Die bundesdeutsche Umweltbewegung und ihre rechten Protagonist*innen
Einige Hinweise auf die Gründungsgeschichte der "Grünen"

ausgewählt von Karl-Heinz Schubert

01/2020
trend
 onlinezeitung

Anstelle eines Vorworts

"Die Grünen – Wegbereiter des CDU-Staates? Nein, keineswegs. Aber die wahre Zukunftsdiskussion – davon sind alle überzeugt – spielt sich zwischen der Union und den Grünen ab. Deshalb sei es notwendig, konservative Begriffe mit neuen Inhalten zu füllen. Ist das Ökologische, das Umweltschützende nicht per se etwas Bewahrendes, Erhaltendes und damit Konservatives? Doch nicht allein in der Umweltpolitik zeige sich diese "wertkonservative" Haltung. Eine der wichtigsten Forderungen der grünen Landtagsgruppe war die Wiedereinführung der Dorfschule. Kein Ort sollte ohne eigene Grundschule sein. Man muß sich erinnern: Es war der langjährige CDU-Kultusminister und Organisator des Kongresses "Mut zur Erziehung", Wilhelm Hahn, der in Baden-Württemberg Mittelpunktschulen einführte und die Dorfschulen schloß – der Chancengleichheit wegen. Landtagsabgeordneter Kretschmann ist für eine drastische Arbeitszeitverkürzung – aber mit Lohneinbuße. Den Sozialstaat will er "nicht abschaffen", aber das von der CDU geforderte "Subsidiaritätsprinzip" findet er vernünftig: "Wir müssen die Sozialpolitik in die eigenen Hände nehmen, den Staat entlasten" – konservative Vorstellungen allemal."

Die Zeit vom 10. September 1982

Um an den Europawahlen im Juni 1979 teilnehmen zu können, schlossen sich in Frankfurt/M im März 1979 mehrere Gruppen zur "Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN" zusammen - darunter die Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD), die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) , die Grüne Aktion Zukunft (GAZ), die Grüne Liste Schleswig-Holstein (GLSH), die Aktion Dritter Weg (A3W) und die Freie Internationale Universität (FIU).  Bei diesen Wahlen mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als Spitzenkandidat*innen errang die SPV DIE GRÜNEN überraschend rund 900.000 Stimmen. Daraufhin erhielten die "Grünen" 4,8 Millionen DM als Wahlkampfgelder erstattet - ausgegegeben hatten sie nur 300.000 DM. Das spornte an. Bis zum Januar 1980 rauften sich die diversen Konkurrenten unter schweren ideologischen K(r)ämpfen zusammen und gründeten am 13.1.1980 in Karlsruhe die Partei: DIE GRÜNEN.

Vor 15 Jahren erinnerten wir schon einmal in der Nr. 1/2005  mit dem TREND Spezial "Rechte Baumschützer & gescheiterte Bewegungslinke gründen grüne Partei" mit folgenden Beiträgen  an die Gründung der "Grünen":

Zuvor hatten wir mit der Kosovo-Antikriegsseite 1999 den friedenspolitischen Verrat der Grünen an der Seite der SPD und die damit einhergehenden Proteste dokumentiert. Schließlich ermöglichten 2002 die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligung die Durchsetzung der HartzIV-Reformen für einen "flexiblen Kapitalismus".

Infolgedessen war es 2005 für unsere Erinnerung an die Gründung der grünen Partei wichtig, den Beginn des Mauserungsprozesses linker "Grüner" zu Akteur*innen spätkapitalistischer Produktions- und Politikverhältnisse in den Mittelpunkt zu stellen. Heute hingegen erachten wir es angesichts des anhaltend zunehmenden Rechtsrucks der bürgerlichen Parteien für notwendig, auf jene rechten und rechtsextremen Kräfte zu verweisen, die maßgeblich am Gründungsprozess der "Grünen" mitwirkten.

Von daher will das nachfolgende historische Material(*) unserer Rückschau dazu beitragen, die politisch-ideologischen "Antennen" unserer Leser*innen zu sensibilieren, um in der heutigen "grünen" Theorie und Praxis auf Elemente zu achten, die ihre rechte Kontaminierung bereits in der Gründungsphase der "Grünen" erhielten.

*) Die weiterführenden Verlinkungen wurden in die Beiträge  - so weit es möglich war - nachträglich reaktionell eingefügt.

Berlin im Januar 2020

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Rechtsextremismus und Umweltbewegung
von Lilian Klotzsch und Richard Stöss

Angesichts der Tatsache, daß in der Umweltbewegung und an den Rändern des mittleren und rechten Flügels der Wahlbewegung immer auch völkische und nationalistische Rechtsextremisten - sei es als Einzelpersonen, sei es als Mitglieder von Parteien bzw. Organisationen - aktiv waren, soll dieses politisch wie publizistisch heftig diskutierte Problem hier exkursorisch dargestellt werden(92).

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die vielfach verbreitete Behauptung, Rechtsextremisten, Neofaschisten usw. „unterwanderten" die Umweltbewegung, „instrumentalisierten" sie für ihre eigenen politischen Ziele oder tarnten sich durch das Umlegen eines „grünen Mäntelchens", uninformiert ist. Umwelt- und Lebensschutz standen vielmehr längst auf der Tagesordnung vor allem völkischer Rechtsextremisten, bevor die BI-Bewegung diesem Anliegen massenhaft Ausdruck verlieh. Die Mitarbeit von Rechtsextremisten in der Umweltbewegung beruht also nicht in  erster Linie auf taktischen Kalkülen, sondern auf politischen Zielsetzungen, und sie beruht auf ideologischen Affinitäten, die durch die in der Umweltbewegung weitverbreitete harmonistische Sicht des Verhältnisses von Mensch und Natur gegeben sind: Wenn nämlich die vermeintlich organischen Strukturen in der Natur als Vorbild und Imperativ für soziale Verhältnisse gepriesen werden, wenn die Gesellschaft aufgefordert wird, sich ihren natürlichen Lebensgrundlagen wieder anzupassen, dann verbirgt sich dahinter ein Weltbild, das auf vorindustrielle Zustände und auf die Beseitigung des demokratischen Pluralismus organisierter Interessen in der bürgerlichen Demokratie gerichtet ist.

Einer der führenden Ideologen des westdeutschen Rechtsextremismus, Arthur Ehrhardt, schrieb 1965:

„Rasse ist alles - Dieser Ausspruch . . . bedarf einer Ergänzung: Das Vaterland, die Heimat des Volkes ist gleichfalls ein Kulturfaktor ersten Ranges...

Diese Feststellung darf nicht so ausgelegt werden, als könnten Erbanlagen durch die Umwelt geändert werden. Wir wissen, daß dem nicht so ist. Aber neben dem Gesetz der Unveränderlichkeit der Gene, das nur durch Mutation von Fall zu Fall aufgehoben werden kann, wirkt auch das der Auslese, und diese wird in erster Linie durch Umweltfaktoren bestimmt.

Auf dieser Tatsache beruht die uralte, geheiligte Ideenverbindung von ,Volk und Vaterland': Die Rasse schafft sich die ihrem Wesen entsprechende Umwelt, und diese Umwelt bietet von Generation zu Generation jenen Kindern die besten Lebensbedingungen, in denen sich das We­sen der Rasse am reinsten verkörpert...

Wir dürfen es daher nicht zulassen, daß unsere Heimat, die von Generationen der Vorväter ge­schaffen und beseelt wurde, durch brutale Profitjäger und Fortschrittsfanatiker technisiert und verödet wird. Die genetischen Folgen wären vernichtend."(93)

Die elitär-rassistische Dimension  des Lebensschutzgedankens mündet umstandslos in nationalistisches, anti-"imperialistisches" und vordergründig antikapitalistisches Denken. Fritz Stüber, ein hervorragender Theoretiker des österreichischen Rechtsextremismus, schrieb 1971 im (rechtsextremistischen) "Eckartboten":

„Diese sicherlich durch die Not des [Zweiten Welt-] Krieges zum harten Gebot der Selbsterhal­tung gewordene, aber doch im Grunde aus einem tiefen Verständnis für die dem Menschen von der Schöpfung gezogenen Grenzen stammende Erkenntnis [daß das Volk dazu gehalten ist, mit den vorhandenen Naturschätzen sparsam umzugehen] wurde mit dem Siegeszug der sogenann­ten .Freiheit' als falsch verdammt, als politischer Irrtum angeprangert und durch eine neue, [1945] aus den USA nach Europa eingeführte sozialökonomische Heilslehre ersetzt. Sie gipfelt in einem Erzeugen, Produzieren, um jeden Preis . . .

Alle Warnungen der Bio- und Geologen, der Lebensforscher und Naturwissenschaftler wur­den in den Wind geschlagen. Wie es ein Glaubenssatz der Sieger von 1945 war, daß man den Menschen als führendes und denkendes Mitglied einer organisch gewachsenen Gemeinschaft aus dieser völlig herauslösen, von jeder Bindung an irgendein Höheres, Nichtmaterielles .befreien' könne und sogar müsse, so galt es für diese Dilettanten der ,Umfunktionierung', des Herumbastelns an Gottes Schöpfung auch für ausgemacht, daß sie der Natur ihren Willen aufzwingen, sie ,umerziehen' könnten...

Die Jaucheflut, die sich seit 1945 über den ganzen Erdball ergoß, stammt aus den Konstruk­tionsbüros jener technokratischen ,Weltbeglücker', die als Schrittmacher des Nihilismus keine organische Ordnung vertragen: das Volk sowenig wie die Natur. Diesen Höllenfürsten der Zer­störung gilt es, den Kampf anzusagen. Die Parole lautet: .Alles, was ihr uns gelehrt habt, war falsch!' Die Natur selbst beweist es."

Somit kann es nicht verwundern, wenn Martin Mußgnug, Vorsitzender der rechts­extremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die Umwelt­bewegung als tendenziell rechtsgerichtet beurteilt:

"Dabei nimmt ein ökologisch denkender Mensch automatisch eine rechte Position ein. Während Liberalisten und Marxisten weltweit dem Wahn vom ewigen Wirtschaftswachstum huldigten, waren es zuerst rechte Mahner, die vor diesem Irrweg warnten . . . Wenn einige vorausschauende Linke in der .grünen Welle' letztlich die .Gefahr einer Rechtsentwicklung' sehen, so wollen wir dem nicht widersprechen." (94)

Die Frage, ob sich Rechtsextremisten innerhalb der bestehenden Wahlparteien bzw. -listen engagieren oder gesonderte Formationen bilden sollen, war unter ihnen selbst umstritten, und so finden sich seine Repräsentanten sowohl als Mitstreiter innerhalb der bereits erwähnten Listen bzw. Parteien wie auch als Initiatoren geson­derter Gründungen.

Zu den rechtsextremistischen bzw. extrem rechten Organisationen, die sich auch bzw. überwiegend mit Fragen des Lebensschutzes beschäftigten, zählen vor allem:

  • der 5%-Block

  • die Naturpolitische Volkspartei (NPV)
    Die am 5. Dezember 1976 gegründete NPV (Zs.: "Fanal") vertrat einen neutralistischen „naturpolitischen Plan zur Schaffung einer mitteleuropäischen Friedenszone und zur Lösung der deutschen Frage" und wollte alles politische Handeln an den „natürlichen Gegebenheiten" orientiert wissen. Ihr Vorsitzender, Werner Eichinger, kam aus der NPD bzw. deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), schloß sich 1972 der Aktion Neue Rechte (ANR) an und gründete 1973 den „Rechtsblock", einen organisatorischen Vorläufer der NPV. Die NPV grenzte sich später deutlich von den Grünen ab; eine eigenständige Beteiligung an den baden-würt­tembergischen Landtagswahlen (neben den Grünen) ließ sich wegen fehlender organisatorischer Voraussetzungen jedoch nicht realisieren(96)

  • die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Nachdem die JN — Rheinland-Pfalz auf ihrer Landestagung am 9. April 1978 ein „Ökologisches Manifest" verabschiedet hatte, das von der dortigen NPD bald übernommen wurde, faßte auch der Bundesparteitag in Arolsen (1978) ökologische Beschlüsse („Das Leben hat Vorrang"). Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 1979 beteiligte sich die NPD zunächst an Gesprächen zur Bildung einer „Grünen Liste" (s.u.), kandidierte nach dem Scheitern der Verhandlungen im Alleingang mit der Parole „Partei des Lebens- und Umweltschutzes" und firmierte im Wahlkampf auch als „NPD-Grüne Liste"

  • die Unabhängige Arbeiter-Partei (UAP)

  • die Arbeitsgemeinschaft Demokratische Neuordnung (AGDN)

  • die „Unabhängigen Freundeskreise" der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher

  • der kleine, aber sehr aktive Kreis der „Ludendorffer", die vor allem publizistisch durch die Gesamtdeutsche Arbeitsgemeinschaft (GA) und deren Periodika („Nordische Zukunft", „Lebenskunde", „Politik im Gespräch") sowie den Verlag „Hohe Warte" wirken und vielfach anti­semitisches (bzw. antijudaistisches) Gedankengut verbreiten. Im Umkreis der „Ludendorffer" agiert auch das „Institut für biologische Sicherheit" von Roland Bohlinger und Walther Soyka, das durch spektakuläre Aktionen gegen (die an­geblich Leukämie fördernden) Kernkraftwerke bekannt geworden ist

  • die nationalrevolutionäre „Neue Rechte" (Sache des Volkes / Nationalrevolutionäre Aufbau Organisation, SdV/NRAO; Solidaristische Volksbewegung, SVB bzw. Bund Deutscher Solidaristen, BDS)

Mit den beginnenden Wahlerfolgen ökologischer Listen setzten auch in diesen Kreisen Bemühungen ein, gezielt von der neuen Bewegung zu profitieren. Da eigene ökologisch orientierte Gründungen erfolglos geblieben waren, versuchte man nun, An­schluß an die Wahlbewegung selbst zu bekommen. Schon Mitte des Jahres 1978 suchte der Kreis um Erwin Schönborn Kontakte zur GAZ. Für den 23. September 1978 kündigte die Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte (VVK) Unabhängige Arbeiter-Partei die Gründung einer baden-württembergischen GLU an, jedoch wurde ihr die Namensführung von der niedersächsischen GLU untersagt, die im Südweststaat selbst mit dem Aufbau einer Landesorganisation befaßt war. Am 15. Oktober 1978 entstand in Rheinland-Pfalz ein „Landeskoordinationsausschuß", in dem Vertreter von Bündnispartnern der späteren Grünen (AUD, GAZ, GLU) mit Vertretern rechtsextremistischer Gruppen (NPD, JN, VVK, 5%-Block) zusammenarbeiteten. Beteiligt waren auch Mitglieder des WSL, der Freisozialen Union und der Europäischen Föderalistischen Partei. Teile des „Landeskoordinationsausschusses" bildeten später unter Bruker (WSL, FSU) und Kaegelmann (u.a. 5%-Block) eine „Grüne Liste -Wählergemeinschaft Rheinland-Pfalz", die sich jedoch nicht an der Landtagswahl 1979 beteiligte. Ihre Anhänger entschieden sich teilweise für die NPD, konzentrierten sich auf die Tätigkeit ihrer eigenen Gruppe oder schlössen sich dem Landesverband der Grünen an, der sich jedoch ebenfalls nicht an der Landtagswahl beteiligte. Im Landesvorstand der Partei waren indes keine bekannten Rechtsextremisten mehr vertreten. Solche wurden freilich vereinzelt immer wieder in Führungsgruppen bzw. unter den Wahlkandidaten der GAZ, der GLU, der BGL und auch der Grünen ausgemacht und mußten auf Druck der Öffentlichkeit, vor allem des linken Flügels, zumindest ins „zweite Glied" zurücktreten. Heftige Auseinandersetzungen gab es immer wieder um die Mitarbeit von Vertretern der nationalrevolutionären „Neuen Rechten". Diese verfügten nicht nur in der Hamburger GLU über nicht unerheblichen Einfluß. Im westberliner Landesverband der Grünen sahen sie sich heftiger Kritik der AL-Vertreter ausgesetzt und mußten die Partei schließlich verlassen; einige kandidierten später für die Grüne Liste Berlin (GLB) . Vor allem der linke Flügel der Nationalrevolutionäre war nicht bereit, sich aus der Partei drängen zulassen, im Ge­genteil. In ihrem Organ, der „Neuen Zeit", hieß es nach der Karlsruher Bundesversammlung (1/1980, S. 25):

"Diese Bewegung darf nicht in die Hände von Dogmatikern fallen. denn sie ist auch unsere Chance. In Karlsruhe waren drei Leute aus der nr-Szene vertreten . . . Das ist entschieden zu wenig! . . . Ohne unser Zutun haben die Fraktionskämpfe begonnen. Noch kann die Sache gerettet werden, noch kann verhindert werden, daß sich wie schon so oft viele Idealisten, ganze Jahrgänge enttäuscht seitwärts in die Büsche schlagen und nie wieder gesehen werden. Also — rein in die Grünen, Einfluß nehmen, ein Aktivist kann viele Zaudernde mitreißen..."

Auf der Dortmunder Bundesversammlung brachte Otto Schily mit Unterstützung des linken Flügels eine Resolution ein, die gegen den Neofaschismus in der Bundes­republik und unverkennbar auch gegen die Rechtsextremisten in der eigenen Partei gerichtet war und die auf eine klare Abgrenzung zielte. Der Antrag lautete:

„Es formieren sich Kräfte, die eine neue Form des Faschismus anstreben. Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung vor den Völkern der Welt. In Deutschland wurden unter der Hitlerdiktatur mehr als 6 Millionen Menschen ermordet: Juden, Zigeuner, Kommunisten, Sozialdemokraten, Anarchisten, konsequente Christen und viele andere. Widerstandskämpfer ebenso wie völlig unpolitische Menschen, Greise ebenso wie Kinder. Das deutsche Reich war es, das mit seinem Eroberungsfeldzug gegen Polen den 2. Weltkrieg begann, der für Millionen Unter­drückung, Elend und Tod brachte und für die deutsche Nation mit einer beispiellosen Katastrophe endete. Dies darf sich niemals wiederholen. Gerade deshalb, weil nach 1945 viele Mitschuldige und Hintermänner des Nazismus nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern nach kurzer Zeit wieder in wirtschaftliche und politische Schlüsselstellungen einrückten, müssen wir wach­sam bleiben und den Widerstand gegen jeden Versuch einer neuen Machtergreifung organisieren."

Dieser Antrag wurde zwar mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen. Als Vertreter des rechten Flügels gegen diese Resolution protestierten und mit der Spaltung drohten, ersetzte der Parteitag diesen Antrag durch eine von Georg Otto eingebrachte „Erklärung zur ökologischen Politik" (abgedr. als Anhang zur „Wahlplattform"), die ganz im Sinne eines „Dritten Wegs" abgefaßt war und ökologische Politik als sowohl mit dem Kapitalismus als auch mit jeder Form eines real existierenden Sozialismus und „erst recht" mit jeder Art von Faschismus für unvereinbar erklärte.

Anmerkungen:

92) Siehe hierzu auch Jan Peters (Hrsg.), Nationaler .Sozialismus' von rechts, Berlin 1980, ins-bes. Dokumentenanhang, S. 94ff.; ders., Rechtsextremisten als Umweltschützer, Berlin o.J.; Kurt Oeser, Politische Strömungen in der .Ökologie-Bewegung', in: Rudolf Brun (Anm. 14), S. 92ff.; ders., Reaktionäre Tendenzen bei Bürgerinitiativen und Umwelt­schutzverbänden, in: Bürgerinitiativen in der Gesellschaft (Anm. 4), S. 435ff. - Zu den antidemokratischen Implikaten der Umweltbewegung vgl. Richard Stöss, Konservative Aspekte der Ökologie- bzw. Alternativbewegung, in: Ästhetik und Kommunikation, 10. Jg. (1979), H. 36, S. 19ff.
93) Arthur Ehrhardt, Zum Geleit, in: Nation Europa, 15. Jg. (1965), H. 7, S 1.
94) Zit. nach: Studien von Zeitfragen - Rechts, 9/1971, S. 14f.
95) Martin Mußgnug, Die „Grünen" und wir, in: Deutsche Stimme, 8/1978, S. 2.
96) Darstellung nach: PAZI6, Akte NPV.

Quelle: Lilian Klotzsch und Richard Stöss: Die Grünen, in: Parteienhandbuch, Opladen 1986, Band 3, S. 1556 -1560 / OCR-Scan TREND 2020

 

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Mitglieder und Führung
(Leseauszug)
von Lilian Klotzsch und Richard Stöss

Die innerparteiliche Realität wird bei den Grünen vor allem durch regionale und ideologisch-politische Faktoren bestimmt. Machtzentren sind die Landesvorstände sowie die formal in Arbeitsgruppen zusammengeschlossenen politischen Fraktionen. Daß auch die verschiedenen regionalen Gliederungen durch spezifische politische Ausrichtungen geprägt sind, läßt die Willensbildungsprozesse als so unübersichtlich erscheinen. Während beispielsweise der baden-württembergische Landesverband (in dem ehemalige AUD-Anhänger und Vertreter des „Achberger Kreises" über erheblichen Einfluß verfügen) mehrheitlich der Position eines „Dritten Wegs" zuneigt, finden im Hamburger, Berliner und im schleswig-holsteinischen Landesverband linke Kräfte starken Rückhalt. Die Landesverbände Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland weisen dagegen eine stark konservative Prägung auf.

Die durch den vielfältigen Charakter der Bewegung bedingte regionale Heterogenität wird von der Partei als Pluralismus gewertet, der ihrem Demokratieverständ­nis entspricht und durch die bereits erwähnten formalen Regularien gefördert wird. Auch die politischen Fraktionen der Rechten, der Mitte und der Linken haben sich Organisationsformen (Arbeitsgruppen) gewählt, die satzungsmäßig zugelassen sind.

Die rechte Fraktion, vor allem Mitglieder der GAZ, der GLSH, der BGL sowie konservative Natur- und Umweltschützer, fand sich in der Arbeitsgemeinschaft Ökologische Politik bei den Grünen (AGÖP) zusammen. Anstoß zur Bildung der AGÖP (Zs.: "agöp-informationen") gab die Programmdiskussion im Vorfeld der Saarbrücker Bundesversammlung, in der sich zeigte, daß der „eindeutig ökologische Ansatz" innerhalb der Grünen nicht (mehr) mehrheitsfähig war. Mangelnde Kooperation im rechten Spektrum und unkoordiniertes Vorgehen hatten immer wieder Mitte-Links-Absprachen in der Programmdiskussion zur Folge, oft nur dadurch bedingt, daß rechte Kommissionsmitglieder abwesend waren. Selbstkritisch schrieb eine GAZ-Vertreterin in der Programmkommission: „Das Fazit aus dieser Verhandlungsrunde kann nicht nur Kritik an den skrupellosen und jeder partnerschaftlichen Fairneß entbehrenden Methoden der Linken enthalten. Es muß auch festgestellt werden, daß eine gemäßigte Fraktion, die nicht bereit ist, solidarisch für ihre Ziele zu kämpfen, unterliegen mußte."

Die vor der Saarbrücker Bundesversammlung auf Initiative von Baldur Springmann gegründete AGÖP sollte das Defizit an Koordination und Einheitlichkeit beheben, um die Schlagkraft und Durchsetzungsfähigkeit des rechten Flügels zu erhöhen. Als vermutlich mitgliederstärkste Arbeitsgruppe (genaue Angaben liegen nicht vor) zielte sie auf eine nachhaltige Vertretung ihrer ökologischen Grundsätze in der Gesamtpartei und bemühte sich zudem, sowohl Nicht-Mitglieder der Grünen als auch solche Mitglieder anzusprechen, die aus Verdruß über die bisherige Entwicklung bereits ausgetreten waren. Nach der Niederlage der Rechten auf dem Saarbrücker Programmparteitag wurde die AGÖP zum Sammelbecken der konservativen Ökologen innerhalb der Grünen und übernahm eine „Vorreiterrolle" beim Aufbau der Grünen Föderation (GF) wie insgesamt gegenüber „bedächtigeren" Positionen, wie sie etwa Herbert Gruhl vertrat. Auf einer bundesweiten Tagung in Frankfurt (3./4. Mai 1980) sprachen sich zwei Drittel der Anwesenden für einen „harten Kurs" innerhalb der Partei und für die Gründung einer neuen Partei aus, falls die Forderungen nach einer Revision des Programms nicht erfüllt würden. Springmann erklärte unumwunden: „Für mich ist auch diese Partei — wie jede menschliche Organisation — nicht Selbstzweck. Sie ist Werkzeug, nicht mehr und nicht weniger. Und wenn mir ein Werkzeug von anderen Leuten untauglich gemacht wird, dann werfe ich es ohne die geringsten Bedenken weg."(120)  Die AGÖP löste sich später zugunsten der ÖDP auf.

Im mittleren Spektrum bestanden bzw. bestehen zwei Arbeitsgruppen. Der Arbeitskreis Dritter Weg (A3W) (auch: „Gruppe der liberalen und sozialen Mitte der GRÜNEN") ist eine seit vielen Jahren vor allem in Niedersachsen bestehende lose Gruppe (ohne Satzung und formelle Mitgliedschaft) um Georg Otto , die sich der freiwirtschaftlichen Tradition Silvio Gesells verpflichtet sieht. Auf der Karlsruher Gründungsversammlung stellte sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor und bat um die Mitarbeit Gleichgesinnter: „Wir nehmen jetzt für uns das Recht als autonome Gruppe innerhalb der grünen Bewegung aufzutreten, in Anspruch. Nicht um bestehenden Gruppen eine neue hinzu­zusetzen, sondern um von unserem Ansatz den grünen-alternativen Integrationsprozeß zu fördern."(121) Nachdem nämlich die Gefahr der Bildung zweier ökologischer Par­teien überwunden zu sein schien, sah es der ADW als seine Hauptaufgabe an, durch eine klare Standortbestimmung im Sinne einer „neuen Ordnung" jenseits von Kapitalismus und Kommunismus die politische und programmatische Integration der unterschiedlichen Kräfte (bis hin zu „freiheitlichen Kommunisten") mit dem Ziel einer Dauergemeinschaft voranzutreiben. Zum Saarbrücker Programmkongreß legte der A3W ein „Liberalsoziales Grundsatzprogramm"(122) als Minderheitsposition vor. Und zur Dortmunder Bundesversammlung verfaßte der ADW gemeinsam mit der zweiten Arbeitsgruppe der Mittelfraktion, der Aktion Dritter Weg (A3W), eine Sonderzeitung (DIE GRÜNEN - alternativ, Nr. 1, 21.6.1980), um die Einheit der Grünen zu retten, „ohne das linke und ohne das rechte Bein dabei zu verlieren, ohne daß dann auch die Mitte auf den Bauch fällt" (S. 1). Der Versuch scheiterte bekanntlich. Nach dem Ausscheiden der Rechten polemisierte der Kreis um Otto scharf gegen die „Z-Fraktion" und stellte im Januar 1981 schließlich — im Gegensatz zur „weichen" Linie der Achberger (A3W) — einen Ausschlußantrag.

Die Aktion Dritter Weg (A3W) ist der Zusammenschluß der Mitglieder des „Achberger Kreises"  innerhalb der Grünen. Im Gegensatz zum ADW lehnt(e) sie eine definitive inhaltliche Standortbestimmung der Grünen ab und sprach sich für ein Integrationsmodell der aktiven Toleranz und des gleichberechtigten Nebeneinanders möglichst aller bestehenden ideologisch-politischen Strömungen aus. War bzw. ist der ADW programmatisch weitgehend festgelegt, so verfocht bzw. verficht der A3W in erster Linie ein Strukturkonzept für die Partei. Die „Achberger" forder(te)n die „Einheit in der Vielfalt" bei Bewahrung der „Vielfalt in der Einheit":

„Die Vielfalt ist die objektive Lebenswirklichkeit der Gesamtalternativbewegung. Die Einheit dieser Vielfalt entsteht nicht naturwüchsig. Sie erfordert in erster Linie eine intensive Kommu­nikation, den Verzicht auf Rivalitäten, den Abbau von Vorurteilen und Berührungsängsten — und den Mut, Farbe zu bekennen (Klarheit und Wahrhaftigkeit in den Standpunkten). Aber auch den Verzicht auf Absolutheitsansprüche und die Bemühung um aktive Toleranz (Interesse am Andersdenkenden). Ohne die Entwicklung der Fähigkeit, die Gleichberechtigung der Partner in ihrem Wahrheitsbewußtsein, in ihren Überzeugungen und in ihrem Stil anzuerkennen, werden alle Bündnisbemühungen im Fragmentarischen stecken bleiben. Und damit wäre das Scheitern des gesamten Versuchs besiegelt. Nur das Ganze ist das Wahre und deshalb auch — über kurz oder lang — das Erfolgreiche."

Anmerkungen

119) Marie-Luise Taute, Wie konnte es zu dem Programm-Desaster in Saarbrücken kommen? Bericht über die Bundesprogrammkommission (,,Taute-Bericht"), in: Arbeitsgemeinschaft ökologische Politik bei den GRÜNEN, Kurzausgabe der agöp-informationen mit Auszügen aus Nr. 1 und 2 mit aktuellen Anmerkungen, Köln, o.D., S. 3 (in: PAZI6, Akte Die Grü­nen).
120) Baldur Springmann, Enttäuscht beginnen die nach dem wirklich Neuen Suchenden sich von diesen „Grünen" abzuwenden, in: Arbeitsgemeinschaft ökologische Politik (Anm. 119), S. 4.
121) Flugblatt des Arbeitskreises Dritter Weg — ADW, unterzeichnet von Anton Moock, Gün­ther Walter, Hermann Müller und Georg Otto, o.O., o.D. (verteilt auf der Karlsruher Grün­dungsversammlung der Grünen, 12./13.1.1980), S. 1 (ein Expl. befindet sich in: PAZI6, Akte Die Grünen).
122) Arbeitskreis Dritter Weg NWO, Liberalsoziales Grundsatzprogramm, Eberholzen, o.J. (1980) (ein Expl. befindet sich in: PAZI6, Akte Die Grünen). Die Zusatzbezeichnung NWO (Natürliche Wirtschaftsordnung, Standardwerk der Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell, 1. Aufl. 1916) sollte offenbar auf die freiwirtschaftliche Orientierung des Arbeitskreises hinweisen.
123) Aktion Dritter Weg — Freie Internationale Universität — Bundesvorstand, Betr.: DIE GRÜNEN — Programm- und Organisationsdiskussion, Bund/Länder, Achberg, 8. Septem­ber 1979, Faltblatt (ein Expl. befindet sich in: PAZI6, Akte Die Grünen).

Quelle: Lilian Klotzsch und Richard Stöss: Die Grünen, in: Parteienhandbuch, Opladen 1986, Band 3, S. 1587 -1589 / OCR-Scan TREND 2020

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Kontinuitäten
 Infos aus der Projektwerkstatt
(zum Weiterlesen)

"Strohm ist alter Anti-Atom-Kämpfer, Autor eines der ersten Grundlagenwerke zu den Gefahren der Atomkraft mit dem Titel "Friedlich in die Katastrophe". Etliche weitere Veröffentlichungen im Anti-Atom-Widerstand und zu anderen Themen stammen von ihm (eigene Seite). Lange Zeit war es eher ruhig um ihn, doch jetzt wird diskutiert. Denn Holger Strohm hat einen Film gemacht - und der hat es in sich. Zudem tritt Strohm seit dessen Erscheinen auffallend häufig bei Rechten oder Propheten vereinfachter Welterklärungen auf - und verteidigt diese Strategie gegenüber Kritik.

Wobei ein Rückblick zeigt, dass es Strohm mit seinen Kooperationspartnern nie so genau genommen hat. Im Juni 1977 erschien das Buch "Atomares Dilemma" im Fischer Taschenbuchverlag. Strohm schrieb dort mit. Neben ihm waren zwei Präsidenten des faschistischen WSL und ein weiterer Mitgründer dieser Organisation sowie der rechtsökologische Herbert Gruhl als Autoren tätig - weitere nicht."

Quelle: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=20271 / 15.01.2020

"Rainer Forster: Erst linker Katholik, dann ÖDP, Pirat, Bauernfunktionär, am Ende AfD

Welch ein etappenreicher Weg nach rechts: Der Ex-ÖDPler, ehemalige katholische Sozialarbeiter und dann Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) ging dann zur AfD - und das gleich als Landratskandidat.

Aus "Erding: Rainer Forster kandidiert für AfD als Landrat", in: SZ am 10.11.2019
Rainer Forster, der ehemalige KAB-Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung München Freising und frühere Erdinger ÖDP-Kreisrat, tritt für die rechtspopulistische AfD als Kandidat für die Wahl zum Erdinger Landrat an. Am Samstagabend nominierten ihn die Mitglieder mit 27 von 27 Stimmen.

Offenbar begann sein Ritt nach rechts schon früher.

Aus "Erdinger ÖDP trennt sich von Rainer Forster", in: SZ am 19.12.2018
Der frühere Diözesansekretär der Katholischen Arbeiternehmerbewegung (KAB) München und Freising, Rainer Forster, der für die Erdinger ÖDP für den Bezirkstag kandidiert hat, wird aus der dortigen Kreistagsfraktion der ÖDP ausgeschlossen. Dies haben die beiden anderen ÖDP-Kreisräte Christina und Stephan Treffler in Absprache mit einem Großteil des Kreisvorstands beschlossen. Vorstandsmitglied Roswitha Bendl und Kreisrätin Christina Treffler nannten als Grund für den Ausschluss Forsters dessen "Kumpanei" mit AfD-Mitgliedern, insbesondere sein anscheinend freundschaftliches Verhältnis zum Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann. ...
Forster hat im März 2017 seinen Job als Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) verloren, weil er sich nicht gegen neue Rechte und Verschwörungstheoretiker abgrenzte, sondern vielmehr solche immer wieder zu KAB-Veranstaltungen einlud. Gleichwohl hat er in der KAB noch viele Freunde und Unterstützer und organisiert nun als ehrenamtlicher Kreisvorsitzender Veranstaltungen im Landkreis Erding und in Nachbarlandkreisen. Im Hauptberuf ist Forster Geschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter."

Quelle: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=20271 / 15.01.2020

Öko-Funktionär*innen mit rechter Schlagseite
Jörg Urban ... vom Grüne-Liga-Spitzenmann zum Rechtsaußen der AfD in Führungsposition
 
Wikipedia zu Jörg Urban
Der aus Meißen stammende Jörg Urban ist Wasserbauingenieur. Urban trat 2013 in die AfD ein. Zuvor war er kurzzeitig Mitglied der Piratenpartei und bis 2014 Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Urban erlangte Bekanntheit in Dresden, als er sich im Rahmen der Dresdner Welterbebewegung für die Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke einsetzte. Bis November 2014 war er Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dresden und gehörte bis Februar 2016 dem Landesvorstand der AfD Sachsen an. Er zog 2014 über die Landesliste der AfD in den sächsischen Landtag ein. ... Am 4. Februar 2018 wurde er zum Vorsitzenden der sächsischen AfD gewählt. ...
Urban tritt für eine Stärkung der Direkten Demokratie und für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein. Er lehnt den Ausbau der Windkraft und den Energiepflanzenanbau ab.[9] Als Stadtrat in Dresden waren für ihn die Einstellung von „Politessen“ und die Forderung nach mehr „Polizeipräsenz“ vordringlich. Im Bürgermeisterwahlkampf in Bautzen 2015 beschäftigte er sich vorrangig mit Asylthemen. So forderte er, das Land solle der Stadt mehr Geld für die Versorgung zuteilen, mindestens 70 % der Asylbewerber müssten abgeschoben werden und nicht 200 Menschen zusammen in einer einzigen Unterkunft untergebracht werden. In dieser, behauptet Urban, komme es zu Drogenhandel und Erpressung. Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kommentierte er mit: „Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte“.
Bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden kündigte er an, mit Pegida im Wahlkampf zu kooperieren, deren Vertreter er auch auf dem Parteitag als Gäste begrüßte. Er wird zum rechten Flügel seiner Partei und der Gruppierung Der Flügel um Björn Höcke gezählt, will sich selbst aber keiner Strömung zurechnen lassen und betont, alle Strömungen seien für die Partei wichtig.
Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD wird Urban mehrfach zitiert. In Äußerungen wie „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt“ oder „Auch das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen!“ erkannten die Verfassungsschützer Anzeichen für ein „[v]ölkisch-nationalistische[s] Gesellschaftsbild“, „[f]remden- und minderheitenfeindliche Positionen“ und einer Ablehnung des Demokratieprinzips. Außerdem vermerkt das Gutachten, dass sich Urban mit dem zeitweise inhaftierten britischen Hooligan und Anführer der „English Defence League“ Tommy Robinson solidarisierte.

Quelle: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=20274  / 15.01.2020

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Weitere TREND-Texte zur Politik der "Grünen"
(Eine Auswahl)