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Die Katze ist aus dem Sack
(Teil 7) |
10/2017 |
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Zunächst inspiriert durch den damaligen Chefideologen Bruno Mégret, bevor dieser 1999 durch Jean-Marie Le Pen gefeuert wurde und seine politische Karriere ab 2002 begraben durfte. Später wurde das Konzept wieder aufgegriffen durch die, im Januar 2011 in den Parteivorsitz gewählte, jetzige Vorsitzende Marine Le Pen. Da bei Umfragen regelmäßig auch relevante Teile der rechtsextremen Wählerschaft zu den Verteidigern anti-wirtschaftsliberaler Positionen oder zu den „Reformgegnern“ (bei geplanten Einschnitten etwa ins Arbeitsrecht) gezählt werden, wirft dies ernsthafte Positionierungsprobleme für progressive Kräfte auf. Muss es für diese doch darum gehen, unter anderem die gewerkschaftliche Basis dagegen zu „immunisieren“, in die Versuchung einer Stimmabgabe für die extreme Rechte zu kommen. (Eine Stimmabgabe, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Basis – unter den Sympathisant/inn/en stärker als unter den Mitgliedern – des Gewerkschaftsdachverbands FO – Force Ouvrière – sowie des christlichen Gewerkschaftsdachverbands CFTC verbreitet ist und dort regelmäßig rund zwanzig Prozent beträgt. Neu hingegen ist, dass diese Tendenz in diesem Jahrzehnt auch an Teilen der Sympathisantenbasis der CGT und sogar der linken Union syndicale Solidaires durchschlägt, wobei die Europaparlamentswahl vom 25.05.2014 dabei bislang einen traurigen Höhepunkt darstellt.) Stärker noch drängt diese Fragestellung sich dann auf, wenn die Neofaschisten – oder Teile unter ihnen, da sie in strategischen Fragen insbesondere bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik untereinander zerstritten bleiben – „unsere“ Demonstrationen aufsuchen oder in „unseren“ sozialen Protestbewegungen auftauchen. Allerdings hatte die extreme Rechte es bislang schwer, auch tatsächlich körperlich vor Ort aufzutauchen, wenn soziale Protestzüge oder –aktionen stattfinden. Unter anderem der Ordnerdienst der CGT bildete bislang ein schlagendes Gegenargument dafür... Zum ersten Mal scheint nun eine solche Schwelle – auf niedrigem Niveau – überschritten worden zu sein. Allerdings glücklicherweise in einer Situation, in welcher die extreme Rechte selbst sich hochgradig zerstritten, ja zerfleddert zeigt. Infolge ihrer unerwartet deutlichen Wahlniederlage, besonders in der Stichwahl um die Präsidentschaft am 07. Mai dieses Jahres, hat die extreme Rechte bislang ihre wichtigsten strategischen Fragen in keiner Weise übereinstimmend beantwortet. Tatsache ist, dass erstmals seit langem einzelne Funktionsträger des rechtsextremen Front National – unerkannt und ohne sichtbare Kennzeichen – in die Gewerkschaftsdemonstrationen vom 12. September 17 einschlichen und sich mit Selfies photographieren ließen. Es handelt sich um der Öffentlichkeit unbekannte Parteivertreter wie Maxime Thiébaut und Nathalie Desseigne. (Vgl. auch http://www.lemonde.fr ) Wäre ihre Präsenz bekannt gewesen, hätten die anwesenden Gewerkschaften sie höchstwahrscheinlich hinausgeworfen. Allerdings liefen sie auch gar nicht bei den Gewerkschaftsblöcken mit, sondern in einem gesonderten Block von Zirkusleuten, Schaustellern und Jahrmarkt-Budenbesitzern. Diese sattelten ihr ureigenes Anliegen – sie protestieren gegen eine neue Verordnung vom April 17, die die Stadt Paris zwingt, öffentliche Ausschreibungen für die Vergabe von Schauplätzen vorzunehmen, um die Preise zu kontrollieren – flugs auf den allgemeinen Sozialprotest drauf und schlossen sich der Demonstration an. In dieser politisch schillernden Berufsgruppe gibt es jedoch, vor allem unter den Kleinunternehmern, ausgeprägte rechte Sympathien (während eine Minderheit innerhalb des Berufsstands traditionell linke, vor allem anarchistische und z.T. auch trotzkistische, Traditionen aufweist). Insbesondere hängt die eher „rechts-freundliche“ Ausrichtung von Teilen des Gewerbes mit dem Namen von Marcel Campion zusammen, einer schillernden Persönlichkeit, welcher gerne als „König der Schausteller“ tituliert wird. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/) Er und seine Leute hatten am Vormittag des ersten gewerkschaftlichen „Aktionstags“ gegen die Arbeitsrechts„reform“ am Dienstag, den 12. September 17 eine Reihe von Blockadeaktionen durchgeführt. (Vgl. http://actu.orange.fr/ ) Nachdem der FN-Vizevorsitzende Florian Philippot die verbalradikale Aufforderung von Campion, beim ersten Protesttag am 12. September d.J. „das ganze Land zu blockieren“, auf Twitter unterstützt hatte, kamen heftige Vorwürfe aus der eigenen Partei. So meinte der rechtsextreme Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard, Philippots Verhalten sei „schlimmer als das des übelsten Linksradikalen“. ( Vgl. http://actu.orange.fr/ ) Schon zuvor verglich er ihn wörtlich mit einem „Anführer der CGt“ ( vgl. http://www.lefigaro.fr/ ). Seitdem setzt sich der Streit munter fort. Ein anderer Vizevorsitzender der rechtsextremen Partei, Louis Aliot (zusätzlich Lebensgefährte der Chefin Marine Le Pen), warf bei Twitter den Demonstrierenden vom 12. September 17 seinerseits vor, „einmal mehr die Leute, die arbeiten, zu belästigen“. Dagegen ließ sein Co-Vizevorsitzender Philippot sich am Vormittag desselben Tages persönlich am Rande der Blockaden von Marcel Campion und dessen Jahrmarktbuden-Besitzern ablichten. ( Vgl. http://www.lefigaro.fr/ ) An ihrer Spitze versucht die rechtsextreme Partei, obwohl ihre südfranzösischen Bürgermeister sich eher zu Sprechern eines reaktionären und wirtschaftsliberalen Kleinunternehmertums aufschwingen, als Opposition – ja, vermeintliche Speerspitze derselben – gegen die geplante neue Arbeitsrechts„reform“ zu erscheinen. (Vgl. https://www.humanite.fr und http://www.lefigaro.fr/ - dort die Abschnitte zu den Reaktionen Philippots im Namen des FN - und im Originalton: https://www.facebook.com/ sowie das als Dokument angehängte Flugblatt – Vorsicht, Feindpropaganda!) Die, innerparteilich umstrittenen, doch offiziell oppositionellen Positionen der neofaschistischen Partei zur geplanten Arbeitsrechtsnovelle beruhen vor allem auf zwei (in der Sache unrichtigen) Behauptungen:
Dies ist eine absolute Lüge. Denn zwar sprechen die EU-Kommission – oder auch, am vergangenen Freitag (15. September 17) Angela Merkel – entsprechenden „Reformen“ in Frankreich ihre warmherzige Unterstützung aus. Doch mehrere Eckpunkte der „Reformen“ im Arbeitsrecht von 2016 und 2017 wurden längst, teilweise seit Texten aus dem Jahr 1985, innerhalb Frankreichs durch die Kapitalverbände eingefordert. Ein vorläufiges Fazit: Als Partei (insgesamt) wird der Front National jedoch diesen Profilierungsversuch nicht nutzen können, denn dazu fliegen in den eigenen Reihen zu sehr die Fetzen. An der Frage der Haltung zum Sozialproteste haben sich die Positionen dort stärker denn je polarisiert. Allerdings gilt als möglich, dass jemand wie Florian Philippot in den kommenden Monaten – rund um den im März 2018 in Lille organisierten Kongress – aus der Partei fliegt, wo er mittlerweile als angeblicher „Linker“ viele Feinde aufweist. (ANMERKUNG, nachträglich eingefügt: Seit dem 21. September 17 gehört Philippot dem FN nicht länger an. Einige Tage darauf kündigte er an, die von ihm geführte politische Vereinigung „Les Patriotes“ habe den Parteienstatus angenommen.) Abzuwarten bliebe in einem solchen Fall, wo sich dieser Versuch einer „sozialen“ Organisierung rund um die extreme Rechte neu kristallisiert.
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