zurück

Stoppt den Bombenterror!
Erste Stellungnahmen
zu den Angriffen auf den Irak
Stand: 19.12.1998

12/1998
trdbook.gif (1270 Byte)
trend
online

Briefe oder Artikel:
kamue@partisan.net
ODER per Snail:
Anti-Quariat
Oranienstr. 45
D-10969 Berlin
  • Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für den Frieden
    Presserklärung
    Krieg löst keine Probleme

Zum militärischen Angriff der USA auf Ziele in Irak erklärt die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit":

Die Militärattacke der USA gegen Irak bestätigt auf widerwärtige Weise, daß die US-Regierung unfähig ist, gravierende internationale Sicherheitsprobleme auf politischem Wege zu lösen. Es ist sogar zu befürchten, daß die hauptsächliche Motivation für diesen Angriff ist, nur vom laufenden Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Clinton abzulenken. Jede Regierung, die diese Art von Politik unterstützt, handelt unverantwortlich und macht sich mitschuldig.

Der jetzt begonnene Krieg gegen die Regierung Saddam Husseins wird, wie schon in der Vergangenheit festzustellen war, die zugrundeliegenden Probleme nicht beseitigen. Stattdessen werden noch mehr Menschen noch mehr leiden; es wird Tote und Verwundete gerade auch unter der Zivilbevölkerung geben - und es bleibt damit zu rechnen, daß selbst bei einer militärischen Niederlage Husseins Position politisch eher gestärkt würde.

Zu tiefer Besorgnis muß auch veranlassen, mit welcher Arroganz der Macht sich die US-Regierung anmaßt, ohne Beschlüsse sich auf die UN zu berufen. Verteidigungsminister Cohen verstieg sich bereits vor einem Monat zur Behauptung, die UNO würde an Glaubwürdigkeit verlieren, "wenn wir [d.h. die USA!] nichts tun." Seinerzeit machte der Nachrichtensender NBC auch bekannt, daß UNSCOM-Inspektoren in der Tat nachrichtendienstliche Informationen einschließlich solcher über militärische Ziele an die US-Regierung weitergeleitet hatten. Das war den USA von der irakischen Regierung vorgeworfen worden. Ohne die Politik von Saddam Hussein in irgendeiner Weise beschönigen oder gar rechtfertigen zu wollen, muß auch festgehalten werden, daß eine US-Kriegsführung, so wie sie vom Pentagon angekündigt wurde, in mehrfacher Weise gegen geltendes Völkerrecht verstößt (so z.B. gegen die Haager Konvention von 1907 über die Eröffnung von Feindseligkeiten, die in der US-Verfassung mitverankert ist). Die Haltung der US-Regierung erinnert fatal an die kolonialistische Kanonenboot-Politik des 19. Jahrhunderts. Wir aber befinden uns heute an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.

Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste und fordern alle verantwortlichen Regierungspolitiker dazu auf, die US-Regierung dazu zu drängen, der Politik des UN-Generalsekretärs zu folgen und nach politischen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, in denen keine Seite das Gesicht verliert und mit denen vor allem Menschenleben geschützt werden. Den jüngsten US-Angriff lediglich zu bedauern, wie dies die neue Bundesregierung getan hat, reicht dabei überhaupt nicht aus, denn ein weiteres Blutvergießen am Golf wird nicht durch Mitleid, sondern nur durch klare politische - und nicht militärische - Lösungswege verhindert.

Dortmund, 17. Dezember 1998

Kontakt: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Gutenbergstr. 10, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/575202, Fax: 0231/575210

E-Mail:    ines_nat@t-online.de
Internet:  http://fuj.physik.uni-dortmund.de/nawi/

nach oben