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SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.13 vom 24.06.1999, Seite 4

EU-Wahlen
Ergebnisse der extremen Linken

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Die extreme Linke in Europa hat bei diesen Wahlen bedeutende Zugewinne erreicht; auf Grund der unterschiedlichen Wahlsysteme haben sie sich nicht immer in einem entsprechenden Sitzanteil im Europaparlament niedergeschlagen. Ein Überblick:
  • Frankreich: Hier erzielte die extreme Linke ihr bedeutendstes Ergebnis; die Liste LO-LCR (siehe SoZ 12/99) bekam 5,2% (über 900.000 Stimmen; 5 Sitze, 3 für LO, 2 für LCR). Das Ergebnis ist als ganzes hinter den Erwartungen zurückgeblieben (die lagen bei 6%); die Teilergebnisse liegen jedoch, vor allem in Arbeiterbezirken, wo traditionell die PCF stark ist, zum Teil erheblich darüber. In 5 Regionen, 21 Départements und 14 Großstädten hat die Liste besser abgeschnitten als die der PCF, darunter Paris, Lyon, Lille, Straßburg, Bordeaux, Toulouse, Brest, Rouen, Metz, Dijon, im Norden Frankreichs (mit Anteilen bis zu 13%), in Lothringen.

Seit dem spektakulären Wahlsieg von Arlette Laguiller bei den Präsidentschaftswahlen 1995 (im ersten Wahlgang 5,3%) hat es eine langsam aufsteigende Entwicklung des Stimmanteils der extremen Linken gegeben. Dies fällt zusammen mit dem Aufschwung der sozialen Bewegung einerseits, der Krise der extremen Rechten bis hin zu ihrer Spaltung andererseits. Beide Parteien werteten das Ergebnis als Ausdruck einer stabilen, in der Arbeiterklasse verankerten Wählerschaft.

  • Dänemark: Mitglieder des linken Bündnisses Enhedslisten - de Rød-Grønne haben auf Anti-EU-Listen kandidiert, die 23% der Stimmen erhalten haben. Das Bündnis kam so auf 2 Sitze.
  • Baskenland: Die Liste Euskal Herritarrok (Herri Batasuna, Zutik u.a.) hat einen Sitz gewonnen; bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen holte sie 30 Gemeinderatssitze.
  • Luxemburg: Das erstmals kandidierende Bündnis De Lenk (Die Linke) aus KP, Ex-KPlern, Trotzkisten, Feministinnen und Ökologen) hatte keine Chance bei der Europawahl, errang aber einen Sitz bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Nationalparlament.
  • Schottland: Die Scottish Socialist Party (Bündnis aus verschiedenen trotzkistischen und linkssozialistischen Gruppen) erhielt in Schottland 40.000 Stimmen (= 4%), aber dennoch keinen Sitz; in Glasgow kam sie auf über 11%.
  • Portugal: Der Block der Linken (Bündnis aus PSR/IV.Internationale, exmaoistischer UDP und Intellektuellen) erhielt 1,8%; Spitzenwerte lagen zwischen 4 und 7%, u.a. in Lissabon und Porto.
  • Niederlande: Die exmaoistische SP (Socialistische Partij) errang 5% und einen Sitz; seit Mitte der 80er Jahre ist ihr Stimmanteil stetig gestiegen. Die Liste wurde von der SAP (IV.Internationale) unterstützt.
  • Nordirland/Wales/Schottland: Sinn Féin erzielte in Nordirland 17,3%; sie hat einen Sitz knapp verfehlt. Linksnationalistische Parteien in Wales (Plaid Cymru) und Schottland (Scottish National Party) erhielten jede 2 Sitze.
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