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Editorial |
06/08 |
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Wut, Enttäuschung, Verzweiflung - das ist es, was die "Linke" einsammelt. Mehr nicht. Als sozialdemokratische Partei kämpft sie mit Parolen aus der Mottenkiste der SPD-Reformpolitik der 70er Jahre um die Personen, die derzeit der Yuppie-SPD den Rücken kehren. Alleiniges Ziel, die Westverankerung der Partei und die Überwindung des Zonenimages. Allerdings gibt es noch einige störende Flecken auf den weißen Westen der "linken" Biedermänner. In Berlin war und ist die "Linke" willfähriger Steigbügelhalter und Durchsetzungsgehilfe beim Sozialraub. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen Form und Inhalt, zwischen Parolen und Praxis ist in Wirklichkeit keiner; denn jede Reformpolitik, die nur selbstreferenziell ist, muss im Hier und Jetzt der kapitalistischen Wert- und Verwertungslogik zum Nutzen des Kapitals verkommen. Nur eine Politik des Forderns und Veränderns zugunsten der Werktätigen, die sich aus einer revolutionären Programmatik ableitet und von dort ihre Kriterien bezieht, verdient das Prädikat "Reformpolitik in revolutionärer Perspektive". Leider hat die Sache einen Haken. Diese revolutionäre Programmatik - das aktuelle Programm des Kommunismus - gibt es außer Phrasen (wie z. B. bei der MLPD) nicht, weil in der Geschichte bisher jegliche Versuche der Errichtung einer Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik gescheitert sind und ihr Scheitern ebenso wenig mit der Methode der Kritik der Politischen Ökonomie aufgearbeitet wurde, wie es gelungen ist, den aktuellen Kapitalismus zu analysieren und dessen Widersprüche für ein revolutionäres Programm zu nutzen. In Frankreich läuft der Versuch an, eine breite linke Partei zu errichtet. Eine revolutionäre wird es aller Voraussicht nicht werden. Dies jedoch nicht aus Gründen, wie sie Martin Suchanek diagnostiziert. Er meint, die Inhalte von Reform und Revolution können nicht in einer Partei vereinigt sein, dann würde das einen zentristischen Brei ergeben, den seine Organisation bekämpfen werde. Diese Argumentation zeigt anschaulich, wie mechanistisches Denken zum perspektivlosen "Entweder-oder" führt. Reform und Revolution gehören dialektisch zusammen, denn eine selbstreferenzielle Reform ist keine und eine selbstreferenzielle revolutionäre Politik führt zum Sektierertum. Ob es Grundzüge einer revolutionären Programmatik in Frankreich gibt, kann ich mangels frz. Sprachkenntnisse nicht beantworten. Jedenfalls in der BRD gibt es diese nicht und damit hängt hier jede auf Reform abstellende Politik in den logischen F(Zw)ängen der Kapitalverwertung, statt sich partiell über diese zu erheben bzw. zurückzudrängen. Diese Erkenntnis sollte jedoch nicht zu politischen Eunuchentum führen. Gerade dann nicht, wenn überall sozialer Widerstand praktiziert wird und das noch in Aktionsformen, die polarisieren und zum Nachdenken anhalten. In der Juniausgabe gibt es einiges darüber im Abschnitt Betrieb und Gewerkschaft zu lesen. Hier kann es nur heißen Theoriearbeit verstärken und sich inhaltlich und organisatorisch mit dieser Praxis verbinden. Das mnesch im Hinblick auf "Aktion und Aufklärung" auch was aus der jüngeren Geschichte lernen kann, konnten wir mit unserem Film "Rock & Revolte" und der dazu passenden Musik am 19. Mai 2008 im Schnarup Thumby vermitteln. Anfänglich ca. 10 TeilnehmerInnen, dann an die 30, sind ein Erfolg, den wir nach der Sommerpause im Herbst wiederholen. *) siehe dazu auch das Editorial Reform oder Revolution?
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