Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Nachbetrachtungen
 Anmerkungen zu einer Kritik an meinem Referat, gehalten auf der Veranstaltung „Der Mietenvolksentscheid - Chance vertan?“ am 15.10.2015 im Bandito Rosso

von Karl-Heinz Schubert

11/2015
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Einen Tag nach der Veranstaltung erhielt ich von einem Teilnehmer (T.H.) eine Email, in der er bestimmte politische Wertungen und Sachdarstellungen in meinem Vortrag kritisierte. In einer Sachfrage hatte ich in der Veranstaltung tatsächlich eine mißverständliche Auskunft erteilt (Zahl der geförderten Sozialbauwohnungen). Diese Passage seiner Email wurde hier nicht aufgenommen - ansonsten wird im Folgenden  seine Email so wiedergegeben und von mir abschnittweise beantwortet, wie ich Sie erhalten habe. Der Text seiner  Email vom 16.10.15 wurde kursiv und eingerückt gesetzt, die Unterstreichungen stammen von mir. Die Zwischenüberschriften stammen von ihm.

T.H. hat meine "Nachbetrachtungen" gut 10 Tage vor dieser Veröffentlichung erhalten. Eine Stellungnahme dazu seinerseits habe ich leider nicht bekommen; was ich bedaure, da ich an einer  Fortsetzung der Debatte mit ihm interessiert bin. / khs

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Vereinfachende Wahrnehmung

Ich habe den Eindruck, dass du gern mal die Handlungen anderer Leute und Gruppen so wahrnimmst wie du sie sehen möchtest. Als eines mehrerer Beispiele erscheint mir die Darstellung der "Mieter*innenbewegung" zu Beginn. Dabei waren die Kreise, die die Mietenstopp-Demo 2011 organisierten ganz andere als die "Dossier-Gruppe", die die Konferenz im Abgeordnetenhaus veranstaltete. Zwischen diesen beiden Strömungen gab es schon damals heftige Debatten, Vorwürfe und Abgrenzungsbedürfnisse. Nicht unbedingt öffentlich ausgetragen, intern aber hart geführt. Es gab durchaus auch einzelne kleinere Inis, die beides unterstützten, doch der jeweilige härtere Kern, der das politische Selbstverständnis prägte und strategische Akzente setzte, war sehr gegensätzlich. Ich halte es für falsch, dies als ein zeitliches Kontinuum darzustellen oder als Weg einer Entwicklung einer handelnden Gruppe. Die Kreise der Mietenstopp-Demo-Orga sind größtenteils auch heute sehr kritisch gegenüber dem MVE eingestellt und tragen dies auch in den internen Debatten aus. Tatsächlich gibt es aber auch eine ganze Menge Respekt für die praktische Arbeit z.B. von Kotti&Co., trotz der politischen Differenzen. Daher halten sich viele auch zurück, ihre Kritik öffentlich auszutragen. Ob das gut ist, sei dahin gestellt.

Am 16.8.2014 informierte Rouzbeh Taheri in der INKW-Arbeitsgruppe, der ich damals angehörte, dass sich eine (handverlesene) Gruppe, bestehend aus Kotti, GSW23, Wem gehört Moabit, TFH, Härte und Bruch, MHS und INKW (durch ihn verkörpert, er schied später bei der INKW aus und die INKW nahm an dieser Kampagne aus grundsätzlich Erwägungen nicht aktiv teil), die „Mietpreisbremse“ als Forderung verworfen habe. Stattdessen habe mensch sich dem Vorschlag von Kotti angeschlossen, ein Volksbegehren als Kampagne ins Leben zu rufen. Mit einer so erzwungenen Änderung des Wohnraumfördergesetzes sollte ein effektiver Sperriegel gegen Mietpreistreiberei im sozialen Wohnungsbau möglich sein.

Diese Idee wurde ziemlich zeitgleich von Michael Breitkopf und Rainer Wahls in Verbindung mit der Idee vom revolvierenden Fonds (in Salzburg bereits implodiert) in die stadtpolitische Bewegung hineingetragen. (http://www.openberlin.org/magazin/notfalls-volksbegehren). Dem wurde m.W. öffentlich nirgends widersprochen.

By the way der Salzburger Fonds wurde bereits im November 2012 auf der mietenpolitischen Kotti/AHB-Konferenz unter den „Eingeweihten“ als der Königsweg gehandelt.

Dass sich die nun eher aktionistisch aufstellten Gruppen öffentlich nicht äußerten oder inhaltlich gar nicht in der Lage waren, sich substantiell von den kapitalaffirmativen Inhalten incl . der schrecklichen Kompromisse mit dem aktuellen bürgerlichen Recht (ASOG, SBG) und den unterirdischen Vorschlägen zur „Mieterdemokratie“ abzugrenzen, lässt sich exemplarisch in dem Artikel "Was kann linksradikale Stadtpolitik?" nachvollziehen. Siehe dazu auch die Kurzkritik: Wohnungspolitik als Lebensreform, TREND Editorial vom November 2014

Kurzum: ich habe das, was für jede/n, die/er politisch links unterwegs ist, wahrzunehmen war, referiert und bewertet. Und es ist ein wenig bezeichnend für die theoretische Armut dieser Gruppen, dass auch Du von ihnen keinen Kritikpunkt an den Inhalten der MVE-Kampagne benennst oder benennen kannst.

Deine Behauptung des MVE als eine "Initiative, die die Mieter*innenbewegung vollends auf das Konzept einer Politikberatung für die Regierenden festlegte", empfinde ich als einen Hohn gegenüber all den vielen Aktiven, die sich nicht vom MVE haben einwickeln lassen, die weiter in Kiezinis und ähnlichem vor Ort wirken und auf ein Ende der Kommodifizierung des Wohnens hin arbeiten, wie auch immer. Ich vermute, du hast an der Arbeit dieser Inis und Gruppen (z.B. "Stadt von unten", "Karla Pappel", "Berliner Ratschlag") gar kein Interesse und nimmst sie daher nicht wahr.

Das „Ende der Kommodifizierung des Wohnens“ ist tatsächlich eine zentrale ideologische Figur, die die Arbeit jener von Dir genannten Gruppen prägt. Die Vorstellung, dass im Kontext der kapitalistischen Produktionweise die Aufhebung der Warenform der Wohnung möglich sei, ist schlicht weg „Spinne“ und führt u.a. dazu zu glauben, dass dies mit betriebwirtschaftlichen Tricks (siehe dazu z.B. das Mietshäuser Syndikat) möglich sei.

In der Tat habe ich mich mit der kapitalaffirmativen Ideologie dieser Gruppen ausführlich auseinandergesetzt siehe:

Was unter kapitalistischen Bedingungen möglich ist, ist – und das geschieht in der Geschichte der kapitalistischen Wohnungsbaus nahezu zyklisch – die Verwertung der Ware Wohnung als Leihkapital zu beschränken (politische Miete) oder sogar auszusetzen (zeitweise Zwangsverwaltung). Prinzipiell wäre es sogar möglich, alle(!) Grundstück der kapitalistischen Verwertung zu entziehen, ohne dass die Wohnung als Ware aufhören würde, als Leihkapital in Warenform zu fungieren.

Eine nicht warenproduzierende Gesellschaft.... stopp - jetzt verlasse ich unser eigentliches Thema.

Henne oder Ei?

Du hast als zweifelsfrei dahingestellt, dass der reformistische Ansatz der MVE'ler zu ihrem Vehikel Volksentscheid und Gesetzesentwurf geführt habe. Ich denke dazu: ja und nein. Von Leuten, die damals mit angesprochen worden waren und die erste Phase, vor Festlegung auf einen konkreten Gesetzentwurf, mitgemacht haben, habe ich berichtet bekommen, dass das Vehikel der Ausgangspunkt gewesen war. Nach einer gewissen Ratlosigkeit, z.B. als der Weg der Gründung von radikalen Kiez-Inis nicht einfach in eine fortschreitende sichtbare Basisorganisierung führte (oh Wunder, bei diesen Organisierungstalenten...!), suchten viele nach Möglichkeiten, gleichzeitig "etwas zu erreichen" und Organisierung perspektivisch voran zu treiben. Der Tempelhofer VE galt als Beispiel, wo die profitorientierte Verwertung eines begrenzten Gebiets verhindert worden war. Erst im weiteren Verlauf nahmen die reformerischen Ansätze Überhand, und andere Aktive, die dies nicht mittragen wollten, verließen die Gruppe.

Richtig ist stattdessen:

Das Tempelhofer Feld war eingezäunt und ungenutzt – also der „profitorientierten Verwertung“ vorübergehend nicht zugänglich. Mit dem VE wurden die Öffnung und eine profitorientierte Verwendung erreicht. Dass die Profite gemessen an den Profiten mit Wohnraum, dessen Errichtung verhindert wurde, miniklein sind, ändert nichts an der Tatsache, dass GrünBerlin GmbH die Fläche profitorientiert bewirtschaftet. Zur Profit-Generierung siehe z.B. MoPo-Artikel vom 11.6.2014:  Profi-Fotografen müssen auf dem Tempelhofer Feld zahlen

Sogar durch die Verpachtung von Flächen an linke Stadtteilgruppen wie z.B. Allmende werden Profite (1€/m²/per anno) generiert. Diese bezahlen auch brav und stellen die von ihnen gepachteten und gepflegten Flächen für die Allgemeinheit gemäß den vom Verpächter vorgeschriebenen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Das ist kein „reformistischer Ansatz“ sondern eher eine Mitmachfalle.

Dass TfA u.A. sich nun solcher Verwertung unterworfen haben, hängt augenscheinlich damit zusammen, dass außer dem Ziel, die Definitionsmacht des Senats über die Verwendung des Feldes per VE zu desavouieren, keine weitergehenden konzeptionellen Vorstellungen (z.B. Nutzungskonzept und Selbstverwaltung) vorhanden waren und später auch nicht entwickelt wurden; bzw. jetzt auch nicht mehr entwickelt werden können, da sich die Aktivist*innen aus diesen selbstverschuldeten Sachgründen folgerichtig in den vom Senat vorgegebenen Kommunikationsrahmen einbinden ließen/lassen mußten.

Gibt es Fallen nur von oben?

Ich gehe davon aus, dass Mitmachfallen nicht bewusst als solche konstruiert und hingestellt sein müssen, um so zu wirken. Auch eine Initiative "von unten" kann sich schnell in eine eigene Falle manövrieren, wenn sie sich mit den Eigendynamiken von Kampagnenarbeit und insbesondere von Petitionen nicht aktiv auseinandersetzt und heftig gegensteuert. Bei "Mediaspree versenken" habe ich dies selbst erlebt. Die Initiative war politisch ausgesprochen unversöhnlich und mit radikalen Forderungen und Ansätzen gestartet, landete am Ende jedoch als Teppichvorleger. Der Weg dahin, diese Veränderung innerhalb weniger Jahre, halte ich für sehr lehrreich und meine sie auch im Kleineren beim MVE entdeckt zu haben. Wer sich einmal beginnt zum Ziel zu setzen, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, möglichst viel Medienecho zu bekommen und die parlamentarische Politik zu Reaktionen bewegen zu wollen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Weg gehen. Und zwar auch weil sich bestimmte Typen von Machern intern durchsetzen werden, die diesen Weg automatisch vorantreiben werden. Gegen eine solche Entwicklung zu halten und die Ziele einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung nicht nur aufrecht zu halten, sondern auch im täglichen Handeln erkennbar zu halten, erfordern ein starkes Bewusstsein, viel Erfahrung und einen festen Zusammenhalt derjenigen, die dies so sehen. Meistens sind aber gerade die mit dem "radikalen Anspruch" diejenigen, die sich das nicht dauerhaft anziehen wollen...

Der Hinweis, sich mit den „Eigendynamiken von Kampagnenarbeit“ auseinanderzusetzen, schlägt fehl, wenn nicht die Kritik an politischen Zielen die Hauptseite der Kampagnenkritik bildet. Denn die sogenannten Eigendynamiken erscheinen ansonsten als eigen = unvermittelt, überraschend oder als Verrat und persönliche Charakterschwäche, weil ihre Ursachen, die in den Inhalten als Ausdruck materieller Interessen zu suchen sind, nicht oder nur in Ansätzen Gegenstand der Aufarbeitung sind.

Mit Blick auf die Mediaspree-Kampagne kann ich beileibe keine „radikalen Forderungen“ finden. Hier die politischen Kernaussagen aus einem Flugblatt: „Wir wollen Spielplätze und Parks und Gärten und ein schönes Leben für alle. Wir wollen alternative Projekte und nichtkommerzielle Kultur. Wir wollen mitbestimmen, was auf den Flächen an der Spree passiert, und uns nicht die Pläne der profitorientierten Konzerne vor die Nase setzen lassen.….Privatisierung heißt mehr Profite auf der einen und mehr Armut auf der anderen Seite, mehr Luxus für die einen und Armutslöhne für die anderen.“ / S. 31 / Mai 2008

Mitbestimmung für ein schönes Leben für alle(?!) gegen die „ Pläne der profitorientierten Konzerne“, d.h. eine extrem verkürzte Kapitalismuskritik („Privatisierung heißt mehr Profite“) kombiniert mit der Forderung nach Mitbestimmung in der Stadtpolitik, was ist daran radikal? Auch wenn außergewöhnliche Aktions- und Progandaformen ihren Platz in den Medien hatten. Ich erinnere mich jedenfalls daran, dass sich die damaligen Differenzen nur auf die Aktions- und Propagandaformen bezogen, die allesamt nicht kontraproduktiv zu den Mitbestimmungsforderungen waren.

Bewußtsein ist für mich begrifflich, die mehr oder minder richtige Widerspiegelung gesellschaftlicher Verhältnisse, deren Teil die Leute selber sind, weil sie diese mitgestalten – auch durch Duldung; und worin sich ihre materiellen Interessen - oft sehr konkret – ausdrücken. Ob das bürgerliche Individuum persönlich in der Lage ist, sich für seine materiellen Interessen stark zu machen (Ich-Stärke) gehört nicht in eine politische Auswertung einer Kampagne, sondern in die Individualpsychologie. Insofern ist die Annahme, dass „ein starkes Bewußtsein“ eine Voraussetzung für einen dauerhaften radikalen Konsens in der „Kampagnenarbeit“ bildet, – sorry – nicht mehr als eine Phrase.

Oder anders: Was bleibt denn vom so einem Bewußtseinsbegriff übrig, wenn es im Sinne von Adorno („Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“) nicht einmal ein „richtiges“ Bewußtsein in den „falschen“ Verhältnissen geben kann.

Die MVE-Kampagne war im wesentlichen von dem legitimen materiellen Interesse bestimmt, für den sozialen Wohnungsbau sogenannte sozialverträgliche Mieten durchzusetzen. Um der Bewegung für dieses Kernproblem eine Breite zu geben, wurden andere, ebenfalls von materiellen Interessen geleitete Teilforderungen dazu addiert. Da dieses Wunschkonzert im Hier und Jetzt realisiert werden sollte, musste logischerweise auf politische Durchsetzungsformen (siehe oben) zurückgegriffen werden, wie sie in der BRD üblich sind. Dass diese Kampagne außer Phrasen - „Wir werden unsere Stadt nicht länger der Politik und der Immobilienwirtschaft überlassen.“ - keine wirkungsmächtigen Bezugspunkte jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und ihrer politischen Verkehrsformen zu formulieren in der Lage war, war nicht das persönliche Manko der MVE-Aktivist*innen, sondern einer BRD-Linken, als deren Teil sich auch MVE-Aktivist*innen sehen, geschuldet, die nach dem Scheitern des Realsozialismus bisher nicht in der Lage gewesen ist, eine historische Aufhebungsperspektive zu formulieren, worin auch eine handlungsträchtige Negation des gescheiterten Realsozialismus enthalten ist.

Mit allerlei Maß

Darf sich der MVE daran messen lassen - zumindest angesichts deines heutigen Anspruchs, die Kritik auf die Inhalte des MVE zu beziehen - was das gesetzliche Vehikel Volksentscheid in Berlin überhaupt inhaltlich zulässt? Du hast Ziele genannt, die eindeutig antikapitalistischer Natur seien. Nur habe ich dabei noch kein mietenpolitisches Beispiel gehört, das sich als MVE hätte anbringen lassen. Es würde mich wirklich interessieren, ob du solche Beispiele wüstest oder von ihnen konkret gehört hast.

Im September 2014 habe ich im Rahmen meiner Mitarbeit in der INKW im Sinne einer konstruktiven Kritik „solche Beispiele“ zur Diskussion vorgeschlagen. Siehe dazu: Den kommunalen Wohnungsbau als Klassenfrage behandeln.

Dieses Papier wurde andiskutiert und fiel dann den Bemühungen - insbesondere von Rouzbeh Taheri, die INKW zur Mitarbeit beim Volksbegehren zu überlisten, zum Opfer.

zu den Eckpunkten

Die halte ich für eine gute Grundlage, um die Debatte unter den mietenpolitisch Aktiven weiter zu spinnen, denn tatsächlich sollen und müssen sich Kampagnen- und Organisierungsansätze an solchen Zielen messen lassen. Warum eigentlich führst du die Kommune nur als Bauherr an, nicht aber als Bauunternehmer? In den 20er Jahren hat es im Zuge der ersten Welle sozialen, hauptsächlich kommunalen Wohnungsbaus auch die Einrichtung kommunaler Bauhütten gegeben. Warum den privaten Bauunternehmen ihren Profit überlassen wenn es auch ohne geht?

Auf der entsprechenden Folie meines Vortrages ist der Begriff „Bauherr“ bewusst apostrophiert, um dadurch auch optisch zu unterstreichen, was ich bereits in meinen INKW-Thesen dazu ausgeführt habe: „Die Produktion erfolgt nach der Maßgabe, dass zukünftig alle Gewerke durch städtische Betriebe errichtet werden. Von daher wird bei jeder zu errichtenden Wohnimmobilie als erstes geprüft, welche städtischen produktiven Eigenleistungen schon heute möglich sind.“

Oder anders: Da in den letzten Jahrzehnten städtische Leistungen, die vornehmlich zum produktiven Sektor gehörten, sukzessive ausgegliedert und der privatkapitalistischen Verwertung zugeführt wurden, fände heute die Umsetzung der Forderung „der Staat als Bauunternehmer“ gleichsam in einer Stunde null statt. Was nicht funktionieren würde.

Anders in Folge einer Revolution, doch davon kann ja hier nicht die Rede sein...

Auf jeden Fall möchte ich für deinen Vortrag danken, da er mir viele Anregungen gegeben hat. Ich wünschte, es gäbe eine Plattform, diese Debatte fruchtbar zu führen und auch gerade praktische Schlussfolgerungen zu debattieren. Ich werde wohl am 30.10. zum Ex-Rotaprint gehen und schauen, ob das dort zu mehr taugt, was die Debatte angeht.

Schönen Gruß
T.H.

Da ich an einer "immanenten" Kritik der Kampagne nicht interessiert bin, sondern an einer "fundamentalen", werde ich an der Debatte am 30.10. nicht teilnehmen. Ansonsten würde ich dort nur "stören", was weder für deren noch für meinen Debattengegenstand, „Die Wohnungsfrage als Klassenfrage“; förderlich wäre.

Siehe / höre dazu: Mitschnitt vom 25.4.2013: Die Wohnungsfrage als Klassenfrage

In diesem Sinne halte ich daran fest, was ich im September 2015 zur aktuell beginnenden Kampagnenaufarbeitung geschrieben habe: „Um überhaupt (wieder) auf dem Feld der Wohnungspolitik politisch kohärent intervenieren zu können und dabei eine Bündnisfähigkeit zu entwickeln, ohne in die neoliberalistische Mitmachfalle zu tappen, werden die Stadtteilaktivist*innen heute nicht umhinkommen, in einem kollektiven Diskurs einen systemtransformativen Konsens ihrer Wohnungspolitik programmatisch zu formulieren.“