Editorial
Die Wiederkehr des Immergleichen

von Karl-Heinz Schubert

 

5-6/2018

trend
onlinezeitung

"Nach Abschluß der Vorbereitungen auf den 1. Mai werden sich die 15 Basisgruppen der Außerparlamentarischen Opposition verstärkt der Aufklärungsarbeit über die Gefahren widmen, die Westberlins Bevölkerung nach Einführung des "Weißen Kreises" drohen. Für den 1. Juli ist eine Mieterdemonstration geplant. Die Organisation eines Mieterstreiks wird in den Basisgruppen derzeit erörtert." Berliner Extra Dienst vom 1.Mai 1968, S.3

50 Jahre später kündigte die Interventionistische Linke Berlin in ihrer wohnungspolitischen Broschüre "Das Rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt" als politisches Ziel "die Zerstörung der Preisspirale im Immobiliengeschäft" und schlußendlich die "Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes" durch "Teilkämpfe" an. Dafür schlägt sie einen Dreistufenplan vor.

Zunächst soll durch Reformen des BGBs und des Steuerrechts der "private Wohnungsmarkt verdrängt" werden. Weil das lange dauern kann, sollen deshalb möglichst bald für Mieter*innen in den Stadtbezirken "Beratungsstellen" eingerichtet und Wohngeldämter personell aufgestockt werden. Ferner soll es eine "radikale Kursänderung" der bisherigen Wohnungspolitik für "Geflüchtete" durch die Reform des "Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten" geben. Auch an die Obdachlosen sollte dabei gedacht werden.

Sodann soll durch "Rekommunalisierung" das öffentliche Eigentum ausgebaut werden. Eine sogenannte "neue Gemeinnützigkeit" soll dabei als Stütze dienen. Besonders Genossenschaften und namentlich das "Miethäusersyndikat" werden in diesem Sinne als besonders förderungswürdig angesehen. Begleitend dazu soll die "Berliner Immobilenmanagement GmbH" in eine "Vergesellschaftungsagentur" transformiert werden. Und der Berliner Senat soll endlich die "Enteigung"( Abs. 2 und 3 des Art.14 der Berl. Verf.) einsetzen, um "Spekulation mit Wohnraum komplett zu unterbinden".

Schließlich soll Wohnraum demokratisch selbstverwaltet werden werden, damit  "tief in die Machtstrukturen" besonders der städtischen Wohnungsgesellschaften eingegriffen werden kann. Außerdem soll die "Demokratie in vielen Berliner Genossenschaften" aus ihrem Schlaf geholt werden. Als Ideenlieferant könnte das Mietshäusersyndikat dienen.

Die Praxisvorschläge, mit denen der drei Stufenplan auf den Weg gebracht werden soll, sind die von vor 50 Jahren: Organisierung des Mieter*innenwiderstands, Kampagnen, Demos usw. - die Wiederkehr des Immergleichen.

Dass sich die Kampfformen im Ringen um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum im Kapitalismus über 50 Jahren gleichen, verwundert nicht, wenn man unter den vorgefundenen Verhältnissen linke Wohnnungspolitik machen will. Hingegen ist es befremdlich, wenn sich synchron dazu zentrale inhaltliche Fehler der letzten Jahre beständig wiederholen. Exemplarisch dafür steht die beliebte Parole "Wohnraum darf keine Ware sein". Schließlich sollte eine Politik, die vorgibt, "Strategien für eine sozialistische Stadt" zur Diskussion zu stellen, d.h. mit solchen Selbstreferenzen zu Werke geht, bei der ökonomischen Bestimmung von Wohnraum als Objekt der Verwertung durch das Kapital den ollen Marx auch adäquat anwenden.

Das Kapital ist ein prozessierendes Verhältnis, das sich dinglich ausdrückt. In seinem Produktionsstadium ist es produktives Kapital. Ansonsten tritt es uns in der Gestalt von Ware und Geld gegenüber. "Geldkapital, Warenkapital, produktives Kapital bezeichnen hier also nicht selbständige Kapitalsorten, deren Funktionen den Inhalt gleichfalls selbständiger und voneinander getrennter Geschäftszweige bilden." (MEW 25/56) Insofern erfolgt auch die kapitalistische Produktion und Verwertung von Immobilien diesen Kapitalzwecken und daher ist die Wohnung nicht einfach nur "Ware".

Von den Extraprofiten, die über die Grundrente/Bodenpreis im Wege der Konkurrenz entstehen, einmal abgesehen, geschieht folgendes: Durch die Produktion, wo zunächst einmal fremde Arbeit (Wert und Mehrwert) durch das Kapital angeeignet wurde, hat das (Geld-)Kapital nun die Gestalt der "Ware" angenommen. Nun geht es um die Realisierung des Werts. Hier gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten: Die Immobilie wird als Ganzes oder in Teilen verkauft, wodurch sie als Handelkapital in Warenform fungiert und/oder sie wird vermietet, so dass sie als Leihkapital (ebenfalls) in Warenform verwertet wird.

Selbst wenn die Immobilie als privat bewohntes Eigentum erworben wird oder sogar in ein Pseudo-Vergesellschaftungsmodell Marke Mietshäusersyndikat überführt wird, verliert sie in der warenproduzieren bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ihren Warencharakter nicht. Denn der in ihr steckende (Waren-)Wert geht mit einem Besitzformwechsel nicht einfach unter, sondern realisiert sich als Zins in den Händen der Banken oder derer, die den Erwerb der Immobilie (mit-)finanziert haben. Schlussendlich ist jede Immobilie mit einer staatlichen Grundsteuer belegt, wodurch bereits ihr Warencharakter sichtbar wird. Denn diese Steuer bezieht sich auf den (fiktiven)Tauschwert, auch wenn durch die Eigentümer mit der Immobilie keine Renditeabsicht verfolgt wird.

Die Interventionistische Linke Berlin will  ihren Strategievorschlag, aus der "Wohnung als Ware" ein "Gemeingut" zu machen, "auf dem Wege von Teilkämpfen" erreichen. Um die Erreichung dieses Zieles sieht es nicht gut bestellt aus, wenn es an solchen grundlegenden Einsichten mangelt, besonders dann, wenn die "Veränderungsperspektive...aus weitertreibenden Reformen" bestehen soll.

Aber - was soll denn bitteschön reformiert werden?

Unter kapitalistischen Bedingungen gibt es nicht mehr als durch staatliche Regulative den Profit mit Immobilien zu begrenzen, was selten vorkommt, weil solche Reformen von der Kampfkraft des Proletariats und vor allem auch von der Schwäche der Bourgeoisie abhängen. Regulation auf kapitalistischer Grundlage als politisches Ziel zu formulieren ist - ganz klassisch - sozialdemokratische Politik. (Siehe dazu auch: Das Volksbegehren: DW enteignen.)

Sozialistische Politik hingegen hätte die gesamtgesellschaftliche Aufhebung des Kapitalismus und den Sozialismus zum Ziel. Entsprechende Reformkämpfe müssten sich an diesem Ziel messen lassen und diesem dienen.

In der heutigen Ausgabe veröffentlichen wir zu diesem Thema mit  "Wohnraum unbezahlbar?" auch einen Artikel aus der Roten Fahne vom April 2018. Darin kündigt die MLPD an, sich zukünftig verstärkter mit der Wohnungsfrage und der Organisierung des Mieter*innenwiderstandes zu befassen. Wenngleich sie keinen Zweifel daran lässt, dass die Lösung der Wohnungsfrage erst im Sozialismus erfolgen kann, argumentiert auch sie mit der inadäquaten Verkürzung  "Wohnung als Ware" und zieht daraus - unter Absehung der Rolle des Finanzkapitals und der Banken sowie der Privateigentümerstruktur von Mietwohnraum - den Fehlschluss, dass das Wohnen "mehr und mehr absolut von der Profitgier weniger Immobilienkonzerne bestimmt" wird, festgemacht an den 800.000 Mietwohnungen der Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien, GRAND City und TAG Immobilien AG (bei insgesamt 20 Millionen Mietwohnungen in der BRD).

Da nach Ansicht der MLPD, sich die Wohnungsfrage in der BRD noch weiter zuspitzen wird, soll sie nun von der Partei "insgesamt mehr beachtet und bearbeitet werden". Wer zurecht wie die MLPD die Lösung der Wohnungsfrage nur im und durch den Sozialismus vertritt, der sollte seine diesbezügliche Programmatik aus der (sachlich richtigen) Kritik der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum und der Kritik der Behandlung der Wohnungseigentumsfrage in den untergegangenen "sozialistischen" Staaten kapitalistischer Prägung, sowie aus den Kampferfahrungen und Programmen der Arbeiter*innenbewegung herleiten. Bei TREND lässt sich dazu einige relevante Texte zur Stadt- und Wohnungspolitik finden.

Wir sind gespannt und hoffen, dass das Immergleiche nicht als das Falsche wiederkehrt.

Ein wenig Statistik zum Schluss

Quelle am 3.5.2018
https://www.alexa.com/topsites/category/World/Deutsch/Medien/Alternative_Medien 

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