aus *UZ* unsere zeit, Zeitung der DKP, Nr. 49 4. Dezember 1998 IG Metall-Gewerkschaftskongreß Der Regierung fehlt es an Schwung	12/1998 trend online	Briefe oder Artikel: kamue@partisan.net ODER per Snail: Anti-Quariat Oranienstr. 45 D-10969 Berlin
Der Auftakt des außerordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall in Mannheim stand ganz im Zeichen der Bewertung der Politik der neuen Bundesregierung und von politischen Schlußfolgerungen, die der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, in einer Rede vor den über 600 Delegierten zog. Zu Beginn warb Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Regierungspolitik. Beim Bündnis für Arbeit komme es nicht auf "Appelle und Versprechungen" an, betonte Schröder. Vielmehr erwarte er "zählbare Taten". Der Bundeskanzler forderte die Delegierten auf, "Druck in den Betrieben" zu machen, damit "die gewaltige Aufgabe", neue Beschäftigung zu schaffen, "nicht beim Staat alleine" hängen bleibt. Daniela Fertig von der IG Metall-Jugend Mannheim griff das sofort auf. Mit weiteren Mitgliedern zusammen forderte sie, jetzt ein Gesetz zur Verpflichtung der Unternehmer zur Ausbildung zu beschließen. Und damit dies nicht in Vergessenheit gerät, erhielt Kanzler Schröder eine brennende Kerze zum 1. Advent. Klaus Zwickel warb nachhaltig für die Unterstützung der neuen Regierung. Er forderte allerdings auch weiter zu gehen: "Den Aufbruch wagen ist das Gebot der Stunde." Nachdrücklich warb er bei den Delegierten für die Neuauflage seiner alten Forderung nach einem Bündnis für Arbeit, bei dem sich die Beteiligten auf konkrete Beschäftigungsziele verständigen müßten. Zumindest müßten die Arbeitgeber bereit sein, so Zwickel, "Bandbreiten für Beschäftigungsziele" zu vereinbaren. Sollten die Verhandlungen scheitern, müsse die Bundesregierung "das Notwendige auf jeden Fall durch politisches Handeln" auf den Weg bringen Hauptziel der Regierung müßten deutlich mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze sein. Er kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, 620-Mark-Jobs von der bisher erhobenen Pauschalsteuer freizustellen und dafür mit Sozialversicherungsabgaben zu belegen. Dadurch werde die Zahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse nicht eingeschränkt und darüber sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Klaus Zwickel forderte eine Politik für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, die Globalisierung sozial zu gestalten und trat dafür ein, daß jetzt eine Zukunftsdiskussion in der Gesellschaft beginnen müsse. Zu dieser Frage kritisierte er die Regierungserklärung als zu "farblos" und der "es an Schwung fehle." Das Ziel einer Politik der Reformen müsse aus seiner Sicht eine grundlegende Alternative sein, eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt stehe. Daß Klaus Zwickel diese Möglichkeit durch Reform dieser Gesellschaft sieht, dürfte niemanden wundern, der seine politischen Grundüberzeugungen kennt. Nachdem auch Kanzler Schröder von einer Erneuerung der Idee des Dritten Weges sprach, zeigte sich hier für Kommunisten die Chance, in diese Zukunftsdiskussion mit unseren marxistischen Auffassungen und konkreten Sozialismusvorstellungen einzugreifen. Die leider nur von zehn Delegierten genutzte anschließende Debatte lieferte dazu einen Beitrag. Linke Gewerkschafter, darunter auch Mitglieder der DKP, verlangten sehr überzeugend eine gründliche Überprüfung des Bündnisses für Arbeit. Sie warnten vor Illusionen und verwiesen auf die notwendige Orientierung gewerkschaftlicher Strategie auf politische Interessenvertretung und auf Antikapitalismus. Klaus Zwickels Erwiderung hierzu, daß das Bündnis für Arbeit auch Ausdruck der Schwäche der Organisation (als Beispiel führte er den Siemenskonzern an) wäre, konnte wenig überzeugen. Horst Schmitthenner, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Metall, erhielt für seinen Beitrag zur Ablehnung der von Klaus Zwickel empfohlenen Tariffond-Lösung für die Renten-Finanzierung hingegen den ungeteilten Beifall der Delegierten. Die Wahl von Jürgen Peters zum Nachfolger für Walter Riester kann Zeichen setzen. Er gilt als Linker und war nicht der Wunschkandidat Klaus Zwickels. Die Bewährungsprobe der IGM wird schon bald kommen, die Tarifverhandlungen mit dem formulierten Ziel, ein "Ende der Bescheidenheit" zu setzen. In den folgenden Ausgaben der UZ werden wir ausführlicher und auch über die Hauptvorhaben dieses Kongresses berichten, eine Organisationsreform zu diskutieren und zu beschließen. Afp/EB