SAFERCITY.DE informiert (27.07.05):
Ausbeutende Sicherheitsunternehmen spielen Ordnungsverwaltung!

von Thomas Brunst
08/05

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Dumpinglöhne und ihre Folgen

1.)

Polizei-Übergriff bei Wachleute-Demo

Erfurt (ND-Liebers). Während einer Demonstration von Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ist gestern offenbar ein ver.di-Gewerkschaftssekretär von der Polizei zusammengeschlagen worden. Er sei mit Schlägen traktiert und zu Boden geworfen worden, sagte Angelo Lucifero dem ND und kündigte zugleich an, gegen die beteiligten Polizisten juristisch vorzugehen.

Mit der Demonstration hatten die Wachleute auf das Scheitern der aktuellen Tarifverhandlungen und die Drohung der Unternehmer regiert, nicht mehr mit ver.di weiterverhandeln zu wollen. Die Wachleute in Thüringen haben mit 4,36 Euro pro Stunden die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland. Auch die Geld- und Werttransporteure, die unter anderem Geldtransporte für die Bundesbank ausführen, erhalten nur 6,08 Euro Stundenlohn.

Nach Angaben von Ver.di wurden für die gleiche Tätigkeit vor zehn Jahren noch elf Euro bezahlt. Lucifero kündigte weitere Aktionen an, wenn der Arbeitgeberverband nicht mit akzeptablen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Die Unternehmer hatten eine »Steigerung« der Stundenlöhne um ein Prozent angeboten und die eher moderate Forderung der Gewerkschaft, die Stundenlöhne nach einer Nullrunde im vorigen Jahr ab Januar um 20 Cent und ab Juni um weitere 30 Cent anzuheben, zurückgewiesen. Für die Wachleute hätte das Unternehmerangebot eine monatliche Einkommenssteigerung von nur 8,64 Euro bedeutet.

Lucifero verwies darauf, dass der Umsatz der Branche innerhalb des vergangenen Jahrzehnts um 91 Prozent auf 4,07 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Beschäftigtenzahl sei dagegen nur um 68 Prozent auf 170000 gewachsen. (Neues Deutschland, 05.03.05)

2.)

ver.di will erstmals Wachunternehmen wegen Lohnhöhe verklagen

Erfurt (dpa/th) - Die Gewerkschaft ver.di will erstmals ein Sicherheitsunternehmen wegen angeblich zu niedriger Löhne verklagen. Gegen ein Sömmerdaer Unternehmen werde Anzeige wegen Wuchers erstattet, teilte ver.di am Mittwoch mit. Es bezahle einem in München eingesetzten Wachmann 6,40 Euro, obwohl der für allgemein verbindlich erklärte bayerische Tarifvertrag mehr als 12 Euro vorsehe. Nach Ansicht der Firma widerspricht der Lohn nicht dem Tarif, da die Qualifikation der Beschäftigten nicht vergleichbar sei. (dpa, 11.05.05)


3.)

“Das sind Armutslöhne“

In Thüringen erhalten Beschäftigte des Bewachungsgewerbes im Schnitt 4,32 Euro pro Stunde. Ver.di will 50 Cent mehr, doch die Branche verweigert sich. Ein Gespräch mit Corinna Hersel (ver.di)

* Corinna Hersel ist ver.di-Fachbereichsleiterin für den Bereich Besondere Dienstleistungen in Thüringen


F: In Thüringen verweigert der Arbeitgeberverband des Bewachungsgewerbes (BDWS) die Fortsetzung von Tarifverhandlungen. Wie wird das begründet?

Wir haben eine Erhöhung der Stundenlöhne um 50 Cent vorgeschlagen: 20 Cent ab Januar und 30 Cent ab Juli. Der BDWS bot Ende Januar ein Prozent und sagte: Entweder ihr nehmt das an, oder wir gehen und suchen uns einen anderen Verhandlungspartner. Da wir es nicht annahmen, hat die Gegenseite die Verhandlungen abgebrochen.

Die Mehrzahl des Bewachungspersonals in Thüringen hat einen tariflichen Stundenlohn von 4,32 Euro. Das sind Armutslöhne. In den alten Bundesländern sind die Tariflöhne beträchtlich höher. Sie liegen dort beim Separatwachdienst z. B. in Rheinland-Pfalz/Saar bei 5,25 Euro, sonst zwischen 6,10 und 7,49 Euro. Thüringen bildet das Schlußlicht.

F: Hat nicht gerade die Bewachungsbranche in den letzten zehn Jahren Ertragssteigerungen von bis zu 90 Prozent zu verzeichnen?

Man legt uns keine Zahlen vor. Angeführt wird, daß Auftraggeber nicht bereit wären, Lohnerhöhungen zu übernehmen, mit Vertragskündigungen drohen und Dumpinganbieter nehmen. Gerade das könnte aber durch einen verbindlichen Tarifvertrag und die Unterstützung unserer Forderung nach einem Vergabegesetz durch die Politik verhindert werden.

F: Ist die ver.di-Kampfkraft so gering, daß sie sich so behandeln lassen muß?

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Branche ist nicht der beste. Einsatzorte und Tätigkeiten differieren stark, so daß sich Beschäftigte eines Betriebes zum Teil gar nicht kennen. Damit ist auch die Betriebsratsstruktur löchrig, obwohl wir inzwischen ganz gut aufgestellt sind. Es gibt die Gefahr, daß die Arbeitgeber Verhandlungen mit der »Gewerkschaft Öffentliche Dienste« (GÖD) aufnehmen, obwohl es diese in Thüringen gar nicht gibt. Das ist eine Splittergruppe des Christlichen Gewerkschaftsbundes CGB, die in Sachsen und Sachsen-Anhalt präsent ist. Die GÖD ist bekannt dafür, Billigtarife abzuschließen. Wobei wir die Arbeitgeber aber darauf hinweisen, daß der letzte GÖD-Abschluß in Sachsen bei 4,92 Euro lag, also deutlich über dem, was die Mehrzahl der Beschäftigten in Thüringen erhält.

F: Was sind die nächsten Schritte?

Die Tarifkommission hat am Freitag beschlossen, Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten. Gleichzeitig wurde mit knapper Mehrheit ein erneuter Kompromißvorschlag an den BDWS erstellt, der im Laufe der Woche unterbreitet wird.

Zuvor gab es Aktionen: Wir blockierten die Zufahrt zur Landeszentralbank, um Transporte der Geld- und Wertfahrer zu behindern. Am Donnerstag gab es, gemeinsam mit dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit, eine Demonstration in Erfurt. Wenn wir Warnstreiks durchführen, müssen wir zuvor beurteilen, ob wir wirklich die Kraft haben, die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die Alternative zum Kampf hieße einzubrechen, zu Kreuze zu kriechen. (Junge Welt, 15.03.05)


Solidarität mit Torsten Furgol

4.)

Ver.di will Betriebsrat verklagen
Gegenbauer-Gesamtvertretung akzeptiert Kündigung eines Mitglieds


Von Haidy Damm und Jörg Meyer

Der Gesamtbetriebsrat des Sicherheitsunternehmens Gegenbauer hat der Kündigung eines Erfurter Betrieb-srats zugestimmt. Indessen hat ein Mitgliedsverband des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) hinter dem Rücken von ver.di einen Tarifvertrag für Thüringen abgeschlossen.

Montag Mittag in Erfurt: Torsten Furgol bewacht den Landtag, als ein Vorgesetzter auf ihn zukommt. Der fragt den Wachschützer als erstes nach seinem Dienstausweis. Was dann folgt, haut den Betriebsrat beim Sicherheitsunternehmen Gegenbauer um: Einzug des Ausweises, fristlose Kündigung. Sofort zu unterschreiben. Ein Hausverbot gibt es noch oben drauf.

Furgol, so die Begründung, habe Betriebsratsarbeit „verwechselt“ mit gewerkschaftlicher Propaganda, die Bewacher im Erfurter IKEA Lager „aufgehetzt“ und so dafür gesorgt, dass IKEA den Auftrag gekündigt hätte. „Sein Verhalten führte nicht allein zur bereits erfolgten Auftragskündigung für zwei Objekte, sondern stellte eine Gefährdung von Auftragsbeständen und Arbeitsplätzen dar“, so Firmensprecher Gunther Thiele. Doch die IKEA Lager- und Service GmbH hält sich bedeckt. „Wir haben den Bewachungsauftrag gekündigt, weil die Firma ihren Vertragsleistungen nicht nachgekommen ist“, sagt Geschäftsführer Dieter Imberger.

Furgol verhandelte als Mitglied der ver.di-Tarifkommission seit Monaten mit den Sicherheits-Arbeitgebern. Als Betriebsratsmitglied unterstützt ihn ver.di Thüringen. Er habe nur seine Pflicht getan: Tarife überwachen und Beschäftigte beraten.

Nun ist es nicht so einfach, einen Betriebsrat loszuwerden. Das ging nur durch einen besonderen Clou: Der Rest des Betriebsrates hat der Entlassung zugestimmt. Laut Corinna Hersel von ver.di hat sich die Geschichte so abgespielt: Der Vorsitzende des Betriebsrates, Wolfgang Pfennig, erhält von der Geschäftsführung das Kündigungsschreiben. Er lädt aus dem großen, drei Bundesländer umfassenden Betriebsrat nur neue Mitglieder ein. Furgol weiß von nichts. Damit er noch Stellung beziehen kann, wird ein Beschluss herbeigeführt, der besagt: „Unter dem Vorbehalt, dass die Vorwürfe sich bewahrheiten, wird dem Antrag zugestimmt.“ Allerdings – und das müsste der erfahrene Betriebsratsvorsitzende wissen – ist die Kündigung bereits durch diesen Beschluss wirksam. Betriebsrat Pfennig war für eine Stellungnahme leider nicht erreichbar.

Furgols Kündigungsschutzklage wird im November verhandelt. Die Gewerkschaft will jetzt rechtlich gegen den Betriebsratsvorsitzenden vorgehen. Hersel forderte außerdem den thüringischen Landtag auf, Gegenbauer zu kündigen und den Auftrag an „faire Dienstleister zu vergeben“.

Unterdessen kommt noch von anderer Seite Ungemach auf ver.di zu. Die CGB-Gewerkschaft GÖD hat hinter dem Rücken von ver.di bereits anfang des Monats einen Tarifvertrag für Thüringen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) vereinbart. Dies eröffneten die GÖD-Vertreter laut Hersel bei einem Treffen mit ver.di, bei dem eigentlich ein gemeinsames Vorgehen beredet werden sollte. Wolfgang Schneider, Vorsitzender des GÖD-Landesverbandes Nordost: „Dieses Gespräch diente eher der Planung für eine potenzielle zukünftige Zusammenarbeit.“ Aus dem neuen Lohntarifvertrag, der ND vorliegt, geht hervor, dass bei einigen der gewerblich Beschäftigten die Gehälter um 6 bis 15 Cent pro Stunde ansteigen. Andere, wie beispielsweise Schützer bei der Deutschen Bahn AG gehen ebenso leer aus wie die Angestellten im Büro- und Innendienst.

Auch in dieser Sache gibt sich Hersel kämpferisch. „In der nächsten Woche tagt die Tarifkommission. Da wollen wir prüfen, ob wir rechtlich vorgehen und feststellen lassen, dass die GÖD keine Gewerkschaft, also nicht tariffähig ist. Außerdem soll über Arbeitkampfmaßnahmen diskutiert werden.“ (Neues Deutschland, 22.07.05)

Anm. von SAFERCITY.DE: Von Ver.di Thüringen gibt es einen Solidaritätsaufruf für Torsten Furgol. Er ist im Internet unter http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/allg/furgol.pdf  abrufbar.


Demo gegen private Schließer


5.)

Klagen über den Knast

Der ruhige Eindruck aus dem Gefängnis in Köln-Ossendorf täuscht: Die Haftanstalten in NRW sind überfüllt und es fehlt an Personal.

Von Heinz Tutt

Düsseldorf - Gegen Privatisierung und Sozialabbau in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen wollen am heutigen Mittwoch in Düsseldorf mehr als 1500 Strafvollzugsbedienstete protestieren. Dies kündigte gestern in Düsseldorf Klaus Jäckel, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), an. Der Protest richte sich gegen „gravierende Überbelegung, hohen Ausländeranteil und zunehmende Gewaltbereitschaft in den Haftanstalten“, sagte Jäckel. In dieser Situation dürften in den Gefängnissen keine „schwarzen Sheriffs“, also Angestellte privater Sicherheitsunternehmen, eingestellt werden. Dies stoße auch auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil hoheitliche Aufgaben in der Regel von Beamten zu erledigen seien.

BSBD-Vizechef Friedhelm Sanker beklagte, seit 2003 gebe es für das Vollzugspersonal einen Einstellungsstopp. Derzeit arbeiteten 8100 Beamte in den 37 Vollzugsanstalten des Landes. Rund 250 ausgeschiedene Beamte seien seit 2003 nicht ersetzt worden. Während die Justizvollzugsbeamten zwei Jahre lang qualifiziert ausgebildet würden, würden die privaten Sicherheitskräfte in einem sechsmonatigen Schnellkursus auf ihre Aufgabe vorbereitet. Der Landtag hatte die Landesregierung beauftragt zu prüfen, inwieweit Aufgaben im Justizvollzug von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden können. In den Vollzugsanstalten Attendorn, Neuss und Wuppertal soll der Einsatz demnächst erprobt werden. Insgesamt 32 private Helfer sollen eingesetzt werden.

Das NRW-Justizministerium bewertete die Aussagen des BSBD als abwegig und unverantwortliche Panikmache. „In den Haftanstalten Wuppertal, Attendorn und Ratingen sollen private Dienstleister behutsam im nicht hoheitlichen Bereich eingesetzt werden“, sagte Dieter Wendorff vom NRW-Justizministerium. Deren Aufgabenbereich umfasse Hilfsdienste im Bereich der Küche, der Kleiderkammer, Verwaltung und Fahrzeugkontrollen. Dem widersprach allerdings BSBD-Vize Sanker. Hiernach dürften die Privaten beispielsweise Gefangene auch fesseln, wenn sie dazu von Beamten angewiesen würden.

Der Präsident des Landesvollzugsamtes, Klaus Hübner, kritisierte den BSBD unterdessen scharf. Es würden in unverantwortlicher Weise Ängste geschürt. Die Durchschnittsbelegung aller Anstalten sei von 1999 mit 18 200 Gefangenen auf 17 500 im Jahr 2004 zurückgegangen. Wegen des Rückgangs sei das Gefängnis in Moers geschlossen worden. Durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit gebe es rechnerisch einen Zuwachs im Vollzugsbereich von 300 Stellen. Eine Zunahme von Gewalt könne in den Gefängnissen nicht verzeichnet werden. Jährlich durchliefen 40 000 Gefangene die Anstalten. In 58 Fällen sei es zu Angriffen aufs Personal gekommen. Gemessen an der Gefangenenzahl sei dies ein niedriger Wert, betonte Hübner. Zudem sei im vergangenen Jahr niemand ausgebrochen.

Dagegen beobachtet der Deutsche Richterbund eine Teilprivatisierung in den Gefängnissen mit Sorge. Der Staat müsse zwar sparen, aber in sensiblen Bereichen wie dem Strafvollzug müsse dies mit Augenmaß geschehen. „Jede Einsparung, die die innere Sicherheit gefährden würde, ist jedenfalls zu teuer bezahlt“, sagte die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Roswitha Müller-Piepenkötter. Eine Privatisierung komme allenfalls für Tätigkeiten in Betracht, die keine oder nur eine geringe Qualifikation erforderten und auch nur dann, wenn Sicherheitsinteressen des Vollzuges nicht berührt würden. (Kölner Stadt-Anzeiger, 27.04.05)

Neue Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Privaten

6.)

Hannover: Üstra lernt von Polizei
Polizei und Üstra haben ein gemeinsames Konzept entwickelt, um Straftaten schneller aufzuklären.


Dabei werden künftig beispielsweise das Fahrgastfernsehen und Lautsprecherdurchsagen in Stadtbahnwagen und Stationen zur Fahndung nach Verbrechern eingesetzt. Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa und Üstra-Chef Heinrich Ganseforth unterschrieben gestern den Vertrag zur Sicherheitspartnerschaft.

Von Jens Hauschke

„Wir werden künftig laufend Informationen untereinander austauschen“, sagte Klosa. Das stellt er sich so vor: Wenn Mitarbeiter des von der Üstra beauftragten Sicherheitsunternehmens Protec feststellen, dass es an einer Station vermehrt zu Problemen kommt, wird die Polizei informiert. Vor Großveranstaltungen wie Fußballspielen werden Polizei und Protec gemeinsam die Lage und ihre Einsätze besprechen. „Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit in den Bahnen und Stationen, sondern auch um den Transport der Gäste zu den Veranstaltungen“, sagte Ganseforth. Klosa stellt aber auch klar: „Eine Vermischung der Zuständigkeiten und Verantwortungen wird es nicht geben, die Polizei hat einzig und allein das Hoheitsrecht.“

Trotzdem wertet diese Partnerschaft die etwa 780 Protec-Mitarbeiter auf – von ihnen werden allein 700 bei den Heimspielen von Hannover 96 in der AWD-Arena eingesetzt. „Wir sehen diese Partnerschaft als Anerkennung unserer Arbeit durch die Polizei“, sagt Ganseforth. Dafür kann die Protec künftig nicht mehr einstellen, wen sie will: Die Bedingungen, die ein Mitarbeiter erfüllen muss, gibt die Polizei vor. Zudem werden die Angestellten künftig von der Polizei geschult.

Weitere Kameras geplant: Im kommenden Jahr werden weitere Üstra-Fahrzeuge mit Videokameras ausgerüstet. 27 so genannte Silberpfeile und 40 Stadtbusse werden für eine halbe Million Euro umgerüstet. Bisher war die Videoüberwachung nur in den grünen Stadtbahnwagen auf der Linie 3 und 7 im Einsatz. „Auf den Linien sind seit Einbau der Kameras Vandalismus und Auseinandersetzungen unter den Fahrgästen deutlich zurückgegangen“, betonte Üstra-Vorstandsmitglied Rainer Schülmann, „das Projekt wird daher fortgesetzt.“ (Hannoversche Allgemeine, 31.05.05)

7.)

Private Dienste halten Augen und Ohren offen

Kooperation zur Unterstützung der Polizeiarbeit Die Polizei, die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die drei führenden Sicherheitsdienste der Stadt haben gestern eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Von Michael Köster

„Ziel ist es, die Sicherheit der Bürger zu verbessern, Kriminalität vorzubeugen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und das Risiko für Straftäter zu erhöhen“, erklärt Condor-Geschäftsführer Cornelius Toussaint als Sprecher der Sicherheitsdienstleister. Neben den Mitbewerbern Kötter und Securitas hat auch sein Unternehmen die Qualitätsstandards erfüllt, die eine Zusammenarbeit mit der Polizei erst ermöglichten.

Dabei will das Trio vor allem seine große Präsenz einbringen. Rund 1500 Mitarbeiter, die allein in Essen für Condor, Kötter und Securitas arbeiten, sollen Augen und Ohren offen halten und auffällige Sachverhalte über eine eigene Leitstelle der Polizei melden. Um die Partnerschaft zu manifestieren, tragen die Fahrzeuge der drei Firmen schon in Kürze den Schriftzug „Wir unterstützen die Polizei in Essen“.

Polizeipräsident Herbert Schenkelberg begrüßt die Kooperation. „Nicht nur die Polizei, sondern auch die Politik hat erkannt, dass die privaten Sicherheitsdienste einen wertvollen, ja sogar einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit leisten“, sagt der Behördenchef und verweist auf die vielen Großveranstaltungen, bei denen Hand in Hand gearbeitet werde. Schenkelberg: „Bei RWE-Spielen sind 100 Mitarbeiter der Privaten im Stadion, die Einsatzkonzepte werden abgestimmt.“

Allerdings betont der Polizeipräsident ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der geltenden Gesetze erfolge. „Die gegenwärtige Rechtslage gibt den privaten Diensten nur die sogenannten Not- und Jedermannrechte. Die Bediensteten haben im öffentlichen Raum also nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger“, sagt Herbert Schenkelberg und stellt ausdrücklich klar: „Eine gemeinsame Streife wie bei der Ordnungspartnerschaft mit der Stadt ist ausdrücklich nicht vorgesehen.“

Den Anschub zu dieser Kooperation gaben übrigens die Essener Wirtschaftsförderer, die sich davon ein positives Signal für ihre Arbeit erhoffen. „Sicherheit ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. In unserer täglichen Arbeit stellen wir immer wieder fest, dass dieser Faktor die Ansiedlungsentscheidung von Unternehmen beeinflusst“, so EWG-Prokurist Berthold Leise. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Lokalteil Essen, 30.04.05)


Anm. von SAFERCITY.DE: Derzeit existieren Kooperationsverträge/-vereinbarungen zwischen der Polizei und Sicherheitsunternehmen in den Städten Berlin, Frankfurt a.M., Hamburg, Hannover, Wiesbaden und Düsseldorf sowie Flächendeckend in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.


Privater Sicherheitsdienst ist Behörden nicht ganz geheuer

8.)

Private Beschützer unter Beobachtung
Ordnungsamt und Polizei betrachten Tätigkeit des Sicherheitsdienstes auf Neff-Platz kritisch


BINGEN Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Handhabe, gegen den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes auf den Neff-Platz vorzugehen. Gefallen findet das Ordnungsamt an den privat beauftragten Schutzleuten aber überhaupt nicht.

Von Thomas Haag

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, mit der Beigeordneter Michael Hüttner jetzt im Stadtrat auf eine neun Punkte umfassende Anfrage der Grünen reagierte. Hüttners Angaben nach bekam die Stadtverwaltung erstmals am 3. Juni von Seiten der Polizei einen Hinweis darauf, dass sich Anlieger des Neff-Platzes entschlossen hätten, einen privaten Sicherheitsdienst zum Schutz ihres Eigentums vor Randalierern zu engagieren. Hüttner betonte im Rat, der Stadt hätten weder zu diesem Zeitpunkt noch heute Erkenntnisse über gravierende Vorkommnisse vorgelegen, die diese Aktion begründen würden. Hüttner wörtlich: "Weder Polizei noch Ordnungsamt sehen eine Notwendigkeit für diese Maßnahme."

Gegenüber dem Sicherheitsdienst "Argos", der den Auftrag zur Sicherung der Objekte am Neff-Platz erhielt, habe sich die Stadt bereits am selben Tag, dem 3. Juni, eindeutig abgegrenzt. Den "Argos"-Männern wurde schriftlich untersagt, mit der Formulierung zu werben, die Security-Firma sorge "in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden für Sicherheit". Das Ordnungsamt nahm daraufhin "Argos" mit Argusaugen unter die Lupe. Ergebnis: Alles in Ordnung. Die mit schwarzer Kleidung und Wachhunden martialisch auftretenden Security-Mitarbeiter verfügen über sämtliche notwendigen Qualifikationen für den Objektschutz, die Firma selbst erfüllt alle Auflagen. Die Frage der Grünen, was die Stadt unternehme, um "eine Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches und die Anwerbung weiterer Objekte durch den Dienst zu verhindern", stelle sich daher de facto nicht. "Es gibt derzeit keine rechtliche Möglichkeit, das zu unterbinden", stellt Hüttner den "Schwarzen Sheriffs" eher widerwillig eine "weiße Weste" aus. Auch die Frage der Grünen, ob die Stadtverwaltung Erkenntnisse über die ausgeübten oder angestrebten Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes habe, gehe an den faktischen Gegebenheiten vorbei. "Die müssen uns nicht mitteilen, was sie vorhaben", erläuterte Hüttner. Ordnungsamt und Polizei würden aber das Vorgehen der Security-Firma genau beobachten, kündigte der Ordnungs-Dezernent an. Bisher verlief die Beobachtung aber ergebnislos. Auf die Frage, ob die Stadt schon Argos-Einsätze habe unterbinden müssen war die Antwort extrem kurz. Sie lautete schlicht: "Nein". (Allgemeine Zeitung, 02.07.05)


Detektive bespitzeln Ex-Atommanager

9.)

Stuttgart: Ex-Reaktorchef Grauf im Visier von Detektiven

Der frühere Leiter des Kernkraftwerks Neckarwestheim II, Eberhard Grauf, ist nach SWR-Informationen an seinem Wohnort von Detektiven observiert worden. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hatte nach dessen Rauswurf offenbar eine Sicherheitsfirma auf ihn angesetzt.

Der Stromkonzern mit Sitz in Karlsruhe hat die Vorgänge auf Anfrage bestätigt. So habe das Unternehmen vorsorgen wollen, dass Grauf "keine gegen das Unternehmen gerichteten Handlungen" begehe. In welcher Art Grauf dem Unternehmen hätte Schaden können, blieb offen. Ob der Atommanager eingeschüchtert werden sollte, wurde von der EnBW nicht kommentiert. Sie ließ wörtlich erklären: "Solche Prävention schien in diesem Fall geboten und entspricht üblichem Vorgehen bei solchen Befürchtungen."

Die Aktion im vergangenen Juli und August war aufgeflogen: Grauf selbst und zwei seiner Nachbarn wunderten sich über fremde Autokennzeichen aus Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen, die in dem kleinen Ort Talheim bei Heilbronn besonders auffielen und alarmierten die Polizei.

Grauf war im vergangenen Sommer nach einem heftigen Streit mit EnBW-Chef Utz Claasen als langjähriger Chef des Reaktors Block II in Neckarwestheim entlassen worden.

Grüne bezweifeln Sinn der Beschattung

Die baden-württembergischen Grünen haben den Bespitzelungsauftrag als "Einsatz der falschen Mittel am falschen Ort" kritisiert. Außerdem bezweifeln die beiden Landesvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl und Andreas Braun, dass eine derartige Aktion die Sicherheit des Kraftwerkbetriebs erhöhe.

Detektiv-Bundesverband: Solche Fälle häufig

Beschattung durch ehemalige Arbeitgeber ist nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD) "gang und gäbe". Der Vorsitzende des BDD-Landesverbandes Südwest, Erhard Jochum, betonte, dass eine Observierung "eine völlig legale Sache" sei.

Seiner Auffassung nach wird eine derartige Untersuchung durch die so genannte Konkurrenzklausel in den Verträgen der meisten Mitarbeiter legalisiert. Diese untersagt entlassenen oder verabschiedeten Mitarbeitern, innerhalb eines bestimmten Zeitraums vergleichbare Tätigkeiten in einem anderen Unternehmen aufzunehmen. Besonders häufig seien hier die Entwicklungsabteilungen in der Elektronikbranche und im Automobilhandwerk betroffen. Damit wollten sich die Unternehmen auch absichern, erklärte Jochum. (swr.de, 16.03.05)

“Sachkundeprüflinge“ fallen häufig durch


10.)

IHK: Wachleute und Türsteher bestehen Kammerprüfung oft nicht

Bielefeld (dpa/lnw) - Türsteher, Wachleute und Kaufhausdetektive aus Sicherheitsfirmen fallen bei den vorgeschriebenen Kammerprüfungen in jedem zweiten Fall durch. Grund seien Mängel bei Vorbereitung oder Sprachkenntnissen, sagte Simone Heuwinkel, Referatsleiterin der IHK Bielefeld, und bestätigte die “Neue Westfälische“ (Donnerstag). Schwachstellen gebe es oft bei Waffenrecht oder Datenschutz. Nicht nur Quereinsteiger scheiterten. Wegen der hohen Fluktuation bezahlten die Firmen oft keine Schulungen für ihre Mitarbeiter. (dpa, 21.07.05)


Sicherheitsunternehmen entstempelt Kfz

11.)

Entstempler kennen keine Gnade - Säumige Autofahrer im Visier

Wer trotz Mahnungen seine Kfz-Steuer oder -Versicherung nicht bezahlt hat, muss sich auf unliebsamen Besuch einstellen: so genannte Entstempler legen das entsprechende Fahrzeug still indem sie gnadenlos die Zulassungsplakette abkratzen.

"Es gibt keine Ausrede, die ich nicht schon kenne", sagt Uwe Sauermilch hinterm Steuer seines Polo. Er ist im Auftrag der Zulassungsstelle Hanau unterwegs im hessischen Main-Kinzig-Kreis, fahndet nach Autos, deren TÜV oder ASU abgelaufen ist, deren Kfz-Steuer oder -Versicherung auch nach mehrmaligen Mahnungen nicht bezahlt wurde. Eine entsprechende Liste der Zulassungsstelle hat er auf dem Armaturenbrett liegen.

Langsam fährt Uwe Sauermilch an Parkplätzen und Haltezonen entlang. "Gute Augen sind das wichtigste Handwerkszeug", sagt er. Erspäht er eines der Fahrzeuge, die auf seiner Liste stehen, hält er an, steigt aus und "entstempelt". Das bedeutet: er kratzt mit einem Schraubenzieher die Zulassungsplakette ab. Und ohne Zulassungsplakette gilt das Fahrzeug als abgemeldet. Aber nicht immer ist es so einfach. Oft haben die Halter ihre Autos in Garagen abgeschlossen oder bei Bekannten abgestellt. In solchen Fällen muss Uwe Sauermilch an Mietshausfassaden die Klingelschilder absuchen und darauf hoffen, dass er jemanden zu Hause antrifft. Und die Betroffenen ohne langwierige Diskussionen den Autostellplatz preisgeben.

Uwe Sauermilchs Arbeitgeber ist der deutschlandweit tätige private Sicherheitsdienst "All Service". Am größten Standort in Frankfurt/Main hat die Firma rund 500 Beschäftigte. Das Entstempeln von Fahrzeugen ist nur eine von vielen Leistungen, die "All Service" anbietet. Dazu kommen Objekt- und Werkschutz, Personen- und Begleitschutz, Brandschutz, Alarmaufschaltung und -verfolgung.

Das "Entstempeln" gehört zu den konjunkturunabhängigen Aufgaben des Unternehmens. Nach dem 11. September 2001 hatten Sicherheitsdienste weltweit eine Riesen-Nachfrage. Und im Ballungsraum Frankfurt wurde das Thema Sicherheit besonders heftig diskutiert. Doch der "Hype" dauerte nicht lang. Die Nachfrage nach Alarmanlagen oder Personenschutz ist wieder auf das Normalmaß zurück gefahren. "Aber säumige Fahrzeughalter, die wird es immer geben", sagt Serife-Tülay Özkazanc von "All Service". Ihre "Entstempler" hätten somit einen vergleichsweise sicheren Arbeitsplatz. (ZDF-Länderspiegel, zdf.de, 03.03.05)


Schweizer Polizei-Gewerkschaft macht gegen private Sicherheitsdienste mobil

12.)

Unterwanderung der Polizeihoheit?

Bern. Der Verband der schweizerischen Polizeibeamten will privaten Sicherheitsfirmen ihre rechtlichen Grenzen aufzeigen. Er lässt in einem Rechtsgutachten abklären, zu welchen Einsätzen sie berechtigt sind ohne das staatliche Gewaltmonopol zu verletzen. Damit reagiert der Verband auf die in seinem Urteil drohende Unterwanderung der polizeilichen Hoheit durch private Sicherheitsleute. Generalsekretär Jean-Pierre Monti sagte zu einem Bericht von «Radio DRS», die Privaten leisteten in einigen Gemeinden nicht mehr nur präventiven Dienst. In Fällen von häuslicher Gewalt oder beim Eintreiben von Bussen gingen sie auch zur Intervention über und nähmen damit Polizeiaufgaben wahr. Dadurch sei das staatliche Gewaltmonopol bedroht.

Liegt das Gutachten vor, will der Verband mit jenen Gemeinden den Kontakt suchen, die private Sicherheitsleute angestellt haben. Laut Monti sehen sich die rund 16 000 Polizisten in der Schweiz rund 10 000 privaten Sicherheitsleuten gegenüber. (ap, 20.07.05)


Anm. von SAFERCITY.DE: Auf Indymedia-Switzerland ( http://switzerland.indymedia.org/demix/2005/07/34408.shtml ) erschienen zum o.a. Artikel zwei lesenswerte Kommentare.


Besitzstandswahrung der Polizei?

Auch die Schweizer Polizei arbeitet mit privaten Sicherheitsdiensten (z.B. Securitas) eng zusammen. Polizeibeamte und private Objektschützer sind im SBB-Tochterunternehmen Securitrans sogar Kollegen. Dies hat den "Verband der schweizerischen Polizeibeamten" bisher nicht gestört.
Die Sicherheitswirtschaft übernimmt zudem alle öffentlichen Aufträge die Umsatz versprechen und die ihr von Behördenseiten - im Zuge von public private partnership (Fremdvergabe) - anvertraut werden: Recht und Moral konkurieren hier mit wirtschaftlichen Interessen wie den Sparzwängen der öffentlichen Hand.

Zur veröffentlichten Übergriffsserie durch Securitas und Securitrans (siehe hierzu: http://ch.indymedia.org/de/2005/06/33035.shtml  ) hat sich der Polizei-Verband nicht geäussert - da geht es ja auch "nur" um das Grundrecht der körperliche Unversehrtheit!
Geht es dem Polizei-Verband bei seiner Kritik an den Sicherheitsunternehmen also nur um Besitzstandswahrung?

Frage: Kann mir jemand sagen ob in der der Schweiz private Sicherheitsdienste offiziell Personen aus dem öffentlichen Raum "wegweisen" (dürfen)?

Falls Ja: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? (22.07.05)

Wer A sagt...

...muß auch B sagen! Im europä. Mutterland der Privatisierung der öffentl. Sicherheit und Ordnung, der Schweiz, haben Polizei und Private schon sehr früh, sehr intensiv, die Zusammenarbeit gesucht. In den angrenzenden EU-Ländern war man in diesem Punkt etwas zurückhaltender.
Diese Entwicklung ist zudem von der eidgenössischen Politik abgesegnet worden. Und damit war die Ausdehnung der Tätigkeitsfelder der Privaten in den öffentlichen Bereich programiert. Sicherheitsunternehmen wollen schließlich Geld verdienen - stabile öffentliche Aufträge die vom Steuerzahler finanziert werden wünscht sich die Branche am meisten!

Der Protest der schweizer Polizeigewerkschaft und die Bemühungen den o.a. Privatisierungsprozeß umzukehren kommen, zu mindest für den Alpenstaat, zu spät; das schweizerische Gewaltmonopol hat gegen die Interessen der Wirtschaft verloren.
In Deutschland verfolgt der Lobbyverband der Sicherheitswirtschaft, BDWS, die Aktivitäten in der Schweiz aufmerksam ( http://www.bdws.de/main.html  ). Der BDWS weis, dass diese Diskussion der Bundesrepublik noch bevorsteht. (25.07.05)

(Texte im Internet unter: http://switzerland.indymedia.org/demix/2005/07/34408.shtml)


 

Editorische Anmerkungen

Der Autor übergab uns seinen Artikel am 27.7.2005 zur Veröffentlichung.

Vorausgegangene SAFERCITY-Nachrichten unter:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0205/t490205.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd0105/t480105.html

http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p504s504a20.html

http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p487s487a20.htm

http://www.trend.infopartisan.net/trd0904/t380904.html