Vorbemerkung: Das Bündnis „Rosa
& Karl“ rief am 7.12. 2012 zu einer eigenen Demo
zeitgleich zur traditionellen
LL(L)-Demo am 13.12.2013 in Berlin auf. Dieser
spalterische Schritt, über dessen politischen Motive allerlei
Spekulationen umlaufen, hatte verschiedene Stellungnahmen zur
Folge, die wir in diesem TREND SPEZIAL dokumentieren. / red
trend.
Es waren die regierenden
Sozialdemokrat_innen und ihr Reichswehrminister Gustav Noske,
die die Freikorps 1918/ 19 wüten ließen und so verantwortlich
sind am Mord an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und vielen
anderen Linken. Jetzt beteiligen sich die Jusos am Gedenken an
gerade diese Menschen?
Die Schuld der (Mehrheits-)Sozialdemokratie ist unbestritten
und gehört zu den vielen historischen Fehlern, die mit dieser
Partei zweifelsohne verbunden sind. Die SPD stimmte für
Kriegskredite und half bei der Niederschlagung der
sozialistischen Revolution. Sie vollzog zu Beginn der Weimarer
Republik endgültig die bedingungslose
Versöhnung mit Staat und Kapital.
Die Sozialdemokratie aber auf historische Versäumnisse zu
reduzieren, greift zu kurz. Die SPD kämpfte für das
Frauenwahlrecht und war bis zuletzt aktiv im Kampf gegen die
Nazi-Machtübernahme. 1933 stimmte die SPD als einzige Partei
(die KPD-Parlamentarier_innen waren bereits verhaftet) gegen
das Ermächtigungsgesetz.
Jusos wissen um die spannungsgeladene Geschichte ihrer Partei,
um die Rückfälle und Erfolge. Nicht nur der Tod Rosa und Karls
mahnen sie zum permanenten, schonungslosen Hinterfragen. Diese
Selbstreflexion darf aber nicht mit Scham verwechselt werden:
Selbstzweifel sind Teil des Selbstverständnisses, dürfen aber
gerade nicht politische Aktion verunmöglichen.
Jungsozialist_innen wollen Gesellschaft verändern. Ihr Ziel
ist der demokratische Sozialismus. Diesen erreicht mensch
jedoch nicht durch die Proklamation der „reinen Lehre“,
sondern durch mühsame Umwälzungen in Staat, Wirtschaft und
eben auch der Partei. Sich auf Resignation zu beschränken,
hieße auch, sich der Geschichte zu ergeben: Die Reflektion der
eigenen Geschichte muss vielmehr das politische Handeln in
Theorie und Praxis beeinflussen. Ein Rückzug aus dem
politischen Raum erscheint also nicht sinnvoll oder
wünschenswert.
Die SPD kann sich wie andere Akteur_innen in der
kapitalistischen Gesellschaft nicht von wesentlichen
Strukturprinzipien frei machen. Die dem Kapitalismus
innewohnende Logik und Dynamik der Verwertung durchzieht alle
Lebensbereiche und sozialen Beziehungen der Menschen
untereinander und zu sich selbst. Patriarchale Strukturen
sowie rassistische und antisemitische
Diskriminierungsverhältnisse sind weitere prägende
Wesensmerkmale. Diese Strukturprinzipien zu verändern setzt
eine schonungslose Kritik voraus – in erster Linie auch bei
sich selbst.
Kritik darf aber auch nicht mir Arroganz verwechselt werden.
Es ist zu einfach, sich nur unter seines_ihres Gleichen zu
bewegen. Das allzeit drohende Potenzial zu Stillstand oder
sogar Rückschritt trägt nicht nur die SPD in sich: eine solche
These würde jeder fortschrittlichen Kapitalismuskritik
widersprechen und die Flucht in Ignoranz bezeichnen. Es gibt
einfach nicht die richtige oder die falsche Art und Weise,
politische Veränderung zu organisieren. Es kommt vielmehr
darauf an, sich Grenzen und Möglichkeiten von wirklicher
Emanzipation bewusst zu werden. Von daher streben die Jusos
an, nicht nur „in der eigenen Soße zu kochen“, sondern vom
Austausch mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen
zu profitieren: Gerade deshalb bringen wir uns im
Rosa&Karl-Bündnis ein!
Es wäre eben einerseits fatal, wenn Jusos sich ihrer eigenen
Tradition und den inhaltlich berechtigten Vorwürfen beugen
würden. Das hieße, vor historischen Fehlern kapitulieren und
die universellen Ideen der Arbeiter_innenbewegung aufzugeben
und jeglichen politischen Anspruch für die Zukunft aufzugeben.
Genauso fatal wäre als anderes Extrem aber auch eine
traditionsfeindliche Ignoranz und Vergessenheit im Handeln.
Die unzähligen Rückschritte und reaktionären Tendenzen der
Sozialdemokratie müssen aufgenommen werden und als Teil der
Geschichte permanent in Handeln heute eingearbeitet (und
gerade nicht einfach nur „verarbeitet“) werden. Rosa und Karl
sind Teil der Geschichte der SPD, genauso wie es die Morde an
ihnen sind.
Deshalb gehen die Jusos mit anderen emanzipatorischen
Verbänden auf die Straße und freuen sich über die Ideen von
Rosa und Karl im Besonderen sowie die Idee des Demokratischen
Sozialismus im Allgemeinen. Sie trauern gleichzeitig über den
Tod von zwei Vordenker_innen einer freien Gesellschaft im
Besonderen und das Reaktionäre im Wesen der Sozialdemokratie
im Allgemeinen.
So wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in jahrzehntelangen
innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD für ihre
Ideale und Ideen gestritten haben, wollen Jusos es in der
heutigen Sozialdemokratie tun. Dem antiautoritären,
freiheitlichen Sozialismus sehen wir uns verpflichtet und
gerade deswegen beziehen sich Jungsozialist_innen heute auf
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
„So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer,
unverzagt und lächelnd – trotz alledem.“
Editorische
Hinweise
Wir spiegelten diese
Stellungnahme von
https://linksunten.indymedia.org/de/node/72979
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