Frankreich in der Krise: Zwischen sozialer Verzweiflung und sozialen Kämpfen

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich
Zwischen sozialer Verzweiflung und sozialen Kämpfen
Selbstmord vor dem Arbeitsamt

03-2013

trend
onlinezeitung

Muss man auf hohe Baukräne klettern, um heute noch für soziale Anliegen Gehör zu finden? Die libertär-kommunistische Gruppe Alternative Libertaire jedenfalls forderte am Wochenende des 16./17. Februar 13 in einer Erklärung ironisch dazu auf, überall die Baukräne zu entern. (Vgl. http://www.alternativelibertaire.org/) Der sarkastische Aktionsvorschlag spielte darauf an, dass gleichzeitig mehrere geschiedene Väter im westfranzösischen Nantes auf vierzig Meter hohe Kräne gestiegen waren, um ihre Forderung nach einem Sorgerecht für ihre Kinder, das zuvor gerichtlich den Müttern zugesprochen worden war, in die Öffentlichkeit zu bringen. Justizministerin Christine Taubira trat am Montag, den 18. Februar 13 in Verhandlungen mit Vertretern der Väterrechtsbewegung ein, deren allgemeine Forderungen umstritten und zum Teil mit erheblich reaktionärer Ideologie vermischt sind.

Das Aufsehen, das Serge Charnay - der erste der Kranbesteiger in Nantes - mit seinem insgesamt dreitägigen Aufenthalt in luftiger Höhe erregen konnte, verdrängte in den Medien erfolgreich eine andere, spektakulär wirkende Protestform. Denn die Medien interessiert in diesen Zeiten eher die Aufsehen erregende Form, als die gesellschaftlichen Beweggründe von Protesten oder auch Verzweiflungstaten.

In den Tagen zuvor hatten sich in Frankreich mehrere Arbeitslose mit Benzin übergossen und angezündet, um ihrer sozial begründeten Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch, den 13. Februar d.J. starb auf diese erschreckende Weise, ebenfalls in Nantes, der 43jährige Djamel Chab. Er hatte in den Tagen zuvor seine Selbstverbrennung in e-Mails an die örtliche Tageszeitung L’Océan öffentlich angekündigt. Vor dem örtlichen Arbeitsamt konnte er jedoch der Aufmerksamkeit der Polizeikräfte, die daraufhin dort zusammengezogen worden waren, entgehen. Trotz ihrer Bemühungen, dies zu verhindern, konnte er sich vor der Arbeitsagentur in Brand setzen, weil er Benzin und Feuerzug schon an der nahe gelegenen Bushaltestelle vorbereitet hatte. Djamel Chab hatte der Arbeitsagentur vorgeworfen, seinen Antrag auf Erwerbslosengeld abgelehnt zu haben, obwohl er zuvor 720 Stunden erwerbstätig gearbeitet hatte, während das Gesetz 610 Stunden dafür vorschreibt. Nach bislang bekannt gewordenen Informationen hatte sich sein vorausgehender Bezug von Erwerbslosengeld um ein paar Tage mit dem Beginn seiner Beschäftigung als Leiharbeiter überschnitten, weshalb sein Antrag abgeschmettert wurde.

Chab sah für sich keinen anderen Ausweg mehr. Doch sein Beispiel zog andere, ähnliche Taten von Erwerbslosen im Laufe der vergangenen Woche nach sich. Und auch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs. Denn in einer Rundfunksendung am Montag früh, 18. Januar 13 (bei Radio Frace Inter) war etwa zu erfahren, Psychologen schätzen, 750 Suizidfälle zwischen 2008 und 2011 seien mehr oder minder direkt auf die soziale und ökonomische Situation der Betroffenen zurückzuführen. Um Menschen in vergleichbarer Lage nicht in ihrer Vereinzelung und scheinbaren Ausweglosigkeit zu belassen, werden nun jedoch Proteste überall vor den Arbeitsagenturen organisiert. Eine erste Welle von Kundgebungen fand am Dienstag, den 19. Februar d.J. statt, nachdem schon am Samstag rund 200 Menschen an einem Schweigemarsch für Djamel Chab in Nantes teilgenommen hatten. Weitere Mobilisierungen sollen am 05. März im Rahmen eines Aktionstags mehrerer Gewerkschaften, sowie auf Aufruf von Erwerbslosenausschüssen der CGT erneut am 12. März 13 stattfinden. Vgl. http://actualutte.com/

Die Entlassungswelle rollt

Das gesamte Jahr 2012 hindurch stieg die Erwerbslosigkeit in Frankreich von Monat zu Monat ohne Unterbrechung. Nach dem ersten Krisenjahr 2008 setzte nun die zweite Welle von Arbeitsplatzverlusten und Kündigungen ein, die aufgrund der Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai und infolge von Absprachen zwischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und vielen Großunternehmen nur vorübergehend aufgehalten worden war – bis nach den Wahlen. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Allein im Bezirk Seine-Saint-Denis nördlich von Paris, der bis vor einigen Jahren eine hohe Industriedichte aufwies und heute in einigen seiner Landstriche zur Krisenzone geworden ist, stecken momentan 18.000 entlassene Lohnabhängige in der Kündigungsfrist oder im Kündigungsverfahren.

Das entspricht über einem Prozent der Bevölkerung, zählt man vom Kind bis zur Greisin alle Einwohner mit. In diesem Bezirk stellte die soziale Hilfsorganisation Secours populaire – sie bildete früher einmal eine Nebenorganisation der französischen KP – zu Anfang der dritten Februarwoche 2013 alle Neueinschreibungen von Hilfsbedürftigen ein: Sie verfügt über keinerlei Mittel mehr, um den Bedürfnissen nach Nahrungsmittel- oder Kleiderspenden nachzukommen, hieß es dazu. Nicht einmal auf die früheren EU-Programme für Nothilfe, die in der Vergangenheit dazu dienten, europäische Überschusse an NGOs und Wohltätigkeitsvereinigungen zu verteilen, können Letztere noch bauen. Nachdem ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten über die Verlängerung der Finanzierung solcher Programme durch die EU in den letzten anderthalb Jahren scheiterte – sechs Mitgliedsstaaten opponierten dagegen, u.a. weil sie dem Absatz der Landwirtschaft oder Agrarindustrie schadeten (und im Falle Deutschlands wg. der Existenz nationaler Finanzierungsmechanisme) - , droht ihnen ein drastischer Schwund. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/

Allein ein Trost bleibt da manchen Verarmten noch: Die Nahrungsmittelindustrie sitzt derzeit auf größeren Mengen an nicht absehbarem Pferdefleisch, nachdem die französische Fleischhandelsfirma Spanghero mit Sitz in Castelnaudary Importe aus Rumänien falsch deklariert und als angebliches Rindfleisch ausgegeben hatte. Niemand will das nunmehr richtig ausgeschilderte Produkt kaufen, während eine chauvinistische Kampagne gegen Rumänien abläuft - obwohl der Betrug in Frankreich vorgenommen wurde und die rumänischen Schlachthöfe ihre Ware richtig deklariert hatten. Was niemand will, soll nun an Arme verteilt werden, schlug der Vorsitzende des Secours populaire deswegen vor. (Vgl. http://lci.tf1.fr/economie/social/ und http://actu.orange.fr) Nun ist das Fleisch von abgehalfterten früheren Ackergäulen zwar vielleicht zäh, aber wenigstens nicht gesundheitsschädlich. Die Firma Spanghero erhielt unterdessen am Montag, den 18.02.13 seine Zulassung als Nahrungsmittellieferant, die ihr entzogen worden war, mit ein paar Einschränkungen wieder zurück: In Behörden- und Regierungskreisen war die Furcht zu groß, noch einmal 360 Lohnabhängige auf einmal zu den Arbeitsagenturen zu schicken. Arbeitsplätze um fast jeden Preis zu retten, gilt dabei derzeit als oberste Priorität französischer Politik.

Und dies lässt sich leicht rechtfertigen, da die Furcht zahlreicher Menschen vor sozialem und ökonomischem Existenzverlust nur allzu verständlich ist. Genauso selbstverständlich ist, dass die Strategie der politischen und ökonomischen Eliten genau dies einplant. Die Krise ist nun zugespitzt genug, auf dass die Situation reif ist für einige tiefe soziale Einschnitte, die man ohnehin anstrebte, aber nun viel leichter durchsetzen zu können glaubt.

Die Krise nutzen, weil die Situation für das Kapital „reifgeschossen“ ist

Zahlreiche Arbeitsplatzvernichtungen sind derzeit bei den großen Automobilherstellern Renault und PSA (Peugeot-Citroën) geplant, wie weltweit auf diesem Sektor, der sich in der Krise umstrukturiert. Tatsächlich haben die Automobilbauer seit dem Beginn der Rezession Absatzrückgänge zu verzeichnen. Doch der Umsatzrückgang wird benutzt, um durch Hinzufügen einiger Elemente eine noch viel stärkere Schockwelle zu erzeugen. Ende vergangener Woche meldete PSA, ohne Vorwarnung, einen Verlust von fünf Milliarden Euro für das vergangene Jahr 2012 an. (Vgl. http://www.lemonde.fr/e oder http://actu.orange.fr) Dies sollte die öffentliche Meinung überzeugen, dass die Situation wirklich gravierend sei und die roten Zahlen so beängstigend, dass radikale Maßnahmen – wie die Schließung des Standorts in Aulnay-sous-Bois (in Seine-Saint-Denis) mit 8.000 Stellen, die das Sozialgefüge der Stadt radikal verändern wird – gerechtfertigt seien. Allerdings widerspricht die CGT bei dem Automobilkonzern der angeblichen Diagnose: Vier von fünf Milliarden des angegebenen Verlusts gehen auf eine buchhalterische Entscheidung zurück, nämlich den Beschluss, die vom Gesetz her mögliche Abschreibung früherer Investitionen genau zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. In früheren Jahren gebaute Produktionsanlagen werden deswegen alle auf einmal und zum jetzigen Zeitpunkt als Negativposten in der Bilanz ausgewiesen.

Der Konkurrent Renault schreibt unterdessen noch schwarze Zahlen und fährt Gewinne ein (vgl. http://www.lavoixeco.com), surft aber ebenfalls auf derselben Welle. Er drohte in den letzten vierzehn Tagen wiederholt damit, gleich zwei Produktionsstandorte in Frankreich vollständig dicht zu machen, falls die Direktion nicht mit dem Ansinnen durchkommt, eine Betriebsvereinbarung abschließen zu lassen, die einen Produktivitätspakt beinhaltet. Zuckerbrot und Peitsche gehen dabei miteinander einher: Nehmen die Gewerkschaften den Produktivitätspakt an, der dem Kapital einen stärkeren Anteil an jetzigen und künftigen Produktivitätsgewinnen als bisher zu Lasten der abhängigen Arbeit sichern soll, dann will Konzernchef Carlos Ghosn freiwillig vorübergehend auf einen Teil seines Gehalts verzichten. (Vgl. etwa http://actu.orange.fr oder http://actu.orange.fr/zapping-actu und www.francetvinfo.fr/) Es geht um 30 Prozent seines variablen Entgelts. Allerdings will er den Zeitpunkt, wo er den variablen Teil seiner Vergütung einstreicht, lediglich hinausschieben und das Geld erst Ende 2016 statt gleich beziehen. Sein Jahresgehalt beträgt circa 1,6 Millionen Euro, das zusätzliche variable Entgelt lag im vergangenen Jahr bei über 1,2 Millionen.

In naher Zukunft wird sich nun entscheiden, welche und wie viele Gewerkschaften bei Renault einem solchen Abkommen zustimmen. (Vgl. http://actu.orange.fr) Am Mittwoch, den 20. Februar 13 fanden allerdings an allen „Standorten“ des Konzerns Warnstreiks dagegen statt. Bei PSA haben sich vier von fünf größeren Gewerkschaften bereits gesprächs- und abschlussbereit erklärt (vgl. http://actu.orange.fr/). Allerdings ist die CGT rigoros gegen das Projekt. – LETZTE MELDUNG: Am Sonntag, den 03. März 13 verlautbarte dazu, ein Abkommen bei Renault zum Thema sei „auf gutem Wege, zum Abschluss zu kommen“; vgl. http://www.lefigaro.fr

Unseliges Abkommen der „Sozialpartner“ zum Arbeitsmarkt

Betriebliche Produktivitätspakte, die Lohnsenkungen oder Kurzarbeit oder aber Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren beinhalten, wären bislang illegal gewesen. Doch eine Vereinbarung vom 11. Januar 13 zwischen dem Arbeitgeberlager und drei von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden, unter ihnen ist die sozialdemokratische geführte CFDT der stärkste, lässt solche betrieblichen Abkommen zu. (Vgl. Ausführlich: Sozialer Rückschritt sozialpartnerschaftlich ausgehandelt) Im April 2013 will das französische Regierungslager aus Sozialdemokraten und Grünen nunmehr die Vereinbarung, im Namen des „Respekts vor den Beschlüssen der Sozialpartner“, in Gesetz umsetzen und dadurch die Tarifgesetzgebung abändern. Auch die konservativ-wirtschaftsliberale stärkste Oppositionspartei, UMP, unterstützt dieses Vorhaben (vgl. http://www.lemonde.fr) – und erklärt, lediglich der Regierung zu misstrauen, dass diese das Abkommen vielleicht nicht genau und nicht nahe am Text genug umsetze.

Allerdings rumort es auf dem jeweiligen linken Flügel der Regierungsparteien dagegen. Und bei den Gewerkschaften werden die CGT – als noch immer stärkster Dachverband – sowie FO, die Bildungsgewerkschaft FSU und die linken SUD-Gewerkschaften am 05. März 13 nun gegen die Vereinbarung streiken und demonstrieren. (Vgl. u.a. http://danactu-resistance.over-blog.com) Nun hat auch ATTAC Frankreich eine Kampagne gegen dieselbe begonnen; vgl. http://www.france.attac.org - Vgl. dazu auch das Rechtfertigungs-Video der regierenden Sozialdemokratie: http://www.parti-socialiste.fr/ Ausgerechnet Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot trat unterdessen vor den Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion auf, um vor ihnen den positiven Charakter der Vereinbarung vom 11. Januar 13 zur „Arbeitsmarktpolitik“ zu beschwören... (Vgl. http://social.blog.lemonde.fr/ )

Punktuell finden unterdessen Widerstände vor allem auf Unternehmensebene und dort, wo ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen droht, statt. Wie bei dem Stahlhersteller ArcelorMittal, der den letzten Rest der lothringischen Stahlindustrie in Florange auch noch einzustampfen droht – obwohl der Produktionsstandort rentabel ist, während der anglo-niederländisch-indische Weltkonzern aber seine internationale Produktion gern an einigen Standorten konzentrieren möchte. (Vgl. Bedrohtes Stahlwerk in Florange (Lothringen) und http://www.lemonde.fr) Als bescheidenen Abwehrversuch plant die Regierung unter Präsident François Hollande nun, per Gesetz Unternehmen oder Konzerne dazu zu verpflichten, einen Abnehmer zu suchen, falls der von ihnen abgestoßene „Standort“ schwarze Zahlen schreibt – was diese oft nicht tun, um zu verhindern, dass die Aufkäufer ihnen künftig Konkurrenz zu machen. (Vgl. http://actu.orange.fr )

Hingegen möchte das Regierungslager „Nationalisierungen“ (je nach Kontext: Verstaatlichungen oder Vergesellschaftungen), wie sie noch in den 1980er Jahren als Instrument des Gegensteuerns gegen Kapitalstrategien praktiziert worden waren, heute als Verstoß gegen ein neues Dogma definitiv ausschließen. Bei ArcelorMittal, aber auch etwa bei PSA, wo die Regierung jeglichen Gedanken an „Nationalisierung“ kategorisch ausschloss (vgl. http://www.lemonde.fr/ ); auch wenn zum Nichthandeln der Regierung gegen die Konzernpläne bei PSA heftige Kritik aus der Linken ertönt (vgl. http://gauche.blog.lemonde.fr/). Unterdessen entglasten abhängig Beschäftigten von ArcelorMittal aus Frankreich, Belgien und Luxemburg am Mittwoch, den 06. Februar 13 Teile der Innenstadt von Strasbourg, wo sie vor dem EU-Parlament demonstrierten. Sie wollen ihre wirtschaftliche Existenz retten oder aber wenigstens die Abfindungen so weit wie möglich in die Höhe treiben. (Vgl. http://www.leparisien.fr/ ) Auch in Belgien hatte es zuvor wegen ArcelorMittal „gerappelt“, vgl. dazu u.a. http://actu.orange.f und http://berthoalain.com/ In Frankreich hatten die Lohnabhängigen von ArcelorMittal, freilich verglich, sogar direkt im Elysée-Palast für ihre Anliegen plädiert, vgl. http://actu.orange.fr

Premierminister Jean-Marc Ayrault bereitet Frankreich unterdessen darauf vor, dass es im laufenden Jahr das Kriterium des EU-„Sparpakts“ von drei Prozent jährlichen Haushaltsdefizits nicht einhalten, sondern die Grenze überschreiten wird (vgl. http://www.lemonde.fr/ ) – weshalb weitere Einschnitte notwendig seien. So ist von „fehlenden sechs Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr“ die Rede, vgl. http://actu.orange.fr

Während die internationalen Finanzinstitutionen vorige Woche ankündigte, die gesamte Eurozone werde 2013 eine schwere Rezession durchlaufen, wird diese in Frankreich durch die Austeritätspolitik noch verschärft werden. Und nicht nur dort. Auch für das Jahr 2014 sieht die EU-Kommission für Frankreich bereits ein Jahr mit verschärften Spar-„Anstrengungen“ vorher... Vgl. http://www.lemonde.frUnterdessen bereiten die Regierenden die französische Öffentlichkeit darauf vor, dass weder die Versprechungen aus dem Wahlkampf François Hollande auf soziale Verbesserungen noch die Ankündigung einer „Umkehrung der Arbeitslosenkurve bis Ende 2013“ (d.h. eine Beendigung des Anstiegs, und ein Beginn der Absenkung der Arbeitslosenzahlen vor dem 31. Dezember 2013) verwirklicht werden dürften. Vgl. http://actu.orange.fr/f Während sozialdemokratische Abgeordnete laut darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer TVA – also die sozial ungerechteste Steuer, welche völlig unabhängig von der Einkommenshöhe auf den Verbrauch erhoben wird – nochmals weiter anzuheben, vgl. http://www.lemonde.fr/ Nachdem erst im November 2012 (vgl. Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen ) eine Erhöhung der TVA beschlossen worden war - deren Nichterhöhung ein zentrales Wahlversprechen François Hollandes gegen Nicolas Sarkozy und dessen Projekt einer ,TVA sociale’ (= Mehrwertsteuererhöhung „zum Zweck der Erhaltung von Arbeitsplätzen, dank Importverteuerung und Kostensenkung für französische Unternehmen“) dargestellt hatte… Und während Regierungspolitiker ebenfalls darüber nachdenken, Rentner/innen stärker zur Kasse zu bitten (vgl. http://www.lemonde.fr), die Beitragsdauer zur Rentenkasse noch zu erhöhen (vgl. http://www.lemonde.fr/ ) oder während der Rechnungshof vorschlägt, die Leistungen für Arbeitslose zu beschneiden oder das Kindergeld zu besteuern... (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique bzw. http://actu.orange.fr/p ) Auch die Löhne bzw. Lohnzuwächse einzelner Beschäftigtengruppen, etwa der Mitarbeiter/innen des Stromversorgungsunternehmens EDF, wurden durch den Rechnungshof gezielt als „zu hoch“ kritisiert, vgl. dazu http://actu.orange.fr/

Die Krise fordert viele (soziale) Opfer. Aber für manche Akteure ist es zugleich eine wunderbare Gelegenheit, das Kräfteverhältnis zwischen abhängiger Arbeit und Kapital für lange Dauer zu verschieben.

Editorische Hinweise

Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Zwischen sozialer Verzweiflung und sozialen Kämpfen Selbstmord vor dem Arbeitsamt		03-2013 trend onlinezeitung
Muss man auf hohe Baukräne klettern, um heute noch für soziale Anliegen Gehör zu finden? Die libertär-kommunistische Gruppe Alternative Libertaire jedenfalls forderte am Wochenende des 16./17. Februar 13 in einer Erklärung ironisch dazu auf, überall die Baukräne zu entern. (Vgl. http://www.alternativelibertaire.org/) Der sarkastische Aktionsvorschlag spielte darauf an, dass gleichzeitig mehrere geschiedene Väter im westfranzösischen Nantes auf vierzig Meter hohe Kräne gestiegen waren, um ihre Forderung nach einem Sorgerecht für ihre Kinder, das zuvor gerichtlich den Müttern zugesprochen worden war, in die Öffentlichkeit zu bringen. Justizministerin Christine Taubira trat am Montag, den 18. Februar 13 in Verhandlungen mit Vertretern der Väterrechtsbewegung ein, deren allgemeine Forderungen umstritten und zum Teil mit erheblich reaktionärer Ideologie vermischt sind. Das Aufsehen, das Serge Charnay - der erste der Kranbesteiger in Nantes - mit seinem insgesamt dreitägigen Aufenthalt in luftiger Höhe erregen konnte, verdrängte in den Medien erfolgreich eine andere, spektakulär wirkende Protestform. Denn die Medien interessiert in diesen Zeiten eher die Aufsehen erregende Form, als die gesellschaftlichen Beweggründe von Protesten oder auch Verzweiflungstaten. In den Tagen zuvor hatten sich in Frankreich mehrere Arbeitslose mit Benzin übergossen und angezündet, um ihrer sozial begründeten Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch, den 13. Februar d.J. starb auf diese erschreckende Weise, ebenfalls in Nantes, der 43jährige Djamel Chab. Er hatte in den Tagen zuvor seine Selbstverbrennung in e-Mails an die örtliche Tageszeitung L’Océan öffentlich angekündigt. Vor dem örtlichen Arbeitsamt konnte er jedoch der Aufmerksamkeit der Polizeikräfte, die daraufhin dort zusammengezogen worden waren, entgehen. Trotz ihrer Bemühungen, dies zu verhindern, konnte er sich vor der Arbeitsagentur in Brand setzen, weil er Benzin und Feuerzug schon an der nahe gelegenen Bushaltestelle vorbereitet hatte. Djamel Chab hatte der Arbeitsagentur vorgeworfen, seinen Antrag auf Erwerbslosengeld abgelehnt zu haben, obwohl er zuvor 720 Stunden erwerbstätig gearbeitet hatte, während das Gesetz 610 Stunden dafür vorschreibt. Nach bislang bekannt gewordenen Informationen hatte sich sein vorausgehender Bezug von Erwerbslosengeld um ein paar Tage mit dem Beginn seiner Beschäftigung als Leiharbeiter überschnitten, weshalb sein Antrag abgeschmettert wurde. Chab sah für sich keinen anderen Ausweg mehr. Doch sein Beispiel zog andere, ähnliche Taten von Erwerbslosen im Laufe der vergangenen Woche nach sich. Und auch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs. Denn in einer Rundfunksendung am Montag früh, 18. Januar 13 (bei Radio Frace Inter) war etwa zu erfahren, Psychologen schätzen, 750 Suizidfälle zwischen 2008 und 2011 seien mehr oder minder direkt auf die soziale und ökonomische Situation der Betroffenen zurückzuführen. Um Menschen in vergleichbarer Lage nicht in ihrer Vereinzelung und scheinbaren Ausweglosigkeit zu belassen, werden nun jedoch Proteste überall vor den Arbeitsagenturen organisiert. Eine erste Welle von Kundgebungen fand am Dienstag, den 19. Februar d.J. statt, nachdem schon am Samstag rund 200 Menschen an einem Schweigemarsch für Djamel Chab in Nantes teilgenommen hatten. Weitere Mobilisierungen sollen am 05. März im Rahmen eines Aktionstags mehrerer Gewerkschaften, sowie auf Aufruf von Erwerbslosenausschüssen der CGT erneut am 12. März 13 stattfinden. Vgl. http://actualutte.com/ Die Entlassungswelle rollt Das gesamte Jahr 2012 hindurch stieg die Erwerbslosigkeit in Frankreich von Monat zu Monat ohne Unterbrechung. Nach dem ersten Krisenjahr 2008 setzte nun die zweite Welle von Arbeitsplatzverlusten und Kündigungen ein, die aufgrund der Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai und infolge von Absprachen zwischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und vielen Großunternehmen nur vorübergehend aufgehalten worden war – bis nach den Wahlen. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Allein im Bezirk Seine-Saint-Denis nördlich von Paris, der bis vor einigen Jahren eine hohe Industriedichte aufwies und heute in einigen seiner Landstriche zur Krisenzone geworden ist, stecken momentan 18.000 entlassene Lohnabhängige in der Kündigungsfrist oder im Kündigungsverfahren. Das entspricht über einem Prozent der Bevölkerung, zählt man vom Kind bis zur Greisin alle Einwohner mit. In diesem Bezirk stellte die soziale Hilfsorganisation Secours populaire – sie bildete früher einmal eine Nebenorganisation der französischen KP – zu Anfang der dritten Februarwoche 2013 alle Neueinschreibungen von Hilfsbedürftigen ein: Sie verfügt über keinerlei Mittel mehr, um den Bedürfnissen nach Nahrungsmittel- oder Kleiderspenden nachzukommen, hieß es dazu. Nicht einmal auf die früheren EU-Programme für Nothilfe, die in der Vergangenheit dazu dienten, europäische Überschusse an NGOs und Wohltätigkeitsvereinigungen zu verteilen, können Letztere noch bauen. Nachdem ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten über die Verlängerung der Finanzierung solcher Programme durch die EU in den letzten anderthalb Jahren scheiterte – sechs Mitgliedsstaaten opponierten dagegen, u.a. weil sie dem Absatz der Landwirtschaft oder Agrarindustrie schadeten (und im Falle Deutschlands wg. der Existenz nationaler Finanzierungsmechanisme) - , droht ihnen ein drastischer Schwund. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/ Allein ein Trost bleibt da manchen Verarmten noch: Die Nahrungsmittelindustrie sitzt derzeit auf größeren Mengen an nicht absehbarem Pferdefleisch, nachdem die französische Fleischhandelsfirma Spanghero mit Sitz in Castelnaudary Importe aus Rumänien falsch deklariert und als angebliches Rindfleisch ausgegeben hatte. Niemand will das nunmehr richtig ausgeschilderte Produkt kaufen, während eine chauvinistische Kampagne gegen Rumänien abläuft - obwohl der Betrug in Frankreich vorgenommen wurde und die rumänischen Schlachthöfe ihre Ware richtig deklariert hatten. Was niemand will, soll nun an Arme verteilt werden, schlug der Vorsitzende des Secours populaire deswegen vor. (Vgl. http://lci.tf1.fr/economie/social/ und http://actu.orange.fr) Nun ist das Fleisch von abgehalfterten früheren Ackergäulen zwar vielleicht zäh, aber wenigstens nicht gesundheitsschädlich. Die Firma Spanghero erhielt unterdessen am Montag, den 18.02.13 seine Zulassung als Nahrungsmittellieferant, die ihr entzogen worden war, mit ein paar Einschränkungen wieder zurück: In Behörden- und Regierungskreisen war die Furcht zu groß, noch einmal 360 Lohnabhängige auf einmal zu den Arbeitsagenturen zu schicken. Arbeitsplätze um fast jeden Preis zu retten, gilt dabei derzeit als oberste Priorität französischer Politik. Und dies lässt sich leicht rechtfertigen, da die Furcht zahlreicher Menschen vor sozialem und ökonomischem Existenzverlust nur allzu verständlich ist. Genauso selbstverständlich ist, dass die Strategie der politischen und ökonomischen Eliten genau dies einplant. Die Krise ist nun zugespitzt genug, auf dass die Situation reif ist für einige tiefe soziale Einschnitte, die man ohnehin anstrebte, aber nun viel leichter durchsetzen zu können glaubt. Die Krise nutzen, weil die Situation für das Kapital „reifgeschossen“ ist Zahlreiche Arbeitsplatzvernichtungen sind derzeit bei den großen Automobilherstellern Renault und PSA (Peugeot-Citroën) geplant, wie weltweit auf diesem Sektor, der sich in der Krise umstrukturiert. Tatsächlich haben die Automobilbauer seit dem Beginn der Rezession Absatzrückgänge zu verzeichnen. Doch der Umsatzrückgang wird benutzt, um durch Hinzufügen einiger Elemente eine noch viel stärkere Schockwelle zu erzeugen. Ende vergangener Woche meldete PSA, ohne Vorwarnung, einen Verlust von fünf Milliarden Euro für das vergangene Jahr 2012 an. (Vgl. http://www.lemonde.fr/e oder http://actu.orange.fr) Dies sollte die öffentliche Meinung überzeugen, dass die Situation wirklich gravierend sei und die roten Zahlen so beängstigend, dass radikale Maßnahmen – wie die Schließung des Standorts in Aulnay-sous-Bois (in Seine-Saint-Denis) mit 8.000 Stellen, die das Sozialgefüge der Stadt radikal verändern wird – gerechtfertigt seien. Allerdings widerspricht die CGT bei dem Automobilkonzern der angeblichen Diagnose: Vier von fünf Milliarden des angegebenen Verlusts gehen auf eine buchhalterische Entscheidung zurück, nämlich den Beschluss, die vom Gesetz her mögliche Abschreibung früherer Investitionen genau zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. In früheren Jahren gebaute Produktionsanlagen werden deswegen alle auf einmal und zum jetzigen Zeitpunkt als Negativposten in der Bilanz ausgewiesen. Der Konkurrent Renault schreibt unterdessen noch schwarze Zahlen und fährt Gewinne ein (vgl. http://www.lavoixeco.com), surft aber ebenfalls auf derselben Welle. Er drohte in den letzten vierzehn Tagen wiederholt damit, gleich zwei Produktionsstandorte in Frankreich vollständig dicht zu machen, falls die Direktion nicht mit dem Ansinnen durchkommt, eine Betriebsvereinbarung abschließen zu lassen, die einen Produktivitätspakt beinhaltet. Zuckerbrot und Peitsche gehen dabei miteinander einher: Nehmen die Gewerkschaften den Produktivitätspakt an, der dem Kapital einen stärkeren Anteil an jetzigen und künftigen Produktivitätsgewinnen als bisher zu Lasten der abhängigen Arbeit sichern soll, dann will Konzernchef Carlos Ghosn freiwillig vorübergehend auf einen Teil seines Gehalts verzichten. (Vgl. etwa http://actu.orange.fr oder http://actu.orange.fr/zapping-actu und www.francetvinfo.fr/) Es geht um 30 Prozent seines variablen Entgelts. Allerdings will er den Zeitpunkt, wo er den variablen Teil seiner Vergütung einstreicht, lediglich hinausschieben und das Geld erst Ende 2016 statt gleich beziehen. Sein Jahresgehalt beträgt circa 1,6 Millionen Euro, das zusätzliche variable Entgelt lag im vergangenen Jahr bei über 1,2 Millionen. In naher Zukunft wird sich nun entscheiden, welche und wie viele Gewerkschaften bei Renault einem solchen Abkommen zustimmen. (Vgl. http://actu.orange.fr) Am Mittwoch, den 20. Februar 13 fanden allerdings an allen „Standorten“ des Konzerns Warnstreiks dagegen statt. Bei PSA haben sich vier von fünf größeren Gewerkschaften bereits gesprächs- und abschlussbereit erklärt (vgl. http://actu.orange.fr/). Allerdings ist die CGT rigoros gegen das Projekt. – LETZTE MELDUNG: Am Sonntag, den 03. März 13 verlautbarte dazu, ein Abkommen bei Renault zum Thema sei „auf gutem Wege, zum Abschluss zu kommen“; vgl. http://www.lefigaro.fr Unseliges Abkommen der „Sozialpartner“ zum Arbeitsmarkt Betriebliche Produktivitätspakte, die Lohnsenkungen oder Kurzarbeit oder aber Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren beinhalten, wären bislang illegal gewesen. Doch eine Vereinbarung vom 11. Januar 13 zwischen dem Arbeitgeberlager und drei von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden, unter ihnen ist die sozialdemokratische geführte CFDT der stärkste, lässt solche betrieblichen Abkommen zu. (Vgl. Ausführlich: Sozialer Rückschritt sozialpartnerschaftlich ausgehandelt) Im April 2013 will das französische Regierungslager aus Sozialdemokraten und Grünen nunmehr die Vereinbarung, im Namen des „Respekts vor den Beschlüssen der Sozialpartner“, in Gesetz umsetzen und dadurch die Tarifgesetzgebung abändern. Auch die konservativ-wirtschaftsliberale stärkste Oppositionspartei, UMP, unterstützt dieses Vorhaben (vgl. http://www.lemonde.fr) – und erklärt, lediglich der Regierung zu misstrauen, dass diese das Abkommen vielleicht nicht genau und nicht nahe am Text genug umsetze. Allerdings rumort es auf dem jeweiligen linken Flügel der Regierungsparteien dagegen. Und bei den Gewerkschaften werden die CGT – als noch immer stärkster Dachverband – sowie FO, die Bildungsgewerkschaft FSU und die linken SUD-Gewerkschaften am 05. März 13 nun gegen die Vereinbarung streiken und demonstrieren. (Vgl. u.a. http://danactu-resistance.over-blog.com) Nun hat auch ATTAC Frankreich eine Kampagne gegen dieselbe begonnen; vgl. http://www.france.attac.org - Vgl. dazu auch das Rechtfertigungs-Video der regierenden Sozialdemokratie: http://www.parti-socialiste.fr/ Ausgerechnet Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot trat unterdessen vor den Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion auf, um vor ihnen den positiven Charakter der Vereinbarung vom 11. Januar 13 zur „Arbeitsmarktpolitik“ zu beschwören... (Vgl. http://social.blog.lemonde.fr/ ) Punktuell finden unterdessen Widerstände vor allem auf Unternehmensebene und dort, wo ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen droht, statt. Wie bei dem Stahlhersteller ArcelorMittal, der den letzten Rest der lothringischen Stahlindustrie in Florange auch noch einzustampfen droht – obwohl der Produktionsstandort rentabel ist, während der anglo-niederländisch-indische Weltkonzern aber seine internationale Produktion gern an einigen Standorten konzentrieren möchte. (Vgl. Bedrohtes Stahlwerk in Florange (Lothringen) und http://www.lemonde.fr) Als bescheidenen Abwehrversuch plant die Regierung unter Präsident François Hollande nun, per Gesetz Unternehmen oder Konzerne dazu zu verpflichten, einen Abnehmer zu suchen, falls der von ihnen abgestoßene „Standort“ schwarze Zahlen schreibt – was diese oft nicht tun, um zu verhindern, dass die Aufkäufer ihnen künftig Konkurrenz zu machen. (Vgl. http://actu.orange.fr ) Hingegen möchte das Regierungslager „Nationalisierungen“ (je nach Kontext: Verstaatlichungen oder Vergesellschaftungen), wie sie noch in den 1980er Jahren als Instrument des Gegensteuerns gegen Kapitalstrategien praktiziert worden waren, heute als Verstoß gegen ein neues Dogma definitiv ausschließen. Bei ArcelorMittal, aber auch etwa bei PSA, wo die Regierung jeglichen Gedanken an „Nationalisierung“ kategorisch ausschloss (vgl. http://www.lemonde.fr/ ); auch wenn zum Nichthandeln der Regierung gegen die Konzernpläne bei PSA heftige Kritik aus der Linken ertönt (vgl. http://gauche.blog.lemonde.fr/). Unterdessen entglasten abhängig Beschäftigten von ArcelorMittal aus Frankreich, Belgien und Luxemburg am Mittwoch, den 06. Februar 13 Teile der Innenstadt von Strasbourg, wo sie vor dem EU-Parlament demonstrierten. Sie wollen ihre wirtschaftliche Existenz retten oder aber wenigstens die Abfindungen so weit wie möglich in die Höhe treiben. (Vgl. http://www.leparisien.fr/ ) Auch in Belgien hatte es zuvor wegen ArcelorMittal „gerappelt“, vgl. dazu u.a. http://actu.orange.f und http://berthoalain.com/ In Frankreich hatten die Lohnabhängigen von ArcelorMittal, freilich verglich, sogar direkt im Elysée-Palast für ihre Anliegen plädiert, vgl. http://actu.orange.fr Premierminister Jean-Marc Ayrault bereitet Frankreich unterdessen darauf vor, dass es im laufenden Jahr das Kriterium des EU-„Sparpakts“ von drei Prozent jährlichen Haushaltsdefizits nicht einhalten, sondern die Grenze überschreiten wird (vgl. http://www.lemonde.fr/ ) – weshalb weitere Einschnitte notwendig seien. So ist von „fehlenden sechs Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr“ die Rede, vgl. http://actu.orange.fr Während die internationalen Finanzinstitutionen vorige Woche ankündigte, die gesamte Eurozone werde 2013 eine schwere Rezession durchlaufen, wird diese in Frankreich durch die Austeritätspolitik noch verschärft werden. Und nicht nur dort. Auch für das Jahr 2014 sieht die EU-Kommission für Frankreich bereits ein Jahr mit verschärften Spar-„Anstrengungen“ vorher... Vgl. http://www.lemonde.frUnterdessen bereiten die Regierenden die französische Öffentlichkeit darauf vor, dass weder die Versprechungen aus dem Wahlkampf François Hollande auf soziale Verbesserungen noch die Ankündigung einer „Umkehrung der Arbeitslosenkurve bis Ende 2013“ (d.h. eine Beendigung des Anstiegs, und ein Beginn der Absenkung der Arbeitslosenzahlen vor dem 31. Dezember 2013) verwirklicht werden dürften. Vgl. http://actu.orange.fr/f Während sozialdemokratische Abgeordnete laut darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer TVA – also die sozial ungerechteste Steuer, welche völlig unabhängig von der Einkommenshöhe auf den Verbrauch erhoben wird – nochmals weiter anzuheben, vgl. http://www.lemonde.fr/ Nachdem erst im November 2012 (vgl. Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen ) eine Erhöhung der TVA beschlossen worden war - deren Nichterhöhung ein zentrales Wahlversprechen François Hollandes gegen Nicolas Sarkozy und dessen Projekt einer ,TVA sociale’ (= Mehrwertsteuererhöhung „zum Zweck der Erhaltung von Arbeitsplätzen, dank Importverteuerung und Kostensenkung für französische Unternehmen“) dargestellt hatte… Und während Regierungspolitiker ebenfalls darüber nachdenken, Rentner/innen stärker zur Kasse zu bitten (vgl. http://www.lemonde.fr), die Beitragsdauer zur Rentenkasse noch zu erhöhen (vgl. http://www.lemonde.fr/ ) oder während der Rechnungshof vorschlägt, die Leistungen für Arbeitslose zu beschneiden oder das Kindergeld zu besteuern... (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique bzw. http://actu.orange.fr/p ) Auch die Löhne bzw. Lohnzuwächse einzelner Beschäftigtengruppen, etwa der Mitarbeiter/innen des Stromversorgungsunternehmens EDF, wurden durch den Rechnungshof gezielt als „zu hoch“ kritisiert, vgl. dazu http://actu.orange.fr/ Die Krise fordert viele (soziale) Opfer. Aber für manche Akteure ist es zugleich eine wunderbare Gelegenheit, das Kräfteverhältnis zwischen abhängiger Arbeit und Kapital für lange Dauer zu verschieben. Editorische Hinweise Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.