannten Weltpolizisten als nächstes ins Netz gegangen ist, sondern der von ihnen zum "Terroristen" erklärte Abdullah "Apo" Öcalan. Der Generalsekretär der kurdischen PKK ist in Rom festgenommen worden, als er dort politisches Asyl beantragte. In Italien liegt nichts gegen den kurdischen Politiker vor. Im Gegenteil, die kurdische Befreiungsfront ERNK unterhält eine offizielle diplomatische Vertretung in Rom und wurde schon im Römischen Parlament empfangen. Aber Deutschland und die Türkei haben Öcalan als angeblichen Terroristen zur Fahndung ausgeschrieben. Solange in der Türkei die Todestrafe droht, darf Öcalan nach italienischem Recht nicht dorthin ausgeliefert werden. Es ist also der deutsche Haftbefehl, der den italienischen Justizminister unter Druck setzt. Außenminister Josef Fischer, der sich in der Vergangenheit für die als "Terroristen" verfolgten Nelson Mandela und Arafat einsetzte, hat versprochen, die Kinkel'sche Außenpolitik fortzuführen. Die deutsche Komplizenschaft beim Völkermord in Kurdistan wird nun rosa-grün gefärbt. Die Kommunistische Plattform der PDS unterstützt die Initiative der italienischen Kommunisten, Apo in Italien politisches Asyl zu gewähren. Dazu müssen wir die Aufhebung des absurden Haftbefehls gegen Öcalan in Deutschland verlangen, so, wie wir schon lange ein Ende des PKK-Verbots fordern. Im WWW verbreitet von:
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