Mosaik-Linke oder plurale Linke – für KommunistInnen nicht ausreichend !

Nicht erst seit dem Auseinanderbrechen der beiden Berliner Antifa-Gruppen ARAB u. ALB, dem Dahinsiechen von Gruppen der Interventionistischen Linken (IL) sowie des 'umsGanze'- Bündnisses liegt die Frage nach Alternativen zum linken Event-Hopping auf dem Tapet. Die genannten Gruppen waren bzw. sind noch Repräsentanten dieses Politikstils.

Allein schon die wöchentlichen Anstrengungen der letzten Monate gegen Neonazi-, Pegida- o.ä. Aufmärsche lassen in so manchen linken Zusammenhängen die Frage nach einem langfristigen, eben strategischen Blick auf die Dinge aufkommen.

Das spüren alle: Wenn es nicht gelingt, über den Kreis der 'üblichen Verdächtigen' eine gesellschaftliche Mobilisierung in Sachen Antifaschismus zu erreichen, wird es immer nur um Abwehr der gerade aktuellen rechten Mobilisierungen gehen. Wesentliches für eine Mobilisierung in Sinne antifaschistischer und antikapitalistischer gesellschaftlicher Perspektiven ist dann nicht getan. Dann steht auch zu befürchten, daß die antikapitalistische Linke mindestens mittelfristig in ihrer Bedeutung weiter marginalisiert wird. Das gilt für alle anderen Politikfelder gleichermaßen.

Was also ist in diesem Zusammenhang der angesprochene strategische Blick auf eine gesellschaftliche Perspektive ? Darüber wird zu streiten sein. Ich schlage den geneigten LeserInnen vor, dazu einen Blick auf die aktuelle Entwicklung der DKP zu werfen und den gerade zirkulierenden 'Entwurf für einen Leitantrag zum 21.Parteitag' (1) zur Kenntnis zu nehmen - bis zum DKP-Parteitag im November diesen Jahres soll der Text zur Diskussion einladen.

Dem knapp neun-seitigen Entwurf merkt man das Bemühen an, die DKP deutlich von einer bloßen Mosaik-Linken abzugrenzen. Man will sich weltanschaulich positionieren, wie dereinst Marx und Engels im 'Kommunistischen Manifest' forderten „(..) als der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien (...)“.

Das ist wohl unbedingt vonnöten, denn gesellschaftliche Bewegung nur gestützt auf die angesprochenen 'üblichen Verdächtigen' dieser Tage kann den Herrschenden nichts abtrotzen. Wenn wesentliche Teile der ArbeiterInnenklasse nicht auf den Plan treten, ist alles fast nichts.

Die Mosaik-Linken der außerparlamentarischen (IL etc.) sowie diejenigen der parlamentarischen Orientierung (Partei Die Linke, PDL) aber auch solche innerhalb der DKP haben sich längst von der Existenz von Klassen und Klassenkampf losgesagt und damit auch von entsprechender konsequenter Parteinahme in Alltagsfragen.

Mobilisierungsziele wie gegen die Rente erst mit 67, gegen die Agenda 2010 und ihre Wirkungen, gegen Leiharbeit und weitere Prekarisierung und gegen Diskriminierung von Frauen durch ungleiche Bezahlung tauchen in einschlägigen programmatischen Dokumenten z.B. der sich selbst 'linksradikal' nennenden IL schon gar nicht mehr auf.(2) In der PDL schmelzen diese Orientierungslinien immer weiter dahin - als Manövriermasse in Hinblick auf geplante Regierungskoalitionen.

Natürlich kann „gesellschaftliche Bewegung“ nicht mit ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Aber seinerzeit bei 'Castor Schottern' z.B. dürfte der prozentuale Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern unter den Aktiven sicher größer gewesen sein als bspw. bei Spielen der Fußball-Bundesliga. Es ist ein durchaus denkbares Szenario, daß wenigstens nennenswerte Teile der Gewerkschaftsbewegung die Proteste gegen die Castor-Transporte unterstützt, eventuell mit betrieblichen Kampfmaßnahmen verbunden, damit vorsichtige Schritte hin zur 'Klasse für sich' vollzogen und am Ende eventuell sogar einen punktuellen Erfolg miterstritten hätten. Das alles haben sie zwar nicht, aber allein der Gedanke offenbart mindestens den subversiven Gehalt von Orientierung auf ArbeiterInnenklasse und Gewerkschaftsbewegung.

Neben diesem Gehalt in taktischer Hinsicht gibt es noch einen weiteren bedeutsamen Grund, der eher strategische Bedeutung besitzt. Im Kommunistischen Manifest erläutern Marx und Engels, warum nur diese Klasse historisch eine spezielle Fähigkeit entwickeln kann: „Alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft eroberten, suchten ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen. Die Proletarier können sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen. Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören...“.

Daran hat sich seit 1848 nichts geändert. Aber die Reihen derer, die das erkennen, haben sich heutzutage unter dem Druck der Verhältnisse gelichtet. Grund genug, das Angebot der DKP ernst zu nehmen und am Diskurs zum Thema teilzunehmen.

Zu einem strategischen Blick gehört sicher auch eine Antwort auf die Frage, welchen Vorschlag man denn schließlich hat, da die gesellschaftliche Produktion bei privater Aneignung, die heutige warenproduzierende Gesellschaft, kurz, da der Kapitalismus unfähig ist, die wesentlichen Probleme der Zeit v.a. zugunsten der ArbeiterInnenklasse zu lösen. Was soll danach kommen, wofür sollen wir den Kopf beim Kämpfen hinhalten ? Bei einem Teil der Mosaik-Linken, der IL nämlich, heißt es dazu lediglich, dies sei dann eine „befreite Gesellschaft“! (3) Man teilt nicht so recht mit, wer alles wovon befreit werden soll und wer das Subjekt der 'Befreiung' ist. In scheinradikaler Pose teilt man nur mit, daß dies mit „revolutionärem Bruch“ verbunden sein müsse. Gegen wen soll sich dieser richten ? Mit welchen Mitteln soll das bewerkstelligt werden ?

Die DKP tut gut daran, darauf zu bestehen, sich auch in jenem Leitantrag in der Aufarbeitung der Geschichte zu positionieren. Sie erklärt sich als eine Partei, die den Kampf um einen zeitgemäßen Sozialismus als Alternative zur Perspektive einer globalen Barbarei führen und dafür die Massen hierzulande mobilisieren will - das ist eine Stärke des Entwurftextes und unter antikapitalistischen Linken heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit. Sie, die DKP, macht aber dann einen Fehler, wenn sie die Geschichte des ersten Sozialismusversuchs in Deutschland, der DDR, nicht ins Verhältnis zu ihren zeitgenössischen Bemühungen bringt - eine große Schwäche des Leitantragentwurfs.(4)

Der imperialistischen Annektion der DDR 1989/1990 ist gewiss eine 'selbst gemachte' Legitimationskrise der Partei- und Staatsführung der SED bzw. der DDR vorangegangen. Freilich unter den Bedingungen des propagandistischen Trommelfeuers des Westens und von dessen skrupelloser Diversionstätigkeit begleitet. Am Ende war die DDR zumindest für große Teile seiner Bevölkerung zwar ein verteidigenswertes und zu reformierendes System, aber die SED spielte in den Vorstellungen dieser Teile nur noch eine marginale Rolle. Mindestens sollte die DKP heute herausarbeiten, daß der Mangel an demokratischer Teilhabe und überhaupt gesellschaftlicher Aktivität, vor allem in den 1970er und 1980er Jahre der DDR diese Delegitimation beförderten.

Dennoch, auch hier gilt, dies ist Grund genug, das Angebot der DKP für eine Diskussion des Entwurftextes ernst zu nehmen. Der amtierende Parteivorstand hält einen Diskurs zu dieser Frage für erforderlich. Das ist erfreulich.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Frage, ob es mit der DKP gelingen kann, sich in der Tagespolitik von der Sozialdemokratie und den mit ihr verwandten diversen Strömungen von Mosaik-Linken positiv abzusetzen, ob zudem ihre Agitation und Propaganda im Sinne von 'Klasse für sich' überhaupt wirken kann, wird dadurch entschieden, daß man sich als kommunistisches Kollektiv sichtbar nicht den Kopf der Kapitalistenklasse und ihrer Apologeten zerbricht. Den Kapitalismus für einzelne angenehmer machen zu wollen, ihm Reformen abzutrotzen ist eine gute Sache. Eine andere Sache ist es, daraus einen strategischen Fokus in Gestalt 'antimonopolistischer Bündnispolitik' generieren zu wollen.

Der Entwurf eines Leitantrags zum 21.Parteitag der DKP enthält in einem Abschnitt diesen seltsamen Titel: „Unser antimonopolistischer Kampf“. Seit ihrer Gründung in 1968, geht die DKP mit diesem Konstrukt um und muß sich fragen lassen: Wie und wo hat sich denn bitte seit jenen Gründungstagen 'antimonopolistisches Bewußtsein' unter den Massen entwickelt ? Kapitalismuskritk ist wohl inzwischen weit verbreitet, so etwas wie 'Monopolismuskritik' ist es eher nicht. In welchem Verhältnis steht 'Antimonopolismus' denn zum gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ? Sollen etwa Äußerungen von Klassenbewußtsein auf 'Antimonopolismus' herunter geschraubt werden, um 'antimonopolistische Bündnisschichten' nicht zu verschrecken ?

In einer Situation, in der aufbegehrender Widerstand in Klassenkampfformat allgemein eher die Ausnahme ist, wirkt 'Antimonopolismus' wie ein undeutlich motiviertes Sandkastenspiel oder eine Camouflage. Ist das auch der Grund, weswegen z.B. die Anzahl von DKP-Betriebsgruppen so stark zurückgegangen und die Arbeit der verbleibenen so schwach entwickelt ist ?

Wenn 'Antimonopolismus' programmatisch das entscheidende Kriterium für „Wer gegen wen?“ bleibt, so werden die DKP-Gruppen nicht oder mindestens nicht konsequent in der Lage sein, z.B. in betrieblichen Konflikten zwischen der Masse von Gewerkschaftsmitgliedern einerseits und reaktionären Gewerkschaftsführungen andererseits zu unterscheiden. Ich behaupte: Unter anderem weil die DKP das aus Gründen ihrer strategischen programmatischen Fehler als Kollektiv nicht konnte, liegt die betriebliche Arbeit so am Boden.

Wo in Zeiten neoliberaler Deregulierung Sozialstaatsreste attackiert und in der Folge abgeräumt werden, wo alte bourgeoise Klassenprivilegien wieder deutlich akzentuiert werden (Beruf, Bildung, Kommunikation, 'Hochkultur'), wo die Etats der Städte und Gemeinden unter anderem via Schuldendienst und zugunsten von kapitalistischer Standortlogik dahinschmelzen, wo Leiharbeit und prekäre Lohnarbeitsverhältnisse zur Regel geworden sind, ist eine gegen den Kapitalismus in seinem Wesen zielende Orientierung vonnöten – das ist nicht 'Antimonopolismus', das ist 'Lohnarbeit gegen Kapital' !

Wenn und solange das in einem Leitantrag zum 21.Parteitag, im Programm und in der Beschlußfassung der DKP nicht zum Ausdruck gebracht wird, gibt es für sie wohl auch keine besondere Entwicklungschance.

Etwas anderes wird aber in dem genanntgen Text geradezu vorbildlich zum Ausdruck gebracht: Die Partei besitzt in Sachen qualifizierter Wahrnehmung und Zuordnung internationaler Spannungsherde ein faktisches Alleinstellungsmerkmal. Während große Teile der Mosaik-Linken bis zur MLPD und mit ihnen ein Ensemble trotzkistischer Klein- und Kleinstgruppen z.B. in Sachen Ukraine-Konflikt in einem peinlich bornierten Aussitzen verharren, werden bei der DKP die richtigen Schlüsse gezogen und man betreibt dort internationalistische Solidarität. Die angesprochenen 'Aussitzer' wollen nicht akzeptieren, daß gerade die Menschen in der Ost-Ukraine die Unterstützung durch die Putin-Administration im Bürgerkrieg gegen die Kiewer-Putsch-Regierung als existenziell wichtig erachten, sie erwarteten und auch wirklich dringend benötigen. Und gerade diesen Menschen muß 'Aquidistanz', also gleiche Distanzierung von den Herrschenden in USA/EU wie von Russland, zurecht als akademische Verstiegenheit erscheinen.(5)

Ähnlich verhielt und verhält es sich im Fall der Entwicklung in Syrien. Da haben die enorm linken 'Aussitzer' über lange Zeit, auch als IS-Gruppen noch ganz offiziell Teil der Anti-Assad Koalition war, diese sogar noch als 'Menschenrechtsaktivisten' und Teil der 'Freien Syrischen Armee' (FSA) unterstützt.

Die herrschenden Klassen in den USA und der EU unter deutscher Hegemonie wünschen sich zur Kompensation ihrer eigenen kapitalistischen Verwertungsprobleme die sukzessive Ausschaltung vor allem chinesischer und russischer Interessen. Um eigenen Interessen zusätzlichen Raum zu geben, haben insbesondere diese imperialistischen Mächte im vorderasiatischen Raum sowie in Afrika geradezu serienweise failed-state-Situationen herbeigeführt und unter den Volksmassen dort ein großes Elend herbeigeführt. Dieser Kurs hat sich noch verschärft und fokussiert sich gegenwärtig auf den Versuch, Russland wirtschaftlich und militärisch zu destabilisieren. In der internationalen kommunistischen Linken werden die beschriebenen Phänomene als Epochenzäsur (6) beschrieben. Nichts Gutes läßt sich da erwarten, denn die globalen Spannungen in Richtung einer kriegerischen Perspektive nehmen zu.

Der Leitantragstext des DKP-Parteivorstandes verdient insbesondere in Hinblick auf dessen Darstellung des zeitgenössischen Imperialismus Beachtung und Unterstützung. Wie überhaupt ist der DKP bei dem Versuch, mit anderen dieser Kriegsgefahr ein neues Friedensbündnis entgegenzusetzen, mehr Unterstützung zu wünschen.

In der Einschätzung der Bedingungen für die Arbeit der KommunistInnen nehmen die drei Elemente Antimilitarismus, Antimonopolismus u. soziale Frage sowie Antifaschismus einen prominenten Platz ein. Wenn aus 'Antimonopolismus' 'Antikapitalismus' und dieser als Ausdruck des gesellschaftlichen Hauptwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital behandelt würde, so wäre gegen diese Schwerpunktsetzung an sich nichts einzuwenden.

Allerdings, da fehlt Wesentliches: In den Jahrzehnten nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg waren die genannten Themen sicher Ausgangspunkt der größten gesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland. Spätestens seit Tschernobyl und seit es die ersten auch hierzulande vernehmlichen Katastrophen in puncto Klimawandel gibt, waren und sind große Teile Bevölkerung dazu auf den Beinen. Viele von denen wissen auch, daß das ökologiosche Desaster nicht mehr so ohne Weiteres zu stoppen ist, daß dies ursächlich der kapitalistischen Profitwirtschaft zu schulden ist und daß auch der Grad der Irreversibilität von Umweltschäden damit zu tun hat.

Auch ahnen viele, daß dies keineswegs alle Klassen und Schichten gleichermaßen gefährdet: Wer das Geld hat, kann sich bessere Nahrung, Kleidung und eine bessere Lebensumwelt leisten, andere schauen in Röhre. Der Entwurf zum Leitantrag des DKP-Parteivorstands sagt dazu: Nichts !

Unvorstellbar, daß es in der DKP niemanden gibt, der/die seine/ihre politische Aktivität z.B. in solchen Umweltbewegungen wie die gegen 'Fracking' oder im BUND oder in irgendwelchen Anti-AKW-Bündnisse konzentriert. Deren Engagement als KommunistInnen braucht dringend Ausdruck auch im Text zum Leitantrag. Es braucht darüberhinaus auch einen soliden marxistisch und leninistisch geprägten Austausch von Meinungen zum Thema. Einen Diskurs, der auch nach außen dokumentiert: Hier haben KommunistInnen ihre einstmals ignorante Auffassung zur Umweltfrage korrigiert. Sie lassen es der herrschenden Klasse nicht durchgehen, auf Kosten der Umwelt ihre anarchische und zerstörerische kapitalistische Produktionsweise verewigen zu wollen !

Für die im Ganzen schwache kommunistische Linke ist die ebenfalls schwache DKP in ihrer gegenwärtigen Verfaßtheit ein interessanter Fokus, um über das Thema 'Einheit der KommunistInnen' rund fünfzig Jahre nach der Polemik über die Generallinie zwischen den chinesischen und den sowjetischen KPs wieder neu nachzudenken und Schritte zu ihrer Realisierung zu unternehmen. Warum soll das, was aktuell in Italien offenbar geht, nicht auch hier funktionieren ? 1989 sind nicht nur diejenigen erst einmal gescheitert, die die DDR verteidigt haben. Gescheitert waren auch solche KommunistInnen, die die DDR eher kritisch betrachtet, trotzdem den Kapitalismus bekämpft und sich für eine sozialistische Perspektive eingesetzt haben.

In der aktuellen Form ist der 'Entwurf des Leitantrages zum 21.Parteitag der DKP' wohl noch nicht so eindeutig, damit innerparteiliche Mosaik-Linke wie L. Mayer und B. Jürgensen ihre ganz spezielle, auf Entwertung der Bedeutung der Kommunistischen Partei setzende Politik in der DKP einstellen werden. Der Parteivorstand zeigt aber mit Vorlage dieses Entwurfs, daß er bereit ist, den Konflikt zuzuspitzen und ihn als 'Kampf zweier Linien' zu begreifen.

Die Diskussion des Entwurfs zum Leitantrag kann die kommunistische Linke in der Bundesrepublik insgesamt beflügeln. Dafür sollte die DKP weitere Angebote machen: Diskussionsforen, blogs in den Internetauftritten, öffentliche theoretische Konferenzen und – natürlich – eine auch zum Engagement einladende gesellschaftliche Praxis. Der Entwurf zum Leitantrag für den 21.Parteitag der DKP ist dafür eine geeignete, freilich verbesserungswürdige Plattform.

2 vgl. dazu den aktuellen Selbstverständnistext der IL unter http://www.interventionistische-linke.org/positionen/il-im-aufbruch-ein-zwischenstandspapier. Darin wird hauptsächlich die eigene Befindlichkeit als Maßstab gesellschaftlicher Perspektive gesetzt, auch wenn zwischendrin - völlig unvermittelt – auch einmal von Klassen und Klassenkampf geschrieben wird.

4 Wie man vernehmen konnte, wird diese Schwäche im Parteivorstand der DKP durchaus eingeräumt. Man wolle mit der Erörterung dieser komplizierten Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zusätzliche Konfliktlinien eröffnen, sei aber optimistisch, bis November eine Stellungnahme dazu publizieren zu können.

5 Das kommt bei den Mosaik-Linken z.B. der IL auch rein methodisch zum Ausdruck; in dem bereits zitierten Text („Zwischenstandspapier“) steht: „Das Denken in Haupt- und Nebenwidersprüchen ist den gelebten Erfahrungen von Herrschaft, Ausbeutung und Missachtung, dem Ineinander jeweils eigensinniger Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse und der ebenso vielfältigen wie vielstimmigen Dynamik der sozialen Kämpfe, der konkreten Selbst- und Weltveränderungen noch nie gerecht geworden. Der Eigensinn jedes einzelnen Kampfes und die nicht zu reduzierende Vielfalt der Kämpfe selbst aber sind kein Widerspruch zur Notwendigkeit, alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu bekämpfen und sich deshalb immer auch auf ein Ganzes aller Kämpfe zu beziehen: taktisch, strategisch und programmatisch.“ Wasch mich, aber mach mich nicht nass !

Wenn eine Gruppe nach einer, wie sie selber formuliert, „mehrjährigen Diskussion“ solche einen Unsinn formuliert, so kann sie sich über ihr Dahinsiechen nicht so recht beschweren.

6 Vgl. dazu die beiden klugen Aufsätze von H.-P. Brenner (stellv. Parteivorsitzender der DKP) unter http://www.trend.infopartisan.net/trd1014/t311014.html und von den beiden jungeWelt-Autoren S. Carlens/D. Bratanovic unter http://www.trend.infopartisan.net/trd0914/scdb-thesen-final.pdf

7 Mit einem anderen Genossen habe ich dazu im Nov. 2013 eine Kritik an den aktuellen DKP-Positionen zur Umweltfrage verfaßt. Wen es interessiert, siehe dazu unter: http://www.trend.infopartisan.net/trd1213/t141213.html


Zur aktuellen Entwicklung der DKP Mosaik-Linke oder plurale Linke – für KommunistInnen nicht ausreichend! von Frank Braun, Hannover/Köln, Februar 2015		03-2015 trend onlinezeitung
Nicht erst seit dem Auseinanderbrechen der beiden Berliner Antifa-Gruppen ARAB u. ALB, dem Dahinsiechen von Gruppen der Interventionistischen Linken (IL) sowie des 'umsGanze'- Bündnisses liegt die Frage nach Alternativen zum linken Event-Hopping auf dem Tapet. Die genannten Gruppen waren bzw. sind noch Repräsentanten dieses Politikstils. Allein schon die wöchentlichen Anstrengungen der letzten Monate gegen Neonazi-, Pegida- o.ä. Aufmärsche lassen in so manchen linken Zusammenhängen die Frage nach einem langfristigen, eben strategischen Blick auf die Dinge aufkommen. Das spüren alle: Wenn es nicht gelingt, über den Kreis der 'üblichen Verdächtigen' eine gesellschaftliche Mobilisierung in Sachen Antifaschismus zu erreichen, wird es immer nur um Abwehr der gerade aktuellen rechten Mobilisierungen gehen. Wesentliches für eine Mobilisierung in Sinne antifaschistischer und antikapitalistischer gesellschaftlicher Perspektiven ist dann nicht getan. Dann steht auch zu befürchten, daß die antikapitalistische Linke mindestens mittelfristig in ihrer Bedeutung weiter marginalisiert wird. Das gilt für alle anderen Politikfelder gleichermaßen. Was also ist in diesem Zusammenhang der angesprochene strategische Blick auf eine gesellschaftliche Perspektive ? Darüber wird zu streiten sein. Ich schlage den geneigten LeserInnen vor, dazu einen Blick auf die aktuelle Entwicklung der DKP zu werfen und den gerade zirkulierenden 'Entwurf für einen Leitantrag zum 21.Parteitag' (1) zur Kenntnis zu nehmen - bis zum DKP-Parteitag im November diesen Jahres soll der Text zur Diskussion einladen. Partei welchen Interesses, welcher Klasse? Dem knapp neun-seitigen Entwurf merkt man das Bemühen an, die DKP deutlich von einer bloßen Mosaik-Linken abzugrenzen. Man will sich weltanschaulich positionieren, wie dereinst Marx und Engels im 'Kommunistischen Manifest' forderten „(..) als der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien (...)“. Das ist wohl unbedingt vonnöten, denn gesellschaftliche Bewegung nur gestützt auf die angesprochenen 'üblichen Verdächtigen' dieser Tage kann den Herrschenden nichts abtrotzen. Wenn wesentliche Teile der ArbeiterInnenklasse nicht auf den Plan treten, ist alles fast nichts. Die Mosaik-Linken der außerparlamentarischen (IL etc.) sowie diejenigen der parlamentarischen Orientierung (Partei Die Linke, PDL) aber auch solche innerhalb der DKP haben sich längst von der Existenz von Klassen und Klassenkampf losgesagt und damit auch von entsprechender konsequenter Parteinahme in Alltagsfragen. Mobilisierungsziele wie gegen die Rente erst mit 67, gegen die Agenda 2010 und ihre Wirkungen, gegen Leiharbeit und weitere Prekarisierung und gegen Diskriminierung von Frauen durch ungleiche Bezahlung tauchen in einschlägigen programmatischen Dokumenten z.B. der sich selbst 'linksradikal' nennenden IL schon gar nicht mehr auf.(2) In der PDL schmelzen diese Orientierungslinien immer weiter dahin - als Manövriermasse in Hinblick auf geplante Regierungskoalitionen. Natürlich kann „gesellschaftliche Bewegung“ nicht mit ArbeiterInnenbewegung gleichgesetzt werden. Aber seinerzeit bei 'Castor Schottern' z.B. dürfte der prozentuale Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern unter den Aktiven sicher größer gewesen sein als bspw. bei Spielen der Fußball-Bundesliga. Es ist ein durchaus denkbares Szenario, daß wenigstens nennenswerte Teile der Gewerkschaftsbewegung die Proteste gegen die Castor-Transporte unterstützt, eventuell mit betrieblichen Kampfmaßnahmen verbunden, damit vorsichtige Schritte hin zur 'Klasse für sich' vollzogen und am Ende eventuell sogar einen punktuellen Erfolg miterstritten hätten. Das alles haben sie zwar nicht, aber allein der Gedanke offenbart mindestens den subversiven Gehalt von Orientierung auf ArbeiterInnenklasse und Gewerkschaftsbewegung. Neben diesem Gehalt in taktischer Hinsicht gibt es noch einen weiteren bedeutsamen Grund, der eher strategische Bedeutung besitzt. Im Kommunistischen Manifest erläutern Marx und Engels, warum nur diese Klasse historisch eine spezielle Fähigkeit entwickeln kann: „Alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft eroberten, suchten ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen. Die Proletarier können sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen. Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören...“. Daran hat sich seit 1848 nichts geändert. Aber die Reihen derer, die das erkennen, haben sich heutzutage unter dem Druck der Verhältnisse gelichtet. Grund genug, das Angebot der DKP ernst zu nehmen und am Diskurs zum Thema teilzunehmen. Sozialismus das Etappenziel. Was sonst ? Zu einem strategischen Blick gehört sicher auch eine Antwort auf die Frage, welchen Vorschlag man denn schließlich hat, da die gesellschaftliche Produktion bei privater Aneignung, die heutige warenproduzierende Gesellschaft, kurz, da der Kapitalismus unfähig ist, die wesentlichen Probleme der Zeit v.a. zugunsten der ArbeiterInnenklasse zu lösen. Was soll danach kommen, wofür sollen wir den Kopf beim Kämpfen hinhalten ? Bei einem Teil der Mosaik-Linken, der IL nämlich, heißt es dazu lediglich, dies sei dann eine „befreite Gesellschaft“! (3) Man teilt nicht so recht mit, wer alles wovon befreit werden soll und wer das Subjekt der 'Befreiung' ist. In scheinradikaler Pose teilt man nur mit, daß dies mit „revolutionärem Bruch“ verbunden sein müsse. Gegen wen soll sich dieser richten ? Mit welchen Mitteln soll das bewerkstelligt werden ? Die DKP tut gut daran, darauf zu bestehen, sich auch in jenem Leitantrag in der Aufarbeitung der Geschichte zu positionieren. Sie erklärt sich als eine Partei, die den Kampf um einen zeitgemäßen Sozialismus als Alternative zur Perspektive einer globalen Barbarei führen und dafür die Massen hierzulande mobilisieren will - das ist eine Stärke des Entwurftextes und unter antikapitalistischen Linken heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit. Sie, die DKP, macht aber dann einen Fehler, wenn sie die Geschichte des ersten Sozialismusversuchs in Deutschland, der DDR, nicht ins Verhältnis zu ihren zeitgenössischen Bemühungen bringt - eine große Schwäche des Leitantragentwurfs.(4) Der imperialistischen Annektion der DDR 1989/1990 ist gewiss eine 'selbst gemachte' Legitimationskrise der Partei- und Staatsführung der SED bzw. der DDR vorangegangen. Freilich unter den Bedingungen des propagandistischen Trommelfeuers des Westens und von dessen skrupelloser Diversionstätigkeit begleitet. Am Ende war die DDR zumindest für große Teile seiner Bevölkerung zwar ein verteidigenswertes und zu reformierendes System, aber die SED spielte in den Vorstellungen dieser Teile nur noch eine marginale Rolle. Mindestens sollte die DKP heute herausarbeiten, daß der Mangel an demokratischer Teilhabe und überhaupt gesellschaftlicher Aktivität, vor allem in den 1970er und 1980er Jahre der DDR diese Delegitimation beförderten. Dennoch, auch hier gilt, dies ist Grund genug, das Angebot der DKP für eine Diskussion des Entwurftextes ernst zu nehmen. Der amtierende Parteivorstand hält einen Diskurs zu dieser Frage für erforderlich. Das ist erfreulich. 'Antimonopolismus' vs. 'Lohnarbeit gegen Kapital' Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Frage, ob es mit der DKP gelingen kann, sich in der Tagespolitik von der Sozialdemokratie und den mit ihr verwandten diversen Strömungen von Mosaik-Linken positiv abzusetzen, ob zudem ihre Agitation und Propaganda im Sinne von 'Klasse für sich' überhaupt wirken kann, wird dadurch entschieden, daß man sich als kommunistisches Kollektiv sichtbar nicht den Kopf der Kapitalistenklasse und ihrer Apologeten zerbricht. Den Kapitalismus für einzelne angenehmer machen zu wollen, ihm Reformen abzutrotzen ist eine gute Sache. Eine andere Sache ist es, daraus einen strategischen Fokus in Gestalt 'antimonopolistischer Bündnispolitik' generieren zu wollen. Der Entwurf eines Leitantrags zum 21.Parteitag der DKP enthält in einem Abschnitt diesen seltsamen Titel: „Unser antimonopolistischer Kampf“. Seit ihrer Gründung in 1968, geht die DKP mit diesem Konstrukt um und muß sich fragen lassen: Wie und wo hat sich denn bitte seit jenen Gründungstagen 'antimonopolistisches Bewußtsein' unter den Massen entwickelt ? Kapitalismuskritk ist wohl inzwischen weit verbreitet, so etwas wie 'Monopolismuskritik' ist es eher nicht. In welchem Verhältnis steht 'Antimonopolismus' denn zum gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ? Sollen etwa Äußerungen von Klassenbewußtsein auf 'Antimonopolismus' herunter geschraubt werden, um 'antimonopolistische Bündnisschichten' nicht zu verschrecken ? In einer Situation, in der aufbegehrender Widerstand in Klassenkampfformat allgemein eher die Ausnahme ist, wirkt 'Antimonopolismus' wie ein undeutlich motiviertes Sandkastenspiel oder eine Camouflage. Ist das auch der Grund, weswegen z.B. die Anzahl von DKP-Betriebsgruppen so stark zurückgegangen und die Arbeit der verbleibenen so schwach entwickelt ist ? Wenn 'Antimonopolismus' programmatisch das entscheidende Kriterium für „Wer gegen wen?“ bleibt, so werden die DKP-Gruppen nicht oder mindestens nicht konsequent in der Lage sein, z.B. in betrieblichen Konflikten zwischen der Masse von Gewerkschaftsmitgliedern einerseits und reaktionären Gewerkschaftsführungen andererseits zu unterscheiden. Ich behaupte: Unter anderem weil die DKP das aus Gründen ihrer strategischen programmatischen Fehler als Kollektiv nicht konnte, liegt die betriebliche Arbeit so am Boden. Wo in Zeiten neoliberaler Deregulierung Sozialstaatsreste attackiert und in der Folge abgeräumt werden, wo alte bourgeoise Klassenprivilegien wieder deutlich akzentuiert werden (Beruf, Bildung, Kommunikation, 'Hochkultur'), wo die Etats der Städte und Gemeinden unter anderem via Schuldendienst und zugunsten von kapitalistischer Standortlogik dahinschmelzen, wo Leiharbeit und prekäre Lohnarbeitsverhältnisse zur Regel geworden sind, ist eine gegen den Kapitalismus in seinem Wesen zielende Orientierung vonnöten – das ist nicht 'Antimonopolismus', das ist 'Lohnarbeit gegen Kapital' ! Wenn und solange das in einem Leitantrag zum 21.Parteitag, im Programm und in der Beschlußfassung der DKP nicht zum Ausdruck gebracht wird, gibt es für sie wohl auch keine besondere Entwicklungschance. Imperialismus und Kriegsgefahr Etwas anderes wird aber in dem genanntgen Text geradezu vorbildlich zum Ausdruck gebracht: Die Partei besitzt in Sachen qualifizierter Wahrnehmung und Zuordnung internationaler Spannungsherde ein faktisches Alleinstellungsmerkmal. Während große Teile der Mosaik-Linken bis zur MLPD und mit ihnen ein Ensemble trotzkistischer Klein- und Kleinstgruppen z.B. in Sachen Ukraine-Konflikt in einem peinlich bornierten Aussitzen verharren, werden bei der DKP die richtigen Schlüsse gezogen und man betreibt dort internationalistische Solidarität. Die angesprochenen 'Aussitzer' wollen nicht akzeptieren, daß gerade die Menschen in der Ost-Ukraine die Unterstützung durch die Putin-Administration im Bürgerkrieg gegen die Kiewer-Putsch-Regierung als existenziell wichtig erachten, sie erwarteten und auch wirklich dringend benötigen. Und gerade diesen Menschen muß 'Aquidistanz', also gleiche Distanzierung von den Herrschenden in USA/EU wie von Russland, zurecht als akademische Verstiegenheit erscheinen.(5) Ähnlich verhielt und verhält es sich im Fall der Entwicklung in Syrien. Da haben die enorm linken 'Aussitzer' über lange Zeit, auch als IS-Gruppen noch ganz offiziell Teil der Anti-Assad Koalition war, diese sogar noch als 'Menschenrechtsaktivisten' und Teil der 'Freien Syrischen Armee' (FSA) unterstützt. Die herrschenden Klassen in den USA und der EU unter deutscher Hegemonie wünschen sich zur Kompensation ihrer eigenen kapitalistischen Verwertungsprobleme die sukzessive Ausschaltung vor allem chinesischer und russischer Interessen. Um eigenen Interessen zusätzlichen Raum zu geben, haben insbesondere diese imperialistischen Mächte im vorderasiatischen Raum sowie in Afrika geradezu serienweise failed-state-Situationen herbeigeführt und unter den Volksmassen dort ein großes Elend herbeigeführt. Dieser Kurs hat sich noch verschärft und fokussiert sich gegenwärtig auf den Versuch, Russland wirtschaftlich und militärisch zu destabilisieren. In der internationalen kommunistischen Linken werden die beschriebenen Phänomene als Epochenzäsur (6) beschrieben. Nichts Gutes läßt sich da erwarten, denn die globalen Spannungen in Richtung einer kriegerischen Perspektive nehmen zu. Der Leitantragstext des DKP-Parteivorstandes verdient insbesondere in Hinblick auf dessen Darstellung des zeitgenössischen Imperialismus Beachtung und Unterstützung. Wie überhaupt ist der DKP bei dem Versuch, mit anderen dieser Kriegsgefahr ein neues Friedensbündnis entgegenzusetzen, mehr Unterstützung zu wünschen. Leitantrag und Ökologisches Desaster - Fehlanzeige ! In der Einschätzung der Bedingungen für die Arbeit der KommunistInnen nehmen die drei Elemente Antimilitarismus, Antimonopolismus u. soziale Frage sowie Antifaschismus einen prominenten Platz ein. Wenn aus 'Antimonopolismus' 'Antikapitalismus' und dieser als Ausdruck des gesellschaftlichen Hauptwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital behandelt würde, so wäre gegen diese Schwerpunktsetzung an sich nichts einzuwenden. Allerdings, da fehlt Wesentliches: In den Jahrzehnten nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg waren die genannten Themen sicher Ausgangspunkt der größten gesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland. Spätestens seit Tschernobyl und seit es die ersten auch hierzulande vernehmlichen Katastrophen in puncto Klimawandel gibt, waren und sind große Teile Bevölkerung dazu auf den Beinen. Viele von denen wissen auch, daß das ökologiosche Desaster nicht mehr so ohne Weiteres zu stoppen ist, daß dies ursächlich der kapitalistischen Profitwirtschaft zu schulden ist und daß auch der Grad der Irreversibilität von Umweltschäden damit zu tun hat. Auch ahnen viele, daß dies keineswegs alle Klassen und Schichten gleichermaßen gefährdet: Wer das Geld hat, kann sich bessere Nahrung, Kleidung und eine bessere Lebensumwelt leisten, andere schauen in Röhre. Der Entwurf zum Leitantrag des DKP-Parteivorstands sagt dazu: Nichts ! Unvorstellbar, daß es in der DKP niemanden gibt, der/die seine/ihre politische Aktivität z.B. in solchen Umweltbewegungen wie die gegen 'Fracking' oder im BUND oder in irgendwelchen Anti-AKW-Bündnisse konzentriert. Deren Engagement als KommunistInnen braucht dringend Ausdruck auch im Text zum Leitantrag. Es braucht darüberhinaus auch einen soliden marxistisch und leninistisch geprägten Austausch von Meinungen zum Thema. Einen Diskurs, der auch nach außen dokumentiert: Hier haben KommunistInnen ihre einstmals ignorante Auffassung zur Umweltfrage korrigiert. Sie lassen es der herrschenden Klasse nicht durchgehen, auf Kosten der Umwelt ihre anarchische und zerstörerische kapitalistische Produktionsweise verewigen zu wollen ! Oder ist die genannte Ignoranz noch immer latent ? (7) Schlußfolgerungen Für die im Ganzen schwache kommunistische Linke ist die ebenfalls schwache DKP in ihrer gegenwärtigen Verfaßtheit ein interessanter Fokus, um über das Thema 'Einheit der KommunistInnen' rund fünfzig Jahre nach der Polemik über die Generallinie zwischen den chinesischen und den sowjetischen KPs wieder neu nachzudenken und Schritte zu ihrer Realisierung zu unternehmen. Warum soll das, was aktuell in Italien offenbar geht, nicht auch hier funktionieren ? 1989 sind nicht nur diejenigen erst einmal gescheitert, die die DDR verteidigt haben. Gescheitert waren auch solche KommunistInnen, die die DDR eher kritisch betrachtet, trotzdem den Kapitalismus bekämpft und sich für eine sozialistische Perspektive eingesetzt haben. In der aktuellen Form ist der 'Entwurf des Leitantrages zum 21.Parteitag der DKP' wohl noch nicht so eindeutig, damit innerparteiliche Mosaik-Linke wie L. Mayer und B. Jürgensen ihre ganz spezielle, auf Entwertung der Bedeutung der Kommunistischen Partei setzende Politik in der DKP einstellen werden. Der Parteivorstand zeigt aber mit Vorlage dieses Entwurfs, daß er bereit ist, den Konflikt zuzuspitzen und ihn als 'Kampf zweier Linien' zu begreifen. Die Diskussion des Entwurfs zum Leitantrag kann die kommunistische Linke in der Bundesrepublik insgesamt beflügeln. Dafür sollte die DKP weitere Angebote machen: Diskussionsforen, blogs in den Internetauftritten, öffentliche theoretische Konferenzen und – natürlich – eine auch zum Engagement einladende gesellschaftliche Praxis. Der Entwurf zum Leitantrag für den 21.Parteitag der DKP ist dafür eine geeignete, freilich verbesserungswürdige Plattform. Frank Braun, Hannover/Köln, Februar 2015 P.S.: Anregungen oder Kritik gerne auch direkt an frank.braun@netcologne.de +++++ Fußnoten 1 siehe unter http://dkp-online.de/pv/10pv2014/leit21pt.pdf 2 vgl. dazu den aktuellen Selbstverständnistext der IL unter http://www.interventionistische-linke.org/positionen/il-im-aufbruch-ein-zwischenstandspapier. Darin wird hauptsächlich die eigene Befindlichkeit als Maßstab gesellschaftlicher Perspektive gesetzt, auch wenn zwischendrin - völlig unvermittelt – auch einmal von Klassen und Klassenkampf geschrieben wird. 3 ebenda 4 Wie man vernehmen konnte, wird diese Schwäche im Parteivorstand der DKP durchaus eingeräumt. Man wolle mit der Erörterung dieser komplizierten Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zusätzliche Konfliktlinien eröffnen, sei aber optimistisch, bis November eine Stellungnahme dazu publizieren zu können. 5 Das kommt bei den Mosaik-Linken z.B. der IL auch rein methodisch zum Ausdruck; in dem bereits zitierten Text („Zwischenstandspapier“) steht: „Das Denken in Haupt- und Nebenwidersprüchen ist den gelebten Erfahrungen von Herrschaft, Ausbeutung und Missachtung, dem Ineinander jeweils eigensinniger Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse und der ebenso vielfältigen wie vielstimmigen Dynamik der sozialen Kämpfe, der konkreten Selbst- und Weltveränderungen noch nie gerecht geworden. Der Eigensinn jedes einzelnen Kampfes und die nicht zu reduzierende Vielfalt der Kämpfe selbst aber sind kein Widerspruch zur Notwendigkeit, alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu bekämpfen und sich deshalb immer auch auf ein Ganzes aller Kämpfe zu beziehen: taktisch, strategisch und programmatisch.“ Wasch mich, aber mach mich nicht nass ! Wenn eine Gruppe nach einer, wie sie selber formuliert, „mehrjährigen Diskussion“ solche einen Unsinn formuliert, so kann sie sich über ihr Dahinsiechen nicht so recht beschweren. 6 Vgl. dazu die beiden klugen Aufsätze von H.-P. Brenner (stellv. Parteivorsitzender der DKP) unter http://www.trend.infopartisan.net/trd1014/t311014.html und von den beiden jungeWelt-Autoren S. Carlens/D. Bratanovic unter http://www.trend.infopartisan.net/trd0914/scdb-thesen-final.pdf 7 Mit einem anderen Genossen habe ich dazu im Nov. 2013 eine Kritik an den aktuellen DKP-Positionen zur Umweltfrage verfaßt. Wen es interessiert, siehe dazu unter: http://www.trend.infopartisan.net/trd1213/t141213.html Editorische Hinweise Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.