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den Bombenterror! Erste Stellungnahmen zu den Angriffen auf den Irak Stand: 19.12.1998 |
12/1998 |
Briefe oder Artikel: kamue@partisan.net ODER per Snail: Anti-Quariat Oranienstr. 45 D-10969 Berlin |
Die Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden, und das Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg (RIB), Freiburg, verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die US-amerikanischen und britischen Angriffe auf den Irak. Bei dieser völkerrechtswidrigen Aktion handelt es sich keinesfalls, wie behauptet, um einen von der Weltgemeinschaft gebilligten und beschlossenen Militärschlag. Die Luftangriffe sind weder vom Völkerrecht gedeckt, noch leisten sie einen Beitrag zur Lösung des politischen Konflikts. Daß die deutsche Regierung, namentlich Verteidigungsminister Scharping, den USA die "volle politische Unterstützung" dafür zusagt, ist alarmierend. Statt zu applaudieren, wenn zwei ihrer NATO-Partner am UN-Sicherheitsrat vorbei Krieg führen und dabei den Tod unschuldiger Zivilisten billigend in Kauf nehmen, täte die Bundesregierung gut daran, dieses Vorgehen zu verurteilen und sich die verhängnisvolle Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung von Saddam Hussein vor Augen zu führen. Die jeweiligen Bundesregierungen tragen seit den 80er Jahren Mitverantwortung dafür, daß Saddam Hussein in den Besitz von B- und C-Waffen und weitreichender Trägerraketen gelangte. Diese Mitverantwortung deutscher Stellen kann nun nicht einfach ignoriert werden. Schließlich hatte erst die deutsch-irakische Zusammenarbeit während des ersten Golfkrieges Saddam Hussein zu einem mit Giftgas ausgestatteten Kriegsherren werden lassen. Dabei war vom Bau der C-Waffenfabrik Samarra, über Ausbildung und Lieferung von Laborgeräten, Klimaanlagen, Chemietechnik und den Grundstoffen zur Herstellung von Giftgas alles fest in deutscher Hand. Brisant daran ist, daß die alte Bundesregierung, anstatt gegen die entsprechenden Firmen - Karl Kolb, Pilot Plant, Thyssen Rheinstahl, Rhein-Bayern Fahrzeugbau u.a. - einzuschreiten, trotz entsprechender Informationen und diplomatischen Drucks aus Washington, den Geschäften jahrelang tatenlos zusah. Bereits im Fühjahr 19984 hatte die New York Times Vorwürfe erhoben, durch die Lieferung deutscher Firmen sei Saddam Hussein in der Lage Giftgas zu produzieren. Tatsächlich setzte das Regime in Bagdad sowohl im Krieg gegen den Iran, als auch in den kurdischen Gebieten im Nord-Irak (Südkurdistan) tödliches Giftgas ein. Die Geschäfte deutscher Firmen und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bezahlten u.a. viele tausend Menschen z.B. in Halabja und anderen kurdischen Städten und Dörfern mit ihren Leben, als irakische Regierungstruppen gegen aufständische Kurden und die Zivilbevölkerung des Landes vorgingen. Erst im August 1990 wurde die Darmstädter Staatsanwaltschaft aktiv und ließ sieben Personen aus dem Kreis der Firmen Karl Kolbe und W.E.T. verhaften. Bemerkenswerterweise wurden mit dem W.E.T.-Mitarbeiter Nazar Al-Kahdi und Peter Leifer zwei ehemalige für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätige Personen verhaftet. Die Rollen des BND, seines ehemaligen Chefs Klaus Kinkel und auch die des Ex-Außenministers Genscher sind in diesem Zusammenhang äußerst dubios. Als der Chef der Rhein-Bayern Fahrzeugbau, Anton Eyerle, wegen illegaler Lieferung von Raketenzündern und Anlagenteilen zur Giftgasherstellung an den Irak vor Gericht stand, luden seine Verteidiger Genscher und Kinkel als Zeugen vor. Diese sollte bestätigen, daß die "vom BND angeleitete Firma Telemit", so der Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom, "für etwa 100 Millionen Mark zum Teil falsch deklarierte Rüstungsgüter mit Wissen und Erlaubnis der Bundesregierung an Saddam Hussein geliefert habe", die Bundesregierung über die zweifelhaften Geschäfte deutscher Firmen also Kenntnis hatte und die betroffenen Firmen sich in dem Glauben wähnten, die Rückendeckung offizieller Stellen zu haben. Doch obwohl z.B. die Telemit dem Auswärtigen Amt dutzende Ersuchen um die Unbedenklichkeit von Rüstungsexporten vorlegte, hatte Gencsher vor Gericht nur eine "blasse Erinnerung". Und der Beitrag des ehemaligen Außenministers zur Wahrheitsfindung bestand darin, daß er erklärte, er könne nicht ausschließen das Wort Telemit einmal gehört zu haben. Die Resultate eines düsteren Kapitels deutscher Rüstungsexportpolitik und der Zusammenarbeit mit einem grausamen Regime können nicht über Nacht weggebombt werden. Die Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund verpflichtet, sich intensiver und mit mehr Nachdruck für eine diplomatische, nicht-militärische Lösung einzusetzen. Gefordert ist eine an menschenrechtlichen Maßstäben orientierte, restriktive Rüstungsexportpolitik und eine Sicherheitspolitik, die politische Konflikte nicht mit Scheinlösungen wie Militärschlägen beantwortet. RIB, Umkircher Str. 37, 79112 Freiburg,
Tel.+Fax: 07665/51868 |
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