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Pressemitteilung 25. November 1998 Anfechtung der Bundestagswahl Kinderrechtsgruppe fordert die Abschaffung der Altersgrenze beim Wahlrecht |
12/1998 |
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| K.R.Ae.T.Z.Ae.
im Netzwerk SPIEL / KULTUR Prenzlauer Berg e.V. Dunckerstrasse 11, 10437 Berlin Tel 030 / 44 797 2-2, Fax -0 kraetzae@kraetzae.berlinet.de KinderRAechTsZAenker Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl hat die Kinder- rechtsgruppe K.R.Ae.T.Z.Ae. fristgerecht Einspruch gegen die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingelegt. Nun muss sich der Wahlpruefungsausschuss des Bundestages mit der ju- ristischen Argumentation auseinandersetzen. In dieser heisst es, dass die in Art. 38(2) des Grundgesetzes (GG) festgelegte Altersgrenze von 18 Jahren verfassungswidrig ist. Sie verstosse gegen Art. 20 GG, wonach "alle Staatsge- walt vom Volke ausgeht", zu dem Kinder und Jugendliche un- zweifelhaft gehoeren. Die Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ae.T.Z.Ae. unternimmt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung des Wahlrechts ohne Al- tersgrenze. Drei Mitglieder der Jugendgruppe im Alter von 13, 17 und 18 Jahren haben mit Hilfe ihres Muenchner Rechtsanwaltes Peter Merk ein Wahlpruefungsverfahren einge- leitet, um eine Aenderung des "derzeit undemokratisch ge- stalteten" Wahlrechts zu erreichen. In einer Demokratie muesse gelten, dass alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, sich am Zustandekommen dieser Entscheidungen beteiligen koennen. Das geschehe hierzulande ueblicherweise durch Waehlen. Da etwa 20% der Bevoelkerung aufgrund ihres Alters von der Bundestagswahl ausgeschlossen waren, sei die Zusammensetzung des Parla- ments undemokratisch zustandegekommen. Die Wahlanfechtung sei deshalb gerechtfertigt. Die Altersgrenze beim Wahlrecht (Art. 38(2) GG) sei eine "verfassungwidrige Beschraenkung des Kreises der aktiv Wahlberechtigten", heisst es in der Begruendung. Die Al- tersgrenze widerspreche dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, die als "integraler Bestandteil" des Demokratieprin- zips (Art. 20) gilt. Das aktive Wahlrecht, das aus Artikel 20 folgt, sei zudem als politisches Grundrecht anerkannt. Die Vorenthaltung dieses Grundrechts auf politische Mitbe- stimmung verweigere den jungen Menschen die Subjektstellung und stelle damit einen Verstoss gegen die Menschenwuerde (Art. 1(1) GG) dar. Daraus ergebe sich ein innerer Wider- spruch der Verfassung. Artikel 1 und 20 sind als einzige mit der Unantastbarkeitsklausel des Art. 79(3) versehen und werden deshalb auch Staatsfundamentalnormen genannt. Sie seien im Fall verfassungsinterner Widersprueche hoeher ein- zustufen als andere Grundgesetzartikel. Hingegen ist Art. 38(2) keinesfalls unantastbar, sondern kann jederzeit durch 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geaendert werden. Nun wird sich zunaechst der Wahlpruefungsausschuss des Bun- destages mit dem Anliegen der Kinderrechtler auseinander- setzen muessen. Ueber den Vorschlag des Ausschusses werden dann die Abgeordneten abstimmen. Falls ihr Antrag vom Bun- destag abgelehnt wird, wollen die Jugendlichen von K.R.Ae.T.Z.Ae. dagegen beim Bundesverfassungsgericht kla- gen. K.R.Ae.T.Z.Ae. betont, dass die Anfechtung der Wahl ganz unabhaengig vom konkreten Ausgang der Wahl sei. Eigentlich gehe es nicht um Neuwahlen, sondern vor allem darum, dass sich die Bundestagsabgeordneten, die Richter und letztlich dadurch die Oeffentlichkeit mit kinderrechtlichen Forderun- gen auseinandersetzen. In der Vergangenheit gab es schon mehrfach Wahlpruefungsverfahren, die nicht zur Neuwahl des Bundestages fuehrten, jedoch prinzipielle Weichenstellungen fuer die Zukunft ausgeloest haben. Mit ihrer Forderung "Kein Mensch darf auf Grund seines Al- ters an der Wahl gehindert werden." wollen die Kinder- RAechTsZAenker einerseits die konkrete politische Mitbe- stimmung durchsetzen und andererseits auf die auch in ande- ren Lebensbereichen anzutreffene "mangelhafte Rechtsstel- lung der Menschen unter 18 Jahren und ihre Rolle in der Ge- sellschaft" aufmerksam machen. Nach Ansicht der Kinderrechtsgruppe wuerden zur Zeit die - sowohl gegenwarts- als auch zukuftsbezogenen - Interessen von jungen Menschen nur unzureichend in der Politik beruecksichtigt. Dies werde sich erst dann aendern, wenn Kinder und Jugendliche das Wahlrecht haben und somit Waeh- lerpotential waeren. "Wir gehen davon aus, dass dann alle Parteien kinderrechtliche Forderungen in ihre Programme aufnehmen werden.", so die KinderRAechTsZAenker. Nach Meinung von K.R.Ae.T.Z.Ae. koennen mit der Einfuehrung des Wahlrechts ohne Altersgrenze wesentliche Verbesserungen der Lage von Kindern und Jugendlichen in der Schule, in der Familie und in anderen Bereichen der Gesellschaft erreicht werden. Deshalb wird die Forderung der KinderRAechTsZAenker inzwischen von vielen Persoenlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik unterstuetzt. Bereits 1995 hatten zwei 13- und 16-jaehrige Mitglieder der Gruppe eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, die jedoch aus formalen Gruenden abgelehnt worden war, weil die Klage nach Meinung des Gerichtes bereits Anfang der 50er Jahren haette eingereicht werden muessen, als die Klaeger noch gar nicht geboren waren. Der 17-jaehrige Ro- bert Rostoski, der auch am Wahlpruefungsverfahren teil- nimmt, hatte in einem anderen Verfahren im Vorfeld der Bun- destagswahl die Eintragung ins Waehlerverzeichnis bean- tragt. Die entsprechende Klage vor dem Berliner Verwal- tungsgericht war als unzulaessig abgewiesen worden, da das Gericht nicht in die Durchfuehrung der konkreten Wahl ein- greifen duerfe. Allerdings hatte der Richter in seiner Ur- teilsbegruendung ausdruecklich auf die Moeglichkeit eines Wahlpruefungsverfahrens hingewiesen. Zahlreiche weitere Argumente und Informationen stehen auf folgenden Internetseiten: http://privat.schlund.de/kraetzae/wahl.htm |
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