In Absprache mit den Veranstaltern (Zentralamerikakomitee/ZAK Tübingen) im folgenden eine Zusammenfassung der Protestkundgebung in Tübingen gegen den Luftkrieg gegen den Irak. IMI@GAIA.de  (Info.stelle Militarisierung eV) Schluß mit dem Bombenterror! Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt, 19.12.1998 Zentralamerikakomitee (ZAK) Tübingen	12/1998 trend online	Briefe oder Artikel: kamue@partisan.net ODER per Snail: Anti-Quariat Oranienstr. 45 D-10969 Berlin
Heute (Samstag) mittag um 12.00 Uhr versammelten sich auf dem Tübinger Holzmarkt ungefähr 200 Menschen, um gegen die Bombardements der USA und Großbritanniens gegen den Irak zu protestieren. Aufgerufen hatte das Tübinger Zentralamerikakomitee (ZAK). Von allen RednerInnen wurde ein sofortiger Stopp der Angriffe gefordert. Immer wieder wurde eindringlich darauf hingewiesen, daß nicht Saddam Hussein sondern die irakische Bevölkerung Opfer der US-Aggression sei. RednerInnen wie auch die KundgebungsteilnehmerInnen zeigten sich empört über die Unterstützung dieser völkerrechtswidrigen Aktion durch die rot- grüne Bundesregierung. Auf Transparenten war zu lesen: "SCHLUß MIT DEM BOMBENTERROR!" und "CLINTON: MAKE SEX, NOT WAR!". Trotz eines heftigen Regenschauers, der pünktlich mit Kundgebungsbeginn einsetzte und so pünktlich mit ihrem Ende wieder einem blauen Himmel Platz machte, daß Verschwörungstheorien wie Pilze aus dem Boden schossen, sahen Veranstalter wie TeilnehmerInnen die Kundgebung als Erfolg. Es wurde zumindest ein kleines Zeichen gesetzt gegen die zunehmende Akzeptanz militärischer Konfliktlösung. Ein Zeichen auch gegen unsere eigene Sprachlosigkeit. Viele TeilnehmerInnen zeigten sich dankbar für die Gelegenheit, ihre Empörung und ihren Zorn über diesen neuen Krieg am Golf zum Ausdruck zu bringen. Wir dokumentieren im folgenden den Redebeitrag des ZAK, gehalten von Andreas Foitzik, und die wichtigsten Passagen der Redebeiträge von Eva- Maria Kustermann (Sprachkurs für Asylsuchende), Felicia Langer (israelische Anwältin und alternative Friedensnobelpreisträgerin), Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen) sowie Heike Hänsel (Gesellschaft Kultur des Friedens). ZAK: Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Damen und Herren, Ich darf Sie im Namen der Veranstalter zu dieser Kundgebung begrüßen. Seit vorgestern präsentieren uns die Medien wieder einen vorgeblich chirurgisch sauberen Krieg. Wir dürfen live verfolgen, wie hochtechnische, satellitengesteuerte Raketen wie in einem Computerspiel ihre Ziele suchen. Höre ich die Erklärungen, fallen mir kleine Kinder beim Sandkastenspielen ein. Der böse Bube wollte nicht nachgeben, also wird er verhauen. Nur, die kleinen Lichtblitze am Fernsehschirm sind kein Computerspiel, sondern mächtige Bomben die inmitten einer dichtbevölkerten Stadt explodieren. Keine Spur von den Schreien der Menschen, keine Spur von ihrer Angst, ihrer Verzweiflung, ihren Schmerzen. Kinder, Frauen, Männer sind die Opfer und nicht der böse Bube, dem diese angebliche "Züchtigungsaktion" gilt. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, daß ein selbsternannter Weltpolizist kriegspielen kann und die Welt schaut zu und nickt. Schon vor fast acht Jahren waren wir entsetzt von der Selbstherrlichkeit und Brutalität dieses Krieges Nord gegen Süd. Wir haben auch damals den Bildern der Medien nicht getraut und wissen heute, wie berechtigt unser Mißtrauen war. Gerade mal 7% der eingesetzten Waffen, so ein norwegischer Report, waren diese "chirurgischen" zielgenauen Waffen, die oft genug ihre Ziele auch verfehlen. Der große Rest waren die aus so viel Kriegen bekannten Flächenbomben, die nichts als zerstören wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Eva-Maria Kustermann, die seit vielen Jahren im Schlatterhaus Deutschkurse für Flüchtlinge gibt, wird uns nun ein paar Eindrücke über die Reaktionen von Flüchtlingen aus der Region am Golf geben, mit denen sie im Sprachkurs zusammenarbeitet. (Der Originaltext lag nicht vor, deshalb eine Zusammenfassung) Eva-Maria Kustermann berichtete sehr eindrucksvoll von der Situation, als sie am Donnerstagmorgen in den Sprachkurs kam. Kurdische und irakische Flüchtlinge, die gerade im Folge des letzten Golfkrieges verstärkt fliehen mußten, waren entsetzt über die Bombardements und in großer Sorge um Bekannte und Verwandte. Sie seien alle keine Freunde Saddam Husseins, doch würde dieser Angriff auch nicht Saddam Hussein treffen. Ein Flüchtling, so Eva-Maria Kustermann, berichtete als Augenzeuge von der Öffnung des 1991 angeblich aus Versehen getroffenen Großbunkers, der zum Massengrab geworden war. Heute versuchten die Flüchtlinge telefonisch etwas zu erfahren über das Schicksal der Menschen, um die sie sich sorgen. Doch zum Telefonieren reicht die gekürzte Sozialhilfe der Flüchtlinge praktisch nicht. ZAK: Wir finden uns damit nicht ab, daß es langsam schon nur noch mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen wird, wenn weltweit Konflikte immer schneller militärisch nach dem Recht des Stärkeren gelöst werden. Was sehen wir: · Eine Großmacht, die Massenvernichtungswaffen herstellt, und ein 3.Welt- Land, das das gleiche tut. · Wir sehen einen Präsidenten, der über Monate nur mit sich selbst und seinem politischen Überleben beschäftigt war, ohne wirkliche Anstrengungen, eine nicht-militärische Lösung zu suchen. · Wir sehen auf der anderen Seite einen Diktator, der schon immer ein Schweinehund war. Für die US-Regierung war das kein Problem, solange es ihr Schweinehund war. Da wurde er noch hochgerüstet - ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder eine Bedrohung der Region. Inzwischen vom Freund zum Feind geworden wird er im Namen der gleichen Menschenrechte zum Angriffsziel. · Wir sehen also zwei Herren, denen dieser Krieg zum Machterhalt dient. Die Menschen im Irak sind die Opfer beider Herren. Keine Träne um Saddam, sollten ihn die Bomben doch noch treffen. Doch die Bomben werden die anderen treffen, nicht ihn. Und sie werden die Menschen ihrem Despoten in die Arme treiben. Der gemeinsame Feind eint. Das ist im Irak nicht anders als in den USA, Großbritannien oder sonst wo. Schluß mit dem Bombenterror. Stoppt die Angriffe auf Zivilisten! Als nächstes wird nun die israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer ihren Zorn über diesen völkerrechtswidirgen Staatsterror zum Ausdruck bringen. Felicia Langer: "Ich verurteilie aufs schärfste den amerikanisch-britischen Angriff gegen den Irak. Der Angriff ist völkerrechtswidrig. Es gibt für ihn keine UNO-Mandat. (...) Es ist wahr, daß Saddam Hussein ein menschenverachtender Diktator ist, da ist er nicht der einzige, und wenn er provoziert hat, ist dies keine Legitimation eines militärischen Angriffs. Der Angriff ist eine unverhältnismäßige völkerrechtswidrige Reaktion, die man nicht rechtfertigen kann. Sie ist in Europa auch außerhalb Rußland völlig umstritten. (...) Der italienische Ministerpräsident d'Alema sagte, er sei mit der amerikanischen Ethik, wonach böse Jungs bestraft werden müssen, nicht einverstanden. Leider ist die deutsche rot-grüne Regierung völlig einverstanden und hat ihre bedingungslose Treue zu Amerika demonstriert. Schade! "Es bleibt noch mehr zu tun, und das werden wir in den kommenden Tagen erledigen", sagte der US-Verteidigungsminister Cohen. So schlicht und einfach, als ob die Bomben und Raketen keine tödliche Waffe wären. Und gestern war er schon zufrieden, weil man mehr Raketen als im während des Golfkrieges abgefeuert hat. Und Clinton hat an einer Party teilgenommen, während die Bomben auf Bagdad gefallen sind. Das ist die Moral des Weltpolizisten! Und der Dollar steigt und die Aktien auch! Das irakische Volk wird geopfert, weil ein Diktator das eigene Volk zur Geisel nahm. Wir sind nicht viele Leute heute hier und überall, aber unsere Stimme ist die Stimme der Vernunft und der Menschlichkeit, die Stimme des Gewissens, gegen die Arroganz der Macht und gegen den politischen Opportunismus. Stoppt die Bomben! Das ist unser Appell. Das Völkerrecht ist unteilbar!" ZAK: Präsident Clinton gibt vor, das Interesse der freien Welt zu vertreten, und bleibt doch im Verdacht, sein eigenes Süppchen zu kochen. Dabei ist nicht unser Problem, daß er seine Interessen als nationale Interesse ausgibt, sondern daß er seine "nationalen" Interessen uns als die Interessen der Menschheit ausgeben will. Daß er dabei nicht einmal auf ein Mandat der UNO wert legt, sagt alles. Gegen diese Militarisierung der Außenpolitik wenden wir uns, egal ob das die US-Politik gegen den Irak betrifft, oder deutsche Außenpolitik im Kosovo. Die Reaktion der rot-grünen Bundesregierung ist ein Skandal. Es wird inzwischen nicht mal mehr der Anschein eines Reformprojektes aufrecht erhalten. Kontinuität um jeden Preis. Frankreich oder Italien haben gezeigt, daß trotz Bündnistreue eine eigenständige kritische Position möglich ist. Schröder und auch Fischer kriechen dagegen auf eine widerliche Art den Aggressoren hinterher. Diese Kritik ist Thema des Beitrags von Tobias Pflüger, der für die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, kurz IMI, spricht. Tobias Pflüger: "Was derzeit im Irak passiert ist ein barbarischer Akt! Jede neue Angriffswelle der Truppen der USA und Großbritanniens ist stärker als die vorherige. Wir kritisieren diesen neuen Golfkrieg aufs Schärfste! Hört endlich auf mit den Bombardierungen! Nach dem kurz vorher noch abgeblasenen Angriff am 13. November 1998 sprach das Pentagon von einkalkulierten 10.000 Toten. Derzeit ist die Rede von ca. 50 Ziviltoten. Neben den USA und Großbritannien hat auch das irakische Regime, der irakische Diktator Saddam Hussein, kein Interesse, das wahre Ausmaß der Folgen des Bombardements zu zeigen. Getroffen wurden z.B. auch Kasernen und Fabriken. Es war beispielsweise die Rede von der Vernichtung der republikanischen Garden. Doch auch Soldaten sind Menschen! Es ist damit zu rechnen, daß es Tausende von toten Soldaten gegeben hat. Hört endlich auf mit den Bombardierungen! Warum wurde der Irak bombardiert? Dieser Krieg hat sehr viel mit der innenpolitischen Situation in den USA zu tun. Eine jordanische Zeitung brachte die Situation auf den Punkt: "Irakische Kinder müssen für eine Sexaffäre sterben!" Präsident Bill Clinton wollte das laufende Amtsenthebungsverfahren in Sachen Lewinsky hinauszögern (...) Ehrlich gesagt, inzwischen wäre es mir ganz recht, wenn es eine Amtsenthebung dieses US-Präsidenten geben würde! Der Zeitpunkt des Bombardements wurde bewußt gewählt. Die Bombenabwürfe sollten vor dem Fastenmonat Ramadan stattfinden. Doch auch die Tage vor dem Ramadan gelten als heilig, und jetzt hat der Fastenmonat begonnen, aber es wird weiter gebombt. Das ist übler Zynismus. Ein Anlaß für die Bombardements war der vorgelegte Bericht des Chefs der UNSCOM-Mission Richard Butler, den er zuerst Medien zuspielte und dann erst Kofi Annan, dem UNO-Generalsekretär übergab. In dem Bericht war nach allgemeinen Verständnis nichts substantiell neues. Der Irak zeige sich kooperativ bei der Zerstörung fast aller vermuteten Waffenplätze. Fast alle Auflagen waren erfüllt worden. Probleme gab es bei der Durchsuchung der Parteizentrale der Baath-Partei. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO sprach von einem "kooperativen Verhalten" des Irak, alle Auflagen im Zusammenhang mit vermuteten Atomwaffen seien erfüllt worden. Richard Butler und die US-Regierung wollten offensichtlich kein positives Ergebnis, sie wollten Unterwerfung. Der Satz von Clinton in seiner Rechtfertigung: "Saddam hat nicht gehorcht", spricht dazu Bände. Es geht hier nicht wirklich um die Umsetzung von UNO-Beschlüssen. Der UN- Sicherheitsrat tagte gerade zum Punkt Irak, als die Bomben fielen. Die UNO wird von den Regierungen der USA und Großbritanniens mißachtet, absichtlich geschwächt und entmachtet. Die USA spielen sich zum Weltpolizisten auf. Diese neue Weltordnung darf nicht um sich greifen! Das Ganze hat sehr viel mit einem Termin zu tun, der zeitgleich stattfand: Der Herbsttagung der NATO. Dort geht es um die neue Strategie der NATO. Der Ersteinsatz von Atomwaffen ist dort nur ein Punkt unter anderen, wesentlicher sind die Veränderungen für die konventionellen Streitkräfte. Die NATO soll noch stärker als bisher zu einem Interventionsbündnis ausgebaut werden. Wie jetzt schon bei den Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll dabei der weitere Ausbau schneller Eingreiftruppen im Vordergrund stehen. In Deutschland sind das dann "Krisenreaktionskräfte". Auch die neue rot-grüne Bundesregierung will diese Truppen noch weiter ausbauen. Dazu darf es nicht kommen, dem müssen dringend etwas entgegensetzen! Mein Eindruck ist: Die USA und auch Großbritannien geben vor, die anderen NATO-Staaten begrüßen, unterstützen oder bedauern, aber alle halten die Bombardements für irgendwie notwendig. Rolle der neuen Bundesregierung ist erschreckend! Leider muß ich die neue rot-grüne Bundesregierung schon wieder kritisieren nach der Diskussion mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Winni Nachtwei am Dienstag. Zuerst bedauerte die neue Bundesregierung das Bombardement gegen den Irak, dann sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder von "Solidarität mit der Staatengemeinschaft und unseren Verbündeten", die Grünen bedauerten, aber zeigten weitestgehend Verständnis. Sind das die im Koalitionsvertrag genannten "gemeinsamen Werte und gemeinsamen Interessen" mit den USA? Immer wieder hieß es: Saddam Hussein sei allein schuld. Nein! Wer Waffen wirft, ist dafür selbst verantwortlich! Es tut mir leid das sagen zu müssen, aber die neue Bundesregierung macht sich zum Lakaien der imperialen Politik der USA! Angelika Beer von den Grünen bezeichnete die Bombardements als riskant, bedauerlich aber verständliche Reaktion. Nein! Dieser neue Golfkrieg ist nicht verständlich, er ist schändlich und wir verurteilen ihn! Erich Kästner fragte in solchen Situationen immer: Wo bleibt das Positive? Ein Teil der Medien läßt sich nicht wie beim 2. Golfkrieg 1991 total hinters Licht führen! Zum Teil gibt es eine kritische Berichterstattung. Im jetzigen Golfkrieg werden wieder neue Waffen getestet. Die alten Waffen wurden exportiert, auch von deutschen Kriegswaffenfirmen, auch in den Irak. Waffen sind die Voraussetzung zum Kriegführen. Wir verurteilen jeden Kriegswaffenexport! Was ist zu tun? 1. Die Bombardements müssen sofort eingestellt werden! 2. Die Sanktionen gegen den Irak müssen dringend aufgehoben werden! Die Bevölkerung leidet darunter, nicht der Diktator und seine Clique. 3. Wir dürfen uns nicht auf die (neuen) Regierenden verlassen, sonst sind wir verlassen! Wir müssen uns selbst wieder mehr um Außen-, Militär-, und Friedenspolitik kümmern und uns einmischen! 4. Notwendig ist nun Protest und Widerstand gegen die Kriegsmaschinerie und gegen diejenigen, die wieder mal nur aufs Militär setzen!" ZAK: Wir haben gesehen, eine Politik, die konsequent an friedlicher Konfliktlösung orientiert ist, können wir uns von dieser Regierung nicht erwarten. Eine Bewegung von unten ist heute notwendiger denn je. Die Arbeit, die die IMI in den letzten Jahren gemacht hat, ist ein Beispiel für die Notwendigkeit, auch hier in der Bundesrepublik sich gegen die Militarisierung der Außenpolitik zur Wehr zu setzen. Auch die Gesellschaft Kultur des Friedens gehört zu den Gruppen hier in Tübingen, die allen Konjunkturen getrotzt hat, und konsequent nach Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung sucht. Heike Hänsel, die nun als letzte Rednerin zu uns sprechen wird, war im letzten Golfkrieg vor acht Jahren in einem Friedenscamp in der Region. Heute stellt sie einen offenen Brief an die Bundesregierung vor. Heike Hänsel begründet, warum der Offene Brief gestartet wurde und verliest ihn dann: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel. 07071/52200 Fax 07071/24905 e-mail: Culture_ofPeace@GAIA.de An Bundeskanzleramt, Adenauer Allee 141, 53113 Bonn, Fax 0228-56 2357 Auswärtiges Amt, Adenauer Allee 99-103, 53113 Bonn, Fax 0228-17 2845 Tübingen, den 19. Dezember 1998 Offener Brief an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister, wir verurteilen den Bombenangriff der USA und Großbritanniens auf den Irak und fordern Sie auf, sich für ein sofortiges Ende dieser Aggression einzusetzen. Das eigenmächtige Handeln der USA, ohne eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates für eine militärische Durchsetzung der UN- Resolution 687 (1991), ist völkerrechtswidrig. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan, der diesen Tag als einen "traurigen Tag für die Vereinten Nationen" bezeichnet hat, wird damit zum Statisten degradiert. Zahlreiche Mitgliedsländer darunter Rußland, China und Frankreich haben gegen dieses Vorgehen protestiert. Wir fordern Sie auf, sich dem französischen Protest anzuschließen und einer Aushöhlung der Autorität der Vereinten Nationen entgegenzuwirken. Die Entscheidungsprozeduren des UN-Sicherheitsrates müssen eingehalten werden. Setzen Sie sich Herr Fischer endlich aktiv für Ihre Aussage ein, daß es ohne eindeutiges UN-Mandat keine militärischen Interventionen geben darf. Der Arroganz der USA und Großbritanniens, sich zu Vollstreckern von Strafaktionen der Weltgemeinschaft zu ernennen, muß viel entschiedener entgegengetreten werden. Auch nach einem Ende des Militärschlags darf dieses Vorgehen, eigene Interessen ohne Rücksicht auf internationales Recht durchzusetzen, nicht ohne rechtliche und politische Folgen bleiben. Wir fordern eine Verurteilung der USA und Großbritanniens für dieses militärische Experiment. Der Bombenangriff auf Bagdad und andere irakische Städte stärkt nur den politischen Rückhalt Saddam Husseins in der eigenen Bevölkerung und im arabischen Raum, Leidtragende ist wie bereits im Golfkrieg 1991 die Zivilbevölkerung. Auch die seit 7 Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen treffen vorallem die Menschen im Irak und nicht das diktatorische System. Eine Woche nach den weltweiten Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wird das Recht auf Leben der irakischen Bevölkerung der zynischen Machtpolitik Saddam Husseins und der anglo-amerikanischen Regierungen geopfert. Der vermeintliche Fortschritt in der weltweiten Umsetzung der Menschenrechte wird dadurch zunichte gemacht und eigenmächtigen militärischen Aktionen weltweit Tür und Tor geöffnet. Von einem umfassenden und nachhaltigen Friedensprozeß im Nahen Osten sind wir wieder weit entfernt. Wir fordern ein Ende der weltweiten Militarisierung der Außenpolitik und eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer zivilen Instrumente. Mit freundlichen Grüßen, Gesellschaft Kultur des Friedens ZAK: Zum Abschluß der Kundgebung möchte ich noch einige Grußadressen erwähnen, die wir erhalten haben. Freunde aus den USA haben uns berichtet, daß sie auch dort bereits am Donnerstag an Demonstrationen teilgenommen haben. Sie wiesen darauf hin, wie wenig es der US-Regierung um die Menschen im Irak geht. 30.000 Dollar Strafe muß eine humanitäre Gruppe in den USA zahlen, weil sie das Embargo umgangen und irakischen Kinder Spielzeug geschickt hat. Statt Spielzeug bekommen diese Kinder nun Bomben und Raketen!! Einen Brief haben wir von dem PDS-Bundestagsabgeordneten Winni Wolf und seinen Mitarbeitern erhalten. Sie erklären sich mit unserer Protestkundgebung solidarisch und kritisieren mit uns die "zutiefst unmoralischen Bombardements". Sie fordern: "Sofortigen Stopp der Bombardements - für eine friedliche Lösung des Konflikts! Keine logistische und sonstige Unterstützung der Militäraktion durch die Bundesrepublik Deutschland! Sofortige Beendigung des Wirtschaftsboykotts gegen den Irak!" Die MLPD verteilt eine Presseerklärung ihres Zentralkomitees, in der sie u.a. den Stop der Bombardements, die Aufhebung des Embargos sowie die Auflösung der Nato sowie der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr fordern. Liebe Freundinnen und Freunde, der schlimmste Feind des Menschen ist die Gewöhung. Wir haben an uns selbst gemerkt, wie leicht einem die Empörung über das alltägliche Unrecht abhanden kommt. Diesen Gefallen dürfen wir denen nicht tun, die selbstherrlich unsere angeblichen Interessen in der Welt vertreten. Unsere Solidarität gilt den Opfern der US-Intervention in Irak. Unser Zorn denen, die uns Computerspiele zeigen und dabei unbeteiligte Menschen treffen. Schluß mit dem Bombenterror!