- Naturwissenschaftler-Initiative
Verantwortung für den Frieden
Presserklärung
Krieg löst keine Probleme
Zum militärischen Angriff der USA auf
Ziele in Irak erklärt die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für
Friedens- und Zukunftsfähigkeit":
Die Militärattacke der USA gegen Irak bestätigt auf widerwärtige Weise, daß die
US-Regierung unfähig ist, gravierende internationale Sicherheitsprobleme auf politischem
Wege zu lösen. Es ist sogar zu befürchten, daß die hauptsächliche Motivation für
diesen Angriff ist, nur vom laufenden Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Clinton
abzulenken. Jede Regierung, die diese Art von Politik unterstützt, handelt
unverantwortlich und macht sich mitschuldig.
Der jetzt begonnene Krieg gegen die Regierung Saddam Husseins wird, wie schon in der
Vergangenheit festzustellen war, die zugrundeliegenden Probleme nicht beseitigen.
Stattdessen werden noch mehr Menschen noch mehr leiden; es wird Tote und Verwundete gerade
auch unter der Zivilbevölkerung geben - und es bleibt damit zu rechnen, daß selbst bei
einer militärischen Niederlage Husseins Position politisch eher gestärkt würde.
Zu tiefer Besorgnis muß auch veranlassen, mit welcher Arroganz der Macht sich die
US-Regierung anmaßt, ohne Beschlüsse sich auf die UN zu berufen. Verteidigungsminister
Cohen verstieg sich bereits vor einem Monat zur Behauptung, die UNO würde an
Glaubwürdigkeit verlieren, "wenn wir [d.h. die USA!] nichts tun." Seinerzeit
machte der Nachrichtensender NBC auch bekannt, daß UNSCOM-Inspektoren in der Tat
nachrichtendienstliche Informationen einschließlich solcher über militärische Ziele an
die US-Regierung weitergeleitet hatten. Das war den USA von der irakischen Regierung
vorgeworfen worden. Ohne die Politik von Saddam Hussein in irgendeiner Weise beschönigen
oder gar rechtfertigen zu wollen, muß auch festgehalten werden, daß eine
US-Kriegsführung, so wie sie vom Pentagon angekündigt wurde, in mehrfacher Weise gegen
geltendes Völkerrecht verstößt (so z.B. gegen die Haager Konvention von 1907 über die
Eröffnung von Feindseligkeiten, die in der US-Verfassung mitverankert ist). Die Haltung
der US-Regierung erinnert fatal an die kolonialistische Kanonenboot-Politik des 19.
Jahrhunderts. Wir aber befinden uns heute an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
Wir verurteilen diesen militärischen
Angriff auf das Schärfste und fordern alle verantwortlichen Regierungspolitiker dazu auf,
die US-Regierung dazu zu drängen, der Politik des UN-Generalsekretärs zu folgen und nach
politischen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, in denen keine Seite das Gesicht verliert
und mit denen vor allem Menschenleben geschützt werden. Den jüngsten US-Angriff
lediglich zu bedauern, wie dies die neue Bundesregierung getan hat, reicht dabei
überhaupt nicht aus, denn ein weiteres Blutvergießen am Golf wird nicht durch Mitleid,
sondern nur durch klare politische - und nicht militärische - Lösungswege verhindert.
Dortmund, 17. Dezember 1998
Kontakt: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Gutenbergstr. 10, 44139 Dortmund,
Tel.: 0231/575202, Fax: 0231/575210
E-Mail: ines_nat@t-online.de
Internet:
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