- Komitee für Grundrechte und
Demokratie
Presserklärung
Bomben auf Irak treffen die Menschenrechte und die Vereinten Nationen
10.000 Menschen würden sterben, so die
Vorabkalkulation der US-Militärs für den Fall eines Militärangriffs auf den Irak. Am
16. Dezember hat der US-amerikanische Präsident das Vollstreckungsurteil ausgesprochen
und den Angriff seiner Streitkräfte befohlen. Bei dieser Dimension spricht man bei
anderen Konflikten von Genocid, also von Völkermord. Die nicht zuletzt geopolitisch
bestimmte Auseinandersetzung zwischen den USA und dem terroristischen Militärregime in
Bagdad wird damit einmal mehr auf dem Rücken der Bevölkerung und deren Menschenrechten
ausgetragen. Der Angriff wurde befohlen, obwohl aktuell keine militärische Bedrohung vom
Irak ausgeht.
Verteidigungsminister Scharping hat dem Angriff auf den Irak sogleich im Sinne von
globaler militärischer Interventionsbereitschaft der reichen Industrieländer zugestimmt.
Sinngemäß sagte er, Bagdad sei selbst verantwortlich, wenn das Land jetzt bombardiert
werde. Der nächste Schritt ist, so steht zu befürchten, daß sich die neue
Bundesregierung, wie weiland die Kohl-Regierung, maßgeblich an den Milliardenkosten der
Intervention beteiligt.
Frankreich, das den Angriff ablehnt, sieht sich von seinem wichtigsten europäischen
Bündnispartner allein gelassen. Ein Ansatz für eine gemeinsame europäische
Friedenspolitik ist blockiert. Muß man das rot-grüne Bündnis, das unter dem Motte,
"Außenpolitik ist Friedenspolitik" antreten wollte, bereits bei der ersten
großen Herausforderung friedenspolitisch abschreiben?
Der Angriff wurde befohlen, während der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ein weiteres Vorgehen im Fall Irak beriet. Auf
diese Weise werden die Vereinten Nationen - und damit auch internationales Recht
-sabotiert. Die "Arroganz der Macht", so beschuldigte einst Senator Fulbright
während des US-Krieges gegen Vietnam das Weiße Haus, tritt wieder rücksichtslos auf den
globalen Plan. Die durch den Bombenangriff auf den Irak gezeigte Selbstherrlichkeit der
USA und Großbritanniens sind die Vorwegnahme dessen, was gegenwärtig als neue
NATO-Strategie beschlossen werden soll: die eigenen Interessen ohne Rücksicht auf
internationales Recht und die Vereinten Nationen durchzusetzen. Die rot-grüne Regierung
will auch hier mit von der Partie sein.
Vieles spricht dafür, und selbst einige Republikaner drücken dies so aus, daß nicht
Saddams Waffen, sondern das drohende Amtsenthebungsverfahren die Bombardierung bewirkt
haben. Damit wird eine unselige Tradition fortgesetzt, daß US-Präsidenten
innenpolitische Schlachten durch "kleine Kriege" zu gewinnen suchen.
Puritanische Eiferer sollen mit Menschenopfern beruhigt werden.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft die Friedensbewegung auf, gegen den neuen
Golf-Krieg öffentlich aufzutreten. Es fordert die Bundesregierung auf, sich für die
sofortige Beendigung der Angriffe, die Einhaltung der Entscheidungsprozeduren des
Weltsicherheitsrates und die strikte Anwendung ziviler politischer Instrumente zur
Bewältigung der Irak-Krise einzusetzen, sowie den Ausbau der NATO zur lnterventionsmacht
für Industriestaaten-Interessen abzulehnen.
Roland Roth (Vorstand des Komitees)
Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees)
Köln, den 17. Dezember 1998
Kontakt: Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V, Aquinostr. 7-11 50670 Köln,
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