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 Die Verschleppung des Öcalan Fakten & Meinungen |
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| Datum: 18.2.99 Thema: Solidarität mit Kurden Solidaritätserklärung der PDS Bayern An unsere kurdischen Freundinnen und Freunde Liebe kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir wollen Euch unser Mitgefühl und unsere tiefe Bestürzung über die Ereignisse der letzten Tage mitteilen. Abdullah Öcalan, Generalsekretär der kurdischen Arbeiterpartei PKK, hatte in den letzten Monaten mit großem persönlichen Einsatz energisch versucht, den Friedenswillen des kurdischen Volkes der Weltöffentlichkeit bekannt zu machen. Jetzt ist er einem kriminellen Geheimdienstkomplott zum Opfer gefallen. Er wurde der Türkischen Republik in die Hände gespielt. Wir sind uns mit Euch einig: Die Türkische Republik kann nicht Gerichtsort und Gerichtsherr sein in kurdischen Fragen. Die Türkischen Republik hat sich gegenüber den Kurden tausendfach als Unrechtsstaat schuldig gemacht. Die Proteste der in Europa lebenden Kurden sind von der tiefer Sorge getrieben, daß hinter der Mißachtung ihrer Friedensangebote durch die westliche Welt deren Bereitschaft steht, der Türkischen Republik freie Hand für die Fortsetzung des Genozids an den Kurden zu gewähren. Aus welchem Grund? Die fortgesetzten Waffenlieferungen und die weitere Aufrüstung der TR lassen befürchten, daß es um Machtentfaltung an der NATO- Flanke geht, und daß man dafür ein Militärregime akzeptiert und aufrüstet. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, die die antikurdische Repression in der BRD und weltweit bereits gekostet hat. Wer unter solchen Umständen das Betätigungsverbot für die PKK und die kurdischen Vereine in der BRD aufrechterhalten und durchsetzen will, treibt Menschen in die Verzweiflung. Die Verletzten und Toten mahnen die Gesellschaft der BRD, umgehend im Sinne der Menschlichkeit zu tun, was möglich ist: - Die Zusammenarbeit mit dem Folterstaat Türkische Republik ist einzustellen - Besonders die militärische Unterstützung muß sofort aufhören - Abschiebungen besonders von Kurden in die Türkei sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und müssen sofort gestoppt werden. Das Europäische Parlament muß sich der Sache der Kurden annehmen und die Auslieferung Öcalans an ein internationales Kurdistan - Tribunal betreiben. Wir fordern vor allem die Gemeinden auf, ihrer kurdischen Einwohnerschaft entgegenzukommen, ihre Proteste in würdiger Form anzuhören und den Konzepten der Repression zivile Alternativen entgegenzusetzen. Laßt uns am Newroz-Tag, den 21. März, gemeinsam gegen die Ereignisse protestieren, die uns alle bedrohen und für den Frieden in Kurdistan demonstrieren. Wir fordern die Landeshauptstadt München und andere bayrische Städte und Kommunen auf, angemessene Räume für einen großen Newroz-Empfang zur Verfügung zu stellen. Für den Landesvorstand der PDS Bayern Sima Soraya, Sprecherin Für den Kreisvorstand der PDS München Brigitte Wolf, Sprecherin Eva Bulling-Schröter, bayrische PDS-Bundestagsabgeordnete München, 17.2. 1999 |
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