Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Eine Auswahl
TREND-Texte zur Stadt- und Wohnungspolitik

zusammengestellt von Karl-Heinz Schubert

02/2017
trend
 onlinezeitung
Am 19.1.2017 war ich von der Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) zu einem Vortrag über den Mietenvolksentscheid (MVE) und die Bedeutung dieser Kampagne für das gegenwärtige und zukünftige wohnungspolitische Selbstverständnis der BMG eingeladen. Mein Vortrag begann mit einem Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des MVE, seine Ansprüche und sein unrühmliches Ende. Mein Fazit lautete:

"Dass diese Kampagne sich inhaltlich nicht über Phrasen wie z.B. - „Wir werden unsere Stadt nicht länger der Politik und der Immobilienwirtschaft überlassen.“ - erhob, war nicht das persönliche Manko der MVE-Aktivist*innen. Vielmehr repräsentierten sie damit nur den ideologischen Zustand der BRD-Linken, die nicht in der Lage ist "Löhne rauf - Mieten runter!" politisch strategisch zu füllen."

Hieraus ergaben sich Schnittstellen zur gegenwärtigen organisationspolitischen Situation der BMG, die m. E. darin bestehen, dass das politische Alltagshandeln der BMG relativ unvermittelt und nicht abgeleitet aus theoretisch fundierten programmatischen Grundlagen erfolgt. Daraus ergab sich für mich:

"Wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, das ökonomische Kräfteverhältnis zwischen Vermietern und Mietern zugunsten der Lohnarbeiter*innen zu verschieben, dann müssen wir diesen widersprüchlichen Zusammenhang begreifen lernen. Das heißt wir werden nicht umhinkommen, uns der Theorie zuzuwenden. Achtung! Das heißt allerdings nicht, die Praxis aufzugeben."

Im Fortgang meines Referats illustrierte ich dieses Theorie-Praxis-Verhältnis, in dem ich anhand des kommunalen Wohnungsbaus darauf verwies, dass programmatisch und somit auch politisch praktisch "der Fokus beim sozialen kommunalen Wohnungsbau auf die Produktion der Immobilie zu legen" sei und dann "im zweiten Schritt erst verteilungspolitisch auf ihre Finanzierung." Dies zu konkretisieren, setzt m.E. Kenntnisse der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie voraus und ermöglicht dadurch eine "Realanalyse", worin der Staat nicht nur ökonomisch als "ideeller Gesamtkapitalist" sondern auch herrschaftspolitisch als Klassenstaat dechiffriert wird.

Solch eine Realanalyse gab es für die MVE-Kampagne nicht, was dazu führte, dass folgende Begründungszusammenhänge schlichtweg fehlten:

  • Eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Wohnungsnot muss sich aus der verfassungsrechtlich fixierten Sozialbindung des Eigentums ableiten. Damit stellt sie das Individualrecht auf Wohnraum über das Mietvertragsrecht des BGB.
  • So wird Wohnen als unwiderrufliches Nutzungrecht gesetzt, welches der Forderung "Die Häuser, denen die drin wohnen" eine antikapitalistische Perspektive gibt.
  • Wohnen als unabdingbares Nutzungsrecht verändert natürlich die Rechtsstellung der Bewohner*innen, wenn sie Mieter*innen- sprich Nutzer*innenräte bilden.

Mein Vortrag schloss mit Empfehlungen für Eckpunkte einer BMG-Programmatik auf der "Höhe der Zeit", sowie mit einigen Überlegungen zur theoretischen Qualifizierung der aktiven Mitglieder für eine antikapitalistische Wohnungspolitik.

In der nachfolgende Linkliste sind die TREND-Texte enthalten, die für mein Referat wichtig waren und mir Argumente und  Hinweise lieferten. Darunter befinden sich auch Texte von mir, die in mein Referat direkt eingearbeitet wurden. Die Liste besteht aus den Teilen: Grundlagen, Programmatisches, Historisches und  Diskussion (incl. INKW, MVE & BMG), wie sie bei TREND in den letzten Jahren (seit 2010) veröffentlicht wurden.

Grundlagentexte

Programmatisches

Historisches

Diskussion

Mietenvolksentscheid