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Editorial Fundsachen von Karl Mueller |
03/10 |
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Fundsache 1)
Dass die Berliner VERDI in gewisserweise Anteil an der juristischen Verfolgung der FAU hat, kam in den Parolen ebensowenig zum Tragen, wie die Tatsache, dass die VERDI-Zentrale in der Köpenicker Str.nicht zum Ausgangspunkt der Demo genommen wurde (stattdessen diese dämliche Berlinale). Fundsache 2)
Durch dieses Totschweigen der gewerkschaftlichen Aktivitäten der FAU gab VERDI diese nicht nur zum juristischen Abschuss für den Betreiber des mit Staatsknete vom "rot-roten" Senat geförderten Kinos frei, sondern ließ (im Gegenzug) ihren Dumping-Tarifvertrag noch vom Senat durch Erhöhung der "Fördermittel" finanzieren. Fundsache 3) Ohne Mitgliederauftrag und jenseits sonst üblicher tarifrechtlicher Verhandlungsstrukturen hatte die Berliner VERDI in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar dieses Verhandlungsergebnis mit den SPD/Linkspartei-Regierungsfunktionären ermauschelt. Nun sollen die Mitglieder dieses Ergebnis im Nachhinein legitimieren.
Fundsache 4)
hegen wir doch erhebliche Zweifel ob des Zustandekommens von wenigstens nur einer (1) Streikaktion gegen dieses Mauschelergebnis. Die zeitgleichen skandalösen Ereignisse in der Metalltarifrunde haben freilich auch nicht zu entsprechenden oppositionellen Aktionen unter den MetallerInnen geführt. Siehe dazu: IG Metall - Ausverkauf auf neuer Stufe. Und selbst dort, wo es gelegentlich oppositionelle Betriebsratslisten wie z.B. bei Daimler Berlin-Marienfeld gibt, erscheint die Kritik an der undemokratischen Tarifpolitik der IGM-Führung verstummt. Fundsache 5)
Dass das dreigliederige Schulsystem durch das Austauschen des Behördenschilds am Eingang der Schulen aufgehört hat zu existieren, kann nur denen weißgemacht werden, die sich im Innern der Berliner Schule nicht auskennen. Tatsache ist, dass in der "Sekundarschule" weiterhin der Hauptschulabschluss vergeben wird und die betreffenden SchülerInnen durch entsprechende Verteilung in leistungshomogene Gruppen getrennt von den anderen zu diesem Abschluss geführt werden. Der vormals "einfache" und "erweiterte" Hauptschulabschluss heißt jetzt Berufsbildungsreife (BB) und erweiterte Berufsbildungsreife (eBB). Neben dem Weiterbestehen der Hauptschule in der Sekundarschule, sollte schließlich nicht die davon separierte Sonderschule als quasi selbständiger Schulzweig mit rund 12.000 SchülerInnen vergessen werden, die auch den Hauptschulabschluss vergibt. Die im nächsten Schuljahr greifende Reform wurde von der Kapitalseite (IHK Berlin) verlangt, als vor einigen Jahren der Senat die Gemeinschaftsschule als Regelschule plante einzuführen. Aus Haupt- und Realschulen plus der damit aufgelösten Gesamtschule wird es in Berlin sozialdemokratisch pflichtgemäß dem Kapital dienend 121 Sekundarschulen geben. 95 Gymnasien bleiben bei dieser Reform außen vor. 16 Gemeinschaftsschulen werden zu Alibizwecken als reine Versuchsschulen geführt. Selbstbestimmtes Lernen in der staatlichen Pflichtschule wäre ein prozessierender Widerspruch schlechthin und spielte daher in dieser Strukturreform auch keine Rolle.
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