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Quelle: at.blackbox.sozialistische-jugend
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Solidarität und gemeinsamer Kampf gegen Rassismus und Repression!
Erklärung der Kommunistischen Aktion
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Entgegen den Behauptungen der Herrschenden, EUropa sei ein "Projekt des Friedens und der Einigung", ist die Festung EUropa ein imperialistisches Konkurrenzprojekt zum US- und zum Japan-Imperialismus. Im Kampf um neue Absatzmärkte und Einflußzonen setzen die europäischen Bourgeoisien auf gemeinsame Strategien, um die größten Stücke des Kuchens der Neuaufteilung der Welt an sich zu reißen. Um diese Raubzüge durchführen zu können, benötigen die EU-Imperialisten ein möglichst "ruhiges Hinterland". Aus diesem Grund wird einerseits versucht die europäischen ProletarierInnen mit einem Überangebot an Konsumwaren abzulenken und zu befrieden, andererseits richtet sich die Militarisierung der EU mit Hilfe des Schengen-Projekts zunehmend auch nach "innen". Die ständige Aufrüstung der Polizei sowie die Ausbildung und Aufstellung von Spezialpolizeikräften, privaten Sicherheitstrupps und mobilen Aufstandsbekämpfungseinheiten beweisen das. EU-weit werden neue Fahndungsmethoden wie Lauschangriff und Rasterfahndung installiert, während europäische Imperialisten wieder Kriege führen. Um diese repressiven Mittel durchzusetzen braucht es ideologische Rechtfertigungen.

Rassistische Kontinuität in Österreich

Österreich hat nach Beendigung des 2.Weltkrieges mit seiner rassistischen Kontinuität nicht gebrochen. Nach wie vor werden Minderheiten in Österreich nicht anerkannt, NS-Opfer (Homosexuelle, Wehrdienstverwei-gerer, etc.) geächtet und kriminalisiert, Menschen aus anderen Ländern verfolgt, gefoltert und sogar ermordet. Während Faschisten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben, sind ihre Kollegen im Staatsdienst schon einen Schritt weiter. Haben bisher Folter, Vergewaltigung und Mord großteils die Regime der Herkunftsländer der Abgeschobenen übernommen, so erledigen sicherheitshalber österreichische Beamten diese Drecksarbeit immer öfter gleich selbst.

Wurden früher Oppositionelle als Terroristen verfolgt und bei Gelegenheit erschossen, erklärt der Staat sie heute zu Illegalen, Drogendealern und organisierten Banden. Die Betroffenen sterben z.B. "zufällig" durch ersticken.

"Operation Spring"

Die breite Solidarität mit der schwarzen Bevölkerung nach der Ermordung Marcus Omofumas kam für die Herrschenden völlig überraschend.

Eine Hetze in den Medien und rassistische Inserate in den größten Tageszeitungen ließen bereits erahnen, wie sich die in der Öffentlichkeit ins schiefe Licht geratene Justiz und Polizei aus der Verantwortung zu ziehen gedachten:

In der Folge fanden am 27. Mai österreichweit Polizeirazzien statt, die vorgeblich das Ziel hatten, einen vermeintlichen Drogenring zu zerschlagen. Diesen Razzien waren monatelange Lauschangriffe und Observationen vorrausgegangen. In Zuge der "Operation Spring" wurden 160 Haftbefehle ausgestellt und über 100 Menschen, ausschliesslich Schwarze, verhaftet.

Unter den Verhafteten befanden sich auch mehrere politische Aktivisten, die sich in antirassistischen Initiativen engagierten. Als Hauptangeklagter wurde Charles O. präsentiert, ein Literat, der Polizei und Justiz durch sein Engagament gegen den Staatsrassismus bekannt war. Der Öffentlichkeit wurden die folgenden Verhaftungen als "großer Schlag gegen die nigerianische Drogenmafia" verkauft.

Die Karte "Operation Spring", die eigentlich zur nachträglichen Legitimierung von Lauschangriff und Rasterfahndung, bzw. als politische Unterstützung zur Durchsetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes gedacht war, wurde aufgrund des unangenehmen "Zwischenfalles" Marcus Omofuma früher als geplant ausgespielt. An den Betroffenen wurden nebenbei erwähnt auch gleich noch nicht beschlossene Ermittlungsmethoden, wie Mundhöhlenabstriche zur Genanalyse, durchgeführt, um auch hier endlich Erfolge vorweisen zu können.

Der Versuch, unseren Widerstand zu spalten

Dabei handelt es sich einerseits einmal mehr um den Versuch, politischen Widerstand durch Spaltung niederzuhalten.

Nach dem mißlungenen Anschlag auf einen Strommasten in Ebergassing 1994 versucht die Polizei bis heute einen dritten, vierten, x-ten Mann zu finden und damit immer wieder Menschen aus linken Zusammenhängen, die sich einmal politisch betätigt haben oder noch immer politisch betätigen, zu verunsichern und zu kriminalisieren. Dabei geht es ihnen nicht darum, tatsächlich weitere "Schuldige" zu finden, sondern vielmehr um eine Spaltung und Entsolidarisierung der demokratischen Öffentlichkeit (in dem Fall der Umweltbewußten) von den Linken zu erreichen, aktive politische Arbeit zu behindern und die ökonomische Existenz der Betroffenen zu gefährden. Bis heute bleiben Justiz und Polizei die Beweise für weitere MittäterInnen schuldig.

Jetzt probieren sie es mit der Black Community. Schwarze Menschen, die in Österreich ohnehin keine Rechte haben, die keine Arbeit bekommen und damit in illegale Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden, die als Flüchtlinge sich ständig bei den Behörden melden müssen und auch sonst nichts als unterdrückt und gedemütigt werden, diese Menschen, die tagtäglich rassistischen Übergriffen ausgesetzt und von Abschiebung bedroht sind, werden jetzt einmal mehr kriminalisiert.

Fluchtursachen bekämpfen! Imperialismus stürzen!

Den Trikont- Ländern werden mit Hilfe von IWF und Weltbank unerträgliche Lebensbedingungen für die ausgebeuteten Völker diktiert. Die imperialistischen Staaten und ihre multinationalen Konzerne kaufen Kompradorenregierungen, durch die die ständigen Strukturveränderungen, der Ausverkauf von Bodenschätzen und die uneingeschränkte Ausplünderung von natürlichen und menschlichen Ressourcen gesichert werden. Um Waffen zu verkaufen werden Konflikte geschürt. Den Völkern werden alle Rechte entzogen und die Existenz geraubt.

Selbst sogenannte "Entwicklungshilfeprogramme" dienen seit Jahren nur der Vorbereitung der betreuten Gebiete als wirtschaftliche Standorte, damit die Konzerne nichts mehr in den Infrastrukturaufbau investieren müssen und so noch schneller Extraprofite aus den Völkern des Trikonts pressen können. Um all diese Maßnahmen durchzusetzen finden Kriege gegen und die militärische Bekämpfung der widerständigen Völker statt. Halten die Menschen den dadurch entstehenden wirtschaftlichen und sozialen Druck nicht mehr aus, beziehungsweise werden die Menschen verfolgt, sind sie dazu verdammt in die vermeintliche Sicherheit der Metropolen zu flüchten

Rassismus als Spaltungsmittel gegen die ArbeiterInnenklasse Um die internationale ökonomische Diktatur des Imperialismus aufrechtzuerhalten, versuchen die Multinationalen Konzerne die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und die antiimperialistische Einheit der unterdrückten Völker zu spalten. Dazu schüren und benutzen sie Rassismus, reaktionären Nationalismus, Seperatismus, religiösen Fanatismus, Irrationalismus, Ethnizismus und Faschismus, um die Volkskräfte zu spalten. Sie hetzen die Völker in barbarischen Kriegen gegeneinander um jeden Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus die Kapazität zu nehmen.

Imperialismus ist die Negation der Demokratie, er bedeutet Reaktion an allen Fronten; Imperialismus bedeutet Krieg.

In Wirklichkeit verlaufen die Fronten in unserer Gesellschaft nicht zwischen den Werktätigen verschiedener Herkunft, sondern zwischen oben und unten – zwischen den Besitzern der Fabriken, Banken und Häuser und denen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft besitzen. Um dieses Ausbeutungsverhältnis, das auf dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung beruht, zu verschleiern und Widerstand dagegen zu kanalisieren, setzt die Bourgeoisie Rassismus gezielt ein. Damit soll der Kampf gegen das herrschende, unmenschliche System in eine andere Richtung gedrängt werden, nämlich gegen jene, die von kapitalistischer Unterdrückung und Ausbeutung ohnehin am stärksten betroffen sind.

Zerschlagt die Festung EUropa!
Solidarität und gemeinsamer Kampf gegen Rassismus und Repression!
Stoppt den rassistischen Justiz- und Polizeiterror! Freiheit für Charles O. und alle Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8 A-1070 Wien e-Mail: KomAkWien@hotmail.com   Tel.: 0676 / 47 59 152

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