|
||
| Russland "Kommunisten" kapitulieren vor dem Antisemitismus von RENFREY CLARKE (Moskau) |
12/1998 |
Briefe oder Artikel: kamue@partisan.net ODER per Snail: Anti-Quariat Oranienstr. 45 D-10969 Berlin |
| Die Szene
haette in Deutschland in den 30er Jahren spielen koennen. Waehrend eines Zeitraums von etwa einem Monat behauptete ein bekannter Parlamentsabgeordneter, dass die Juden verantwortlich seien fuer die Wirtschaftsprobleme des Landes; vor Reportern bruestete er sich damit, dass er "alle Juden ins Jenseits schicken" wolle, er rief: "Ins Grab mit allen Juden!", und drueckte seinen Wunsch aus, bei seinem Tod "mindestens ein Dutzend Juden mitzunehmen". Das Land jedoch ist Russland im Oktober und fruehen November 1998, und der Betreffende ist der fruehere General Albert Makaschow, ein Mitglied der Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei der Russischen Foederation (KPRF). Wenn es noch irgendeinen schwachen Rest von Marxismus in der Fuehrung der KPRF gegeben haette, waere Makaschow umgehend aus der Partei ausgeschlossen worden. Die KPRF-Abgeordneten haetten ausserdem fuer die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunitaet gestimmt, so dass er nach dem noch aus der sowjetischen Aera stammenden Gesetz, das die "Entfachung ethnischer Spannungen" verbietet, unter Anklage haette gestellt werden koennen. Es geschah jedoch etwas ganz anderes. Makaschow erhielt seitens der Partei intern einen milden Tadel. "Wir haben die unzulaessige Form seiner Bemerkungen zur Kenntnis genommen und seine Masslosigkeit verurteilt", aeusserte sich der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow spaeter. Im Parlament stellten die Gegner der KPRF am 4.November im Parlament einen Antrag, der Makaschows Çusserungen, die "Besorgnis in weiten Teilen der Gesellschaft" hervorriefen, als "krass und am Rande des Vulgaeren" verurteilte. Der Antrag kam nicht durch, da nahezu alle Abgeordneten der KPRF dagegen stimmten oder sich enthielten. Bis zu diesem Punkt haetten die KPRF-Fuehrer noch einen gewissen Spielraum gehabt, Makaschows Stellungnahmen als Ausrutscher eines isolierten Parteiekzentrikers abzutun. Doch durch die Weigerung, seine Aeusserungen oeffentlich zu verurteilen, uebernahm die KPRF die Verantwortung dafuer. Die Rechten nahmen dieses politische Geschenk an. Der Oel- und Medienmagnat Boris Beresowski erklaerte: "Die Kommunisten sollten als die Traeger einer Idee, die zum Auseinanderbrechen Russlands fuehren koennte, verboten werden." Der fruehere Ministerpraesident Jegor Gaidar beschuldigte die KPRF, sich in Nazis zu verwandeln, und meinte: "Wenn Russland ein demokratisches Land bleiben will, sollte es die Kommunistische Partei verbieten." Was Beresowski und Gaidar vorschlagen -- die Unterdrueckung der politischen Partei mit der bei weitem groessten Anzahl von Sitzen im Parlament -- wuerde das Ende jeder ernsthaften Demokratie in Russland bedeuten. Doch mit ihrer Idee eines Verbots stehen Beresowski und Gaidar nun nicht als Vertreter des Totalitarismus da, sondern als zornige Beschuetzer der Rechte von Minderheiten. Wenn sich die KP-Fuehrer so leicht ausmanoevrieren lassen, so sind sie schlichtweg nicht besonders klug. Aber ihr Debakel war nicht bloss das Resultat einer taktischen Dummheit. Die KPRF-Fuehrer haben auch deswegen Makaschow nicht diszipliniert, weil sie, zumindest bis zu einem bestimmten Punkt, mit ihm uebereinstimmen. Auch Sjuganow stoert sich an der Praesenz von Juden, wenngleich er dabei bisher zurueckhaltender war als der Ex-General. "Es gibt heute kein Publikum", erklaerte Sjuganow im Oktober in der Fernsehsendung Akuli Politpera, "das nicht Fragen zum Thema Juden stellt. Dies sollte uns alle beunruhigen. Es ist kein Geheimnis, dass die von Jelzin vertretene Personalpolitik das Prinzip der nationalen Repraesentation unseres Landes im Bereich der Exekutive, der Wirtschaft, der Finanzen und der Medien verletzt ... Heute fuehlt sich das russische Volk bedraengt." Von Sjuganow sind auch Stellungnahmen belegt, laut denen er davon spricht, dass "zu viele ethnische Nichtrussen" die Fernsehnachrichten praesentieren, in der Regierung sitzen und andere wichtige Posten besetzt halten. Der Staat solle Regelungen treffen, um zu sichern, dass die ethnischen Russen (etwa 80 Prozent der Bevoelkerung) nicht von den Juden (etwa 0,5 Prozent) und anderen Angehoerigen ethnischer Minderheiten verdraengt werden. Solche Auffassungen stehen im voelligen Gegensatz zum proletarischen Internationalismus, fuer den Marx eingetreten ist. Aber auch sonst wuerde Marx Probleme haben, irgendeine seiner Ideen in der Praxis der heutigen russischen "kommunistischen" Fuehrer wiederzufinden. Waehrend die neue kapitalistische Elite des Landes das Konzept des Klassenkampfs mit Elan und Ruecksichtslosigkeit verfolgt -- so weit, dass Millionen Arbeiter keinen Lohn ausgezahlt bekommen --, haben Sjuganow und Co. die Idee vom Klassenkampf stillschweigend ad acta gelegt. Sie streben eine bequeme Anpassung an den Kapitalismus an -- eine Anpassung, zu der nun auch Ministerposten in einer Regierung gehoeren, die der privaten Geschaeftemacherei alles andere als feindlich gegenueber steht. Ein solches Projekt erfordert eine gewisse politische Basis. Die findet man nicht unter politisch aktiven Arbeitern, von denen nur wenige etwas anderes als Hass fuer die neue Elite empfinden, mit der sich die KP-Fuehrer arrangieren moechten. Statt dessen haben Sjuganow und Co. versucht die Partei auf nationalistische Gefuehle zu gruenden, indem sie behaupten, dass die KPRF "russischer" und besorgter um den Status der Russen im Verhaeltnis zu anderen ethnischen Gruppen sei als ihre Gegner. Ist erst einmal so ein Kurs eingeschlagen, ist es nur konsequent, wenn sie verrueckte Chauvinisten wie Makaschow foerdern, die einen breiten Anhang unter den russischen Nationalisten haben. Wenn Makaschow dazu aufruft, durch Massaker an Juden die Wuerde der Russen zu verteidigen, faellt es den Parteifuehrern aeusserst schwer, entschieden gegen ihn vorzugehen: Sjuganow selbst sieht in der Praesenz von Juden in Russland einen Grund zur "Besorgnis". Die juedischen Mitglieder der neuen Elite sind verstaendlicherweise abgestossen von dem zunehmend offeneren Rassismus der Fuehrer der groessten Partei des Landes. Aber die weitaus meisten russischen Kapitalisten sind keine Juden, und sie haben keinen besonderen Grund, sich ueber die Aussicht, dass juedische Konkurrenten gewaltsam von der Buehne entfernt werden, zu beklagen. Wenn die "kommunistischen" Fuehrer die Arbeitenden ermutigt, ihre Energien im Kampf untereinander -- Russen gegen Juden, Russen gegen Tataren, Russen gegen Tschetschenen -- zu verschwenden, so ist das etwas, womit die Kapitalisten leicht leben koennen. Die Entscheidung der KPRF-Fuehrer, Makaschow zu verteidigen, ist somit nicht nur eine unheilvolle Entwicklung fuer die Angehoerigen ethnischer Minderheiten in Russland, sondern fuer die Werktaetigen des Landes im allgemeinen. Seit Jahren haben politisch bewusste Arbeiter in Russland verstanden, dass Sjuganow und seine Kumpane ein historische Ruine repraesentieren, ueber die man hinwegschreiten oder die man einfach beiseite raeumen muss. Es ist kaum zu vermeiden, nun eine weitergehende Schlussfolgerung zu ziehen: dass die KPRF-Fuehrer Feinde geworden sind, die bekaempft werden muessen.
|
||
 |