Vorbemerkung: Das Bündnis „Rosa
& Karl“ rief am 7.12. 2012 zu einer eigenen Demo
zeitgleich zur traditionellen
LL(L)-Demo am 13.12.2013 in Berlin auf. Dieser
spalterische Schritt, über dessen politischen Motive allerlei
Spekulationen umlaufen, hatte verschiedene Stellungnahmen zur
Folge, die wir in diesem TREND SPEZIAL dokumentieren. / red
trend.
Vorwiegend SPD-nahe Gruppen
mobilisieren zu einer "alternativen"
Liebknecht-Luxemburg-Demo. Kontroverse in der
Linksjugend-Solid. Wo würde Rosa hingehen?
Parallel zur traditionellen
Demonstration im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg am 13. Januar in Berlin ruft ein Bündnis
vorwiegend sozialdemokratischer Jugendorganisationen zu einer
"alternativen" Demo auf. Dazu gehören mit der SPD verbundene
Organisationen wie Jusos, Falken und Naturfreundejugend, aber
auch die DGB-Jugend Berlin Brandenburg und der
Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend-Solid. Ihre
Begründung für die Parallelveranstaltung mit dem Namen "Rosa
und Karl" ist, dass die Bilder von Stalin und Mao, die jedes
Jahr auf der LL-Demo – gegen den Willen der OrganisatorInnen –
gezeigt werden, für "das Scheitern staatssozialistischer
Projekte im letzten Jahrhundert" stünden. Völlig verdrängt
wird dabei, dass die politische Bilanz der Sozialdemokratie im
letzten Jahrhundert nicht weniger problematisch war.
So wirkt es etwas merkwürdig, dass ein Gedenken für einen
Antimilitaristen wie Liebknecht sich nicht explizit gegen den
heutigen Einsatz der deutschen Armee in Afghanistan oder
anderen Ländern richtet. Zwar versicherte ein Sprecher des
Bündnisses auf Nachfrage, dass sich alle Bündnisgruppen
"ausdrücklich" vom Bundeswehreinsatz in Afghanistan
distanzieren würden, genauso wie von den Hartz-Gesetzen, die
vor gerade mal einem Jahrzehnt von der SPD-Grünen-Koalition
unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer durchgesetzt wurden.
In den öffentlichen Stellungnahmen des Bündnisses selbst, etwa
im Internet, sucht man diese "ausdrückliche" Distanzierung
vergeblich. Das gleiche trifft zumindest für einen Teil der
involvierten Gruppen zu. Nachlesen kann man allerdings, dass
die Jusos Berlin nicht nur uneingeschränkte Unterstützung für
die letzten israelischen Kriege gegen Gaza erklären, sondern
auch im März dieses Jahres vorsorglich ihre Unterstützung für
einen möglichen israelischen Militärschlag gegen den Iran
versicherten. Zur Tradition sozialdemokratischer Politik
gehört zudem ein Glaube an die "zivilisatorische" (in ihrem
heutigen Sprachgebrauch: "emanzipatorische") Wirkung von
imperialistischen Kriegen. Genau aus dem Grund haben sich
Luxemburg und Liebknecht seinerzeit von der Sozialdemokratie
getrennt.
Ein Sprecher erklärte, das Bündnis wende sich nicht nur gegen
den Stalinismus, sondern gegen "die Diktatur des Proletariats
im leninistischen Sinne". Dabei beziehen sie sich auf Zitate
Rosa Luxemburgs über undemokratische Tendenzen in der
Oktoberrevolution aus ihrer Schrift "Zur
Russischen Revolution". Zum Beispiel: die proletarische
"Diktatur muß das Werk der Klasse, und nicht
einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse
sein".
Die "luxemburgistischen" SozialdemokratInnen übersehen jedoch
die Schlussfolgerung der Schrift, in der Luxemburg schrieb:
"Mögen die deutschen Regierungssozialisten schreien, die
Herrschaft der Bolschewiki in Rußland sei ein Zerrbild der
Diktatur des Proletariats. Wenn sie es war oder ist, so nur,
weil sie eben ein Produkt der Haltung des deutschen
Proletariats war, die ein Zerrbild auf sozialistischen
Klassenkampf war." Die Missstände in Sowjetrussland waren also
für Luxemburg ein Produkt der Niederschlagung der Revolution
im wirtschaftlich entwickelteren Deutschland – anders
ausgedrückt machte sie in erster Linie den Verrat der
deutschen "Regierungssozialisten" und nicht die "leninistische
Parteitheorie" für die Fehler während der Russischen
Revolution verantwortlich. Das erinnert an die
materialistische Analyse des Stalinismus, die
Leo Trotzki später
entwickelte Dass die Regierungs-jung-sozialisten von
heute diese Schlussfolgerung nicht zitieren, ist verständlich.
Doch das "Rosa und Karl"-Bündnis versucht, Luxemburgs
solidarische Kritik an Lenin und Trotzki ("immer noch die
einzigen, die mit Hutten ausrufen können: Ich hab’s gewagt!"),
um sie in eine Reihe mit den sozialdemokratischen GegnerInnen
der sozialistischen Revolution zu stellen. So zitieren sie im
gleichen Atemzug den linken Sozialdemokraten Karl Kautsky –
der den Ersten Weltkrieg und auch die bürgerliche Republik
kritisch unterstützte – ohne zu erwähnen, dass Luxemburg und
Kautsky auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden standen
(auch im wörtlichen Sinne).
Während das Bündnis bereit ist, sich von Philipp Scheidemann
und Gustav Noske zu distanzieren, weil diese die größte
Verantwortung für die blutige Niederschlagung der
Novemberrevolution trugen, sehen sie bei Friedrich Ebert
"weiteren Diskussionsbedarf". Ihnen scheint nicht aufzufallen,
dass natürlich auch Ebert für das "Scheitern eines
sozialistisches Projektes" steht – denn damals haben die
Regierungssozialisten tatsächlich die Einführung des
Sozialismus für irgendwann versprochen. Doch sie wären nicht
die Ersten, die sich positiv auf Luxemburg und Ebert beziehen
wollen: Bereits der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard
Schröder tat dies in einer Rede im Jahr 2003.
Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend-Solid hat zwar zur
"Rosa und Karl"-Demo aufgerufen, doch ist diese Entscheidung
in den eigenen Reihen heftig umstritten. So kritisierte der
Hamburger Landesverband den Aufruf als Projekt von
"KarrieristInnen und Rechten" zur Vorbereitung einer
"rot-roten Regierungsoption". Aus
Verbandskreisen hieß es, dass der mitgliedsstärkste
Landesverband Nordrhein-Westfalen, der wie der Hamburger zum
linken Flügel gehört, ebenfalls zur traditionellen LL-Demo
mobilisiert, während eher rechte Landesverbände zur
sozialdemokratischen Alternativdemo gehen. Auch aus dem
Studierendenverband der Linkspartei, der formal zur
Linksjugend-Solid gehört, hieß es, dass man wahrscheinlich zur
traditionellen LL-Demo gehen werde.
Währenddessen hat
RIO, die Revolutionäre Internationalistische Organisation,
dazu aufgerufen, auf der LL-Demo auch antistalinistischer
Kommunisten zu gedenken, die von stalinistischen oder
kapitalistischen Regimes ermordet wurden. Bei aller Aufregung
sollte man eins nicht vergessen: Die überwiegend SPD-nahen
Gruppen im Alternativbündnis haben zwar Geld von der SPD, aber
nur wenig aktive Mitglieder. Allein deshalb ist mit einer
Großdemonstration nicht zu rechnen.
Editorische
Hinweise
Wir spiegelten diesen
Kommentar von Indymedia, wo er am 17.12.12 erschien.
RIO =
Revolutionäre
Internationalistische Organisation
http://www.klassegegenklasse.org
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