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18.8 Kiel:
GeloebNIX - kein Geloebnis in Kiel

Am 18.August will die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Kieler
Rathausplatz durchführen, es ist eins von ca. 500 öffentlichen Gelöbnissen
allein in diesem Jahr. Oberbürgermeister Norbert Gansel (SPD) hat auf
Anregung der Ratsfraktionen der SUK und CDU und auf Antrag der SPD die
Bundeswehr zu diesem Spektakel eingeladen. Während eine Stadt wie
Frankfurt (Oder) die Selbsteinladung des Militärs dankend abgelehnt hat,
werden nach Kiel extra Rekruten aus Eckernförde herangeschafft. In Kiel
selbst gibt es keine Soldaten, denen noch das Gelöbnis abgenommen werden
könnte. Als besonderer Ehren- oder besser Wahlkampfgast wird
Verteidigungsminster Volker Rühe anwesend sein, um zusammen mit Norbert
Gansel die Reihen der strammstehenden Rekruten abzuschreiten.

Wir vom Bündnis "GelöbNiX - kein Gelöbnis auf dem Kieler Rathausmarkt"
sehen in Gelöbnissen eine Tradition, die den militärischen Drill, die
Entmündigung sowie die Ein- und Unterordnung des Einzelnen unter das
Prinzip von Befehl und Gehorsam symbolisiert. Mit Zeremonien wie
Gelöbnissen, Paraden und Zapfenstreichen wird öffentlicher Raum zum
militärischen Sicherheitsbereich gemacht. Das ist Machtdemonstration und
Drohgebärde in einem.

Die neuen Aufgaben der Bundeswehr
Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr kann in den verteidigungspolitischen
Richtlinien von 1992 nachgelesen werden, daß die "Aufrechterhaltung des
freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen
in aller Welt", aber auch die "Einflußnahme auf die internationalen
Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen" wichtige
Zielsetzung der Bundeswehr sind. Daher ließe sich die Sicherheitspolitik
"weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen" und müsse "risiko- und
chancenorientiert angelegt" sein. Das heißt im Klartext: weltweite
Kriegseinsätze zur Sicherung deutschen Wohlstands! Es versteht sich von
selbst, daß solche Out-of-area-Einsätze nicht Krieg, sondern
Konfliktlösung und Krisenbewältigung genannt werden, ebenso, daß sie nicht
mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, sondern mit Floskeln wie
"humanitäre Hilfe für betroffenen Völker" begründet werden. Die politische
Führungen und danach das Militär der reichen Länder treten nur in Aktion,
weil es um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen geht -
nationale Interessen sind heute in erster Linie wirtschaftliche
Interessen.

Die in den letzte Jahren mit großem medialen Aufwand abgefeierten
"humanitären Einsätze" und "friedenserhaltenden Maßnahmen" der Bundeswehr
haben erreicht, daß der Einsatz deutscher Truppen im Ausland wieder zur
Normalität geworden ist. Eine weitere Stufe des Einsatzes deutscher
Truppen im Ausland stellt der aktuell angestrebte Bundeswehreinsatz im
Kosovo dar, bei dem es auch tatsächlich nicht mehr um "Friedenserhaltung",
sondern um "Erzwingung" geht. Was da erzwungen werden soll, kann
eigentlich niemand so genau sagen. "Frieden" nennt man es allenthalben,
aber irgendein bestimmtes Konzept zur Beilegung des Konflikts ist weit und
breit nicht in Sicht. Die Gelegenheit ist einfach nur günstig, alsbald zu
demonstrieren, daß ab sofort deutsche Soldaten nicht mehr nur in aller
Welt mitmarschieren, sondern auch mitschießen werden. Darum reden deutsche
Politiker, ob regierungsamtlich oder oppositionell, einer bewaffneten
Intervention im Kosovo das Wort und heizen damit den Konflikt erst richtig
an.OHNE UNSNeben den oben genannten Gründen gibt es noch viele andere
Argumente gegen diese militärische Propagandashow in Kiel. In
Bundeswehrkasernen werden Soldaten zum Töten von Menschen ausgebildet. Sie
lernen in Konflikten Waffen einzusetzen und Gewalt und Gewaltandrohung als
etwas ganz Normales zu begreifen. Dazu müssen sich junge Menschen mit dem
Gelöbnis vepflichten, wenn sie zur Bundeswehr gehen. Wir, das Bündnis
"GelöbNiX - kein Gelöbnis auf dem Kieler Rathausmarkt" rufen dazu auf am
18.8. den Protest und Widerstand gegen das öffentliche Säbelrasseln
entschieden und lautstark auf die Straße zu bringen.GelöbniX - kein
Gelöbnis auf dem Kieler Rathausplatz" hat ein Koordinierungsbüro im
Infoladen in der Hansastraße 48 eingerichtet. Es ist jeden Donnerstag von
17.00 - 19.00 Uhr besetzt und unter Tel./Faxnr. 0431-563717 zu erreichen.

ErstunterzeichnerInnen: Antiapartheidsgruppe; Antifa Eckernförde;
Antifaschistische Initiative Gaarden; Arbeitskreis Novemberrevolution;
Archivgruppe Kiel; Autonome Gruppe KAGON; Bauwagenplatz Nms, Bildungswerk
anderes lernen/Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein; Bündnis 90/Die
Grünen, Kreisverband Kiel; Chaika, Demokratische Fraueninitiative; DFG-VK
Flensburg; DFG-VK Kiel; DKP Kiel;Einblatt Kiel; Enough is Enough, Antifa
Zeitung S-H-; F.A.U. FL; Frau KuKo; FrauenLesben Plenum;
Frauenlernwerkstatt; FrauenLesbenarbeitskreis zum
Frauenkonzentrationslager Ravensbrück; Frieden und Abrüstung;
Friedensinitiative Kiel-Dietrichsdorf; Friedenswerkstatt Kiel; Gegenwind;
Graswurzelgruppe Kiel; hansadruck Kiel; IG Medien Betriebsgruppe WDA-
Printservic; I.A.A. Fl; Info-Cafe Neumünster; Infoladen "Beau Rivage",
Kiel; Infoladen Fl; Manfrd Lange Verlag; Kieler Initiative gegen
Atomanlagen; Kochkollektiv Schwarze Wurzel; Levanti, Projekt undogmatische
Linke; Linksruck; PDS, Kreisverband Kiel; Sponti Hansa; Sub Rosa;
Timmerberg Wagenplatz; WDA-Printservice; Zapata Buchladen;
Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung Schleswig-Holstein; und viele
Einzelpersonen