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Schlüsse aus der Niederlage — der VII. Weltkongreß Parteitheorie in geschichtlicher Darstellung (Teil 5) Diskussionsvorlage des ZK der KPD (1979) |
07/2016 |
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Die späteren linken Fehler (nicht entschlossen den Widerstandskrieg gegen Hitler ab 39 zu führen) wie auch die rechten (Aufgabe der selbständigen Position der KP und Unterordnung unter die Bourgeoisie im Widerstandskampf und danach) haben eine ihrer Wurzeln in diesen Fehlern des VII. Weltkongresses. Insgesamt war dieser Kongreß jedoch ein wichtiger Fortschritt, weil er angesichts des Siegs des Faschismus die Fragen der Arbeiterbewegung in neuer Weise aufwarf. Dimitroff analysierte Klassencharakter und -basis des Faschismus, die historische Verantwortung der sozialdemokratischen Führer für den Sieg des Faschismus und die Fehler der kommunistischen Parteien. Nach Dimitroffs Ausführungen war z.B. für Deutschland am schwerwiegendsten: In der gesamten Politik der KI nach dem VI. Weltkongreß 1928 wurde von Dimitroff richtigerweise die Ausbreitung des Sektierertums kritisiert, das ,,oft keine bloße , Kinderkrankheit' mehr, wie Lenin schrieb, sondern ein tief eingewurzeltes Laster" (S.613) war. Als Folge konstatierte er die „verhängnisvolle Isolierung der Arbeiterklasse selbst von ihren natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Bourgeoisie" (S.624), und er warf das Problem der Anwendung der Strategie auf besondere nationale Bedingungen, allerdings innerhalb des Bezugsrahmens der Komintern auf:
Dimitroff schloß in seinen Ausführungen direkt an die strategisch-politischen Überlegungen in den Spätschriften Lenins sowie in „Zwei Taktiken...", dem Plan der russischen Revolution, an, bis in die Formulierungen hinein. So betonte Dimitroff, daß die „Parteien in den kapitalistischen Ländern als wirkliche politische Parteien der Arbeiterklasse auftreten und wirken, daß sie tatsächlich die Rolle eines politischen Faktors im Leben ihres Landes spielen, daß sie stets eine aktive bolschewistische Massenpolitik betreiben und sich nicht auf bloße Aufrufe zum Kampf um die Diktatur des Proletariats beschränken" (S. 623) sollen. Er sprach davon, daß es darum gehe, „die Gruppierung der Klassenkräfte in ihrer Entwicklung" (S.627) zu studieren und danach den Plan des Vorgehens festzulegen. Und in seinen Ausführungen über die Regierung der Einheitsfront erinnerte er an Lenins Hinweis, „unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, .Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen'" (S.603) Damit wurde ein neuer Zugang zu dem Fortschritt Lenins in der Rolle der Partei und der Strategie unter den damaligen Bedingungen gefunden — die Aufgabe der Partei in der politischen Sphäre, als Führung, die sich auf gesamtnationalem Niveau bewähren und die Klassenkräfte in ihrer Strategie gruppieren muß, war wieder benannt, d.h. ein wesentliches Element des Leninismus war rekonstruiert worden. Und es wurde mit der Strategie der proletarischen Einheitsfront und Volksfront in der Situation des Kampfes gegen den Faschismus eine dialektische Beziehung zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Schichten hergestellt und nicht die Arbeiterklasse den anderen Schichten entgegengestellt : „Man kann ja nicht ernsthaft glauben, es sei möglich, eine antifaschistische Volksfront wirklich zu schaffen, ohne die Aktionseinheit der Arbeiterklasse selbst herzustellen, die die führende Kraft dieser Volksfront ist. Zugleich aber hängt wieder die weitere Entwicklung der proletarischen Einheitsfront in bedeutendem Maße von ihrer Umwandlung in eine Volksfront gegen den Faschismus ab. " (S. 634) Die Strategie der Einheitsfront warf auch erneut die Frage der tiefgehenden politischen Spaltung der Arbeiterbewegung in kommunistische und sozialdemokratisch/sozialistische Parteien auf. Der VII. Weltkongreß sah die Einheit der Gewerkschaften und unter bestimmten Bedingungen die Einheit der Parteien als ein wesentliches Unterpfand einer antifaschistischen Einheits- und Volksfront. Hinsichtlich der Parteitheorie ging der VII. Weltkongreß aber nicht über den vorher von der KI gesteckten Rahmen hinaus. Er entwarf das Bild revolutionärer Massenparteien, die über den Kampf für Brot, Demokratie und Frieden sich aus den beiden großen Strömungen, der kommunistischen und der sozialistisch-sozialdemokratischen, vereinigen sollten. Das Aufwerfen dieser Frage war unbedingt positiv, zeigte es doch, daß gegenüber früheren Auffassungen die Klasse als ganze in Beziehung zur Partei oder den Parteien gesetzt wurde, die sie repräsentierten. Waren die Aufgaben des Kampfes gegen Krieg und Faschismus der konkrete Hintergrund, so blieb die allgemein-theoretische Begründung innerhalb des unzureichenden Rahmens der KI-Theorie. Denn die Einheitspartei wurde hier dogmatisch aus der allgemeinen Einheit der Arbeiterklasse gegen die Bougeoisie abgeleitet, ohne die Wurzeln der tiefen und andauernden politischen Spaltung theoretisch zu erklären. So wurde weder über die Wurzeln des Reformismus noch über das Verhältnis von Einheit und Spaltung der Klasse im Imperialismus theoretisch Neues und Weitertreibendes ausgesagt. Die Bedingungen eines Zusammenschlusses wurden von Dimitroff nur auf der politischen Ebene bestimmt: Unabhängigkeit von der Bourgeoisie, Aktionseinheit der Massen, revolutionärer Sturz der bürgerlichen Klassendiktatur, Errichtung der Diktatur des Proletariats in Form der Räte, keine Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg, Anerkennung des demokratischen Zentralismus durch sozialistische Parteien. Die Anerkennung solcher Bedingungen durch sozialistische Parteien ist bei relativer — ideologischer und Masseneinfluß — Stärke der kommunistischen Parteien innerhalb eines revolutionären Prozesses denkbar. Da aber die Frage offenbleibt, ob die Wurzeln des Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise durch eine organisatorische Vereinigung überwunden oder besser behandelt werden können, Dimitroff diese Frage noch nicht mal aufwirft, bleibt die Vermutung, daß in seinen Vorstellungen die Hoffnung mitschwingt, über die organisatorische Vereinigung die materiellen Bedingungen der Spaltung der Klasse überwinden oder besser unter Kontrolle bringen zu können. Die Linie des VII. Weltkongresses bot erstmals wieder einen Ansatzpunkt, wie der Kampf in den einzelnen Ländern und ein gemeinsames Vorgehen auf der internationalen Ebene verbunden werden können, ohne sich in internationalistischen Solidaritätsaktionen (Hände weg von China) oder Verteidigung der Sowjetunion zu erschöpfen. Ercoli (Togliatti) warf zwar die Frage einer internationalen Einheitsfront auf, aber hier wurden die wesentlichen Probleme nicht oder konkret falsch behandelt. Die durch den Sieg des Faschismus, die Existenz der Sowjetunion und die ganze internationale Kräftekonstellation hervorgebrachte Frage, ob eine Politik eines internationalen Zusammenschlusses gegen einen Hauptfeind oder eine imperialistische Koalition (die faschistische) richtig sein kann, ob ein gerechter nationaler Befreiungskrieg gegen faschistische Aggressoren oder Koalitionen mit imperialistischen Ländern gegen den Faschismus nur unter Einschluß der Sowjetunion möglich ist — diese Fragen wurden vom VII. Weltkongreß nur am Rande bezogen auf kleine Länder wie Belgien oder die Tschechoslowakei, aber nicht insgesamt behandelt. Das führte zur Koexistenz verschiedener Auffassungen. Zwischen 1936 und 1939 gingen die meisten kommunistischen Parteien in Europa davon aus, daß eine solche Strategie des nationalen Befreiungskampfes richtig war, weil sie die inneren Kampfbedingungen richtig mit den internationalen verband und eine grundlegende Identität zwischen den Interessen der Sowjetunion und denen der Arbeiterklassen der europäischen Länder bedeutete. Umgekehrt wurde der chinesischen Kommunistischen Partei nach dem japanischen Überfall geraten, unter der alten Hauptlinie „ Verteidigt die Sowjetunion"'zu kämpfen, was gerade eine Verknüpfung des nationalen Kampfes mit der neudemokratischen Revolution verhindert hätte. Wie wenig Tiefgang diese ganze Diskussion hatte, zeigte sich aber erst 1939 bei Abschluß des Hitler-Stalin-Paktes. War für die Sowjetunion eine Atempause beabsichtigt, so rechtfertigte dies aber nicht das Umschwenken fast aller Parteien der KI, die nicht mehr schwerpunktmäßig auf die faschistischen Kriegstreiber ihren Kampf richteten, sondern jetzt von einem innerimperialistischen Raubkrieg wie 1914 sprachen, wobei zeitweise sogar England als Hauptkriegstreiber angesehen wurde. Revolutionärer Defaitismus und „Dreht die Gewehre um" — dies stellte sich aber in einer Situation, wo die Hitlerfaschisten z.B. Frankreich okkupierten — als völlig unsinnige Strategie heraus. Es führte nur dazu, daß die bürgerlichen Kräfte die Führung des Kampfes zunächst an sich reißen konnten bzw. daß unter großen Schwierigkeiten und gegen die KI in Frankreich z.B. unter Führung von Tillon Kommunisten den nationalen Widerstandskampf aufnahmen. Das plötzliche Umschwenken 1939 zeigt aber auch, daß hier nur nach den Interessen der Sowjetunion entschieden und die Unabhängigkeit der kommunistischen Parteien mißachtet wurde. Dieses Jahr ist deshalb ein wesentlicher Einschnitt und auch ein Endpunkt in der Entwicklung der KI, denn dies war die Auflösung eines kollektiven Diskussionszusammenhangs, in dem die nationalen Faktoren gegenüber den Interessen der Sowjetunion und den internationalen Gemeinsamkeiten eine Rolle spielten. Der VII. Weltkongreß führte auch in Deutschland nach innerparteilichen Aus einandersetzungen zu der Entwicklung einer nationalen Strategie „zum Sturze der Hitler-Diktatur", „gegen den Krieg" Hitlers und für eine „demokratische Republik". In dieser demokratischen Republik sollten die „demokratischen Rechte" hergestellt, das „faschistische Trustkapital" enteignet, das „bäuerliche und mittelständische Eigentum" geschützt und eine „demokratische Bodenreform zugunsten der Bauern und Landarbeiter" durchgeführt werden. Außenpolitisch fordert die „Berner Konferenz" der KPD vom 30. Januar bis 1. Februar 1939 die „Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands", eine Außenpolitik der „Völkerverständigung" und der „Erhaltung des Friedens". Und schließlich wird die demokratische Republik, eine „gründliche Demokratisie rung des Staatsapparats" propagiert. (Berner Konferenz, S.137ff) Zugleich heißt es für den weiterführenden Kampf um den Sozialismus äußerst vorsichtig: „Die Politik der Volksfront und die Schaffung einer neuen, demokratischen Republik bedeuten nicht den Verzicht der Arbeiterklasse auf den Kampf um den Sozialismus. In einem Volksfront deutschland werden die sozialistischen und kommunistischen Arbeiter und ihre Organisationen die volle Freiheit haben, die Mehrheit des Volkes für das sozialistische Ziel zu gewinnen. " (ebenda S.136) Dieses Verhältnis von nächstem Ziel, dem Volksfrontdeutschland, zu dem weiterführenden Kampf um den Sozialismus stellt aber sofort die Frage nach dem Verhältnis von Kommunistischer Partei in ihrer Einheit in und mit der Volksfront, aber auch zugleich ihrer Selbständigkeit, damit der Kampf um ein Volksfrontdeutschland so weitergeführt werden kann, daß günstige Bedingungen für den Kampf um den Sozialismus errungen werden können. Auf der Berner Konferenz wird so positiv ihre Propaganda für ein Volksfrontdeutschland, für den Sturz der Hitler-Diktatur und für ein Zusammengehen mit allen, die dieses unmittelbare Ziel unterstützen, auch ist — diese Frage aber gar nicht aufgeworfen. Die KPD tritt vor allem für die „Schaffung der Einheitspartei" ein, ohne die von Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß dargelegten Bedingungen zu erwähnen. Die Berner Konferenz geht davon aus, daß die Kämpfe gegen den Faschismus „die immer größere politische Ubereinstimmung in den entscheidenden Fragen entwickeln. Es werden die Voraussetzungen wachsen, um endgültig die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse zu beseitigen und die Sehnsucht der deutschen Arbeiter nach der Schaffung der einheitlichen Partei der deutschen Arbeiterklasse zu erfüllen. " (ebd. S. 142) Ob aber in der Erkämpfung des Volksfrontdeutschland günstigere Bedingungen errungen werden können für den weiteren Kampf um den Sozialismus, wenn Kommunisten ihre Selbständigkeit behaupten, oder ob es günstiger ist, wenn diese Selbständigkeit innerhalb einer Einheitspartei in anderer Form erhalten bleibt, damit man in einer demokratischen Republik an der politischen Macht beteiligt wird, oder ob man überhaupt auf die Selbständigkeit der Kommunisten verzichten will, weil man eine Linkswendung innerhalb der Arbeiterklasse zu prognostizieren meint, wird nicht analysiert: Ob man in einem demokratischen Deutschland mit dem Reformismus als starker, weiter wirkender Strömung auf der Grundlage der kapitalistischen Widersprüche selbst rechnet oder nicht, wie man das Verhältnis dieser reformistischen Strömung zur Einheitspartei bestimmt, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Das waren aber für leninistische Parteien in ähnlichen historischen Situationen Entscheidungsfragen gewesen. So bleibt zu untersuchen, ob die Berner Konferenz das Verhältnis von weiterführenden Zielen und Einheitsfront nicht vermengte, und ob sie damit die Rolle und die Bedeutung der Kommunistischen Partei in diesem „ununterbrochenen Prozeß" vom antifaschistischen Kampf zum Volksfrontdeutschland und weiterführend zum Kampf um den Sozialismus unterschätzte. Auch wenn in der Parteitheorie alte Fehler mitgeschleppt worden sein sollten, bestand der große Fortschritt der KPD auf der Berner Konferenz gegenüber den Jahren 1928 bis 1934 darin, eine nationale Strategie des Kampfes um den Sozialismus in groben Zügen entworfen zu haben, der wirklich diesen Bedingungen entsprach, der Schritte des Kampfes angab und nicht das Verhältnis von Arbeiterklasse zur Partei, von Arbeiterklasse zu den Bündnisschichten mechanisierte. In Deutschland entwickelte die ,, Operative Inlandsleitung"der KPD eine Theorie der Übergangsperiode, der permanenten Revolution und der daraus resultierenden Betonung der Selbständigkeit der Kommunistischen Partei. 1943 hieß es in einem Dokument der Operativen Leitung: „Es wäre radikalisti-sche Kinderei, erwarten zu wollen, daß der Einfluß der Partei auf die Massen schon in den nächsten Wochen und Monaten in einem derartigen Umfange anwachsen würde, daß Hitler unmittelbar von den Organen der proletarischen Diktatur abgelöst werden könnte... Die Partei muß darum in ihrer Politik eine Übergangsperiode einkalkulieren..." (RF Nr.18, 1975, S.ll) Dabei ging die Operative Leitung wechselnd von einer sehr kurzen Übergangsperiode bzw. von einem Zusammenfall der Niederringung des Hitlerfaschismus mit der Abschaffung des Kapitalismus überhaupt aus, bis sie ihre Erklärung ,, Wir Kommunisten und das Nationalkomitee ,Freies Deutschland"herausgab. Dort hieß es (unter Verwendung eines anderen Etappen-Begriffs als Lenins, mehr in dem Sinn der Periode):
Für die erste Periode sei jedes Bündnis, das „uns dem Sturz der faschistischen Diktatur einen Schritt näher bringt", notwendig. Gerade aus diesem Verhältnis von antifaschistischem Kampf und permanenter Revolution zur Diktatur des Proletariats werden Organe des Proletariats im Sinne von Klassenorganen (Räten) ebenso angestrebt wie die Selbständigkeit der Kommunistischen Partei: „Das Sehnen und Drängen der Arbeiterklasse nach einer einheitlichen Partei und einer einheitlichen Führung darf uns nicht veranlassen, auf eine eigene Partei zu verzichten, die nach den Gesetzen der revolutionären Disziplin und des demokratischen Zentralismus ausgerichtet ist. Einheit auf Kosten der klaren Erkenntnis vom Ziel unseres Kampfes und des Weges fördert nicht den Sieg, sondern hindert ihn. Ohne selbständige kommunistische Partei und ihre straffe Disziplin kann das deutsche Proletariat nicht siegen. " (RF ebenda) Obwohl diese Vorstellungen angesichts der objektiven Situation und der faschistischen Unterdrückung nicht zum Tragen kamen, obwohl entgegen den Vorstellungen der Operativen Leitung der Hitlerfaschismus nicht durch die eigene Kraft des deutschen Volkes, sondern durch Militär im Krieg von außen niedergerungen wurde, bleiben diese Ausführungen der Operativen Leitung doch ein wichtiges Dokument der eigenständigen Entwicklung einer strategischen Politik des antifaschistischen Kampfes im Sinne der permanenten Revolution bis hin zur Diktatur des Proletariats, in dem die Selbständigkeit der Kommunistischen Partei ebenso konstitutive Bedeutung für das Weüertreiben " der Kämpfe bis hin zum Sozialismus besitzt wie die Einheitsfront- und Bündnispolitik.
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