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Die Katze ist aus dem Sack
(Teil 12) |
10/2017 |
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Letzterer ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gewerkschaftsflügel, welcher am 22. April und 08. Mai 17 die ersten sozialen Proteste rund um den Präsidentenwechsel organisierte, dessen Einfluss jedoch eher ab- als zunimmt. Solche Kräfte laufen normalerweise eher hinten in einer Demonstration, also hinter den etablierten Gewerkschaften, oder aber ganz vorne irgendwo mitten im schwarz-bunten Block (cortège de tête), wie er seit März 2016 mittlerweile bei jeder Pariser Demonstration dabei ist. Es sah also so aus, als sei die Demonstration nach wenigen Tausend Menschen schon vorbei. Doch dann, Entwarnung: Beim Anmarsch in Richtung Abschlussort (place de la Nation) stellt sich heraus, dass die CNT und der Front Social sich einfach irgendwo inmitten der CGT-Bezirksverbände aufgereiht hatten, ungefähr in der Mitte der Gesamtdemonstration, und nach ihnen noch Zehntausende Menschen nachfolgen. In Wirklichkeit ist die Demonstration gro, vielleicht 40.000 Menschen. Ihr Eintreffen an der place de la Nation dauert 60 bis 65 Minuten, auf dem breiten boulevard de Diderot. Die öffentlich Bediensteten haben es geschafft, für ihre Anliegen in ihren Reihen ziemlich breit zu mobilisieren. Es ging gegen die Kopfsteuer CSG (die um knappe zwei Prozent zusätzlich angehoben werden soll, um die Unternehmen und abhängig Beschäftigten von Sozialabgaben zu „entlasten“ – wobei die Lohnabhängigen dann eben stattdessen Kopfsteuer bezahlen), gegen die Wiedereinführung eines unbezahlten ersten Krankheitstags in den öffentlichen Dienst. Auch gegen den Stellenabbau, welcher zwei Facetten aufweist: Einerseits sollen 120.000 Planstellen im öffentlichen Diensten unter Präsident Macron verschwinden. Auf der anderen Seiten sollen aber auch 160.000 contrats aidés abgebaut werden, das sind durch die (lokale) öffentliche Hand subventionierte – und oft gesellschaftlich sinnvolle, doch prekäre – Arbeitsstellen mit privatrechtlichen Verträgen in Rathäusern, NGOs oder Sozialvereinigungen. Die Mobilisierung am gestrigen Dienstag, den 10. 0ktober d.J. war folglich breiter als jene gegen die Arbeitsrechts„reform“ am 21. September (damals sprach die Polizei von „123.000“, linke Gewerkschaften sprachen von „350.000“ Demonstrierenden in ganz Frankreich). Damals war auch die Privatwirtschaft mit dabei und stellte sogar die Mehrheit der Teilnehmenden. Allerdings ist es in den öffentlichen Diensten - wo keine Kündigungsdrohung im Raum schwebt und wo der gewerkschaftliche Organisierungsgrad höher ist - erheblich leichter zu mobilisieren, als dies heute im Privatsektor der Fall ist. Ferner sorgte die thematische Breite der Anliegen im öffentlichen Dienst dafür, dass alle, auch die so genannt „moderateren“ Gewerkschaften mit dabei waren. Tatsächlich waren gestern auch die christliche CFTC, die „unpolitische“ UNSA und ein Teil der CFDT-Basis mit unterwegs. Allerdings stellten sie jeweils nur wenige Hundert Teilnehmer/inne/n. In Wirklichkeit hing die reale Mobilisierungsdynamik (in dieser Reihenfolge) gestern vor allem an der CGT, und deutlich dahinter an der FSU (Zusammenschluss von Gewerkschaften im Bildungssektor) und der linken Union syndicale Solidaires (u.a. Zusammenschluss der SUD-Basisgewerkschaften); der Rest folgt deutlich dahinter. Es sind also dieselben Gewerkschaftsströmungen, an denen faktisch auch die Mobilisierung gegen die Arbeitsrechts„reform“ hängt. In Paris waren am gestrigen Dienstag mehrere Postbüros streikbedingt vollkommen geschlossen, ebenso einige Kindergärten und Schulen. Im Bildungswesen betrug die Streikbeteiligung laut Ministerium (das die Zahlen stets herunterrechnet) bei 15 Prozent, laut gewerkschaftlichen Messungen hingegen zwischen 35 und 50 Prozent.
Ausblick: Am Montag Abend (09. Oktober) trafen sich die Vorstände der verschiedenen Gewerkschaftsdachverbände, konnten sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Aufruf für einen neuen Protesttermin zur Arbeitsrechts„reform“ einigen. Die CGT ruft nun ihrerseits dazu für den Donnerstag, 19. Oktober 17 auf. Mal sehen, wer sich noch mit dranhängt. (NACHTRÄGLICHE ANMERKUNG: Inzwischen ruft auch der linksgewerkschaftliche Zusammenschluss Union syndicale Solidaires mit zum 19. Oktober auf; vgl. http://www.lefigaro.fr/ ) - Am kommenden Montag, den 16. Oktober werden ferner neue Gehaltsverhandlungen in den öffentlichen Diensten eröffnet. Nach dem erfolgreich verlaufenen gestrigen Aktionstag wird nun erwartet, dass die Regierung Zugeständnisse abwirft.
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