Von der Organisations- zur Programmdebatte Zur Debatte um die Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation von G. Karfeld		7-8/11 trend onlinezeitung
Da hat eine Gruppe (Schöneberger Gruppe) ein Papier zur Diskussion gestellt, das die Gründung einer antikapitalistischen Organisation anregt. Der Aufruf selbst ist erst einmal, ungeachtet der Personen die dazu aufrufen, positiv zu sehen. Die sehr heftige Kritik an diesem Papier hat zu mindestens teilweise, so kann man es als Außenstehende interpretieren, auch persönliche Gründe. Der Aufruf selbst, eine antikapitalistische Organisation zu Gründen ist für sich gesehen überfällig. Auch wenn der Ausgangspunkt des Papiers mit der Auffassung, „der Kapitalismus befinde sich in einer tiefgreifenden Legitimationskrise“, eine Fehleinschätzung sein sollte, ist das für die Organisationsfrage unerheblich, die gesellschaftlichen Verhältnisse sind die Motivation für die Gründung einer solche Organisation. Redaktionelle Hinweise Wir veröffentlichten in der Märzausgabe einen Beitrag der „Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg“ zur Gründung einer antikapitalistischen Organisation. Darüber entwickelte sich eine Debatte, die durch das TREND TEACH IN ihren ersten Bilanzpunkt erfuhr. Die Statements wurden in der Juniausgabe des TREND veröffentlicht. Weitere in der aktuellen Sommerausgabe 7-8/11 Die "SchönebergerInnen" haben mittlerweile einen Blog eröffnet, der ebenfalls  die Debatte begleitet. Erfreulicherweise - angestoßen durch Robert Schlossers Beitrag - scheint sich nun in der 2. Juli-Hälfte die Organisationsdebatte in eine Programmdebatte zu transformieren. Die Personen, die zur Organisation aufrufen, müssen diese nicht automatisch dominieren. Das heißt, kommt es zu der Gründung einer solchen Organisation, sollte dies ergebnisoffen geschehen sowohl die Personalfrage wie auch die inhaltliche Ausarbeitung der Themen betreffend. Die weitere Entwicklung sollte von möglichst vielen Interessierten mit gestaltet werden. Auch historische Ereignisse sind nur begrenzt für eine Prognose des heute möglichen Erfolgs verwendbar. Sie stellen geschichtlich gesehen lediglich das Geschehen zu einem bestimmten Zeitpunkt verbunden mit der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Situation dar. Die Situation ist zu jedem Zeitpunkt einmalig. Heute haben wir also eine ganz andere Situation. Deshalb haben auch historische Ereignisse für eine Erfolgsprognose in der Gegenwart nur einen begrenzten Aussagewert. Wer von der Gründung einer neuen Organisation nichts hält, aus welchen Gründen auch immer, muss sich ja nicht daran beteiligen. Wenn zu wenig Interesse besteht, wird das Projekt scheitern. Wer die Gründung einer solchen Organisation ablehnt, aus welchen Gründen auch immer, für den macht eine Teilnahme an der Diskussion über das wie und was eigentlich wenig Sinn. Außer man verfolgt das Ziel, die Gründung zu verhindern. Der beste Beitrag zu diesem Thema kam bis jetzt von Robert Schlosser. Er schreibt: Gäbe es eine politische Organisation, die konsequent für die Rente mit 60, eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich, eine Begrenzung von Nacht- und Schichtarbeit auf „unökonomisch“ sinnvolle und notwendige Bereiche, für eine Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten, Bestreitung der Kosten durch das Kapital und Beseitigung aller privaten Sozialversicherungen,  für die Anhebung des Arbeitslosengeldes I und Verlängerung der Dauer seiner Auszahlung, für die Abschaffung der indirekten Steuern und drastische Erhöhung der direkten Steuern auf hohe Einkommen, für unentgeldlichen öffentlichen Nahverkehr, für gebührenfreies Studium, für eine einheitliche Ganztagsschule bis zum 10. Schuljahr streiten würde. Er konzentriert sich auf politische Ziele. Über diese lässt sich weniger Streiten als über politische Theorien und Ideologien oder gar Personalfragen. Die politischen Ziele müssen im Vordergrund stehen. Außer man diskutiert um der Diskussion willen. Die Menschen sind unzufrieden mit dem herrschenden System auf Grund ihrer materiellen und sozialen Situation, wobei das eine vom anderen abhängt, nicht weil ihnen eine neue Ideologie fehlt. Die politischen Ziele müssen die Herausforderung an das Kapital sein. Diese Ziele demaskieren diese Scheindemokraten. Ein hoher Lebensstandard für die Massen lässt sich für die Massen nur in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen. Wer eine solche solidarische Gesellschaft gestalten will, muss selbst Solidarität und Toleranz leben und dies sollte sich im Umgang miteinander widerspiegeln. Wasser predigen und Wein trinken, das wird schon im herrschenden System in Vollendung praktiziert.   Editorische Hinweise Der Artikel erschien am  12.7.2011 bei Scharf-LInks. Wir spiegelten ihn von dort.