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Probleme der Linken
(TEIL VI) Die "Interim" & Israel Weitere Texte aus der Interim (Nr.557 und 558) |
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Das Papier versucht den Eindruck zu vermitteln, aus der Polarisierung zwischen Palästina- und Israel-Solidarität hinauskommen zu wollen, in Wirklichkeit bezieht es jedoch eindeutig Position, und zwar für die Intifada und damit gegen Israel! Auch wenn man den Ansatz teilt, dass sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen muss, und dass es zwei unabhängige Staaten geben muss, gibt es kein Recht, die Intifada, die nun mal fast ausschließlich aus Selbstmordattentaten besteht, und deren Aktivisten beileibe nicht alle nur gegen bestimmtes Unrecht oder die Besatzung kämpfen, sondern viele auch - z.B. als Anhänger der Hamas - gegen die Existenz des israelischen Staates insgesamt, als rechtmäßigen „Widerstand" zu glorifizieren! (Möllemann lässt grüßen!) Das tut der Text jedoch. Damit stellen die Autorinnen klar, wer für sie die Täter und wer die Opfer sind. Hier wird das bipolare Schwarz-Weiß-Denken reproduziert, gegen welches das Papier doch angeblich antreten will. Noch ein paar Anmerkungen, zu weiteren Textstellen: Wieso ist die israelische Regierung derzeit die entscheidende Kriegspartei? Diese einseitige Schuldzuweisung zeigt ebenfalls das polarisierte Denken der Autorinnen und verkennt völlig, dass der Terror der Intifada gegen unschuldige Zivilbevölkerung die andere Seite dieses „Krieges" ausmacht. In dem Zitat von Gush Shalom im 5. Kapitel wird so getan, als wenn die Palästinenserinnen ausschließlich gegen israelisches Unrecht kämpfen würden, und dass sie automatisch aufhören würden, wenn das beseitigt wäre. Das ist Unfug. Es blendet den existenten Antisemitismus in der palästinensischen Gesellschaft aus. und dass Gruppen wie Hamas und Djihad immer wieder betonen, dass sie deshalb kämpfen, weil Israel von der Landkarte verschwinden soll. Sowieso ist die ständige Instrumentalisierung von Uri Avnery und Moshe Zuckermann sehr ärgerlich. Mit solchen Zitaten versucht man, sich ein moralisches Mäntelchen umzuhängen, und alles Weitere vor dem Vorwurf antisemitisch zu sein, in Schutz zu nehmen. Ein Schutzschild für jede Kritik also. Das ist Herrschaftsrhetorik... Ob Eure Ansichten von Jüdinnen und Juden geteilt werden, sagt nichts darüber aus, wie sie zu bewerten sind! Richtig und wichtig ist Eure Kritik an der Relativierung des Holocausts durch ständige historische Vergleiche - egal von welcher Seite! Aber es ist nicht genau dasselbe, ob Juden die antisemitischen Angriffe auf sie mit dem Holocaust vergleichen, oder ob Antisemiten die Politik Israels mit dem Holocaust vergleichen. Denn auch wenn die Ausmaße und die ganze Situation in beiden Fällen absolut nicht vergleichbar sind (und auch nicht verglichen werden sollten!!!), so ist im Fall antijüdischer Angriffe doch immerhin das Motiv ein vergleichbares: nämlich Antisemitismus. Nicht ganz fair ist es, ein Zitat der Bahamas, die den Koran mit Mein Kampf verglichen haben, auf die gesamte israel-solidarische Linke zu übertragen. So argumentiert außer den Bahamas-Spinnern ja wohl niemand! Und das wisst Ihr! Bei der Frage der Besetzung fällt auf. dass bei Eurer kurzen, historischen Aufarbeitung mit keinem Wort erwähnt wird. dass die ersten Siedlerinnen, die jüdischen PionierInnen, in Palästina, vor allem Sozialistinnen waren. Von der Kibbuz-Bewegung findet sich merkwürdigerweise KEIN Wort, und das. obwohl wir doch fortschrittliche Bezugspunkt? für linke Solidarität suchen, oder nicht? Warum ist das so? Soll hier etwa die gesamte Staatsgründung als zwar verständlich, aber eben doch Unrecht denunziert werden? Wahrscheinlich, denn so liest sich auch der folgende Satz: „Historisch betrachtet war die zionistische Siedlungspolitik Unrecht". Seit wann urteilen wir mit Kategorien v^ie Recht und Unrecht darüber, wenn Menschen in ein anderes Land immigrieren, um sich dort niederzulassen. Ich dachte, das Recht auf Freies Fluten wäre eine Grundforderung von Linken. Historisch betrachtet war das Siedeln der Jüdinnen und Juden in der damaligen britischen Verwaltungszone überhaupt nicht auf Vertreibung anderer ausgerichtet und daher das gute Recht der jüdischen Migrantinnen! Und es stellt sich auch die Frage, was die „ideologischen Wurzeln dieser Besetzung" sein sollen, von denen Ihr da redet. Welche Verschwörungstheorie versteckt sich denn dahinter? Recht habt Ihr, dass man vor lauter Warnen vor verkürzter Kapitalismuskritik nicht die Kapitalismuskritik vergessen darf! Und selbstverständlich ist nicht jedes Engagement gegen Kapitalismus, Konzerne und Globalisierung gleich „antiamerikanisch" und „antisemitisch"! Dennoch tut Ihr im Text so, als gebe es verkürzte und in der Konsequenz antisemitische Kapitalismuskritik von Links gar nicht, und das sei nur ein Problem von Nazis wie Horst Mahler. Ja wo lebt ihr denn? Macht mal die Augen auf! Gerade bei der Linken finden wir das sehr häufig und genau hier findet sich immer wieder eine Schnittmenge mit Rechts und ein Aktionsfeld für rot-braune Querfront. Am Schluss des Papieres wird pathetisch die Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften gefordert. Schön und Gut und trotzdem Quatsch. Solidarität üben wir schließlich auch mit Flüchtlingen in Deutschland, die keine Linken sind. Müssen alle Jüdinnen und Juden Hippies werden, damit ihnen die Herzen der deutschen Linken zufliegen? Solidarität gilt es mit allen Opfern von antisemitischen Angriffen zu üben, egal ob sie Linke sind oder nicht! Immerhin haben in Israel kritische Menschen die Möglichkeit, ihre Meinung zu veröffentlichen und auf die Straße zu tragen, und schließlich auch. Scharon wieder abzuwählen, während auf der anderen Seite regelmäßig Palästinenser gelyncht werden. denen man Kollaboration mit der israelischen Sache vorwirft. Sollte die Forderung an paläst. Seite nicht erst mal sein, überhaupt gewisse demokratische Levels einzuführen? Zu guter letzt stellt sich die Frage, warum sich eigentlich die deutsche Linke gerade im Nahost-Konflikt so dringend einmischen muss, wie in dem Papier mehrmals betont wird. In anderen Konflikten auf dieser Welt tun wir das ja auch nicht. Wieso ist hier die Notwendigkeit sich zu verhalten so besonders groß? Das Papier „Naher Osten - Ferner Westen" ist ein weiterer Beitrag aus der Reih.?, Texte, die nicht polemisch sind, und die sich als Diskussionspapier für eine linksradikale Debatte eignen. (Davon gibt es ja zum Glück doch immer mehr!) Mehr ist dieses Papier jedoch nicht. Es kommt nicht aus dem Freund-Feind-Denken heraus und es lebt von einem identitären Bekenntnisdrang zur palästinensischen Sache. Schade. Ich und noch jemand, der neben mir sitzt INTERIM 557 / S. 14-20 Palästina. Israel. Solidarität? Wider den Geschichtsrevisionismus II. Dieser Text versteht sich als lose Fortführung des Artikels "Israel. Palästina. Deutsche Linke." aus Interim 550. Es geht um Anmerkungen zur aktuellen Debatte sowie eine kurze Replik auf das "Problem ist Antisemitismus" (Interim 550) und "Dem Geschichtsrevisionismus keinen Raum" (Interim 555). Solidarität, die: [lat.-frz.], Zusammengehörigkeitsgefühl von Individuen und Gruppen bzw. Zustand, in dem sich eine Vielheit als Einheit verhält, wobei dieses Verhalten i.d.R. durch störende Eingriffe von außen motiviert ist. Neben den Formen der Solidarität der Gesinnung (Einheitsbewusstsein) und Solidarität des Handelns (gegenseitige Hilfsbereitschaft) gibt es die Interessenssolidarität, die lediglich durch sachlich begründete Interessensgleichheit in einer bestimmten Situation wirksam ist und nach dem Erreichen des gemeinsamen Ziels endet. Wir sind eine gemischte Gruppe von Leuten mit einer linksradikalen Geschichte. Die meisten trieben sich die letzten zehn Jahre in autonomen Zusammenhängen herum und versuchten dort Sozialrevolutionäre und internationalistische Ansätze zu stärken. Unser Selbstverständnis ist der Kampf für eine bessere, "befreite" Gesellschaft. Wir versuchen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen Unterdrückungsverhältnisse und -mechanismen im kleinen (lokalen wie persönlichen) ebenso wie im großen (internationaler Kontext) zur Wehr zu setzen. Unsere Solidarität gehört dabei selbstverständlich all jenen Gruppen und Individuen, die sich - wo auch immer - auf diesem Planeten - mit eben solcher Intention für ein besseres Leben und die Verwirklichung dieses Traums einsetzen. Das ist auch unsere Perspektive auf den Nahostkonflikt. Ein Staat hingegen, der foltert, mordet und aggressive Ziele verfolgt, gehört mit Sicherheit nicht dazu. Auch nicht wenn es sich um den jüdischen Staat handelt. Wir sind solidarisch mit allen Israelis - ob jüdisch oder arabisch - die sich für Frieden und Verständigung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung engagieren, ob individuell (im verborgenen) oder kollektiv, zusammengeschlossen in den zahlreichen Gruppen und Initiativen, die auch vor Konfrontationen mit der Staatsgewalt (also dem israelischen Militär oder Polizei) nicht zurückschrecken. Sie sind die Adressaten von linker, auch praktischer Solidarität. Solidarisch mit einem Staat zu sein, und zwar einem quasi religiösen Gottesstaat, mit dezidiert rechtsradikalen Elementen in der Regierung und in der Vergangenheit wie Gegenwart immer wieder Ministerpräsidenten und Ministern, die getrost als Kriegsverbrecher bezeichnet werden können, finden wir befremdlich. Wir haben uns im Verlauf der letzten Monate des öfteren gefragt, warum diese relativ einfache politische Positionierung von so vielen Linken in Frage gestellt und z.T. sogar als antisemitisch denunziert wird. Ein Grund - so unsere Annahme - ist ein unvollständiges, verklärtes und unpolitischen Israelbild. Die unüberlegte Übernahme von offiziellen israelischen Geschichtsmythen in linken Debatten, die oft irritierend selbstbewussten Darstellungen von historischem Teilwissen und die gebetsmühlen-artige Verknüpfung der Staatsgründung Israel mit der Shoa bestätigten unseren Verdacht. Deshalb haben wir uns entschieden, euch zu einen kleinen Ausflug in die Geschichte Israels und der Zionistischen Bewegung einzuladen. Dabei werden wir nicht einen vollständigen Überblick bieten können, aber wir werden uns ein paar Ereignisse ansehen, die nicht so recht in das offizielle Bild der Geschichte passen wollen. Es ist also ein Ausflug in die komplizierte Welt der Wirklichkeit. Achtung Sie verlassen die einfache Sicherheit ideologisch abgeleiteter Vorstellungen! Bitte Loslassen! Ja, Israel ist kein Staat wie alle anderen. Wir befinden uns irgendwo in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Kapitalistische Produktionsverhältnisse setzen sich langsam durch und der Nationenbildungsprozess ist in vollem Gange - zumindest in Europa. Das Spiel selbst ist eigentlich ganz einfach: Ethnische, religiöse und einfach so erfundene historische Gemeinsamkeiten werden konstruiert und müssen als Begründung für einen eigenen Staat herhalten, die Bewohnerinnen der entsprechenden Gebiete werden zu einer nationalen Masse, dem Staatsvolk homogenisiert. Ein Nationalstaat für Jüdinnen konnte sich nicht wie andere auf ein bereits besiedeltes Gebiet beziehen. Aufgrund jahrhundertelanger Verfolgungen und Wanderungen waren jüdische Gemeinden in ganz Europa verstreut. Die frühe zionistische Parole "ein Land ohne Volk für das Volk ohne Land" spiegelt di'; • ses Dilemma wider. Für die Geburt Israels - als den jüdischen Nationalstaat - war die Idee des Zionismus notwendig. Er beruht auf drei Grundannahmen: 1. Die Jüdinnen sind ein Volk und nicht nur eine Religionsgemeinschaft. deshalb ist die Jüdinnenfrage eine nationale Frage. 2. Der Antisemitismus und die daraus resultierende Jüdinnenverfolgung stellen eine latente Gefahr für die Jüdinnen und Juden dar. Mit der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen wurde Israel zu einer Existenzfrage. 3. Palästina [Erez Israel] war und ist die Heimat des jüdischen Volkes. Ziel der zionistischen Bewegung war Ende des 19. Jh. die Gründung einer "öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte" für das Judentum in Palästina; in der Bewegung ernsthaft diskutierte Alternativstandorte - etwa Uganda, Malta/Zypern und Argentinien - waren zwischenzeitlich verworfen worden. Grob vereinfacht gesprochen: keine zionistische Bewegung/-besiedlung ohne die gescheitere Emanzipation der Jüdinnen Osteuropas, die Träger der ersten Ali-jahs (Einwanderungswellen) zwischen 1882 und 1923 waren. Insbesondere das durch die Pogrome entwurzelte jüdische Subproletariat Osteuropas war ein wesentlicher sozialer Träger der zionistischen Bewegung. Aber ebenso gilt: keine zionistische Bewegung ohne das nationale Klasseninteresse der jüdischen Ober- und Mittelschichten in Europa. Insbesondere die in Westeuropa etablierten und aufgestiegen jüdischen Ober- und Mittelschichten sahen in der Schaffung einer "jüdischen Heimstätte" einerseits ihre Chance auf koloniale Expansion und zugleich eine Versicherung vor der zu erwartenden Westwanderung von verarmten jüdischen Flüchtlingen aus Osteuropa. Kurzum der Zionismus muss sowohl als Vertreibungs- als auch als nationenbildende Eroberungsgeschichte angesehen werden (Verhandlungen der zionistischen Funktionäre mit fast allen europäischen Kolonialmächten und dem Osmanischen Reich belegen diese Tendenz). Eine einseitige Interpretation gelingt nur unter der Ausblendung der historischen und politischen Verhältnisse und verlässt damit den Pfad von linker Politikformulierung. Nicht ganz unwichtig in diesem Kontext: Auf dem ersten Zionistenkongress 1897 in Basel (die ersten Siedlungen waren bereits errichtet) stieß dieser "Master-Plan" zur Besiedlung Palästinas bei den meisten assimilierten westeuropäischen Jüdinnen und den orthodoxen Jüdinnen ("nur der Messias ist befugt, die Juden ins gelobte Land zu führen") auf Ablehnung [noch heute spaltet sich das Verständnis von Israel in ein israelisches (auf einen Staat bezogen) und ein jüdisches (Heimstätte des weltweiten Jüdinnentums). Dagegen hatten die europäischen Großmächte angesichts ihrer damaligen Interessenlage in Nahost (Suezkanal, Indienroute) ein strategisches Interesse an einer Spaltung des arabischen Raumes. Eine jüdische Heimstätte würde dabei als Puffer zwischen dem Osmanischen Reich und Ägypten fungieren. Die zionistische Nationalbewegung entstand just zu einem Zeitpunkt, als sich der westliche Kolonialismus anschickte, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen. Beide gingen eine Verbindung ein. Von Beginn der zionistischen Kolonisation an war das Ziel, eine jüdische Mehrheit in Palästina anzustreben. Eine der Strategien der zionistischen Bewegung, eine mögliche zukünftige Entscheidung über einen offiziellen jüdischen Staat durch die Schaffung vollendeter Tatsachen in ihrem Sinne zu beeinflussen, war dabei die Förderung einer jüdischen Einwanderung nach Palästina. Die Grenzverlaufe der erworbenen Ländereien samt darauf errichteter Siedlungen wurden beharrlich expandiert. Dass die Entstehung des Staates Israel vor dem Hintergrund der Shoa betrachtet werden müsse (interim-Redaktion 550) ist so richtig und historisch belegt, wie sie verkürzt und historisch unwahr ist. Die Geschichte ist tatsächlich oft komplizierter als die ideologischen Vorstellungen/Projektionen. Deshalb an dieser Stelle ein kleiner Exkurs zur frühen zionistischen Besiedlung: MANDATSZEIT Wir befinden uns im Jahre 1917: der erste Weltkrieg
liegt in den letzten Zügen, der bolschewistische Putsch in Petrograd geht als
Oktoberrevolution in die Geschichte ein und die kolonialen Siegermächte teilen
sich die Welt neu auf. Im Nahen Osten heißt der glückliche Sieger
Großbritannien. Die Mandatschaft über Palästina wird vom Völkerbund an die
Krone übertragen. Auch für die zionistische Bewegung sind damit die Karten neu
gelegt. Insbesondere die früheren Versuche, dem türkischen Sultan einen
jüdischen Staat vom osmanischen Reich abzuschwatzen sind hinfällig. Doch mit
der neuen Kolonialmacht im nahen Osten wächst die Hoffnung für das
zionistische Projekt: Mit der Balfour-Deklaration vom November 1917 sicherte
Großbritannien "den zionistisch-jüdischen Bestrebungen (...) [zur] Schaffung
einer nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina" seine volle Unterstützung
z'i.. Die britischen Kolonialisten lösten damit ihr Versprechen gegenüber der
Zionistischen Organisation ein, das diese während des l. Weltkrieges an die
britische Politik binden sollte. Ein gleichermaßen
gegebenes Versprechen auf einen unabhängigen arabischen Staat wurde damit
gebrochen. Die Politik des "teile und herrsche" ist Kennzeichen jeder
Fremdherrschaft, so auch der britischen. Palästina,
stand bis zu diesem Zeitpunkt noch unter Herrschaft des Osmanischen Reichs; es
existierten inzwischen 53 zionistische Siedlungen auf etwa 6% der Fläche des
Mandatsgebietes. Bereits Mitte der zwanziger Jahre, also wenige Jahre nach
Beginn der britischen Mandatschaft, verfügte der Jischuv, die jüdische
Gemeinschaft in Palästina, über ein (von Großbritannien gebilligtes) eigenes
Staatswesen mit einer Verfassung, dem Nationalrat als Regierung, politischen
Parteien, dem Allgemeinen Gewerkschaftsverband "Histadrut" (Prinzip:
"hebräische=jüdische Arbeit"), Verwaltungsbezirken und Steuerhoheit, der
Jewish Agency als außenpolitisches Vertretungsorgan und - diese allerdings
illegal -eine nationale Militärorganisation, die Haganah. Innenpolitisch
verloren bereits 1931 antimilitaristische und
sozialistische Kräfte - z.B. Brit Shalom - die für
einen binationalen arabischjüdischen Staat eintraten, gegenüber der Union der
Zionisten-Revisionisten (aus jüdischsozialistischer Sicht eine "faschistische
Bewegung") und anderen Radikalen an Einfluss. Es kam zu Auseinandersetzungen
zwischen der Gewerkschaftsjugend und dem Bethar-Jugendverband; der Histadrut
musste die Führung der Haganah abgeben. Besagte Kräfte traten für eine
militante Politik gegenüber den Palästinensern ein, welche zunehmend
Widerstand gegen die fortschreitende und nicht zimperliche Expansion des
Jischuv auf ihre Kosten lieferten. Aus dem Umfeld der Revisionistischen Partei
und der Haganah wurden dazu in den Folge Jahren diverse neue
Militarorganisationen gebildet die mit Angriffen und Anschlägen auf die
britische Mandatsverwaltung als auch auf arabische Zivilistinnen das
zionistische Projekt der Besiedlung Palästinas militärisch unterstützten.
(1931: Irgun Bet (B) [Irgun Zvai Le'umi = nationale Militärorganisation in
Palästina]; 1938: Etzel [Zeva' Le'umi -organisierte beispielsweise bewaffnete
Anschläge auf Palästinenser. (Kampfmethode: Schleudern von Handgranaten in
arabische Menschenmengen]; 1940 Lehi: besser bekannt als Stern-Gruppe [Lochammei
Herut Yisrael = Kämpfer für die Freiheit Israels - traten
für ein Hebräisches Königreich vom Euphrat bis zum Nil ein]. 1937 -
also auch noch vor der offenen Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen in
Nazideutschland - stellte die britische "Peel-Kommission" fest, dass die
Nationale Heimstätte das Stadium des Experiments hinter sich habe und zu einem
"gut funktionierenden Unternehmen" geworden sei. Sie
hob den durch die jüdische Einwanderung erzielten "Fortschritt" für das
arabisch geprägte Land hervor. Jedoch seien die nationalen Bestrebungen der
Jüdinnen und Araberinnen nicht miteinander vereinbar, daher wurde ein
Teilungsplan in Aussicht gestellt, der gleichzeitig eine Begrenzung der
jüdischen Einwanderung und' des Landerwerbs forderte. "Teilung bedeutet, dass
kein Teil alles von dem erhält, was er wünscht. Sie bedeutet, dass die Araber
es hinnehmen müssen, dass ein Teil des von ihnen lange bewohnten und einst
beherrschten Territoriums ihrer Souveränität entzogen wird. Sie bedeutet, dass
die Juden mit weniger als dem Land Israel, über das sie einst herrschten und
über das wieder zu herrschen sie hofften, zufrieden sein müssen" (zit. nach
Tophoven 1990: 26) Mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen
organisierten die zionistischen Organisationen die nach britischer Verordnung
legale wie illegale Einwanderung nach Palästina, sie
versuchten jedoch nicht, auch andere Fluchtorte für Jüdinnen und Juden
auszumachen. David Ben Gurion, der später erste
Ministerpräsident Israels schrieb im Dezember 1938 an die
zionistische Executive: "Großbritannien versucht, das Problem der Flüchtlinge
vom Problem Palästina zu trennen. Die Dimension des
Flüchtlingsproblems erfordert eine sofortige, territoriale Lösung. Wenn
Palästina sie nicht aufnimmt, dann ein anderes Land. Der Zionismus ist in
Gefahr. Alle anderen territorialen Lösungen, die sicher scheitern werden,
erfordern riesige Geldsummen. Wenn die Juden zwischen den Flüchtlingslagern,
der Rettung von Juden vor den Konzentrationslagern, und der Unterstützung
eines nationalen Museums in Palästina zu wählen haben, wird das Mitleid die
Oberhand gewinnen und die gesamte Energie des Volkes darauf verwendet werden,
Juden aus den verschiedenen Ländern zu retten. Der Zionismus wird nicht nur
von der Tagesordnung in der Weltöffentlichkeit in Großbritannien und den USA
verschwinden, sondern auch in der jüdischen Öffentlichkeit. Wenn wir eine
Trennung zwischen dem Flüchtlingsproblem und dem Palästinaproblem zulassen,
riskieren wir die Existenz des Zionismus." (zit. nach Hashash 1991: 57) Und im
März 1940 stellte er auf einer Sitzung des Zionistischen Exekutivkomitees klar:
"Ich bin nicht bereit, unsere Situation in Erez
Israel mit dem Maßstab Nazi-Deutschlands oder irgendeinem anderen Land zu
messen. Ich habe nur ein Maß und einen Aspekt - das zionistische Maß. Und
unsere Situation und unsere Wege sind allein vom zionistischen Gesichtspunkt
zu prüfen. Erez Israel ist nicht eines der Länder, in
welchem es Juden gibt, und die Frage, was diesem oder jenem Juden geschehen
wird, interessiert uns nicht. Die Probleme, die ein Jude in der deutschen oder
selbst in der amerikanischen Diaspora hat, sind nicht unsere Probleme. Für die
zionistische Konzeption ist nur eines von Bedeutung: Wird ein Problem die
Überführung jüdischer Massen in das Land und ihre dortige Verwurzelung
erleichtern und beschleunigen oder nicht. Nichts anderes ist von Bedeutung." (ders.:
55). Zum Teil wurden Bemühungen,' Jüdinnen vor der Vernichtung zu retten sogar
offen kritisiert. So erklärte David Ben-Gurion zu einem Plan, tausende
deutsche jüdische Kinder nach Großbritannien zu bringen und so vor dem
Holocaust zu retten: "Wenn ich wüsste, dass es möglich
wäre, alle Kinder in Deutschland zu retten, indem sie nach England gebracht
werden, und nur die Hälfte von ihnen, indem sie nach (Israel) transportiert
werden, so würde ich für die zweite Alternative optieren." Das heutige Verständnis von Israel als dem Schutzraum für die verfolgten Jüdinnen kam also in der Politik der israelischen Staatsgründungsgeneration nicht vor. Im Gegenteil: Überlebende der Shoa hatten es in der zionistisch geprägten Gesellschaft nicht leicht, Akzeptanz zu finden. Anfang der vierziger Jahre verschlechterten sich die zuvor kooperativen Beziehungen zwischen dem Jischuv und der Mandatsmacht dramatisch. Großbritannien hatte - entgegen der früheren Versprechungen - (im sogenannten Weißbuch) 1939 erklärt, definitiv nur einen unabhängigen, gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat binnen zehn Jahren zu schaffen und den jüdischen Bevölkerungsanteil auf ein ungefähres Verhältnis von 1:3 zur Gesamtbevölkerung zu regeln. Von den politischen Bestrebungen des Jischuv beunruhigt, versuchten sie .die Autorität seiner Institutionen zu begrenzen. Dies führte zum offenen Konflikt (Sprengstoffanschläge auf Regierungsbüros, Infrastruktur- und Militäreinrichtungen, Polizeistationen; Ermordung von Lord Moyne [British Minister of Middle East Affairs in Kairo] durch die Stern-Gruppe, Bombenanschlag auf das King-David-Hotel in Jerusalem [Sekretariat der Mandatsverwaltung und Hauptquartier] durch Etzel mit 91 Toten und 45 Verwundeten Briten, Juden und Arabern sowie repressivsten Gegenschlägen Großbritanniens inklusive Hinrichtungen und Deportationen]. Der Kampf der jüdischen Untergrundbewegungen war sowohl ein Antikolonialkrieg gegen die Briten als auch ein erneuter kolonialer Versuch, einen Staat gegen den Willen eines Volkes auf dessen Territorium zu etablieren. Hier wird auch noch einmal deutlich, dass die Geschichte keine gradlinige ideologische Erzählung ist. Zu den Widersprüchlichkeiten gehört eben auch, dass zeitgleich zur industriellen Vernichtung der Jüdinnen, zionistische Milizen Strukturen der anti-Hitlerkoalition militärisch angriffen. STAATSGRÜNDUNG ISRAELS Unser kleiner Ausflug führt uns vorbei am zerstörten Europa in das Jahr 1945. Auch der zweite Weltkrieg verändert die Bedingungen für eine Staatsgründung Israels enorm. Nach Kriegsende überschnitten sich zwei Entwicklungen: l. Mit Fokus auf Europa vor allem 1946/47 eine große Zahl von jüdischen Flüchtlingen und Überlebenden der Shoa, die als Heimatlose und Entwurzelte in West-Ost- bzw. Ost-West-Richtung zwischen Deutschland, Polen, der Tschechoslowakei und Russland/der Ukraine wanderten, in Deutschland von den Alliierten in DP-Lagern [Displaced Persons] zusammengefasst wurden und in ihrer Mehrheit nach Palästina auswandern wollten sowie 2. Mit Fokus auf Palästina seit Bekanntgabe der Teilungspläne durch die UN und dem erklärten Rückzug der britischen Mandatsmacht bis Mai 1948 eine umfassende Mobilisierung finanzieller und militärischer Ressourcen (v.a. des Jischuv) und umfangreicher Waffenkäufe seit dem Herbst 1947. Die Haganah, die bereits zur Zeit der arabischen Revolte 1936 50,000 Personen unter Waffen hielt, erklärte die Generalmobilmachung der Bevölkerung, auf palästinensischer Seite begann die Organisation und Ausbildung von Selbstschutzkommitees sowie dis Aufstellung der Arab Liberation Army aus arabischen Freiwilligen durch die Arabische Liga (ca. 1,200 Kämpfer). Laut ÜN-Teilungsbeschluss sollte der jüdische Staat auf 56,47% und der arabische auf 42,88% des Gebietes Palästinas entstehen, obwohl zum damaligen Zeitpunkt 1,32 Millionen Palästinenser und 589,000 Juden im Land lebten,. Jerusalem und seine Umgebung sollten unter internationale Verwaltung geraten. Die palästinensischen/arabischen Verbande versuchten verschiedene isoliert gelegene Siedlungen und Vorstädte sowie Jerusalem, den Negev und Westgaliläa vom jüdischen Hauptgebiet längs der Küste abzuschneiden. Die jüdischen Verbände konnten dagegen erfolgreich ihre Siedlungsgebiete ausweiten. Ziel war es, möglichst viel Land mit möglichst wenig Arabern zu erobern. Es kam [vgl. Plan Dalet(D)] zur systematischen Zerstörung palästinensischer Dörfer mit Massakern [u.a. Deir Jassin 250 Tote durch Etzel] und der gezielten Vertreibung der ansässigen Bevölkerung (die palästinensische Bezeichnung dieses Traumas lautet "al nakbah" [die Katastrophe]), ein Vorgehen das man im heutigen Sprachgebrauch wohl als ethnische Säuberungen bezeichnen würde. Die Massaker wurden gezielt eingesetzt, 'um die arabischen Bevölkerung über die betreffenden Dörfer hinaus zu verängstigen und zur Flucht zu bewegen. Diese bewusst geplante Vertreibung der Palästinenser konnte erst Ende der achtziger Jahre durch die Gruppe der "Jungen Historiker" auch anhand von Dokumenten belegt werden. Das öffentliche Bewusstsein der israelischen Gesellschaft reagierte auf die Konfrontation mit diesem Teil der eigenen Geschichte mit Ablehnung und Verdrängung. Die "Jungen Historiker" (wir wissen nicht, ob es bei denen auch Frauen gab) stellen den zentralen Staatsgründungsmythos der israelischen Sonderstellung in Frage und beschreiben Israel als einen ganz normalen kolonialen Nationalstaat. . Einer ihrer führenden Vertreter, Ilan Pappe, erklärte hierzu: "Der jüdische Staat ist auf den Ruinen des eingeborenen Volkes der Palästinenser errichtet, und deren Lebensgrundlage, Häuser, Kultur und Land hat man systematisch zerstört". Inzwischen steht Ilan Pappe, Professor für Geschichte an der Universität von Haifa vor der Entlassung, weil er sich vehement für die kritische Stimme eines Studenten stark machte, der nach Aufdeckung eines bislang unbekannten israelischen Massakers an palästinensischen Bewohnern des Dorfes Tantura im Jahre 1948 relegiert worden war. In der offiziellen Geschichtsschreibung des Staates Israel, die auch in der BRD als 'historische Wahrheit' verbreitet und selbst von linken Gruppen aufgegriffen wird, wird dieser Zeitabschnitt auf den ersten arabischisraelische Krieg 1948 verkürzt. Ein Verteidigungsakt gegen die reaktionären arabischen Armeen, die den soeben gegründeten Staat Israel angegriffen haben. Einen Tag nach der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 marschierten die Armeen Trans Jordaniens, Ägyptens, Iraks, Syriens und Libanons in Palästina ein, um die Errichtung eines Staates Israel noch zu verhindern. Am Ende des (Unabhängigkeits-)Krieges von 1948, [Feuereinstellungen (11.6.48) und UNO-Vermittlungsmissionen (Ermordung des schwedischen UNO-Verrmittlers Graf Bernadotte durch die dem Irgun nahestehende jüdische "Vaterlandsfront" - er hatte territoriale Veränderungen sowie Rückkehrrecht palästinensische Flüchtlinge gefordert)] besaß Israel 77% der Gesamtfläche Palästinas. Rund 750,000 Palästinenser waren geflohen/vertrieben worden, von 550 verlassenen Dörfern wurden bis auf 121 alle zerstört [inklusive der Friedhöfe]. Soviel zur Geschichte der Staatsgründung. Mehr als ein halbes Menschenleben sind seitdem vergangen, doch als eine der zentralen Grundlagen des Nahostkonflikts bleiben die damaligen Geschehnisse bis heute aktuell. Es ist in diesem Kontext irreführend, die mörderischen Konsequenzen des europäischen und namentlich deutschen Antisemitismus, für den genau diese Gesellschaften verantwortlich zeichnen, in den nahöstlichen Raum im Sinne von verlegener "Wiedergutmachung" für eigenen Handlungsunwillen bzw. unmittelbare Schuld zu übertragen. Der Gedanke von Erez Israel und die zionistische Besiedlung bis zur Staatsgründung sind nicht erst mit der Shoa entstanden und auch nicht ihre Konsequenz . In der Debatte der letzten Monate machten sich viele Beteiligte immer wieder einen eurozentrischen Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu eigen, bzw. brachten Dinge zusammen, die in keinem kausalen Zusammenhang miteinander stehen. Das gängige Argumentationsmuster vom Staat Israel als der "Schutzstätte", die ein primär defensiver Charakter auszeichne ["Es ist der einzige Flecken Erde wo sich Jüdinnen und Juden selbstständig gegen antisemitische Angriffe verteidigen können (und leider -müssen)" - Interim 555]und damit... unmittelbarer Bezugspunkt vermeintlich linker, "uneingeschränkter" Solidarität wird (schließlich ist man/frau ja gegen Faschismus und Antisemitismus), ist historisch-politisch einfach falsch. Antisemitismus und Antijudaismus sind und waren ein ernsthaftes und zu bekämpfendes Problem, sie sind aber nicht ein Erklärungsmodell der Welt. Sprich: ein Palästinenser ist nicht automatisch Antisemit, weil er sein legitimes Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung ausübt und beispielsweise in der Westbank Steine auf Siedler oder Soldaten schleudert. Und was bringt ihn überhaupt dazu? Aus unserer Perspektive müssen politische Handlungen von Einzelnen aber auch von Gruppen immer in einem historisch und materialistischen Kontext betrachtet werden, wenn wir sie verstehen wollen, und als internationalistisch orientierte Linke wollen wir die Dinge verstehen! Eine strukturelle Analyse der Bedingungen und Grundlagen eines Konfliktes kann nicht bei der Kritik von Aktionsformen stehen bleiben. Und auch eine Reduktion auf den eigenen (nationalen) Geschichtshorizont erscheint uns als nicht geeignet für eine Analyse der Kämpfe in anderen Teilen der Welt. In Widerstandaktionen gegen die israelische Besatzungspolitik ausschließlich Antisemitismus zu sehen, bedeutet, die ganze Welt durch die deutsche Brille zu betrachten. Das finden wir falsch. Eine Folge des falsch verstandenen Anti-Antisemitismus, der sich aus Prinzip pro-israelisch positionierte, war die Übernahme des antisemitischen Stereotyps des Opfers. Gerade in der Gleichsetzung Israels mit den Überlebenden der Shoa ist diese Zuschreibung festgeschrieben. Entsprechend finden die legitimatorischen Darstellungen der westlichen Geschichtsschreibung, Publizistik und Tagespresse auch in Teilen der Linken Diskussion immer wieder einen unhinterfragten Wahrheitsgehalt. So werden die Nahostkriege im gängigen Verständnis als reine Verteidigungskriege Israels gegen seine aggressiven arabischen Nachbarn wahrgenommen. Vor allem in den USA und der alten Bundesrepublik dominiert diese einseitige Perspektive. In Wirklichkeit hat Israel all seine Kriege, mit Ausnahme des 48er Unabhängigkeitskriegs und des Yom-Kippur-Kriegs von 1973, be-wusst geplant wie neuere Veröffentlichungen eindeutig belegen. Eine ausführliche Darstellung, würde an dieser Stelle zu weit führen, deshalb hier ein paar Fakten: 1956 Der zweite israelisch-arabische Krieg ["Operation Kadesh=Sinaifeldzug"] vom 29.10. -8.11.1956] wurde von Moshe Dayan und David Ben-Gurion spätestens seit 1954 und gegen den Willen des amtierenden, eine moderate Nahostpolitik verfolgenden Ministerpräsidenten Moshe Sharett als gemeinsamer Angriff mit Frankreich und der alten Kolonialmacht Großbritannien geplant. Ziel war ein Sturz des ägyptischen Regimes, dass eine antikolonialistische (Verstaatlichung des Suezkanals) und Modernisierungspolitik betrieb. Nasser war Panarabist und Antikolonialist, aber kein Kriegstreiber und Antizionist. Die Operation Kadesh sollte Israel den Sinai einbringen, der nach Ben-Gurions Ansicht niemals Teil Ägyptens gewesen war. Dieser expansive Krieg ("Erez Israel von Nil bis Euphrat") diskreditierte Israel in der arabischen Welt völlig und hatte eine Radikalisierung seiner arabischen Nachbarn zur Folge. 1967 Die offizielle Begründung des 3. israelisch-arabischen Kriegs ["Sechstagekrieg" vom 5. -11.6.1967] war der eines Präventivkriegs, da Israel von "angriffsbereiten arabischen Armeen eingekreist" gewesen sei. Das dem mitnichten so war, gaben selbst israelische Politiker und Militärs in einer Vielzahl von Veröffentlichungen und Interviews offen zu. Der damalige Stabschef, Yitzak Rabin, glaubte nicht, dass Nasser Krieg wollte. General Matti Peled gestand in der französischen "Le Monde" vom 3.6.1972: "All jene Geschichten über die große Gefahr, der wir wegen unseres kleinen Gebietes ausgesetzt waren, kamen erst auf, als der Krieg zu Ende war, sie spielten in unseren Überlegungen vor Ausbruch der Feindseligkeiten keine Rolle. Vorzutäuschen, dass die ägyptische Armee, die an unserer Grenze stand, in der Lage gewesen wäre, die Existenz Israels zu gefährden, ist nicht nur eine Beleidigung für jeden, der die Lage analysiert, sondern ist primär eine Beleidigung der israelischen Armee". und Wohnungsbauminister Mordechai Bentov dazu in "Al-Hamishmar" vom 14.4.1971: "Die ganze Geschichte von der Gefahr einer Zerstörung wurde in jedem Detail im nachhinein erfunden und übertrieben, um die Annexion arabischen Landes zu rechtfertigen" [zit. nach Watzal 2001: 34]. Auch der mit dem Sicherheitsargument begründete Angriff auf Syrien und die Eroberung des Golan wurde von Israel provoziert. In einem Interview das Verteidigungsminister Dayan am 22.11.1976 und 1.1.1977 einem Journalisten von "Ha'aretz" gegeben hatte, und dass erst am 27.4.1997 (!) in "Yediot Aharonot" veröffentlicht wurde, erklärte dieser, die Zwischenfälle hätten zu 80% nach folgendem Muster begonnen: "Wir schickten einen Traktor aufs Feld, dorthin, wo man nichts tun konnte, in die demilitarisierte Zone. Wir wussten, dass die Syrer anfangen würden zu schießen. Wenn sie nicht schössen, sagten wir dem Fahrer, er solle weitermachen, bis es den Syrern zu viel wurde und sie zu schießen anfingen. Dann beschossen wir sie mit unserer Artillerie und später mit der Luftwaffe. So war es." vgl. ders.: 36). Der vermeintliche Präventivkrieg Israels war ein klassischer Angriffskrieg, indem vor allem das israelische Militär drauf drängte (Geheimabsprachen mit den USA waren vorausgegangen - )die zum damaligen Zeitpunkt günstige Gelegenheit zur "Befreiung Jerusalems und der Westbank" zu nutzen. Nach Vernichtung der ägyptischen Luftwaffe, eroberte Israel mit Gazastreifen, Sinai, Goian, Westjordanland und Ostjerusalem Territorien, die viermal so groß wie das Staatsgebiet waren. Hunderttausende neuer Flüchtlinge waren die Folge, die israelischen Verluste gering [z.B. Israel: 300 Tote/Ägypten: 15,000 Tote u. 6,000 Gefangene). Verlauf und Folgen des Sechstagekriegs sind die diplomatische und politische Grundlage des heutigen "Nahostkonflikts, wovon die ÜN-Resolution 242 nur ein Punkt unter vielen ist. Alle Friedensverhandlungen, internationale Resolutionen aber auch der Grossteil der palästinensischen Forderungen beziehen sich immer auf den Zustand vor diesem Krieg. In Israel hingegen ist mit dem "historischen Sieg von 1967" ein massives Erstarken rechtsreligiöser Kräfte und der "Erez Israel Haschlema" [Groß-Israel-Ideologie] zu verzeichnen. Galten die ersten Siedlungen in den besetzten Gebieten nach 1967 zunächst als zeitlich begrenzte Verteidigungsanlagen, so änderte sich deren Funktion mit der Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in Israel. Seit 1977 wird mit der Machtübernahme des national-konservativen Likudblocks unter Menachim Begin [früheres Irgun-Mitglied] die Siedlungspolitik in den besetzten/autonomen Gebieten als direkte Waffe eingesetzt, um mit massivem Wohnungsbau inklusive eigener Straßen etc. pp. die palästinensischen Siedlungsgebiete zu zerstückeln und eine potentielle Eigenstaatlichkeit im wahrsten Sinne des Wortes zu verbauen. Ariel Sharon, im damaligen Kabinett Wohnungsbauminister, später dann [bis zu den Massakern von Sabra und Shatila im Libanonfeldzug 1982 zur Vernichtung der PLO, für die er mitverantwortlich zeichnete] Verteidigungsminister, versucht damit heute mehr als zwanzig Jahre alte Ideen zu verwirklichen. AUSBLICK Wir hoffen, mit diesem Artikel in der bisherigen Debatte bislang kaum reflektierte Hintergründe des Nahostkonfiikte beleuchtet und einige Denkanstöße gegeben zu haben, auf dass die Debatte zu Israel-Palästina-Antisemitismus-Deutsche Linke sich produktiv fortsetze. Woran es der Debatte unseres Erachtens vor allem mangelt, ist die Frage, unter welchem Fokus da eigentlich was Betrachtet wird. Aus dem Umstand, dass aus der "jüdischen Schutzstätte" Israel - in den Augen dortiger Kritiker - das heute für Jüdinnen und Juden wohl unsicherste Land der Welt geworden ist, den Kurzschluss "uneingeschränkter" oder wahlweise "kritischer" Solidarität mit dem offiziellen Israel zu ziehen, kann es jedenfalls nicht sein. Wie die aktuelle Debatte beweist, macht ein solch einseitiges Stellungbeziehen blind gegenüber historisch-politischen Realitäten. Sie immunisiert gegen die Tatsache tagtäglicher Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenwürde durch Israel. Sie verschweigt die tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft, und sie ignoriert konsequenterweise die Existenz der außerparlamentarischen Linken in Israel und führt ihre Aktivitäten letztlich ad absurdum. Eine linksradikale Haltung besteht für uns auch im Falle des Nahostkonfliktes in der Solidarität mit all Jenen, die sich gegen Abhängigkeiten wehren und von Herrschaftsverhältnissen befreien wollen. Diesen Gruppen gilt unsere Unterstützung - auf beiden . Seiten des Krieges! N.N. Kleine Auswahl empfehlenswerter Literatur zum Thema
INTERIM 558 / S. 18-21 Für einen gemeinsamen Kampf der Unterdrückten Israels / Palästinas gegen Imperialismus und Chauvinismus Die imperialistischen Großmächte hetzen die Völker gegeneinander, um ihre Expansion zu betreiben Angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten, dem militärischen Vorgehen der reaktionären israelischen Armee gegen die palästinensischen Autonomiegebiete und den zunehmend ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung Israels gerichteten Bombenattentaten der reaktionären Hamas und anderer Organisationen werden die revolutionären Kräfte in der ganzen Welt sich gegen jede Hoffnung auf kurzfristige Lösungen wenden. Ihre, unsere Solidarität gilt den relativ gesehen sehr wenigen demokratisch und revolutionär orientierten Kräften in Israel, die gegen den polizeistaatlichen Terror Israels kämpfen und deshalb als „Vaterlandsverräter" und „Helfer Palästinas" gebrandmarkt werden, die sich für die Solidarität mit den geschundenen palästinensischen Massen, gegen deren ins rassistisch gehende Diskriminierung einsetzen und ihre „eigene" reaktionäre Regierung bekämpfen. Ihre, unsere Solidarität gilt den relativ gesehen sehr wenigen demokratischen und revolutionären Kräften in der palästinensischen Bevölkerung, die keine Zugeständnisse an die reale Koalition von PLO und Hamas machen, die die reaktionäre Losung „Einsatz der Großmächte" bekämpfen und im Kampf für die eigenen Rechte gleichzeitig den Kampf gegen die arabische Reaktion, alle Erscheinungen des Antisemitismus und der pauschalen Diffamierung aller Israelis und „Juden" führen, was dazu führt, daß sie dem Verdacht der „Kollaboration mit Israel" ausgesetzt und oft genug von Hinrichtung und Vernichtung bedroht und betroffen sind. Die revolutionären Kräfte in der ganzen Welt wissen, daß nur die heute erst im Keim existierende jüdischpalästinensische Solidarität den verfluchten Knoten der Feindschaft zwischen der Masse der Bevölkerung Israels und der Masse der Masse der Bevölkerung der palästinensischen Autonomiegebiete zerschlagen kann. Dies ist nur möglich im gemeinsamen Kampf gegen die imperialistischen Großmächte, (die diese Feindschaft schüren, um als angebliche „Friedensmächte" ihre Position auszubauen) und im Kampf gegen die „eigene" Reaktion eine grundsätzliche Lösung durchzusetzen - basierend auf der Idee zweier Staaten, die die damals noch sozialistische Sowjetunion 1947 unterstützte. Der nachfolgende Text ist erstes Ergebnis unserer Debatte über den Krieg zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten, den wir hiermit zur Diskussion stellen. I.
II.
III.
IV.
Rosa, 23.09.02
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