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Bernard Schmid berichtet aus
Frankreich
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05/07 trend onlinezeitung |
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Der Aufruf des Chefs ist nicht befolgt worden. Am 1. Mai 2007, zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahl, hatte Jean-Marie Le Pen seine Anhänger dazu aufgefordert, sich bei der zweiten Runde der Stimme zu enthalten. In der Stichwahl zwischen dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy und der (rechts)sozialdemokratischen Bewerberin Ségolène Royal also nicht Partei zu ergreifen. Nachdem Le Pen nicht wieder in den zweiten Wahlgang einziehen konnte, sondern im Gegenteil zugunsten des rechtsbürgerlichen Präsidentschaftsanwärters hatte Federn lassen müssen, mochte er nicht als dessen nunmehriges Anhängsel erscheinen. Der „harte Kern“ der Parteigänger des Front National hat den Appell, den Le Pen vor circa 4.000 Teilnehmern an seinem jährlichen „Marsch für die Nationalheilige Jeanne d’Arc“ vor der Pariser Oper erlieb, sicherlich unterstützt und befolgt. Ihnen ist der Hass auf Nicolas Sarkozy, den „Schwindler“ und „politischen Hochstapler“, der ihnen die Stimmen weggenommen hat, der in ihren Augen zudem ein „Ausländer“ und „Jude“ ist – aufgrund seines ungarischen Vaters sowie seiner griechisch-jüdischen Grobeltern mütterlicherseits, obwohl er im Pariser Nobelvorort Neuilly-sur-Seine geboren, aufgewachsen und wohnhaft ist - ins Gesicht geschrieben. Aber das Gros der „einfachen“ Wähler, des Massenpublikums der rechtsextremen Partei lieb sich davon nicht beeindrucken. In Scharen liefen sie zu dem Kandidaten über, der ihnen Autorität, „nationale Identität“, harte Strafen für Übeltäter oder einen positiven Arbeits- und Leistungsbezug versprach – und dabei im Unterschied zu Jean-Marie Le Pen auch reale Chancen hatte, das höchste Staatsamt zu übernehmen. Die organisierte extreme Rechte ist damit nicht von der Bildfläche verschwunden. Sie wartet auf die konkreten Entscheidungen, die der gewählte Präsident Nicolas Sarkozy treffen wird, um zukünftig seine „Inkonsequenz“ und den „Bruch“ seiner Wahlkampfversprechen anzuprangern. Den Anfang dazu macht sie noch vor der offiziellen Amtseinführung des neuen Staatsoberhaupts am 16. Mai 2007. Eine knappe Woche zuvor, am 10. Mai, nimmt Nicolas Sarkozy an der Seite des noch amtierenden Präsidenten Jacques Chirac an einer offiziellen Zeremonie teil, mit der staatlicherseits der Abschaffung der Sklaverei in Frankreich im Jahr 1848 gedacht wird. Prompt klagt die extreme Rechte die Ankündigung Nicolas Sarkozys ein, der in seiner Rede vom Wahlabend am 6. Mai proklamiert hatte, künftig sei es mit der „Reue“ über die negativen Seiten der französischen Nationalgeschichte - die „eine Form von Selbsthass“ sei - zu Ende. Den Ausspruch des Wahlsiegers aufgreifend, denunziert der FN die Teilnahme Nicolas Sarkozys an einer Zeremonie, die just „die ständige Reue“ zum Gegenstand habe. Dennoch wird die parteiförmig strukturierte extreme Rechte in naher Zukunft Schwierigkeiten haben, sich neben dem regierenden konservativen Block zu behaupten. Zumal damit zu rechnen ist, dass der Streit um die Nachfolge von Jean-Marie Le Pen an der Parteispitze, aber auch um die einzuschlagende Strategie und Orientierung des FN nunmehr voll ausbrechen wird. Der Abgang des Chefs aufs Altenteil ist durch sein Abschneiden bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sicherlich beschleunigt worden. Aber auch die Rezepte seiner „strategischen Beraterin“ im Wahlkampf, der Cheftochter Marine Le Pen, haben eher keine Bestätigung erfahren. Aller Wahrscheinlichkeit nach entbrannt damit in den kommenden beiden Jahren nun ein neuer Richtungskampf. Rückblick auf den ersten Wahlgang… Am 22. April 2007 erhielt Jean-Marie Le Pen im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl noch 10,44 Prozent der Stimmen im frankreichweiten Durschnitt (einschlieblich Überseegebiete, sonst 10,7 Prozent). Das ist sein schwächstes Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl seit über zwanzig Jahren.; sogar sein schlechtestes Ergebnis bei einer Personenwahl überhaupt, sieht man von Le Pens Präsidentschaftskandidatur im Jahr 1974 (0,74 Prozent) ab, als der FN noch eine Splitterpartei bildete. 1981 hatte der rechtsextreme Politiker nicht kandidieren können, und bei seinen drei Kandidaturen von 1988, 1995 und 2002 erhielt er zwischen 14,4 und 17 Prozent . Wo sind die Wähler abgeblieben? Die Antwort fällt ebenso einfach wie eindeutig aus: gröbtenteils bei Nicolas Sarkozy. Übrigens nicht oder kaum in der Stimmenthaltung, denn die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr auberordentlich hoch (85 Prozent im ersten, 84 Prozent im zweiten Wahlgang) und die Mobilisierung der Stimmbürger quer durch alle sozialen Klassen und Schichten hindurch sowie in allen politischen Lagern ungewöhnlich stark. Eine solche Beteiligungsquote war seit der ersten Direktwahl des französischen Staatsoberhaupts durch das Volk im Jahr 1965 nicht mehr erreicht worden. Rund 23 Prozent der Wähler Jean-Marie Le Pens aus dem Jahr 2002, glaubt man den Zahlen der Tageszeitung Libération, haben fünf Jahre später im ersten Wahlgang Nicolas Sarkozy gewählt. Hingegen gibt die Pariser Abendzeitung Le Monde (Ausgabe vom 25. April 2007) diesbezüglich sogar einen Anteil von 28 Prozent an. Das bedeutet den Transfer von rund einer Million Stimmen zugunsten Sarkozys, wie Jean-Marie Le Pen übrigens selbst in seiner Rede vom 1. Mai 2007 angeben wird. Hinter diesen globalen Angaben entdeckt man jedoch deutliche regionale Disparitäten, die auch unterschiedlichen sozialen Phänomen entsprechen. Der Übergang von vormaligen Wählern der extremen Rechten zum konservativen Kandidaten ist in jenen Regionen besonders ausgeprägt, wo die Stammwählerschaft Jean-Marie Le Pens historisch (ab 1984) von der konservativ-liberalen Rechten gekommen war. Dies gilt insbesondere für das Elsass sowie die südfranzösische Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA). Dort erhält der FN-Kandidat im April dieses Jahres noch 13,6 respektive 13,8 Prozent der Stimmen, was jeweils einem Rückgang um gut zehn Prozentpunkte entspricht. Zählt man für das Jahr 2002 die Stimmenanteile für Jean-Marie Le Pen und seinen rechtsextremen Rivalen Bruno Mégret, und für 2007 jene Le Pens und seines nationalkonservativen Konkurrenten Philippe de Villiers (frankreichweit 2,2 Prozent) zusammen, so kommt man für die Region PACA sogar auf einen Rückgang von um die zwölf Prozentpunkte. Parallel dazu ist der starke Anstieg des konservativen Kandidaten schon im ersten Wahlgang festzustellen. Im Elsass hatte Jacques Chirac im April 2002 in der ersten Runde noch gut 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit spürbar hinter Le Pen gelegen. Nicolas Sarkozy hingegen erobert im April 2007 den ersten Platz in der Region, mit 36,2 Prozent im ersten Wahldurchgang. Ähnlich der Zuwachs des rechtsbürgerlichen Präsidentschaftsanwärters in der Region PACA: Gegenüber Jacques Chirac vor fünf Jahren gewinnt er in der ersten Runde knapp 20 Prozent hinzu und landet mit 37,0 Prozent auf Platz Eins. In beiden Fällen handelt es sich um Regionen, wo die Wählerschaft des FN in den 1980er Jahren von der bürgerlichen Rechten gekommen war. Im Falle der beiden elsässichen Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin handelt es sich überwiegend um geschlossene soziale Milieus, oft in dörflichen oder kleinstädtischen Verhältnissen, die in einer relativ wohlhabenden Region leben und häufig über das „soziale Chaos“ im übrigen Frankreich (aber am Rande auch in den Grobstädten Strasbourg und Mulhouse) die Nase rümpfen. Historisch hatte die französische Christdemokratie – seit den späten 1940er Jahren zunächst durch den MRP (Mouvement républicain populaire, ungefähr „Republikanische Bewegung der kleinen Leute“) verkörpert, seit den 1970er Jahren Bestandteil des konservativ-liberalen Parteienbündnisses UDF (Union für die französische Demokratie) – dieses Milieu politisch repräsentiert. Doch im Zuge der „Entkonfessionalisierung“ der französischen Gesellschaft hatte die religiöse Bindung, im Laufe der Jahrzehnte, ihre Funktion als sozialen „Kitt“ verloren. Seit den achtziger Jahre erfüllte der „identitäre“ Diskurs der extremen Rechten dann diese Aufgabe. Aber im Jahr 2007 ist es Nicolas Sarkozy gelungen, diese vor allem die soziale „Ordnung“ liebende Wählerschaft grobenteils an sich zu ziehen.
Im südfranzösischen PACA-Land hingegen handelt es sich bei der „historischen“ Stammwählerschaft Jean-Marie Le Pens hingegen zum Gutteil um Pieds Noirs, also ehemalige Algeriensiedler, die sich infolge der Entkolonialisierung (1962) in der Nähe der französischen Mittelmeerküste niederlieben, und die aus dem kolonialen Apartheidsystem der früheren Algérie française einen soliden Rassismus mitbrachten. Ihre Stimmen gingen vor dem Auftauchen des FN als Wahlpartei in der Regel an die politische Rechte; aber bevorzugt ihre nicht-gaullistischen Komponenten, da Präsident Charles de Gaulle aufgrund seiner – späten – Zustimmung zur Unabhängigkeit Algeriens in ihrer Augen einen „nationalen Verräter“ darstellte. Auch hier ist es Nicoals Sarkozy gelungen, einen Gutteil dieser Wählerschaft anzusprechen. Der Kandidat, der in seiner Rede von Toulon vom 7. Februar 2007 (vgl. dazu http://www.ldh-toulon.net/spip.php?article1838) die „Leistungen“ der ehemaligen Kolonialsiedler positiv hervorhob und die Kritik an ihrer Geschichte als Nationalmasochismus abtat, wurde offenkundig nicht mehr der historischen Bilanz des Gaullismus in Verbindung gebracht. Unbeschadet seiner politischen Herkunft aus dem neogaullistischen RPR, der 2002 in der neu gegründeten konservativ-wirtschaftsliberalen Einheitspartei UMP aufging, wird er allem Anschein nach nicht mehr mit dieser Traditionslinie identifiziert. Die Stimmentransfers von Le Pen hin zu Nicolas Sarkozy fielen hingegen in jenen Regionen weniger stark aus, wo die Stammwählerschaft des FN-Kandidaten aus den letzten Jahren historisch nicht von der bürgerlichen Rechten kam. Dies gilt insbesondere für die ehemaligen Industrie- und Arbeiterregionen Picardie und Nord-Pas-de-Calais, die heute Krisenzonen darstellen und wo Jean-Marie Le Pen seit den 1990er Jahren bedeutsame Stimmenzuwächse erhielt. Die Stimmen für den rechtsextremen Kandidaten kamen hier aus allen politischen Himmelsrichtungen - zum Teil auch von ehemaligen Linkswählern, die beispielsweise ob der Bilanz frührer Linksregierungen politisch frustriert, aufgrund des Wegfalls des „Systemgegensatzes“ Kapitalismus/Sozialismus desorientiert oder von der Unmöglichkeit erfolgreichen sozialen Widerstands überzeugt sind. In diesen beiden Regionen hält sich Jean-Marie Le Pen im Jahr 2007relativ gut, verglichen insbesondere mit seinen Verlusten in früheren Hochburgen des FN wie dem Elsass und PACA. In der Picardie erhält er seinen höchsten diesjährigen Stimmenanteil unter allen französischen Regionen, mit 15,4 Prozent, was einen Verlust von fünf Prozentpunkten gegenüber dem ersten Wahlgang von 2002 darstellt. In dieser Region nördlich des Grobraums Paris besteht die FN-Wählerschaft aus einer brisanten Mischung von Arbeitermilieus - vor allem in kleinen und isolierten provinziellen Industriezentren - sowie ehemaligen Algerienfranzosen (Pieds noirs) und im Algerienkrieg kämpfenden Militärs, die vorwiegend im Département Oise angesiedelt worden sind. In einem von drei Départements der Picardie erhält Jean-Marie Le Pen zwischen 2002 und 2007 sogar, in absoluten Zahlen gemessen, Stimmenzuwächse (auch wenn der prozentuale Anteil aufgrund der sehr hohen Wahlbeteiligung sinkt). So gewinnt er zwischen den beiden Wahljahren im Département Somme, wo die historisch sehr starke örtliche KP in einer ernsten Krise steckt, rund 1.200 Stimmen hinzu. Freilich sinkt der prozentuale Anteil von 16,3 auf 14,3 Prozent ab. Hingegen erleidet er im Département Aisne einen bescheidenen Verlust von rund 1.800 Wählern. Im Département Oise jedoch, wo die Stammwählerschaft Le Pens weitaus eher von der konservativen Rechten kam, bübt er weitaus mehr ein und verliert in absoluten Zahlen rund 16.500 Wähler, mit 66.000 Stimmen statt zuvor 82.500, was einem gesunkenen Prozentanteil von nunmehr 14,9 Prozent (statt 22,8 Prozent) entspricht. Die Pariser Abendzeitung Le Monde schreibt dazu u.a. in ihrer Sonderbeilage zum Wahlausgang vom 24. April: „Nicolas Sarkozy profitiert eindeutig von diesem Rückgang (Anm.: Le Pens im Département Oise). Die Zugewinne des konservativen Kandidaten von einer Präsidentschaftswahl zur anderen (Anm.: verglichen mit dem Abschneiden Chiracs im April 2002) entsprechen ziemlich genau den Verlusten der extremen Rechten.“ In der Region Nord-Pas-de-Calais, einem ehemaligen Industrierevier nahe der belgischen Grenze, erfährt Jean-Marie Le Pen mit einem Gesamtergebnis von 14,7 Prozent zwar ebenfalls einen Verlust. Aber im Département Pas-de-Calais sinkt er dabei nur von 18,4 Prozent (im Jahr 2002) auf 16 Prozent, was in absoluten Zahlen einem Zuwachs um 4.900 Wähler (auf 140.200) entspricht. Es sei darauf hingewiesen, dass diese frühere Bergbaubezirk insofern eine Ausnahmestellung einnimmt, als der Front National hier an bestimmten Orten tatsächlich noch eine konkrete Politik vor Ort – auf Tuchfühlung mit der örtlichen Bevölkerung und den sozialen Unterklassen – durchführt. Anders als in groben Teil des übrigen Frankreichs, wo die rechtsextreme Partei ihre „einfache“ Wählerschaft oftmals nur noch über das Fernsehen sowie in Form von Wahlplakaten anspricht, ist die Partei hier im Alltag präsent und greift lokale Probleme binnen kürzester Zeit auf. Diese Fähigkeit zu realer Verankerung in der Gesellschaft hängt an der Anwesenheit eines besonders fähigen jungen Kaders, Steeve Briois - der nach der Parteispaltung von 1999 den zunächst zusammen mit den Anhängern Bruno Mégrets verlieb, aber später zurückkehrte. Bei den Parlamentswahlen vom Juni 2002 wählte Marine Le Pen ihren Wahlkreis in seinem Bezirk, in der Nähe von Lens, und erhielt dort über 32 Prozent der Stimmen. In gewisser Hinsicht verfügt die rechtsextreme Partei in diesem Département also über ein „Laboratorium“. Im Jahr 2004 ist darüber sogar ein eigener, knapp einstündiger Dokumentarfilm gedreht worden (Au pays des gueules noires, Regisseur: Edouard Mills-Affif). Es lässt sich feststellen, dass diese Politik offenkundig längerfristig ihre Früchte getragen hat. Aber auf die Verhältnisse in ganz Frankreich übertragen lässt sich dieses Phänomen derzeit nicht. Was aber wäre, falls die extreme Rechte objektiv und subjektiv in der Lage wäre, überall so aufzutreten, lässt sich kaum realistisch beurteilen.
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